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  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …Absatz 1 bis 5 der Antragssteller und die Eigentü- mer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem… …oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, gegen den sich das Verfahren richtet, 3. die Personen und Personenvereinigungen, deren… …Inanspruchnahme von Eisenbahninfrastrukturunternehmen die zustän- dige Eisenbahnaufsichtsbehörde. (3) Sind bei Streitigkeiten über das Vorliegen eines… …Sinne des §2 Absatz 10 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik betroffen, so entscheidet die Bundesnetzagentur im… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–30 I. Europarechtliche Grundlagen §134a TKG wurde mit Wirkung vom 10. 11. 2016 durch das DigiNetzG1 neu eingefügt. Er setzt im wesentlichen Art. 10… …§ 77n TKG zu lesen, die gemeinsam die formellen und materiellen Voraussetzungen für das nationale Streitbeilegungsverfahren festlegen. Die §§77a ff… …sich damit um ein spezielles Be- schlusskammerverfahren, auf das die allgemeinenVorschriften zum Beschlusskammer- verfahren nach §§132 – 136 TKG… …Subsidiär finden die Regelungen des VwVfG Anwendung, soweit nicht das TKG inhaltsgleiche oder entgegenstehendeVorschriften enthält.7 Mit der Einrichtung… …Streitbeilegungsverfahren ein Verhandlungsgewinn ermöglicht werden.9 Die Streitbeilegungskammern bringen darüber hinaus das über viele Jahre gereifte sektorspezifische… …, insbesondere denen des §77n TKG, nicht genügten, erfolgte die Einfügung des §134a TKG mit speziellen Verfahrensvorgaben für das nationale…

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  § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens

  Lutz

  …Verbindungsaufkommens (1) Kann im Falle des §45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich… …der Anbieter ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberech- nung, so gilt das von dem Teilnehmer auf die beanstandete Forderung zu viel… …Veränderung an öffentlichen Telekommuni- kationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben (§45i 2 Lutz TKG §45j Kundenschutz 3… …Regelungen v. 03.05.2012, BGBl. I 2012, 958 ff. 3 5 Liegt ein Fall von §45i Abs.3 Satz 2 TKG vor und kann das tatsächliche Verbindungsentgelt trotzdem… …Durchschnittsentgelt (Abs.1 Satz 1) 1. Tatbestand (Abs. 1 Satz 1) §45j Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. TKG setzt voraus, dass das tatsächliche Verbindungsentgelt „im Fall des… …Satz 1 TKG davon spräche, dass das tatsächliche Verbindungsaufkommen „in den Fällen“ des §45i Abs. 3 Satz 2 TKG „nicht oder nicht fristgerecht“… …(nur) Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt hat. Hiergegen spricht jedoch zum einen, dass auch diese 1. Alt. von §45i Abs. 3 Satz 2 TKG nur zu einer… …– wenn auch schwerer – widerlegbaren Vermutung führt,9 zum anderen, dass in beiden Alternativen das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht… …jedoch zum eigenen Nachteil, da er in dem Fall, dass keineMängel festgestellt würden, Anspruch auf das volle Entgelt hätte. Vor diesem Hintergrund ist… …gemeint sind.12 Das für die Durchschnittsberechnung während dieser vorangegangenen sechs Abrech- nungszeiträume geschuldete Entgelt kann nur in den jeweils…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …nichtöffentliche Stellen dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Auskunft auch erteilt werden, wenn das Verlangen in… …anderer Form gestellt wird. In diesem Fall ist das Verlangen unverzüglich nachträg- lich in Textform zu bestätigen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit… …geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat die zu beauskunftenden Daten unverzüglich und vollständig zu übermit- teln. Über das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3… …, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus-… …TK-Diensteanbieter betrifft.1Durch die Regelung wird das sog. manuelle Auskunftsverfahren bei der Mitteilung der nach §95 und §111 TKG von und über die Kunden… …Sicherheitsbehörde nach §112Abs. 4 Satz 1 TKG. b) Das automatisierte und das manuelle Auskunftsverfahren Durch §112 TKG wird ein automatisiertes Verfahren zur… …Strafverfolgungsbehörden, die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr, das ZKA, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der… …aber auch darüber hinaus, indem sie etwa Bankverbindungen oder mit Sondertarifen verbundene persönliche Angaben enthalten können.4 c) Bestandsdaten Das… …„Bestandsdaten“ in §2 Nr. 3 TDSV-2000 beziehen sich jedoch auf das „Vertragsverhältnis“ und die „Verbindungsdaten“ nach §2 Nr. 4 TDSV-2000 auf „Be- reitstellung und…

