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  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …: Für die Gewerblichkeit im Rahmen des §6 TKG soll es nämlich auch ausreichen, wenn sich die Absicht darauf beschränkt, die Kosten der Leistungserbringung… …Kosten zu decken.52 Keine Rolle spielt es für den Begriff der Gewerblichkeit – anders als für den Begriff des Gewerbes i. S. d. GewO – hingegen, ob die… …geschäftsmäßiges Handeln die Nachhaltig- keit der Tätigkeit. Auf die Absicht, Gewinn zu erzielen oder zumindest die Kosten zu decken, kommt es hingegen nicht an…

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  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 ee) Kosten… …schriftlichmitzuteilen (§8 Abs. 4 Verfahrensordnung). ee) Kosten EineKostenregelung für das Schlichtungsverfahrenwird weder von §51 TKG noch von der Verfahrensordnung… …Rege- lung von Kosten des Vorverfahrens in §146 TKG. Das Schlichtungsverfahren steht – anders als das Vorverfahren – nicht in einer Linie des regulären…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …gehörende – Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von…
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  § 26 Veröffentlichung

  Scherer

  …der Beschlusskammern. Daneben können Kopien der Entscheidungen imVolltext bei der BNetzA gegen Kosten- erstattung bezogen werden, wobei auch hier die…
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  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …letztlich auch allein die Kosten zu tragen hat. b) Berechnung der Abgabepflicht (Abs. 1 Satz 2) §83 Abs. 1 Satz 2 TKG legt den Schlüssel zur Berechnung der… …higen Kosten, sondern um die sich anschließende Frage, welcher Betrag dazukommt, wenn ein Abgabepflichtiger seinen Anteil nicht sofort entrichtet… …(Säumniszuschläge) explizite Regelungen. Aber weder das VwKostG noch die AO kommen zur Anwendung: Das VwKostG kommt nach seinem §1 nur für Kosten (Gebühren und… …BvR 2374/99, NVwZ 2004, 1477, 1478: „Wird die Abgabepflicht dem Grunde und der Höhe nach vom Gesetzgeber mit dem Anfall bestimmter Kosten für die…

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  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …unmittelbar berechtigte Anbieter darf ein Entgelt erhe- ben. Das Entgelt hat sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL)16 gem. §31 Abs. 2…
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  Anhang 2

  …, bei denen es typi- scherweise keine verbrauchsabhängigen Kosten und keinen spezifischen Preis je Nut- zungseinheit gibt (z.B. Flatrates) sowie… …einen alternativen Tarif muss innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang bearbeitet werden; es dürfen dabei weder Kosten erhoben noch irgendwelche…
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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 05. 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnet- zen für… …perspektivisch Ge- währungspflichten entstehen, sofern ein Energienetzbetreiber in die Kalkulation seiner Netznutzungsentgelte auch Kosten für mitverlegte… …Leerrohre oder Glasfaserkabel ein- beziehen möchte. Eine regulatorische Anerkennung dieser Kosten könnte davon ab- 10 Geers/Petersen TKG §9 Verfahren der…

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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …das BVerwG davon aus, dass bei der Bestimmung der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ i. S. v. § 32 TKG „die Anerkennung eines gerichtlich… …angezeigt ist“.23 Im Hinblick auf die Entscheidung, ob Entgelte nach §31 Abs. 1 TKG auf Grundlage der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (bzw… …Vollziehungsaussetzung nach §80 Abs.4 VwGO (außerhalb der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten) vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, §80…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer