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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Öffentlichkeit und Medien

  Birgit Galley

  …Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 92 Galley 3.5 Öffentlichkeit und Medien Korruptionsdelikte – Vorteilsgewährung, Bestechung und… …die Volkswa- gen AG273 wegen der Bestechung und Beeinflussung von Betriebsräten in die 272… …. Öffentlichkeit und Medien Galley 93 mediale Öffentlichkeit geriet, schaffte es der Siemens-Bestechungsskandal274 im Jahr 2006 dann nachhaltig in die… …Wirtschaftszeitungen. Ferrostaal275, Thys- senKrupp276, Daimler277, MAN278, Ergo279 und viele andere folgten. Alle Be- richterstattungen führten in den Unternehmen zu… …ein umfangrei- ches Know-how, da sich die öffentliche Meinung nicht mehr nur durch Fern- sehen, Printmedien und Radio bildet, sondern oft schon viel… …schneller und un- kontrollierter über Facebook, Twitter, Messengerdienste, Blogs usw. 3.5.1 Kommunikation vom Unternehmen So interessieren sich nicht nur… …Vertretern der Politik und Strafverfolgung. Daraus wird ersichtlich, dass es einer internen (an die Belegschaft, die Füh- rungskräfte, die Aufsichtspersonen… …, die direkt und indirekt betroffenen Perso- nen gerichtete) und einer externen Kommunikation (an die sonstigen Stake- holder) – in der Regel einer… …: http:// fazjob.net/ratgeber-und-service/beruf-und-chance/fuehrungskraefte/123227_Der-Siemens- Effekt.html [28.08.2014]. Entstehung und Beginn von… …eigenen Ermittlungen 94 Galley Beide Kanäle müssen und sollten nicht jederzeit und vollkommen scho- nungslos mit identischen Informationen versorgt…

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  Grundlagen zum forensischen Bericht

  Birgit Galley

  …Galley 309 8. Zwischenberichte und Abschlussbericht der eigenen Untersuchung Galley Mit der Schlussberichterstattung endet in der Regel der… …Prozess der Sachver- haltsaufklärung. Sie ist Grundlage dafür, dass beteiligte Personen identifiziert werden können und eine abschließende Beweiswürdigung… …wichtig und unterscheidet sich noch einmal von herkömmlichen Bericht- erstattungen. Finden die Grundsätze für die forensische Berichterstattung immer… …. Damit dies nicht in einer nebulösen Umschreibung mündet, befasst sich das nachfolgende Kapitel mit den Anforderungen und taktischen Momenten, wann, wem… …und in welcher Form Berichte abgegeben werden können – und auch, wann nicht. 8.1 Grundlagen zum forensischen Bericht Forensische Gutachten müssen… …Regel werden vom Gericht bestellte und vereidigte Sachverständige mit einer solchen Bericht- oder Gutachtenerstellung beauftragt. Für unter-… …Auftraggeber – und damit auch Berichtsempfänger – der Ausfüh- rungen sein wird. 837 Siehe zum… …kriminalistischen Vorgehen ausführlicher Kapitel 4.1, S. 99 ff. 838 Siehe ausführlich dazu Kapitel 6.5.2., S. 160 ff. Zwischenberichte und Abschlussbericht der… …Wahrscheinlichkeit, dass die eigenen Gutachten und Berichte auch bei späteren Prozessen unbestrittenen Eingang in die Ge- richtsverfahren bekommen können. Was sind… …für die Weiterverfolgung einer Spur relevant sein können und als solche eindeutig gekennzeichnet werden. Sofern Sachverhalte nicht abschlie- ßend…

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  Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden

