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  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz
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  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz
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  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz
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  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel
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  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer
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  § 45f Vorausbezahlte Leistung

  Scholz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Anh. I Teil A lit. c) Universaldienst-RL und dessen Erwägungs- grund 15 sind die… …Nutzung öffentlich zugänglicher Telefondienste aufVorauszahlungsbasis haben; dies wird als Beitrag (neben den anderen in Anh. I Teil A Universaldienst-RL… …kommunikationsleistungen im Wege der Vorausbezahlung in Anspruch nehmen zu können. Demgegenüber sieht Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Anh. I Teil A lit. c) Universaldienst- RL… …Bundesnetzagentur, soweit sie zu der Auffassung gelangt, dass Leistungen auf Vorauszahlungsbasis nicht angeboten werden, nach Teil 6 über Universaldienste und… …. Verfahrensmäßig richtet sich die Ausschreibung nach Teil 6, insbesondere §81 Abs. 2, 4 und 6 TKG.12 III. Ausblick Die Regelungen über die Vorauszahlungen finden… …sich in Anh.VI Teil A lit. c Kodex13 (i.V.m. Art. 115 Kodex). InhaltlicheÄnderungen ergeben sich hierzu keine.…

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  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 I. Europarechtliche Grundlagen Europarechtliche Grundlagen von §45e TKG sind Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Anh. I, Teil A lit. a) Universaldienst-RL sowie… …Art. 7 Datenschutz-RL. Art. 10 Abs. 2 Universaldienst-RL wie auch Anh. I, Teil A lit. a) Universaldienst-RL enthalten nur Pflichten für benannte… …. Deutlich konkreter fordert Anh. I, Teil A lit. a) Universaldienst-RL, dass die Verbraucher 1. „die bei der Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes an… …Auslandsgespräche. Die Be- stimmung bezieht sich damit nur auf Gespräche und damit auf Sprachtelefonie, wofür auch der letzte Satz von Anh. I, Teil A lit. a) ii)… …Universaldienst-RL durch die RL 2009/140/EG der Fall war. Unter der damals geltenden Fas- sung der Universaldienst-RL bezog sich der Verweis in Anh. I, Teil A lit. a)… …telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I, 958 ff. 6 5 Vgl. Anh. I, Teil A, lit. a). 6 Siehe zum Verhältnis zwischen den datenschutzrechtlichen… …einem festen Standort“ in Anh. I, Teil A lit. a), i) Universaldienst-RL beschränkt die Regelung zu Einzelverbindungsnachweisen darüber hinaus auf das… …und seinem Interesse an Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre andererseits regelt §45e TKG den Mindestumfang dessen, was der Teil- nehmer vom… …Teil 7, insbe- sondere §§97 und 99 TKG, ergänzt bzw. eingeschränkt. Seit dem 25. 05. 2018 werden diese Vorschriften jedoch teilweise von der… …elektronischen Bereitstellung des Standardnachweises ist der Teil- nehmer über die Fertigstellung z.B. per SMS oder E-Mail zu benachrichtigen. 4…

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  § 45k Sperre

  Lutz

  …. Anh. I, Teil A lit. e) Universaldienst-RL. Nach Art. 10 Abs. 2 Universaldienst-RL ist zum Schutz der Teilnehmer die Möglichkeit sicherzustel- len, dass… …die „Teilnehmer ihre Ausgaben überwachen und steuern und so eine nicht gerechtfertigte Abschaltung des Dienstes vermeiden können.“ Anh. I, Teil A lit… …, 2.Aufl. 2004, Teil IV, Rn.234; Klingner, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45k Rn.1. 2 Dies betont Spindler, in: Spindler, Vertragsrecht der… …Internet-Provider, 2.Aufl. 2004, Teil IV, Rn.289; dagegen Eckert, in: Schuster, Vertragshandbuch Telemedia, 1.Aufl. 2001, S.536 sowie Sodtalbers, in… …Mitwirkungs- und Interessenwahrungs- pflichten verstößt. Im Ergebnis ähnlich: Spindler (in: Spindler, Vertragsrecht der Internet- Provider, 2.Aufl. 2004, Teil IV… …: Spindler, in: Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2.Aufl. 2004, Teil IV, Rn.235; dort auch zu der weitergehenden Frage, inwieweit Klauseln eine… …Internet-Provider, 2.Aufl. 2004, Teil IV, Rn.233. 25 Spindler, in: Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2.Aufl. 2004, Teil IV, Rn.234; Schmitz/von Netzer… …ist – hierzu Spindler, in: Spindler, Vertragsrecht der Internet- Provider, 2.Aufl. 2004, Teil IV, Rn.293. 36 HierzuHartl, §45h Rn.2. 37 Ausführlich… …Abrechnung51 beim Teil- nehmer. Somit kann sich der Teilnehmer nach dem gesetzlichen Leitbild des §286 Abs. 3 BGB bereits im Zahlungsverzug befinden, ohne dass… …Spindler, in: Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2.Aufl. 2004, Teil IV, Rn.295; Im- ping, in: Spindler, Vertragsrecht der…

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  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Grundlage in Art. 12 und 13 sowie Anhang IV Teil A Universaldienst-RL. Als Kernbegriffe nennt die Universaldienst-RL die „unzumutbare Belastung“ und die… …Anhang IV Teil A Universaldienst-RL ausdifferenzierte Vorgaben, die inhaltlich – wenn auch weitaus weniger ausführlich – in §82 Abs. 2 TKG aufgegriffen… …Ausgleichsgewährung nach §82 Abs. 1 TKG nicht der in Art. 12, 13 undAnhang IV Teil A niedergelegte Nettokostenansatz und die in Art. 13 Abs. 1 Univer- 2 Fischer TKG… …Berechnung des Ausgleichs folgende (aus Anhang IV Teil A, Abs. 2 Universaldienst-RL entnommene) Formel gilt: die Differenz zwischen den Kosten für den Betrieb… …auf die Notwendigkeit zur Leistungsbereitstellung zu prüfen sind; und nur so kann Anhang IV Teil A Universal- dienst-RL Rechnung getragen werden… …gesehen (siehe neben dem 18. Erwä- gungsgrund auch Anhang IV Teil B Universaldienst-RL). Andererseits ist zu beachten, dass das in §82 TKG niedergelegte…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …I. Allgemeines Die §§68–77p TKG bilden in Teil 5 des Telekommunikationsgesetzes („Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten“) den Abschnitt 3… …und Fernsprechlinien in Anspruch zu neh- men. Dieses Fernmeldeleitungsrecht war Teil des Fernmeldehoheitsrechts des Reichs und später des Bundes.3… …erster Linie in Art. 11 und 12 der Rahmen-RL56 i. d. F. Änderungsrichtlinie RL 2009/45/EG57. Daneben sind Art. 9, 13 und 14 sowie Anh. Teil A Nr. 5 der… …Bezug auf die Funk- frequenzverwaltung den Einsatz solcher Geräte an Gebäuden, die nicht als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder auf Grund ihres…

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