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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …akkreditierten Zertifizierungsstelle für Quali- tätssicherungssysteme oder das Prüfergebnis eines öffentlich bestellten und vereidig- ten Sachverständigen… …: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §45g Rn.3. §45g TKG.2 Die Vorschrift soll das Vertrauen der Allgemeinheit in einen technischen Vorgang herstellen, der für den… …dieser ein „eigenständiges Dienstangebot [ist], das durch die besondere Verbindungsbehandlung, virtuelle Anschlüsse, eigen- ständige Tarifierung oder… …andere optionale Leistungsmerkmale charakterisiert ist.“12 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs. 1) Das Gesetz trägt dem… …kein physikalisch konstanter Datenfluss vor, das gleiche Ergebnis wird indes durch die Defragmentierung und Zwischenspeicherung der Datenpakete in den… …entspricht es, dass über die Referenzgröße Zeit hinaus auch die Entfernung der Übertragung in die Abrechnung einfließt. So unterscheidet das TKG z.B. in §3 Nr… …ein Qualitätssicherungs- system hat die seinerzeitige RegTP unter Geltung des §5 TKV veröffentlicht.17 Danach muss das Qualitätssicherungssystem im… …gem. §36 GewO öffentlich bestellt und vereidigt worden sein. Das Bestellungsverfahren wird von der für den Wohnort des Bewerbers zuständi- gen IHK… …fizierungsstelle für Qualitätssicherungssysteme vorlegen. Hingegen muss ein Anbieter, der sich für die Prüfung durch Sachverständige entschieden hat, der BNetzA das… …dafür, dass die Festle- gungen in der Rechtsform der Allgemeinverfügung gem. §35 Satz 2 VwVfG ergehen. Das Festlegungsverfahren ist ein…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …darf die verpflichteten Unternehmen imVerhältnis zu den anderen Unternehmen nicht unbillig benachteiligen. (3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2… …im Einzelnen festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein. (5) Wird durch das Ausschreibungsverfahren kein… …geeigneter Bewerber ermittelt, verpflichtet die Bundesnetzagentur das nach Absatz 2 ermittelte Unternehmen, die Universaldienstleistung nachMaßgabe dieses… …haben die benannten Unternehmen den Dienst selbst zu erbringen; wobei es aber zulässig ist, dass das benannte Unternehmen die Erbringung der Leistung an… …Satz 1 eine Ausschreibung vornehmenmuss, wenn ein Unternehmen das Bestehen eines Ausgleichs glaubhaft macht; und dass nach §19 Abs.5 Satz 1 TKG-1996 die… …Ausschreibung für diesen Fall in das Ermessen der RegTP gestellt wurde. Eine Ausschreibungspflicht war im alten TKGnur in §19 Abs.6 vorgesehen. 3 für die… …wird. §81 TKG trägt diesen Vorgaben Rechnung und ist damit richtlinienkonform. Insbesondere das in §81 Abs. 3, 4 TKG vorgesehene Ausschreibungsverfahren… …TKG-1996 übernommen; was von dem Gesetzgeber damit begründet wurde, dass das bisherige Regelwerk für die Auferlegung von Universaldienstleistun- gen den von… …. Gleichwohl ist zu beachten, dass durch die rechtsverbindli- che Feststellung nach §81 Abs. 1 Satz 1 TKG das Regelungsprogramm der §81 Abs. 2–5, §82, § 83… …relevante konstitutive Wirkung für die Aktualisierung des Universaldienstregimes. Schließlich geht auch das TKG selbst von einem Verwaltungsakt aus, wenn es…

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  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Themas angenommen, das in der Öffentlichkeit vielfach, meist kritisch, wahrgenommen wird. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wirklich jede/r schon… …. Diese Serviceleistung beginnt jedoch erst dann, wenn das Anliegen des Anrufenden bearbeitet wird und nicht schon, wenn der Anrufer in einer Warte- 2… …nachgekommen, Warteschleifen unter engen Voraussetzungen weiter praktizieren zu dürfen. Auslöser für das praktische Erfordernis einer Warteschleife kann dabei… …das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Von der Defini- tion umfasst ist die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt… …die Entgegennahme des Anrufs erfolgt, ohne dass das Anliegen des Anru- fers bearbeitet wird. Bei einem „Anrufbeantworter mit Rückrufservice“ erfolgt… …Dauer der Warteschleife, gar kein Schaden entsteht, jedenfalls „kostet“ ihn der Aufenthalt in der Warteschleife Zeit. Der Gesetzgeber hat das… …Rufnummern den ortsgebundenen Rufnummern nach §66g Abs. 1 Nr. 2 TKG in Bezug auf den Einsatz vonWarteschleifen gleichstellen kann. Das ist dann der Fall, wenn… …verwies jedoch auf das sog. verzögerte Connect als technische Umsetzungsmöglichkeit. Hierbei wird der Rück- kanal erst mit einer Verzögerung von bis zu 120… …Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist nach §312a BGB unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt… …ist berechtigt, das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes von demUnternehmer zu verlangen, der die unwirksameVereinbarungmit…