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  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen, 1a. in Fällen, in denen die Überwachbarkeit nur durch das Zusammenwirken von zwei oder… …Bundesnetzagentur hat dem Hersteller oder Vertreiber das Prüfer- gebnis schriftlich mitzuteilen. Die Prüfergebnisse werden von der Bundesnetzagentur bei demNachweis… …Stellen betrie- ben werden und mittels derer in das Fernmeldegeheimnis oder in den Netzbetrieb eingegriffen werden soll, sind im Einvernehmen mit der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 c) Das Verhältnis der Regelungen von Vorhalteverpflichtung und Eingriffsbefug- nissen… …Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. 2 2 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.810, unterscheidet das… …Notrufregime in §108 TKG, das Schutzregime in §109 TKG, das Überwachungsregime in §110 TKG und das Aus- kunftsregime in §§111–114 TKG. 3 Heun, CR 2004, 893, 895… …Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen, gewährleistet werden. Dementsprechend durfte das TKG die Umset- zung von Überwachungseinrichtungen nach §110 TKG auch… …und somit die telekommunikationsrechtliche und -technische Ebene von Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis im Rahmen von Strafverfahren und zur… …gesetzliche Ermächtigungsgrund- lage für den Erlass der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) dar.4 Das Regelungsregiment für… …oder Vertreiber technischer Einrichtungen für Überwa- chungsmaßnahmen umfassenden regulatorischenAnforderungen genügen. c) Das Verhältnis der Regelungen…

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  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …nicht unmittelbar aus §148 TKG ergibt, sondern den Verstoß gegen eine andere Vorschrift, die §§89, 90 TKG, voraussetzt. Das BVerfG hat jedoch bereits zur… …absichtlich oder unabsichtlich erfolgt ist.6 Allerdings setzt die Strafbarkeit nach §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG grundsätzlich vorsätzliches Handeln voraus, sodass das… …insbesondere das sog. „Schwarzsurfen“ (i. e. das Einwählen in ein unverschlüsselt über einen WLAN-Router betriebenes Funknetz) – subsumiert werden kann,10 hat… …. Richtigerweise stellt die Nutzung elektronischer Daten ohne Kenntnisnahme und damit auch das „Schwarzsurfen“ kein Abhören dar.11 Die Zuteilung einer IP-Adresse… …oder sonst in den Geltungsbereich des TKG verbringt. Die Vorschrift ist weitgehend technikoffen.15 Die Erweiterung des §90 TKG durch das TKG-2012 auf… …unter Strafe stellen, ist dabei unter Besitz das Herbeiführen oder Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herr- schaftsverhältnisses zu verstehen und zwar… …Tatbestandsmerkmale des §148 Abs. 1 TKG beziehen. Das bedeutet bei §148 Abs. 1 Nr. 1 TKG insbesondere, dass der Täter nicht nur im Hinblick auf das Abhören vorsätzlich… …Personenkreis gerichtet sind. Vom Vorsatz umfasst muss bei einem Verstoß gegen §148 Abs. 1 Nr. 2 TKG auch sein, dass eine Sendeanlage geeignet ist, das nicht… ….; Erb, in: Münche- ner Kommentar zum StGB, 3.Aufl. 2017, §34 Rn.42 ff. 13 14 15 16 17 merkt abzuhören oder das Bild eines anderen unbemerkt… …, Strafantrag Die Tat ist bei vorsätzlicher Begehung mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht, das Fahrlässigkeitsdelikt nach §148 Abs. 2…

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  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. 07. 07. 20052 in §3 Abs. 3 BNetzAG über- führt worden. Mit Blick auf das verfassungsrechtliche Verbot der… …von §§120 Nr. 2, 132 Abs. 4 Satz 3 TKGmit §135 Abs. 1 und 2 TKG zeigt, dass das Benehmenserfordernis inhaltlich über eine bloße Stellungnahmemöglichkeit… …hinausge- hen muss. Einigkeit besteht jedoch darüber, dass das Benehmenserfordernis keine Pflicht der Präsidentenkammer zur Erzielung eines Einverständnisses… …Nr. 3 TKG räumt dem Beirat gegenüber der BNetzA das Recht ein, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellung des… …nunmehr eine Beratung des Beirates bei der Erstellung des neu in das TKG aufgenommenen 3Fetzer §120 TKGAufgaben des Beirates 11 Siehe zumVorhabenplan… …rückblickend bilanzierende Betrachtung des Tätigkeitsberichts beschränkte, hat das Gremium nunmehr die Möglichkeit, bei der Setzung künftiger Schwerpunkte der…

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  § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

  Scherer

  …Bundesnetzagentur innerhalb der in Satz 1 genannten Frist das Ver- fahren auf höchstens vierMonate verlängern. (2) Eine Anordnung ist nur zulässig, soweit und solange… …gang in begründeten Fällen von Amts wegen („aus eigener Initiative“) anordnen zu können. Das in §25 TKG geregelte Anordnungsverfahren hat weitere… …Regelungszielen dient.4 Im Verhältnis zum Überprüfungsverfahren für Standardangebote nach §23 TKG ist das Anordnungsverfahren nicht subsidiär, da beide Verfahren… …Umstand, dass die Norm nur auf das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen abstellt, darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass ein… …auferlegt wurde, und einem Zugangssuchenden – d.h. einem Unternehmen, das die Zugangsleistung nachfragt, um Telekommunika- tionsdienste anbieten zu können11 –… …gekommen ist eine Vereinbarung, wenn die Parteien in einigen Punkten keine Einigung erzielt haben. Das Gesetz gestattet es, dass einer der Beteiligten die… …Vorlage eines Standard- angebots durch das zugangsverpflichtete Unternehmen steht einer Anordnung nach §25 Abs.1 TKGnicht entgegen. Ein Konsultations- und… …der Beteiligten; das sind neben dem zugangssuchenden und dem zur Zugangsgewährung verpflichteten Unternehmen auch die gemäß §134Abs. 2 Nr. 3 auf… …, sondern gerade auch gegenüber dem zugangs- suchenden Unternehmen obliegt, das ein schützenswertes Interesse an einer zügigen Verwirklichung seines… …kann: Das Vereinbarte hat in allen diesen Fällen Vorrang vor der Anordnung.25 Kommt es während eines anhängigen Verfahrens zu einer Einigung in…

