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  § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

  Fetzer

  …1Fetzer §41 TKGFreiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen §41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes… …Unternehmen (1) Unternehmen, die nach §11 auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmenmit beträchtlicherMarktmacht eingestuft wurden… …Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu lie- fern. Die Unternehmen unterrichten die Bundesnetzagentur auch über alle Änderun- gen dieser Absicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §41 TKG adressiert den Fall der freiwilligen Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen. Zweck der… …, das in Folge einer freiwilligen Entflechtung Eigentümer des Orts- anschlussnetzes ist, selbst wenn nur das ausgliedernde Unternehmen als Unternehmen mit… …durch die Trennung entstandene Unternehmen gem. Art. 80 Kodex von der Regulierung auszunehmen. Voraussetzung ist, dass das neue Unternehmen und verbundene… …Geschäftsbereiches in Betracht. Neu ist ebenfalls die Möglichkeit für das betroffene Unternehmen im Verfahren der freiwilligen Trennung Verpflichtungszusa- gen nach… …allein auf Unternehmen mit be- trächtlicher Marktmacht. Wie sich aus §3 Nr. 29 TKG ergibt, sind hiervon gleicher- maßen verbundene Unternehmen i. S. d… …3Fetzer §41 TKGFreiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen 8 Dörmer, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §41 Rn.8; Schreiber, in… …zu berücksich- tigen. Da die Norm Märkte vor den Auswirkungen einer funktionellen Trennung schützt, durch die sich ein reguliertes Unternehmen der…

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  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …1Fetzer §133 TKGSonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen §133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (1) Ergeben sich im Zusammenhang… …mit Verpflichtungen aus diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die öffentliche Tele- kommunikationsnetze… …betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikations- dienste anbieten oder zwischen diesen und anderen Unternehmen, denen Zugangs- oder… …Gesetz fallenden Bereich zwischen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten, die in die Zuständigkeit der nationa- len Regulierungsbehörden vonmehr als… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–38 1. Streitigkeiten zwischen Unternehmen im Inland (Abs.1)… …Unternehmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28–30 2. Grenzüberschreitende Streitigkeiten zwischen Unternehmen (Abs.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–35 a)… …. Europarechtliche Grundlagen Die Rahmen-RL enthält in Art. 20 und 211 Vorgaben für die Beilegung von Streitigkei- ten zwischen Unternehmen einerseits und für die… …Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten andererseits. Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste in… …treffen. Der sachliche Geltungsbereich dieses Verfahrens erstreckt sich auf jeden Streit zwischen Unternehmen über eine sich aus der Rahmen-RL oder einer…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …Entgelten nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn das Unternehmen Entgelte fordert, die 1. nur auf Grund seiner… …beträchtlichen Marktmacht auf dem jeweiligen Markt der Telekommunikation durchsetzbar sind, 2. die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem… …ausreicht, um einem effizienten Unternehmen die Erzielung einer ange- messenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals auf dem Endnutzermarkt zu er- möglichen… …(Preis-Kosten-Schere) oder 3. ein Unternehmen bei seinem Produktangebot eine sachlich ungerechtfertigte Bün- delung vornimmt. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, hat… …behörden über die Befugnis verfügen, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen betreffend der Kostendeckung und Preiskontrolle für Zugangs-… …einer Gewinnbegrenzung führen würde. Vielmehr geht es darum, Verhaltensweisen von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu verhindern, die die… …denWettbewerb behindern, nicht entscheidend, ob diese bei funktionsfähigem Wettbewerb zulässig wären. Vielmehr können markt- mächtigen Unternehmen… …sein.33 Für Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht hat die Vorschrift grundsätzlich keine Bedeutung. Eine Ausnahme bildet insoweit die Anwendung von §28… …§38 Abs. 2–4 TKG und damit dem Maßstab des §28 TKG.35 Dabei kommt es nicht darauf an, ob das überlassende Unternehmen über Marktmacht verfügt. Vielmehr… …ist auch §47 Abs. 4 TKG insofern als Rechtsfolgenverweis zu verstehen.36 Im Gegensatz zu §24 Abs. 1 TKG-1996 sieht §28 TKG für Unternehmen mit…

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  § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

