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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …sowie über das Ergebnis des Trennungsprozesses. (2) Die Bundesnetzagentur prüft die möglichen Folgen der beabsichtigten Transak- tion auf die bestehenden… …, das in Folge einer freiwilligen Entflechtung Eigentümer des Orts- anschlussnetzes ist, selbst wenn nur das ausgliedernde Unternehmen als Unternehmen mit… …hinausgehende Erkenntnisse.6 Art. 13b Zugangs-RL wurde im Rahmen der Neufassung in Art. 78 Kodex übernommen. Dieser behält das Grundprinzip der freiwilligen… …Trennung bei, enthält gleichzeitig jedoch einige Neuerungen. Art. 78 Abs. 2 UAbs. 4 und Abs. 3 UAbs. 2 Kodex verweisen ausdrücklich auf die Möglichkeit, das… …durch die Trennung entstandene Unternehmen gem. Art. 80 Kodex von der Regulierung auszunehmen. Voraussetzung ist, dass das neue Unternehmen und verbundene… …Geschäftsbereiches in Betracht. Neu ist ebenfalls die Möglichkeit für das betroffene Unternehmen im Verfahren der freiwilligen Trennung Verpflichtungszusa- gen nach… …. §§36 Abs. 2, 37 Abs. 1 und 2 GWB erfasst. Das Vorliegen „beträchtlicher Marktmacht“ bestimmt sich gem. §3 Nr. 4 TKG nach §11 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG… …Ortsanschlussnetzes das Synonym des Teilnehmernetzes gebraucht.11Dabei unterscheidet die Norm nicht nach der verwende- ten Technologie, so dass nicht nur kupferbasierte… …potenziell erschwert wird.12 c) Re-Integration Nicht eindeutig ist, ob §41 TKG auch Fälle der Re-Integration erfasst. Möglich wäre das allein durch §41 Abs. 1… …Unternehmen, die BNetzA über alle Änderungen dieser Absicht und das Ergebnis des Trennungsprozes- ses zu unterrichten. Eine mitteilungsbedürftige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift, die durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umset- zung von Art. 3 Abs. 2, Art. 4… …elektronisch gestellt werden. Da es sich trotz der Bezeichnung als „Antrag“ nicht um ein Verwaltungsverfahren handelt, sondern das Rechtsverhältnis zwischen den… …Antragstellung in dieser Alternative voraussetzen, dass der Antragsteller dem An- trag seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer… …Antragsteller qualifizierte elektronische Signaturen nicht besonders verbreitet sein dürften.5 Das Ziel des Gesetz- gebers, durch die Zulassung der elektronischen…

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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …den Absätzen 1, 2 und 2a zu erteilen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von… …für sie tätigen Personen. (9) Soweit Prüfungen einen Verstoß gegen Auflagen, Anordnungen oder Verfügun- gen der Bundesnetzagentur ergeben haben, hat das… …Anforderungen an das Betreten von Büro- und Geschäftsräumen… …nationalen Regulierungsbehörden sind für die BNetzA in demdurch das TKG-2012 angefügten §127Abs. 2 Satz 2 und 3 TKGgeregelt. 2. Bedingungen bei… …Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte (Art. 6 Abs. 1 Genehmigungs-RL) Durch die Genehmigungs-RL wird das System von Einzelgenehmigungen bzw. Lizen- zen abgelöst durch… …hen, dass die Bedingungen in Bezug auf das betreffende Netz oder den betreffenden Dienst objektiv gerechtfertigt, nicht diskriminierend, verhältnismäßig… …Bedingungsgefüge im Zusammen- hangmit der Allgemeingenehmigung aufgehobenwerden. Um das durch die Genehmi- gungs-RL neu gestaltete System der Allgemeingenehmigung… …besonderen Verfahren der Streitentscheidung zwischen Unternehmen danach vorgehen. 2. Gesetzgebungsgeschichte Das (DigiNetzG) vom 4.November 20165 setzt in… …. Demnachwird von §127Abs. 1 TKG eineMaßnahmebefugnis vorausgesetzt. Die leichte textliche Veränderung von Abs. 1 Satz 1 durch das Gesetz zur Erleichterung des… …der Kostensenkungs- richtlinie umgesetzt12. Die erneute Änderung in §127 Abs. 1 Satz 1 TKG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des…