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  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …den geänderten Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL um.Mit dieser Ände- rung verfolgt der europäische Normgeber das Ziel, die Netzneutralität zu fördern, indem er… …gesetzesunmittelbare Verpflichtung zur Vorlage von Vereinbarungen über Zugangsleistungen der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorsah und stellt es in das… …Schnittstel- len oder technische Normen und Standards internationaler Normierungsgremien wie ETSI oder ITU-T, – Netzmerkmale, das sind technische oder… …werden. In diesen Fällen stehen sich die Interessen des marktmäch- tigen ausbauenden Unternehmens, das seine Strategie und Ausbaupläne möglichst schützen… …vorgesehenen Möglichkeit, das marktmächtige Unternehmen zur „gebührenfreien“ Bereitstellung von Informationen zu ver- pflichten, eineGrundrechtsverletzung sieht… …Begriff der „Inanspruch- nahme“ bezeichnet das Gesetz sowohl die Vorbereitung der „Inanspruchnahme“ einer Zugangsleistung als auch den diesbezüglichen… …Vertragsschluss und schließlich den Abruf der betreffenden Leistung25. c) Veröffentlichung Die Bundesnetzagentur verpflichtet das marktmächtige Unternehmen, die… …Nachfragern nach Zugangsleistungen eingesehen wer- den. Das Recht zur Einsichtnahme ergibt sich aus §20 Abs. 3 Satz 2 TKG, der die BNetzA verpflichtet, zu… …oder aber einzeln zur Behebung dieses Marktversagens auferlegt.44 Der Annahme, dass das Ermessen der BNetzA im Hinblick auf die Möglichkeit auch einer… …Transparenzverpflichtungen das Instrument der Vorteilsab- schöpfung nach §43 TKGheranziehen.51 8 Scherer TKG §20 Zugangsregulierung 17 52 Vgl. §13 Abs.1, 5 TKG; siehe…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§71 und 72 TKG, die §§2 und 3 TWG entsprechen, gestalten das öffentlich- rechtliche gesetzliche… …aus den einzelnen gesetzlichen Vorschriften der §§71 ff. TKG ergäben.3 Nutzungsberechtigter i. S. d. §§71 ff. TKG ist derjenige, der das Nutzungsrecht… …Wegebaulastträger nach Verlegung der Telekommunikationslinie finanziell aufwändiger ist als vorher.13 Das Vermeidungsgebot bezieht sich weiter auf vorübergehende… …Telekommunikationslinie selbst vorzuneh- men.18 In der zitierten Entscheidung hat das BVerwG den Anwendungsbereich des §72 TKG auch schon auf die Vorarbeiten für eine bloß…

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  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …die Gebühren für die Zugangsleistungen, die Unternehmen mit beträcht- licherMarktmacht bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche… …Leistungen autonom aushandeln und vertrag- lich festlegen. Das allgemeine Wettbewerbsrecht kennt dieses Instrument nicht. Zwar kann das BKartA nach §§19, 20… …seine Leistungen zu erbringen hat. Das TKG trägt hier demUmstand Rechnung, dass bestimmte Teile des Telekommunika- tionssektors die Eigenschaften eines… …sog. „letzte Meile“ des Festnetzes, die für den Anschluss des einzelnen Kunden an das öffentliche Telefonnetz sorgt. Diese weist sehr hohe versunkene… …Anschluss an das öffentliche Telefonnetz nicht immer zur Verfügung. Auch die Mobilfunknetze bieten nicht durchgängig eine vollständig leistungsäquivalente… …zu behindern. Dem soll die Entgeltregulierung entgegenwirken. Das Gesetz sieht zwei verschiedene Verfahren der Entgeltregulierung vor. Bei der… …ex-ante-Regulierung (Entgeltgenehmigung, §§30 ff. TKG) muss die Behörde das bean- tragte Entgelt genehmigen, ehe dieses in Kraft treten kann. Bei der nachträglichen… …. Ausnahmen werden in §30 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zugelassen. Auch bei Endnutzerleistungen lässt das Gesetz Spielraum für ein behördliches Ermessen in der Wahl… …des Verfahrens (§ 39 TKG). Im Normalfall ist das Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung anzuwenden, doch kann die Be- hörde unter bestimmten… …Bedingungen auf einer ex-ante-Regulierung bestehen. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zum TKG-1996. Das TKG-1996 sah bei den meisten Endnutzerleistungen…

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