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  § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Bestimmung, die durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 7 Abs. 3…
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  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …in das TKG eingeführt. Die Regelung hat keine unmittelbare Entsprechung in der Richtlinie, sondern kommt lediglich der Empfehlung aus Erwägungsgrund 16… …kalkulation der zulässigen Endkundenentgelte. Das führt aus praktischer Sicht zu einer erheblich erleichterten Abwicklung vonMitnutzungsverhältnissen. Zu…
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  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Bedeutung zu. Sie verbessert insofern im Zusammenhang mit §66h TKG die Rechtsstellung vonVerbrauchern sehr umfangreich. ImÜbrigen gilt das zu §66a TKGGesagte… …allerdings im Einzelfall zu prüfen sein. Der Gesetzgeber sieht für die Antragstellung das Textformerfordernis vor und gibt der BNetzA in §66i Abs. 1 Satz 2 auf…

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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …entsprechend. In Fällen portierter Rufnummern sind die Rufnummer und die zugehörige Portierungskennung erst nach Ablauf des Jahres zu löschen, das dem Zeitpunkt… …vorgelegt werden. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des… …Abweichungen, die sich aus der Vertauschung, Auslassung oder Hinzufügung von Namensbestandteilen ergeben, in die Suche und das Suchergebnis einbezogenwerden, d)… …Verhältnismäßigkeit keine Kundendateien für das automatisierte Auskunftsverfahren vorhalten muss; in die- sen Fällen gilt §111 Absatz 1 Satz 7 entsprechend. Im Übrigen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–31 b) Beschränkungen der Abfragemöglichkeiten durch Rechtsverordnung (Satz 2) . . . . . . . . . . . . 32 c) Technische Richtlinie (TR) für das… …, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus-… …kunftsregime in §§111 bis 114 TKG. 4 BT-Drs. 15/2316, S.95. 3 5 BNetzA, Technische Richtlinie (TR) für das automatisierte Auskunftsverfahren (AAV) nach §112… …Telekommunikationsgesetz TR-AAV Ausgabe 1.0, v. 13. 12.2017, I. Das automatisierte Auskunftsverfahren, S.1. ist das automatisierte Abrufverfahren zweistufig aufgebaut. Auf… …Zwecke der Gefahrenabwehr, das Zollkriminalamt, die Verfas- sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der MAD und der BND, Notrufabfra- gestellen, die… …Sicherheitsbehörde und nationaler Regulierungsbehörde erfolgt, während bei der manuellen Auskunft nach §113 TKG sich die Sicherheitsbe- hörde an das…

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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …1Fischer §85 TKGLeistungseinstellungen §85 Leistungseinstellungen (1) Ein Unternehmen, das nach §81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen… …verpflichtet ist oder das Leistungen nach §150 Abs. 9 erbringt, darf diese Leistungen nur vorübergehend auf Grund grundlegender, in Übereinstimmungmit dem Recht… …zeigt, sollen die geltenden Vorschriften für das Mindestangebot an Mietleitungen nach dem Telekommunikationsrecht der Union, insbesondere nach der… …systematischen Gründen in Teil 6 des TKG „Universaldienst“ übernommen.5 AlsNormadressaten benennt §85 Abs. 1 TKG erstens das „Unternehmen, das nach §81 TKG zur… …letztlich, ob das gesetzlich vorgesehene und in der Verpflichtung durch die BNetzA ausgesprochene Universaldienstleistungsni- veau unterschritten wird; z.B… …Leistung wegen des Verhaltens eines einzelnen Kun- den diesem nicht mehr erbracht wird; etwa, weil der Kunde das geschuldete Entgelt nicht entrichtet.7 Auch… …Verkehrsauffassung eine endgültige Leistungseinstellung/-beschränkung vor, dann kann diese nicht nach §85 TKG legiti- miert werden. Das Verhalten steht dann im… …informieren. b) Aufrechterhaltung der Netzintegrität Der Benutzer hat das Recht, dass ihm ein mit den Spezifikationen für die Netzab- schlusspunkte konformer… …Universaldienstleistung zum Schutze des Kunden möglichst weitgehend aufrechterhalten wird.9 Ist aus technischen Gründen zwingend erforderlich, dass etwa das Dienstemerkmal…

