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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …der Grundlage des Zehnten Teils des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom… …bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Wirt- 2 Fetzer TKG §116 Organisation schaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium… …Vorschlag des Beirates, erlischt das Vorschlagsrecht. Findet ein Vorschlag des Beirates nicht die Zustimmung der Bundesregierung, kann der Beirat innerhalb… …von vier Wochen erneut einen Vorschlag unterbreiten. Das Letztent- scheidungsrecht der Bundesregierung bleibt von diesemVerfahren unberührt. (4) Die… …Amtsverhältnis zum Bund, das auf fünf Jahre befristet ist; eine einmalige Verlängerung ist zulässig. (2) Der Präsident oder die Präsidentin leistet vor dem… …Bundesminister für Wirtschaft und Energie folgenden Eid: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik… …Mitteilung zu machen, die er oder sie in Bezug auf das Amt erhält. Entsprechendes gilt für andere Vorteile, die ihm oder ihr in Bezug auf das Amt gewährt… …werden. Das Bundesministerium für Wirt- schaft und Technologie entscheidet über die Verwendung der Geschenke und den Ausgleich der Vorteile. (4) Die… …das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem Präsidenten oder der… …. Auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das zuvor den Beirat der Bundesnetzagentur zu hören hat, kann der Präsident oder die…

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  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …Entgeltgenehmigungen bezieht7. Durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung stellt sich für das Telekommunikations- recht die Frage nach einer allgemeinen Befugnis der… …Anwendungsstruk- tur in Betracht. Im Prozessrecht sind das z.B. §§935 ff. ZPO, §32 BVerfGG, §§80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5, 123 VwGO11, die aber nicht imWege der… …nach der spezielleren Regelung des §12 Abs. 3 Satz 1 TKG15. Das BVerwG hatte bereits früher entschieden, dass §130 TKG für den Bereich des TKG eine… …stützen17, ist das BVerwG nicht gefolgt. Nach §12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 TKG in der hier nochmaßgeblichen Fassung kann die Bundesnetzagentur umgehend angemes-… …sene vorläufige Maßnahmen erlassen, wenn sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht ist, dass dringend – ohne das Verfahren nach Absatz 1… …und den Nummern 1 bis 3 einzuhalten – gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und dieNutzerinteressen zu schützen18. Das in §§77n, 132… …Vorschriften über das Beschlusskammerverfahren kein expliziter Verweis auf die im Abschnitt 2 des Teils 8 befindliche Regelung des §130 TKG findet, so ist kein… …, Verwaltungsrecht, Band 1, §45 Rn.55. 25 Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, §78 Rn.8. 7 26 Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, §78 Rn.5. 27 Das siehtMayen trotz des… …ebenfalls erreichen.25 a) Zulässigkeit aa) Beginn des Verfahrens Das vorläufige Verfahren kann sowohl bereits vor Beginn des Hauptsacheverfahrens unternommen… …zur endgültigen Entscheidung“ angelegt.30 Das Erfordernis eines bereits oder noch anhängigen Hauptsacheverfahrens kann dem Wortlaut von §130 TKG nicht…

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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …Betrieb der betreffenden Telekommunikationsanlage oder das geschäftsmäßige Erbringen des betreffenden Telekommunikationsdienstes ganz oder teilweise… …nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ergeb- nisse seiner Kontrolle. (5) Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 des Grundgesetzes wird eingeschränkt… …stehen neben denjenigen in §115 TKG; sie schließen sich gegenseitig nicht aus, insbesondere da §127 TKG sich auf das gesamte Gesetz bezieht und §115 TKG… …Technischen Richtli- nien. In einem Anwendungsfall hatte die BNetzA – vor Aufhebung der §§113a und b TKG durch das BVerfG – einem TK-Dienstleister aufgegeben… …hierauf beziehendes Umsetzungskonzept vorzulegen. Das OVG Münster hat in dieser Maßnahme eine Anordnung nach §115 Abs. 1 Satz 1 TKG gesehen und sie für… …Ausübung der Befugnis nach §115 Abs. 1 Satz 1 TKG ist ausschließlich die BNetzA. Dies betrifft auch den Fall des §114 Abs. 1 TKG, wonach das BMWi die… …Teils 7 und der aufgrund dieses Teils ergangenen Rechtsvorschriften sowie der jeweils anzu- wendenden Technischen RL vorliegt. Das notwendige – abstrakte… …– Entscheidungswis- sen wird beim überwachungsrechtlichen Auskunftsverlangen bei der BNetzA vermut- lich weitgehend vorhanden sein. Das… …Auskunftspflichtigen begründet werden kann, die Behörde über das Auftreten bestimmter Vorfälle oder Ereignisse zu informieren.8 4 Graulich TKG §115 Öffentliche… …. 1999, §44 Rn.15. 15 Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 2, 11.Aufl. 1999, §45 Rn.42. 16 Das Verständnis von einem Spezialitätsverhältnis wird…

