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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …1Fischer §81 TKGAuferlegung von Universaldienstverpflichtungen §81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …veröffentlicht die Feststellung, auf welchem sachlich und räumlich relevanten Markt oder an welchem Ort eine Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2 nicht… …Univer- saldienstleistung ohneAusgleich nach §82 zu erbringen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der in Betracht kommenden Unter- nehmen… …entscheiden, ob und inwieweit sie eines oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten will, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche Verpflichtung… …darf die verpflichteten Unternehmen imVerhältnis zu den anderen Unternehmen nicht unbillig benachteiligen. (3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2… …kann, schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienst- leistung aus und… …vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach… …Maßgabe der in den Vorschriften dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen zu erbringen. Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung der Kriterien des… …Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung… …verschiede- ner Teile des Bundesgebietes verpflichten. (4) Vor der Ausschreibung der Universaldienstleistung hat die Bundesnetzagentur festzulegen, nach welchen…

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  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …1Fischer §83 TKGUniversaldienstleistungsabgabe §83 Universaldienstleistungsabgabe (1) Gewährt die Bundesnetzagentur einen Ausgleich nach §82 für… …die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Uni- versaldienstes nach §80 verpflichtet ist, zu diesem… …des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende… …Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach §82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu… …diesemAusgleich beitragendenUnternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des Ausgleichs ergibt sich aus dem von der Bundesnetz- agentur… …errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalen-… …derjahres folgt. (3) Die zumAusgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie… …entfallenden Anteile innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheides an die Bundesnetzagentur zu entrich- ten. (4) Ist ein zum Ausgleich… …verpflichtetes Unternehmen mit der Zahlung der Abgabe mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt die Bundesnetzagentur einen Feststel- lungsbescheid über die… …rückständigen Beträge der Abgabe und betreibt die Einzie- hung. 1 1 ZuweiterenAlternativenCornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, §83 Rn.4. Inhaltsübersicht I…

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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …, dazu beizutra- gen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nachMaßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu… …Auferlegung (§81 TKG) unterscheidet, kennt die Univer- saldienst-RL in Art. 8 nur eine Vorschrift über die „Benennung von Unternehmen“, welche in der Richtlinie… …über den europäischen Kodex für die elektronische Kommuni- kation nunmehr in Art. 86 geregelt wird. Art. 8 Universaldienst-RL korrespondiert damit… …ehermit §81 TKG. Die allgemeine Verantwortung privater Unternehmenwird von Art. 8 Universaldienst-RL vorausgesetzt bzw. ist in Art. 8 mitenthalten. Zwischen… …zur Zahlung einer Abgabe verpflich- tet werden kann. Angesichts der „weichen Formulierung“ in Art. 8 Universaldienst-RL („Die Mitgliedstaaten können ein… …Norm §80 TKG, der sich in ähnlicher Form bereits in §18 Abs. 1 TKG-1996 fand, stellt die Grundnorm für die Inanspruchnahme privater… …Telekommunikationsanbieter auf dem Feld von Universaldienstleistungen dar. Hierauf bauen dann die §§81 ff. TKG mit dem weiteren Regelungssystem „Auferlegung – Ausgleich –… …Abgabe“ auf. So richtet sich etwa die Abgabepflicht nach dem Bestehen einer generellen Verantwortung nach §80 Satz 1 TKG (vgl. §83 Abs. 1 Satz 1 TKG). III… …Telekommunikationsleistungen zur Sicherstellung der in §78 Abs. 2 TKG benannten Universaldienstleistungen. Generell ist die Verantwortung in dem Sinne, als sich un- mittelbar… …aus §80 Satz 1 TKG für die Anbieter noch keine konkreten Rechtspflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen ergeben.1 Die…

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  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Endnutzer nicht für Einrichtungen oder Dienste zu zahlen haben, die nicht notwendig oder für den beantragtenDienst nicht erforderlich sind. (3) Soweit… …der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die… …Dienstqualität zugrunde gelegt, die in Anhang III der Richtlinie 2002/22/EG dargelegt sind. 1 1 Siehe BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 2 Windthorst, in: Scheurle/Mayen… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …wenn man etwa Art. 4 Abs. 2 Universaldienst-RL mit §84 Abs. 1 TKG ab- gleicht – die zwingend verfügbaren Universaldienste weiter auffächern als §84 Abs… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …Gesetzgeber auf Art. 10 Abs. 1 Universal- dienst-RL, für §84 Abs. 3 TKG auf Art. 11 Abs. 1 Universaldienst-RL berufen. Zudem können die nationalen… …Regulierungsbehörden gem. Art. 22 Universaldienst-RL Unter- nehmen zur Veröffentlichung von Informationen über die Qualität ihrer Dienste ver- pflichten. II. Zweck und… …Universaldienstleistungen entbündelt angeboten werden. Die Informationspflichten des §84 Abs. 3 TKG dienen der Herstellung von Transparenz, letztlich aus Gründen des… …Kundenschutzes. In allen drei Absätzen werden zum Schutz des Endkunden Rechtsansprüche begründet2, die neben die Kundenschutz- bestimmungen der §§43a ff. TKG…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–15 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift in §45b TKGhat keine europarechtlicheGrundlage. II. Zweck und Bedeutung der Norm §45b TKG enthält… …Bestimmun- gen über die angebotenenWartungs- und Kundendienste enthalten.2 Wenn der zuGrunde liegendeVertrag hingegen ein typengemischter Dienstvertragmit… …, kommt §45b TKG in diesen Fällen eine nur nachgeordnete Bedeutung zu. Die Vorschrift dient im weitesten Sinne der Sicherstellung des öffentlich… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …über beträchtliche Marktmacht verfügt, anwendbar. Mit der Änderung des Wortlautes von „Anbieter von Telekommu- nikationsdiensten für die Öffentlichkeit“… …(Stand: 09.12.2019); vgl. auch die früheren Entscheidungen BNetzA, Beschl. v. 23. 06.2006, Az: BK 2a 06/001-R, RegTP, Beschl. v. 15. 06.2004, (Az: BK 2a… …, 356mit Anm. von Schmidt. 10 11 kommunikationsdiensten“ durch die TKG-Novelle 2012 ist keine inhaltliche Änderung verbunden.7 Gläubiger des Anspruchs… …ist der Teilnehmer. Teilnehmer ist gem. §3 Nr. 20 TKG jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen… …Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat. Der Anbieter ist der Schuldner des Anspruchs. Die Person des Anbieters ergibt… …, bestimmt sich nach §11 TKG. Ent- scheidend ist demnach, für welche Unternehmen die BNetzA im Zuge des Marktdefini- tions- und -analyseverfahrens gem. §§10…

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  § 78 Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §78 TKGUniversaldienstleistungen §78 Universaldienstleistungen (1) Universaldienstleistungen sind einMindestangebot an Diensten für die… …Öffentlich- keit, für die eine bestimmte Qualität festgelegt ist und zu denen alle Endnutzer unab- hängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem… …erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar geworden ist. (2) Als… …Universaldienstleistungenwerden bestimmt: 1. der Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Stand- ort, der Gespräche, Telefaxübertragungen und die… …Datenkommunikation mit Über- tragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen, 2. der Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten… …über den in Nummer 1 genanntenNetzanschluss, 3. die Verfügbarkeit mindestens eines von der Bundesnetzagentur gebilligten ge- druckten öffentlichen… …Teilnehmerverzeichnisses (§ 104), das dem allgemeinen Be- darf entspricht und regelmäßigmindestens einmal jährlich aktualisiert wird, 4. die Verfügbarkeit mindestens eines… …und ausländischer Anschlussinhaber, soweit die Teilnehmerdaten zur Verfügung stehen und unter Berücksichtigung datenschutz- rechtlicher Vorschriften, 5… …. die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen oder anderer Zugangspunkte für den öffentlichen Sprachtelefondienst an… …allgemei- nen und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten entsprechend dem allge- meinen Bedarf; die öffentlichen Telefonstellen sind in…