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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …Rufnummern an Nutzer vergibt, eine Hinweispflicht auferlegt und das Recht zur Sperrung der Rufnummer einräumt. Die Vorschrift dient damit über den Schutz von… …gesicherten Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung die BNetzA die Abschaltung anordnen soll, während das durch §45o TKG verpflichtete Unternehmen erst bei… …. Anwendungsbereich Die Vorschrift regelt das Pflichtenverhältnis zwischen einem Unternehmen, das Ruf- nummern abgeleitet zuteilt, und dem Zuteilungsnehmer.4… …gesehenwerden. 2. Hinweispflicht (Satz 1) Das verpflichtete Unternehmen muss den Zuteilungsnehmer schriftlich darauf hinwei- sen, dass die unaufgeforderte… …Gesicherte Kenntnis der Rechtswidrigkeit kann es nur geben, wenn die Rechtslage eindeutig ist.17 Die gesetzliche Vorschrift, die das unverlangte Übersenden von… …während der Verbindung erbracht werden. Es reicht aus, wenn der Kunde des Zuteilungsnehmers das Angebot zur Übersendung der Leistung durch die Anwahl der… …, 251, 252. 30 In diesem Fall hat das VG Köln, v. 28. 01.2005, Az: 11 K 3734/04, NJW 2005, 1880, 1882, eine Ermessensreduktion auf Null seitens der RegTP… …Sperre der Rufnummernzuteilung oder das Erwirken einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sein.28 4. Rufnummernsperrung (Satz 3) Der Zuteilungsgeber… …Verstoß schwer- wiegend, wenn das Eigentum oder das Vermögen der Empfänger der Übersendung empfindlich geschädigt wird, ferner wenn die dem Verstoß zu… …Lockanrufen29 angezeigt, wenn der Zuteilungsnehmer tausendfach gegen das UWG verstoßen hat und durch gegen ihn gerichtete Verbraucherbeschwerden und Strafanzeigen…

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  § 66k Rufnummernübermittlung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …übermittelte Rufnummern nicht verändern. (2) Teilnehmer dürfen weitere Rufnummern nur aufsetzen und in das öffentliche Tele- kommunikationsnetz übermitteln, wenn… …Premium-Dienste sowie Nummern für Kurzwahl- Sprachdienste dürfen von Teilnehmern nicht als zusätzliche Rufnummer aufgesetzt und in das öffentliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Technischer Hintergrund der Regelung ist die… …unerlaubte Werbeanrufe, die als Verstoß gegen das UWGnach §67Abs. 1 TKGdurch die BNetzA verfolgt werden. Bei Rufnummernspamwerden Rufnummern über… …müssen. Das gleiche gilt für Identitätsdiebstahl und Tarifverschleierung. §66k Abs. 2 Satz 2 TKG bestimmt dabei erstmalig gesetzlich, dass Rufnummern für… …Teilnehmern nicht als zusätzliche Rufnummer aufgesetzt und in das öffentliche Telefonnetz übermittelt werden dürfen. Über die Regelungen des unlauteren… …Wettbewerbs hinaus wird damit telekommunikationsrechtlich umfassend klargestellt, dass es kein sinnvolles Anwendungsgebiet für das Aufsetzen derartiger…

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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …der ITU vorgeschriebenes Verfahren in nationales Recht umgesetzt, an das bislang nur die BRD durch die Umsetzung der Konstitution und Konvention der… …dass auch kein Verstoß gegen das alte TKG gegeben war. Denn eine „Ausübung deutscher Orbit- und Frequenznutzungsrechte“ i. S. d. jetzigen §56 Abs. 2 Satz… …, Koordinierung und Notifizierung des Satelliten- systems bei dem Funkbüro der ITU voraus. Das Prozedere, nach dem diese unterschied- lichen Schritte durchlaufen… …bei der ITU durchzuführen und die Bedingungen hierfür festzusetzen. Hierbei kann sich das Verga- beverfahren – trotz des etwas missverständlichen…

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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …das Gemeinwohl nach §49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) unverhältnismäßig.1 Um- gekehrt müssen nach dem klaren Wortlaut des §65 TKG die Anforderungen des §49 Abs. 2…
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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …akkreditierten Zertifizierungsstelle für Quali- tätssicherungssysteme oder das Prüfergebnis eines öffentlich bestellten und vereidig- ten Sachverständigen… …: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45g Rn.3. §45g TKG.2 Die Vorschrift soll das Vertrauen der Allgemeinheit in einen technischen Vorgang herstellen, der für den… …dieser ein „eigenständiges Dienstangebot [ist], das durch die besondere Verbindungsbehandlung, virtuelle Anschlüsse, eigen- ständige Tarifierung oder… …andere optionale Leistungsmerkmale charakterisiert ist.“12 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs. 1) Das Gesetz trägt dem… …kein physikalisch konstanter Datenfluss vor, das gleiche Ergebnis wird indes durch die Defragmentierung und Zwischenspeicherung der Datenpakete in den… …entspricht es, dass über die Referenzgröße Zeit hinaus auch die Entfernung der Übertragung in die Abrechnung einfließt. So unterscheidet das TKG z.B. in §3 Nr… …ein Qualitätssicherungs- system hat die seinerzeitige RegTP unter Geltung des §5 TKV veröffentlicht.17 Danach muss das Qualitätssicherungssystem im… …gem. §36 GewO öffentlich bestellt und vereidigt worden sein. Das Bestellungsverfahren wird von der für den Wohnort des Bewerbers zuständi- gen IHK… …fizierungsstelle für Qualitätssicherungssysteme vorlegen. Hingegen muss ein Anbieter, der sich für die Prüfung durch Sachverständige entschieden hat, der BNetzA das… …dafür, dass die Festle- gungen in der Rechtsform der Allgemeinverfügung gem. §35 Satz 2 VwVfG ergehen. Das Festlegungsverfahren ist ein…

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