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …dem Gesetz zur Bekämpfung desMissbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern (Miss- brauchsgesetz) in das TKG eingebracht. Der Gesetzgeber war… …PC des Internetnutzers ein. Eine weitere missbräuchliche Me- thode war das Versenden eines Dialers als Attachement einer Email. Durch das Öffnen des… …Anhangs der Email wird – unbemerkt vom Nutzer – die Standardeinwahlverbin- dung durch eine teure Mehrwertdiensteverbindung ersetzt. Das Modem wählt sich… …dabei auch selbstständig in das Internet ein.4 Nicht nur die in diesem Bereich massiv auftretende Missbrauchsszenarien, sondern auch die Auswirkungen von… …Geschäftspraktiken einiger Mehrwertdiensteanbieter Ein- halt geboten werden. Diese Befugnis war in der durch das Missbrauchsgesetz als §43c in das TKG eingefügten… …Missbrauchs- szenarien andererseits, noch ausgeweitet worden. Für das Jahr 2020 steht zu erwarten, dass der BNetzA im Rahmen der Nummerierung und… …beschränkt, sondern ist weit zu verstehen, stellt doch die Norm eine Generalermächtigung der Behörde dar, auch rechtswidriges Verhalten, das sich aus Verstößen… …hervorgehoben ist das in §2 Abs. 2 TKG vorgege- bene Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Bereich der Tele- kommunikationsdienste und das… …Tendenz zu Ausweichverhalten ebenfalls präventiveMaßnahmen zu ergreifen. §67 Abs. 1 Satz 5 TKG intendiert das der Antragsgegnerin zustehende Ermessen… …in das pflichtgemäße Ermessen der Antragsgegnerin. Ihr kommt dabei sowohl Entschließungs- als auch Auswahlermessen zu…

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  § 108 Notruf

  Graulich

  …1Graulich §108 TKGNotruf Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit §108 Notruf (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen… …nationalen Notrufnummer 110 oder durch das Aussenden entsprechender Signalisierungen eingeleitet werden (Not- rufverbindungen). Wer derartige öffentlich… …eines Telefaxgerätes eingeleitet werden, gilt Absatz 1 ent- sprechend. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh-… …Kommuni- kationsdienst für das Führen ausgehender Inlandsgespräche zu einer oder mehreren Nummern eines nationalen Telefonnummernplans bereitstellen, auch… …Zuständigkeit der Bundesländer. Für das Polizeiwesen sind einheit- lich die Länderinnenministerien verantwortlich. Bezüglich des Rettungswesens gibt es keine… …einheitliche Ressortzuweisung seitens der Länder. Das Rettungswesen ist bundes- landspezifisch den Ministerien für Inneres, Gesundheit oder Soziales zugeordnet.3… …, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 11… …e-Safety-Initiative die Einführung eines eCall- Systems für Fahrzeuge. Bei einem Unfall soll das im Fahrzeug eingebaute eCall-Gerät einen Notruf mit Daten absetzen, der… …eine sofortige Lokalisierung des Standorts ermöglichen soll. Das Europäische Parlament hat am 27. 04. 2006 in Brüssel die Unterstützung der Initiative… …sind.8 Nach §4 Abs. 8 Nr. 5 NotrufV i. d. F. v. 26. 11. 20129 ist abweichend von §4 Abs. 6 NotrufV das automatische Herstellen einer Notrufverbindung auch…