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  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …sich nicht auf den Eintrag in das (Universaldienst-)Teilnehmerver- zeichnis gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL (vgl. § 78 Abs. 2 Nr. 2 TKG)… …. Das TKG geht folglich von der Entgeltlichkeit aus. die nach der Vorgängervorschrift §21 Abs. 1 TKV-1997 verpflichtet waren. Auch wenn der Kreis der… …. „11111AAAAASchlüsselnotdienst“).22 Anschriftmeint die Angaben, die von Postdiensten zur Auslieferung einer Postsendung an den Empfänger herangezogen werden. Da das… …einem beinhalteten Postleitzahlenverzeichnis ermitteln zu können. Das Veröffentlichungsmedium muss ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeich- nis24… …sein. Das Verzeichnis muss im gesamten Geltungsbereich des TKG, also bundes- weit, und für jedermann erhältlich sein. Der Umstand, dass das… …zer“ das Wort „Teilnehmer“, um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers zu berichtigen (BT- Drs. 16/10731, S.11 zuNummer 5). 16 Der Eintragungsanspruch… …zeichnisse besteht nicht. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut27, aber auch aus Sinn und Zweck der Regelung. Das Ziel der Vorschrift ist erreicht, wenn der… …allein deswegen unbillig, weil das Verzeichnis nicht die größte Reichweite aufweist. Der Eintrag der Angaben des Teilnehmers (§45m Abs. 1 Satz 1 Var. 1… …Anspruch auf Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse bezo- gen auf das (Ketten-)Verhältnis zwischen Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Teil- nehmer33 geregelt… …daher dem Telefondienst. Wiederver- käufer ist das Unternehmen, das Telefondienst-Produkte bei anderen Anbietern zu Großhandelsbedingungen einkauft und im…

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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen… …Zuteilungsempfänger bestimmte Vorgaben verbindlich vorzuschreiben und somit insbesondere das Ziel der störungsfreien und effizienten Frequenznutzung zu erreichen.2… …; Verpflichtungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegangen ist… …Art und Umfang der Frequenznutzung in der Frequenzzuteilung festlegen kann. §60 Abs. 1 Satz 2 TKG wurde dagegen neu in das TKG eingeführt und enthält… …erstmalig eine Verbindung von TKG und dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), welches zwischenzeitlich durch das 2017 in… …Regelungsbestandteile: den Standort, die Kanalbandbreite, das Modulationsverfahren, die Sendeleistung, die Feldstärkegrenzwerte und deren räumliche und zeitliche… …TKG über den allgemeinen Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit hinaus, indem sie den Abwägungsspielraum der BNetzA auf das Regulie- 3Fetzer §60… …b) Internationale Vereinbarungen zur Frequenzkoordinierung Mit dem neu eingeführten §60 Abs. 1 Satz 2 TKG wird erstmalig eine Regelung in das Gesetz… …Deutschland vorgese- hen bzw. gekennzeichnet sind. Diese neu in das TKG-2004 eingeführte Regelung stellt die Verbindung zu der zweiten Säule her, die neben der… …FuAG in nationales Recht umgesetzt, das das vormalige FTEG abgelöst hat.15 2. Nebenbestimmungen und nachträgliche Einschränkung der Nutzung (Abs. 2)…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …. §52 Abs. 2 und 3 TKG treffen darüber hinaus Regelun- gen für besondere Frequenznutzungen auf fremden Fahrzeugen und durch das Bundes- ministerium der… …und der Zuteilung derselben kann die BNetzA erheblichen Einfluss auf die Märkte der Telekommunikation ausüben.4 Auch für das Erreichen einer… …. §53 Abs. 1 TKG in Form einer Rechts- verordnung. Über die Rechtsnatur des Frequenzplans sagt das TKG dagegen nichts aus. Im Wege der Auslegung wird er… …aber als Verwaltungsvorschrift eingeordnet wer- denmüssen.11 Durch diese Festlegungen des Gesetzgebers auf das Instrument der Planung und die strikte… …Verwaltung genehmigt. Dementsprechend musste auch der Betrieb von Funkanlagen auf jedem fremden Fahr- zeug, das sich in denGeltungsbereich desGesetzes bewegte… …deutschen Fahrzeuge sind.14 Voraussetzung für eine Anwendbarkeit von §52 Abs. 2 TKG ist zudem, dass sich das Fahrzeug im Geltungsbereich des TKG aufhält… …. „Aufhalten“ setzt dabei nicht voraus, dass das Fahrzeug einen festen Aufenthaltsort in Deutschland hat oder hier einen Zwischenstopp einlegt. Es genügt vielmehr… …, wenn sich das Fahrzeug im Geltungsbe- reich des Gesetzes bewegt, also beispielsweise die Küstengewässer durchfährt oder den Luftraum durchfliegt.15 Die… …weltweit die gleiche äußere Form besitzt. Gleichwohl verlangt das TKG in §55 Abs. 1 eine zusätzliche Frequenzzuteilung für die Frequenznutzung auf demGebiet…