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  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …sie eine Verwaltungsabgabe für ihre Tätigkeit erheben – ihre Kosten und das gesamte Abgabenaufkommen offenlegen. Entsprechend der Differenz der…
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  § 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation

  Fetzer, Scherer

  …modelle. (3) Für den Erlass der Verwaltungsvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 gilt das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 1 und… …oder Maßnahmen nach diesem Teil. Für Festlegungen nach diesem Teil gilt das Konsultations- und Konsolidierungs- verfahren nach §12 Absatz 1 undAbsatz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 c) Das Instrument der Verwaltungsvorschrift… …03. 05. 2012 (BGBl. I 958) in das TKG aufgenommen. Die Norm greift die Vorgabe des Art. 8 Abs. 5 lit. a) Rahmen-RL auf, die Vorhersehbarkeit der… …tionsbereitschaft führen; dabei kann bereits eine Unsicherheit über das künftige regula- torische Umfeld einen negativen Einfluss auf Investitionen haben… …hat der Gesetzgeber das Instrument der Verwaltungsvorschrift gewählt.10 §15a TKG ist in vier Absätze gegliedert. Abs. 1 und 2 ermächtigen die BNetzA… …Zwar steht der Er- lass von Verwaltungsvorschriften nach Maßgabe von §15a Abs. 1 und Abs. 2 TKG im Ermessen der BNetzA,15 das Verfahren der Vorbereitung… …, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß §15a Abs.1 Telekommunikationsgesetz (TKG) Az: BK 1–12–005, ABl. BNetzA 2014, S.122, 125, nach der das Konzept „abstrakt-… …Methodik der geographischen Marktabgrenzung zu treffen; Hauptkriterium für eine regionale Marktabgrenzung ist das Nichtbestehen homogener… …einzel- fallbezogen, sondern der Verallgemeinerung zugänglich sind.18 Das schließt allerdings nicht aus, dass die BNetzA aus Anlass eines konkreten…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …§28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das… …Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Das Gericht kann im Verfahren nach §123… …des höheren Entgeltes besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es nicht. Verpflich- tet das Gericht die Bundesnetzagentur zur Erteilung… …Vertragspartner gemäß Absatz 5 Satz 1 Zugangs- leistungen nachfragt und dieses Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor der Kla- geerhebung, für das ein… …der Verwaltungsgerichts- ordnung kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beige- laden werden, die dies innerhalb einer… …die Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand bei Versäumung der Frist gilt §60 der Verwaltungsgerichtsordnung ent- sprechend. Das Gericht soll Personen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Rückwirkend höhere Zahlungen an das marktmächtige Unternehmen begrenzt (Abs. 5, Abs. 5a)… …von Entgelten explizit festgeschrieben, §35 Abs. 3 TKG, sowie der Umfang rückwirken- der Zahlungsverpflichtungen von Wettbewerbern an das regulierte… …rung von Zugangsleistungen Preise von Vergleichsmärkten hinzuziehen kann. Ver- gleichsmärkte können „dem Wettbewerb geöffnete“ Märkte sein. Das schließt… …Methoden zur Informationsbeschaffung (Abs.1) 1. Anwendbarkeit Zusätzlich zu den Kosteninformationen durch das antragstellende Unternehmen kann die BNetzA…

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  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …durch die DS-GVO nur insoweit überlagert wird als er sich auch an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Datenschutz-RL nicht… …§14 TDSV enthalten.4 Im Gegensatz zur früheren Rechtslage richtet sich §105 TKG nicht ausschließlich an Diens- teanbieter.5 Das Angebot eines… …Auskunftsdienstes kann daher von jedem erbracht werden. Allerdings wird die Vorschrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das… …des Teilnehmers erforderlich, vielmehr folgt aus seinem Antrag zur Aufnahme in ein Teilnehmerverzeichnis nach §104 TKG automatisch, dass über die in das… …TKG hält.15 Allerdings wird die Vor- schrift von der DS-GVO verdrängt, soweit sie sich an Verantwortliche richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der… …Gesetzgeber hat sich damit für das Opt-out-Prinzip entschieden. Da darauf verzichtet wurde, gesetzlich eine besondere Form für die Information über das… …Hinweis auf das Widerspruchsrecht enthalten.17 Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Information kann auf §93 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG abgestellt werden… …nicht zulässig ist. ImGegensatz zu Satz 1 gilt hier also das Opt-in-Prinzip. In welcher Form die Einwilligung zu erfolgen hat, wird durch §105 TKG nicht… …hierzu BT-Drs. 15/2316, S.91. 23 BT-Drs. 379/04, S. 6. 12 24 Ein Auskunftsrecht auch ohne Vorliegen dieser Voraussetzungen hat allerdings das AG Düssel-… …dorf bejaht, wenn das Interesse an der Auskunft das Interesse an der Geheimhaltung über- wiege. Dies ist angesichts des klarenWortlauts von §105 TKG, der…