  Kredel

  …anderen Unternehmen bei der Nutzung der Leistung für deren Telekommunikations- dienste oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Diensten einräumt, es sei… …Bundesnetzagentur eine Entscheidung, um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung zu beenden. Dazu kann sie dem Unternehmen, das seine… …und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorlie- gen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–49 a) Regelbeispiel: Unbillige Behinderung anderer Unternehmen (Abs.1 Satz 2 Alt. 1). . . . . . . . 36–39 b) Regelbeispiel: Erhebliche Beeinträchtigung… …der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen (Abs.1 Satz 2 Alt. 2)… …Eingriffsermächtigung gegenüber marktmächtigen Unternehmen bereit- stellt, die ihre Marktstellung missbräuchlich ausnutzen. Es handelt sich um eine ergän- zende Regelung… …Unternehmen zu untersagen, ohne dass die Not- wendigkeit einer vorherigen Aufforderung zur Abstellung bestünde.6 Insofern vervoll- ständigt §42 TKG die… …zerrelevanten Verpflichtungen für Unternehmen im Wege der Vorabregulierung nicht nur im Bereich der §§29, 30 TKG u.a. erfolgen kann, sondern auch im Rahmen der… …, von dem Verbotstatbestand erfasst. Gleichzeitig wurde der in §33 TKG-1996 enthaltene Zugangsanspruch gegen das marktmächtige Unternehmen gestrichen und… …insbesondere sichergestellt werden, „dass der betreffende Betreiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen…

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  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens. (3) Darüber hinaus hat das beantragende Unternehmen regelmäßig zu Beginn eines… …gesetzten Frist vom beantragenden Unterneh- men vorgelegt werden. (6) Kostenrechnungsmethoden sind von dem beantragenden Unternehmen grundsätz- lich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Allgemein1 §34 TKG beschreibt die Informationspflichten, die einem Unternehmen auferlegt wer- den, das einen Entgeltantrag stellt. Ziel ist es… …, die Informationsasymmetrie zwischen dem regulierten Unternehmen und der BNetzA zu vermindern. Kernpunkte der Rege- lung sind (1.) die Vorlage von… …müssen und (3.) die Verpflichtung, dass entgeltregulierte Unternehmen dem Regulierer jährlich einen Gesamtüberblick über die Kosten geben müssen. §34 TKG… …entspricht weitgehend §33 TKG-2004. Es gibt jedoch zwei Ergänzungen in Abs. 1. § 34 Abs. 1 Nr. 2 TKG fordert, dass Unternehmen zusätzliche Angaben machen… …Zeitraum wurde verkürzt (alt: 10 Jahre, neu 5 Jahre, jeweils um das Antragsjahr herum). 3. Im neuen TKG wird vom Unternehmen eine Kostenträgerrechnung für… …die Gesamt- kosten gefordert (§ 34 Abs. 3 TKG). II. Anwendung Die Norm schreibt vor, welche Unterlagen ein Unternehmen mit beträchtlicher Markt- macht… …. §29 TKG das Unternehmen zur Vorlage von Kostenunterlagen auffordern kann. Die Regelungen von §34 Abs. 1, 2 und 4–7 TKG gelten zunächst für alle… …wer- den, dafür zu sorgen, dass die Regulierungsbehörden ausreichende Informationen von den regulierten Unternehmen erhalten. Spezifischer ist die…

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  § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen

  Fischer

  …Vorschriften der §§81 bis 87 vorzugehen, sofern sich kein Unternehmen innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Veröffentlichung bereit erklärt, diese… …entscheiden, ob und inwieweit sie eines oder mehrere dieser Unternehmen verpflichten will, die Universaldienstleistung zu erbringen. Eine solche Verpflichtung… …darf die verpflichteten Unternehmen imVerhältnis zu den anderen Unternehmen nicht unbillig benachteiligen. (3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2… …kann, schreibt die Bundesnetzagentur an Stelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienst- leistung aus und… …Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung… …geeigneter Bewerber ermittelt, verpflichtet die Bundesnetzagentur das nach Absatz 2 ermittelte Unternehmen, die Universaldienstleistung nachMaßgabe dieses… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–27 I. Europarechtliche Grundlagen §81 TKGhat seine europarechtlicheGrundlage in Art. 8 Universaldienst-RL, der von der Benennung von Unternehmen… …spricht. In der Sache geht es auch hier um die Inpflicht- nahme eines oder mehrerer Unternehmen zur Erbringung von Universaldienstleistun- gen.1 Hiernach… …haben die benannten Unternehmen den Dienst selbst zu erbringen; wobei es aber zulässig ist, dass das benannte Unternehmen die Erbringung der Leistung an… …Satz 1 eine Ausschreibung vornehmenmuss, wenn ein Unternehmen das Bestehen eines Ausgleichs glaubhaft macht; und dass nach §19 Abs.5 Satz 1 TKG-1996 die…