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  § 66f Anwählprogramme (Dialer)

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …gestellten Nummernbereich angeboten werden. Das Betreiben eines nicht registrierten Dialers neben einem registrierten Dialer unter einer Nummer ist unzulässig… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …findet sich in einer urheberrechtlichen Entscheidung des BGH. Das fertige Computerprogramm wird als eine Folge von Befehlen definiert, die nach Aufnahme in… …auf den PC des Internetnutzers ein. Eine weitere missbräuchliche Methode ist aber auch das Versenden eines Dialers als Attachement einer E-Mail. Durch… …das Öffnen des Anhangs der E-Mail wird – unbemerkt vom Nutzer – die Standardein- wahlverbindung durch eine teure Premiumdienste-, Satelliten- oder… …Auslandsverbin- dung ersetzt. Das Modem wählt sich dabei auch selbstständig in das Internet ein.8 Die Inanspruchnahme eines Dialers kann auch über Smartphones… …prüfen muss, ob das angestrebte Verfahren in gleicher Weise geeignet ist, die Belange des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Einmal mehr hat der… …erforderlicheZuverlässigkeit besitzt. Die Regelung knüpft dabei an das Gewerberecht an und soll sicherstellen, dass amtsbe- kannt unzuverlässige Unternehmen nicht stets neue… …dies, dass die Zuver- lässigkeit des Registrierungsverpflichteten im Hinblick auf das konkret ausgeübte Ge- werbe – hier insbesondere das Angebot und die… …das künftige Verhalten des Registrierverpflichteten erforderlich sein, welche sich an Tatsa- chen aus Vergangenheit und Gegenwart orientiert. Ebenfalls…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …zu erzielen; das Entgelt entspricht dabei mindes- tens den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; oder 2. auf der Grundlage anderer… …kostenorientierten Preisgestaltung unterhalb der tatsächlich entstehenden Kosten zu.2 Dagegen enthält das Unionsrecht keine Regelungen zur verfahrensrechtlichen… …Ausgestaltung und be- lässt den Mitgliedstaaten insofern einen Umsetzungsspielraum, der sowohl das in §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG vorgesehene… …Einzelgenehmigungsverfahren als auch das in §31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG geregelte Price-Cap-Verfahren zulässt. Art. 13 Zugangs-RL wurde ohne grundlegendeÄnderungen in Art. 74… …. 15/2316, S.69, zu §32 (Price-Cap). 16 Das angeführte Beispiel ist gleichwohl erläuterungsbedürftig. Der Gesetzgeber hatte vermut- lich den Fall vor Augen… …, dass sowohl die Zugangs- als auch die Endkundenleistung im nachge- lagerten Markt per Price-Cap reguliert werden. Dann könnte das Unternehmen innerhalb… …Verdrängungswettbewerb, da Price- Caps zunächst nur Preisobergrenzen festlegen. Für eine Preis-Kosten-Schere möchte das verdrängende Unternehmen aber den Endkundenpreis… …Telecommunications Economics, 2002, S.257 ff., zu strategi- schem Verhalten, das sich vor allem auf den zeitlichen Aspekt der Manipulation der Körbe und ihrer Gewichte… …; Kruse, TKMR – Telekommunikations- und MedienRecht, Tagungsband der Veranstaltung „Das neue TKG“, 05.12.2002, Humboldt Universität zu Berlin, S. 8, 11. 20… …. Denn dort richtet sich das Unternehmen nicht nach denMarkt-Preiselastizitäten, sondern nach der Elastizität der eigenen Residualnachfrage. Diese ist hoch…