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  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, ABl. EU Nr.310/1 v. 26.11.2015. 7 Vgl. Art. 10 VO 2015/2120/EU. 8 Vgl. BR-Drs. 689/13. 9… …das Ziel der Schaffung eines Binnenmark- tes für Telekommunikation.4 Der Reformprozess des Europäischen Rechtsrahmens ist mit dem TK-Review 2009 nicht… …Mobilfunkdiensten seit dem 15. 06. 2017 die Roaming-Gebühren für die Internetnutzung im Ausland. Das bereits in der VO 531/2012/EU formulierte Ziel, den Unterschied… …sollte, ist nicht unproblematisch und blieb auch nicht von Kritik ver- schont.8 Im Ergebnis fügt sich das Vorgehen aber in die Bemühungen der Kommission… …hinsichtlich der Netzanbindung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten wird das Ziel der allgegenwärtigen und uneingeschränkten Netzanbindung weiter auf EU-Ebene… …dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EU Nr.C 159/1 v. 07. 05 2018. Folgerichtig ist das… …Telekommunikationsrechtspaket nicht mehr primär auf die Förde- rung undAbsicherung bestehendenWettbewerbs ausgerichtet, sondern betont sehr viel stärker das Ziel, einen… …Regulierungsbehörden ein flexibles Handlungsinstrumentarium an die Hand gibt, das ihnen sowohl im Hin- blick auf die zu regulierendenMärkte (das „Ob“ der Regulierung)… …als auch die Regulie- rungsintensität (das „Wie“ der Regulierung) Entscheidungsspielräume einräumt. Die Entscheidungsspielräume, die den nationalen… …europäischer Ebene auch institutionell in das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren eingebunden ist.32 Wie sich bereits aus dem Vorschlag der Europäischen…

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  § 126 Untersagung

  Graulich

  …sie das Unternehmen zur Stellungnahme und Abhilfe auf. Sie setzt dem Unternehmen für die Abhilfe eine Frist. (2) Kommt das Unternehmen innerhalb der… …. Hierbei ist dem Unternehmen eine angemessene Frist zu setzen, um denMaßnahmen entsprechen zu können. (3) Verletzt das Unternehmen seine Verpflichtungen in… …rechtlicher Durchsetzung u. a. behördliche Auskunftsrechte und Untersagungsbefugnisse gehören.2 Das Instrumentarium der ver- schiedenartigen Maßnahmen nach §126… …BNetzA zugewiesen und nicht mehr – wie noch nach den §§76–79 TKG-1996 – den Beschlusskammern. Soweit das Gesetz keine Spezialregelun- gen enthält – wie z.B… …Ergreifung einer Maßnahme nach §126 TKG ist aber nicht Voraussetzung für den Widerruf einer Lizenz.6 Das Eingriffsinstrumentarium von §126 TKG steht nicht nur… …zes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes v. 29. 07. 20098 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Gesetzes“ die… …Wörter „oder nach der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 27. 06. 2007 über das Roaming in öffentlichen… …. 717/2007 des Europäischen Parla- ments und des Rates v. 27. 06. 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung… …Eingriffsbefugnisse aus §126 TKG stehen der BNetzA mit der Änderung auch bei Verstößen gegen die Roaming-Verordnung zu.10 Das TKG-2012 verschlankte diesen Text um den… …Satzteil „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemein- schaft und zur Änderung…

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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Um zu erreichen, dass die verbraucherschützenden… …entgehen. Eine Umgehungsabsicht muss dabei nicht vorliegen und muss von der BNetzA nicht nachgewiesen werden. Allein entscheidend ist das Vorlie- gen der… …Umgehungsverbotes einhergeht. Im Gegenteil, das Umgehungsverbot des §66mTKGwird auch auf die Regelungen einer entsprechen- den Rechtsverordnung inklusive neuer… …anderweitige Gestaltungen umgangen wer- den. Ein bereits gerichtlich bestätigter Anwendungsfall für das Umgehungsverbot ist bei- spielweise ein Geschäftsmodell… …. Das Entgelt für die Verbindung zur angewählten Ortsnetzrufnum- mer wurde dabei auf der Telefonrechnung in Rechnung gestellt. Die Bewerbung der… …. 17b TKG vorliegt. Das Umgehungsverbot des §66mTKGgreift aber gerade dann, wenn die mit Premium-Diensten verbundenen Besonderheiten der Vertragsge-… …staltung durch anderweitige Gestaltungen nachgebildet werden und gerade deswegen die §§66a ff. TKG keine direkte Anwendung finden.4 Das zuteilungsrechtlich…

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