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  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …(00)800er-Rufnummern müssen für den Anrufer unentgeltlich sein. Die Erhebung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme eines Endgerätes bleibt unbenom- men. 1 2 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Die Vorschrift stellt nunmehr klar, dass Anrufe… …sind. Diese Regelung setzt gem. §66 Abs. 2 TKG die Empfehlung der ITU für internationale Freephone-Dienste in nationales Recht um.1…

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  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …1Fetzer §4 TKGInternationale Berichtspflichten §4 Internationale Berichtspflichten Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und… …die Anbieter von öf- fentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügung stellen… …, die diese benötigt, um Be- richtspflichten gegenüber der Kommission und anderen internationalen Gremien er- füllen zu können. 1 1 Eine vergleichbare –… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden… …von Unternehmen, die elektronische Kommunika- tionsnetze und -dienste anbieten, alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um die Einhaltung der… …Richtlinienvorgaben überprüfen zu können. Art. 5 Abs. 2 Rahmen-RL begründet die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die Kommis- sion ihrerseits… …von den nationalen Regulierungsbehörden diese Informationen zur Ver- fügung gestellt bekommt. Neben dieser allgemeinen Auskunftspflicht enthalten die… …Einzelrichtlinien jeweils Be- stimmungen zur Überprüfung des Telekommunikationsrechtsrahmens durch die Euro- päische Kommission. Im Rahmen dieser Überprüfung ist die… …Kommission berechtigt, von den nationalen Regulierungsbehörden die erforderlichen Informationen anzufordern. II. Zweck und Bedeutung der Norm §4 TKG schafft… …für die nationale Regulierungsbehörde eine Ermächtigungsgrundlage, Informationen anzufordern, die sie ihrerseits zur Erfüllung von ihr obliegenden…

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  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …herzustellen. Die jeweilige Landesbehörde teilt den Versorgungsbedarf für Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder der Bundesnetzagentur mit. Die Bundesnetz-… …agentur setzt diese Bedarfsanmeldungen bei der Frequenzzuteilung nach §55 um. Näheres zum Verfahren legt die Bundesnetzagentur auf der Grundlage rundfunk-… …rechtlicher Festlegungen der zuständigen Landesbehörden fest. Die dem Rundfunk- dienst im Frequenzplan zugewiesenen Frequenzen können für andere Zwecke als der… …Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder genutzt werden, wenn dem Rundfunk die auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen… …zustehende Kapazität zur Verfügung steht. Die Bundesnetzagentur stellt hierzu das Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden her. Hat die zuständige Landesbe-… …hörde die inhaltliche Belegung einer analogen oder digitalen Frequenznutzung zur Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder einem… …gewährleistet ist, dass den rundfunkrechtlichen Festlegungen entsprochen wurde. Sofern der Sendernetzbetrei- ber die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt, teilt ihm… …die Bundesnetzagentur die Fre- quenz auf Antrag zu. Die Frequenzzuteilung ist auf die Dauer der rundfunkrechtlichen Zuweisung der zuständigen… …Frequenzen, die für die Seefahrt und die Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf fremden Wasser- oder Luftfahrzeu- gen, die sich im…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …1Fetzer §34 TKGKostenunterlagen §34 Kostenunterlagen (1) Mit einem Entgeltantrag nach §31 Absatz 3 und 4 hat das beantragende Unterneh- men die… …zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbeson- dere: 1. aktuelle Kostennachweise, die auch auf Datenträgern zur Verfügung zu… …Geschäftsbedingungen sowie die Angabe, ob die Leistung Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach §22, eines überprüften Standardangebots nach §23 oder einer… …Zugangsanordnung nach §25 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2 und der Deckungsbeiträge sowie die Entwicklung… …der Nachfragerstruktu- ren bei der beantragten Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das Antragsjahr und die darauf folgenden zwei… …Beantragung aus- nahmsweise nicht möglich ist. (2) Die Kostennachweise nachAbsatz 1Nr. 1 umfassen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen… …(Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbeson- dere darzulegen… …: 1. die der Kostenrechung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im… …Nachweiszeittraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und 2. die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler… …Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens. (3) Darüber hinaus hat das beantragende Unternehmen regelmäßig zu Beginn eines…

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