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  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Regelungen sind als §§66a ff. in das TKG eingeführt worden. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs v. 26. 05. 2006 zur Änderung tele-… …ein besonderes Anliegen. Nur auf diese Weise kann unseriösen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Einhalt geboten und das Vertrauen der… …Initiative der Bundesregierung bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnum- mern, das am 15. 08. 2003 in… …Kraft getreten ist, aufgegriffen worden. Das Miss- brauchsgesetz hat bereits zu einer erheblichen Verbesserung des Verbraucher- schutzes in diesem Bereich… …die Transparenz steigern und das Risiko, sich durch dieNutzung solcher Nummern hoch zu verschulden, reduziert.“ 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG… …insbesondere zum Zwecke der Transparenz und zur Kosten- kontrolle das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt wird im Einvernehmen mit dem… …BNetzA ein. Von dieser Subdelegationsbefugnis hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Gebrauch gemacht, indem es vorgenannte Befugnisse… …wird. Bei diesem einmaligen Entgelt, das zeitgleich mit dem zeitabhängigen Entgelt praktisch beim Zustandekommen der Verbindung entsteht, handelt es sich… …aufgeklärte Verbraucher in die Lage versetzt, eine gezielte Kaufentscheidung für oder gegen ein Produkt zu treffen und sich einen Eindruck über das… …Preises für Anrufe aus demFestnetz genügt hat, reicht hier nicht aus. Satz 6 wurde zusammen mit weiteren Änderungen durch das Erste Gesetz zur Ände- rung…

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  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …effizienten Leistungsbereitstellung orientiert. (4) Geht das Eigentum des Grundstücks auf einen Dritten über, gilt § 566 des Bürger- lichenGesetzbuchs… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz. Ein Anbieter kann seine ver- tragliche Anschlussverpflichtung aus Rechtsgründen nur erfüllen, wenn er… …Vertragsabschluss von der Erteilung einer Nutzungsberechtigung über das Grundstück, auf dem der Anschluss gelegt wer- 2 Hartl/Pieper TKG §45a Kundenschutz 1… …Zugang des Teilnehmers zum Netz. Das Kündigungsrecht besteht daher nur für Verträge über physikalische, d.h. über körperliche Einrichtungen (Kabel, Ver-… …Berechtigten auf Abschluss eines Vertrages zur Grundstücksnutzung (Nutzungsvertrag) nicht innerhalb eines Monats vorlegt (mangel- hafte Antragsvorlage). Das… …Verlangen des Anbieters muss eine unauslegbare Aufforderung an den Teilnehmer mit dem Inhalt sein, dass dieser das schuldrechtliche Angebot (§145 BGB) des… …dere Form sieht das Gesetz nicht vor. Nach dem Wortlaut kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündi- gen. Hinsichtlich der zweiten… …demAnbieter. Die Kündigung hat zur Folge, dass der Vertrag mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. Das Schuldverhältnis wandelt sich ggf. in ein… …. Das Kündigungsrecht kann nur bestehen, wenn der Anbieter den Antrag nicht inner- halb eines Monats annimmt. Die Fristberechnung erfolgt nach Maßgabe der…

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