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  Vorbemerkungen §§ 48–51

  Graulich

  …, 72. 4 Lips, Das Internet als „Rundfunkübertragungsweg“, S.32 ff., ist eher zurückhaltend, was die zu erwartendeVerbreitung von Rundfunk über Internet… …angeht. 5 Pressemitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der… …eine Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk und hat am 24. 5. 2005 in einerMitteilung an den Rat, das Europäische Parlament… …, Telekommunikationsdienste, Telemediendienste Dem Anliegen des Richtlinienpakets trägt Teil 4 „Rundfunkübertragung“ mit seiner Aufnahme in das TKG Rechnung. Er stellt… …akzessorisch zu den von der Gebührenerhebung geleiteten Definitionen im Bereich der Rundfunkstaatsverträge. Das Telemediengesetz (TMG) vom 26. 02. 200712 ist an… …die Stelle des Medienstaatsver- trages und von Regelungen in den Rundfunkstaatsverträgen getreten. Dabei waren das Inkrafttreten des Neunten… …herkömmliche Rundfunk, Live-Streaming (zu- sätzliche parallele/zeitgleiche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet) und Webcasting… …(ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunk- programme über das Internet). § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG bringt eine wesentliche Vereinfa- chungmit Blick auf die… …Zugang und die E-Mail-Übertagung. Diese sind zugleich Telemediendienste und fallen damit mit Ausnahme der Vorschriften zum Datenschutz auch unter das TMG… …des Bundes und der Rundfunkhoheit der Län- der unternommen.16 Nach deutschem Verfassungsrecht liegt die Gesetzgebungskom- petenz für das Recht der…