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  § 30 Entgeltregulierung

  Fetzer

  …, 2004/2221, ABl.C (2005), 1196, S.8. 5 4 So ausdrücklich auch die TKG-Änderungsgesetzbegründung BR-Drs. 359/06, S. 40. den solchen Unternehmen, die im… …Zugangs-RL schreibt damit vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben müssen, die Entgelte von Unternehmen mit beträchtlicher Markt-… …Vorleistungsentgelte entnehmen: Die nationalen Regulierungsbehörden müssen über die Möglichkeit verfügen, die Entgelt- kontrolle der Zugangsentgelte von Unternehmen mit… …beträchtlicher Marktmacht am Maßstab der Kosten, genauer effizienter Kosten, zu orientieren. Unternehmen, die nicht über beträchtliche Marktmacht verfügen, sollen… …Grundsatz besteht allerdings nach Art. 8 Abs. 3 Zugangs-RL i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Zugangs-RL im Hinblick auf solche Unternehmen, die den Zugang zu Endnutzern… …einer Entscheidung der BNetzA abhängig, welches Verfahren und damit welcher Entgeltmaßstab für die Vorleistungsentgelte marktmächtiger Unternehmen… …gem. Art. 68 Abs. 2 KodexUnternehmen, die im Marktanalyseverfahren gem. Art. 67 Kodex als Unternehmen mit beträchtlicher Markt- macht eingestuft werden… …Kodex wiederfindet und im Wesentlichen Art. 13 Zugangs-RL entspricht. Auch weiterhin gilt der Grundsatz, dass Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht… …keine Verpflichtungen auferlegt werden, Art. 68 Abs. 3 Kodex. Gem. Art. 68 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 61 Abs. 2 Kodex kann allerdings Unternehmen, die den… …. Gem. Art. 74 Abs. 1 Kodexmüssen die nationalen Regulierungsbehörden über die Befugnis verfügen, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht…

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  § 11 Marktanalyse

  Geers, Petersen

  …mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen. Ein Unternehmen gilt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es… …es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern und Endnutzern zu verhalten. Verfügt ein Unternehmen auf einem relevanten… …Markt, als Unternehmen mit beträchtlicherMarktmacht benannt werden, wenn die Verbindungen zwischen beiden Märkten es gestatten, die Marktmacht von dem… …ersten auf den zweiten Markt zu übertragen und damit die gesamte Marktmacht des Unternehmens zu verstärken. Verfügt ein Unternehmen auf einem… …relevantenMarkt über beträchtlicheMarktmacht, so kann es auch auf einem benachbarten, nach §10 Abs. 2 bestimmten relevanten Markt als Unternehmen mit beträchtlicher… …Richtlinie 2002/21/EG festlegt. (4) Die Ergebnisse der Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 2 einschließlich der Feststellung, welche Unternehmen über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Unternehmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 5. Feststellung beträchtlicher Marktmacht mehrerer Unternehmen… …Artikels, gem. Art. 17 Universaldienst-RL oder gem. Art. 8 Zugangs-RL feststellen muss, ob Verpflichtungen für Unternehmen aufzuerlegen, bei- zubehalten, zu… …behörde fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, so ermittelt sie gem. Art. 16 Abs. 4 1. Hs. Rahmen-RL, welche Unternehmen…

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  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §47 TKGBereitstellen von Teilnehmerdaten §47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (1) Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche… …Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten nach Absatz 2 Satz 4 zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten, Diensten zur… …wie Beruf, Bran- che, Art des Anschlusses und Mitbenutzer, soweit sie dem Unternehmen vorliegen. Dazu gehören auch alle nach dem jeweiligen Stand der… …sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflich- tungen aus denAbsätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung… …. Ein solches Entgelt soll nur dann einer Genehmigungspflicht nach §31 unterworfen werden, wenn das Unternehmen auf dem Markt für Endnutzerleistungen über… …Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet, und einem Unternehmen, das zwar keine elektronischen… …höchstrichterlicher Rechtspre- chung.5 In datenschutzrechtlicher Hinsicht behandelt § 47 TKG die Zulässigkeit der Übermitt- lung an ein anderes Unternehmen zum Zweck… …Zusatzdaten, weitere Datenkategorien sind Fremddaten (sog. „Car- rierdaten“), die einem Unternehmen von Wettbewerbern für Auskunftsdienste und… …der Widerspruch des Teilnehmers. 2. Überlassungsanspruch (Abs. 1) Verpflichtet ist jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Telekommunikations-… …Verpflich- tetemuss also Rufnummern für Telefondienste vergeben. Berechtigt ist jedes Unternehmen. Auf die Begriffsbestimmung in §3 Nr. 29 TKG kann nicht…

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  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …verpflichtet sind, unbeschadet des Art. 11 Genehmigungs-RL zu verlangen, dass Unternehmen, die vor, bei oder nach den Verhandlungen über Zu- gangs- oder… …beteiligten Parteien.5 Entgegen Art. 4 Abs. 3 Zugangs-RL, wonach die Vertraulichkeitsverpflichtung den „Unternehmen“ aufzuerlegen ist, die im Zusammenhang mit… …andere zugangsberechtigte Unternehmen beteiligt sein (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG: „andere Unternehmen“), deren Informationen schutzbedürftig sind. Trotz… …fehlenden Begründung des nationalen Gesetzgebers für seine einschränkende Formulierung – auch können,6 dass der Vertraulichkeitsschutz für alle Unternehmen… …missverständliche – Eingrenzung einer erläuternden, nicht abschließenden25 Aufzählung („insbesondere“) von anderen Abteilungen, Tochter- unternehmen…

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