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  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …Fristen. (3) Bei Streitigkeiten nach Absatz 2 kann die Bundesnetzagentur das GEREK beratend hinzuziehen, um die Streitigkeit im Einklangmit den in §2… …genannten Zielen dauerhaft beizulegen. Sie kann das GEREK um eine Stellungnahme zu der Frage ersuchen, welcheMaßnahmen zur Streitbeilegung zu ergreifen sind… …. Hat die Bundesnetzagentur oder die zuständige nationale Regulierungsbehörde eines anderen betroffenen Mit- gliedstaats das GEREK um eine Stellungnahme… …ersucht, so trifft die Beschlusskammer ihre Entscheidung nicht, bevor das GEREK seine Stellungnahme abgegeben hat. §130 bleibt hiervon unberührt. (4) Die… …. Darüber hinaus wurden diverse Möglichkeiten geschaffen, das GEREK in grenzüberschreitende Streit- beilegungsverfahren einzubinden (Konsultation undAbgabe… …einer Stellungnahme).2 II. Zweck und Bedeutung der Norm Das TKG-1996 sah schon Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Unter- nehmen vor… …(privatrechtsgestaltender Ver- waltungsakt)“.6 Die amtliche Begründung knüpft hier an die Überlegung an, dass das Beschlusskammerverfahren im Interesse der Förderung des… …mehr anwendbar.30 Für entsprechende Streitbeilegungsverfahren nach §77n TKG wurde durch das DigiNetzG31 §134a TKG als Verfahrensnorm eingefügt. cc)… …gesetzlich nicht anders geregelt ist“). Aus dem Subsidiaritätsgedanken folgt zunächst, dass etwa das Verfahren der Entgeltgenehmigung nach §35 TKG oder das… …Schlichtungsverfahren nach §51 TKG32 das allgemeine Streitbeilegungsverfahren gem. §133 Abs. 1 TKG verdrängen. Darüber hinaus haben sich seit der Einführung von §133 Abs…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …vonAbsatz 1 Satz 2Nummer 2wird vermutet, wenn 1. das Entgelt der betreffenden Leistung deren langfristige zusätzliche Kosten ein- schließlich einer… …angemessenenVerzinsung des eingesetzten Kapitals nicht deckt, 2. die Spanne zwischen dem Entgelt, das der Betreiber eines öffentlichen Telekommu- nikationsnetzes, der… …die Bundesnetzagentur insbesondere zu prüfen, ob es effizienten Wettbewerbern des Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht möglich ist, das… …Preise am Maßstab der Angemessenheit bis hin zu einer Kontrolle auf Grundlage der KeL reichen kann.1 Dementsprechend enthält auch das TKG in §32 TKG den… …auch das primäre Gemeinschaftsrecht, namentlich Art. 102 AEUV, eine entscheidende Rolle. Das erklärte Ziel des europäischen Richtliniengebers ist die An-… …gleichung des sektorspezifischen Telekommunikationsrechts an das allgemeine Wett- bewerbsrecht9, dessen integraler Bestandteil Art. 102 AEUV ist. Art. 102… …AEUV enthält das allgemeine Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.10 Bei der Frage, wann der Missbrauch einer marktbeherrschenden… …telekommunikationsspezifischer Entscheidungen zum Preisdumping12 und zur Preis-Kosten-Schere13, die als Fallgruppe in §28 Abs. 2 Nr. 2 TKG sogar aus- drücklich in das Gesetz… …Struktur eines Marktes beeinflussen können.17 Wenn das europäische Wettbewerbsrecht also primär die Funktionsfähigkeit desWettbewerbs schützt, der…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …und den nationalen Regulierungsbehör- den der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen… …zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten… …Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium fürWirtschaft und Tech- nologie über… …§10 Absatz 3 und §11 Absatz 4 fallen. (3) Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der An- sicht, dass dringend – ohne das… …genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts beziehen, weitestgehend Rechnung. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen… …Kommission, das GEREK und die anderen nationalen Regulierungsbehörden entsprechend. Die nationalen Regu- lierungsbehörden, das GEREK und die Kommission können… …, so kann sie gem. Abs. 9 umgehend – ohne das Verfahren gem. den Abs. 3 und 4 einzuhalten – angemessene und einstweiligeMaßnah- men erlassen. Sie teilt… …kommunikation, 1.Aufl. 2009, S.98 ff. II. Zweck und Bedeutung der Norm Das von der Präsidentenkammer der BNetzA durchzuführende Festlegungsverfahren für die… …(Konsolidierungsverfahren) in das zur Festlegung von Marktdefinition und Markt- analyse führendeVerfahren.2 Über diese unmittelbare Anwendung hinaus gewinnt §12 TKG aufgrund… …seiner – mit Ausnahme des Vetoverfahrens nach Abs. 2 Nr. 3 – in §13 Abs. 1 TKG entsprechend angeordneten Anwendung erhebliche Bedeutung auch für das…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgeschlossen, so kann die Bundesnetzagentur das GEREK um Unterstützung bei der Fertigstellung der Marktdefinition, der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 V. Unterstützungsersuchen an das GEREK (Abs.3)… …festgelegten Frist abgeschlos- sen, so unterstützt gem. Abs. 7 das GEREK die betreffende nationale Regulierungsbe- 2 Geers/Petersen TKG §14 Verfahren der… …zu geben.5 Sollte die BNetzA mit einer Marktüberprüfung in zeitlichen Verzug geraten, kann sie gem. §14 Abs. 3 TKG das GEREK um Unterstützung ersuchen… …, auch die Regulierungsverfügung überprüft werden muss. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass das „Wie“ der Regulierung aufgrund neuerer Erkenntnisse… …nicht um die Ingangsetzung einer Ausschlussfrist wie nach §48 Abs.4 VwVfG handelt, kann das dort vorherrschende weite Verständnis des Tatsachenbegriffs… …bis 13 TKG wurden etwaige Änderungen der Marktgegebenheiten bereits im alsbald nach Erlass einer Regulierungsverfügung angestoßenen und damit das… …(mehr) den tatsäch- lichen Marktgegebenheiten, wenn bei einer Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Änderungen das Ergebnis von Marktdefinition und… …sich aus der Verweisung auf §13 TKG entsprechend ergibt, regelmäßig in einer Regulierungsverfügung. Das vorgenannte Ergebnis folgt im Übrigen bereits –… …über regulatorische Abhilfemaßnahmen mit den Ergebnissen der Marktdefinition und der Marktanalyse als einheitlicher Verwaltungsakt ergehen. 24 Vgl. das…

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