  Dr. Ingo Minoggio

  …Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden Minoggio 95 3.6 Nationale und internationale Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden… …Verdachtsmomente können dem Unternehmen schließlich auch dadurch be- kannt werden, dass staatliche Ermittlungs- und Aufsichtsbehörden Kenntnis von einem… …Verfolgung von Steuerstraftaten betrauten Dienst- stellen in den Finanzämtern – Straf- und Bußgeldstellen286 oder Steuerfahn- dung287 – in Betracht. Formelle… …und informelle Auskunftsersuchen können weitere Bundes- und Landesbehörden wie das Bundeskartellamt,288 das Bundesamt für Finanz-… …dienstleistungsaufsicht, die Bundes- und Landeskriminalämter sowie die Bun- des- und Landesverfassungsschutzämter stellen. Bei US-amerikanischem Be-… …. 286 Vgl. §§ 386, 399 Abs. 1 AO. 287 Vgl. § 404 AO. 288 Vgl. §§ 48 ff. GWB. Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 96 Minoggio zug… …Aufsichtsbehörden be- reits ein Verfahren eröffnet und Ermittlungsmaßnahmen in die Wege geleitet haben, wird es in der Regel zumindest den Wissensvorsprung der… …Strafverfol- gungsbehörden aufholen und sich einen Überblick über den zugrunde liegen- den Sachverhalt verschaffen müssen. Ob hierzu eine unternehmenseigene Un-… …nach § 30 OWiG sowie die Verfallsanordnung nach § 29a OWiG) zahlreiche, auch auf Personenverbände und juristische Personen an- wendbare Regelungen… …bereit, die drastische Geldbußen oder Vermögensab- schöpfungen erlauben und damit letztlich sogar die Existenz des Unterneh- mens bedrohen können.292…

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  Fraud-Risk-Management

  Birgit Galley

  …Entstehung und Beginn von eigenen Ermittlungen 50 Galley 3.3 Fraud-Risk-Management Mit einem Fraud-Risk-Management werden die Kompetenzen aus… …verschiede- nen Fachdisziplinen vereint. Zunächst wird das Know-how aus dem Risiko- management und den Kontrollprozessen des Unternehmens benötigt. Mit des- sen… …Methodik zur systematischen Risikoerkennung unter dem Blickwinkel der kriminalistischen Expertise und unter Einbindung der Unternehmensspezifika können… …Risiken aus Fehlverhalten und aus wirtschaftsdeviantem Verhalten systematisch erfasst, bewertet und behandelt werden. Ohne ein angemessenes und… …Fraud-Risiken im Unternehmen hilft zudem, – Schwachstellen rechtzeitig zu erkennen und abzustellen, – potenzielle Schäden zu mindern, – Täter frühzeitiger zu… …entdecken und – (weitere) Täter ggf. abzuschrecken. Sie dient dazu, um einerseits zu verstehen, was von wem in einem Unterneh- men wie als Schaden… …Berichtswe- sen und klare Zuständigkeiten.176 175 Siehe § 93 (2) AktG, Bundesministerium für Justiz und… …Verbraucherschutz (a): § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder, http://www.gesetze- im-internet.de/aktg/__93.html [29.08.2014]. 176… …zusammengefasst, das sich in Kontrollumgebung178, Buchführungssystem und Kontrollprozesse einteilen lässt. Die Kontrollumgebung richtet sich danach, – wie… …sich das Management inhaltlich und persönlich zum Thema positio- niert, – welche Organisationsstrukturen geschaffen wurden, – wie die…

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  Keine Ermittlungen ohne Anfangsverdacht

  Birgit Galley

  …deutsche – Gesetzgeber in der Vergangenheit versucht, die Unternehmensüberwachung zu stärken und somit auch indirekt dem Phänomen der… …beispielsweise Bank- rott, Kreditbetrug und Wucher wurden damit ins Strafgesetzbuch aufgenom- men. Weitere neue Gesetze und Novellierungen, wie etwa die Einführung… …und das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), das Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) sowie Vor- schriften… …Unternehmenszusammenbrüchen und wirtschafts- deviantem Verhalten der Managementebene vieler Unternehmen. Die Stärkung der Unternehmensüberwachung hat damit zwangsweise die… …unmittelbare Fol- ge, auch und gerade Wirtschaftskriminalität frühzeitig zu entdecken und ihr wirksam zu begegnen. Nicht zuletzt unter Beachtung dieser sich… …, Aufklärungsarbeiten anzustoßen und ggf. notwendige eigene Ermittlungen einzuleiten. 2.3.1 Sehen oder Suchen Unter den genannten Auflagen wurden Unternehmen zwar… …müssen, Miss- stände zu erkennen – und dies auch frühzeitig genug, nicht erst nach einem irreparablen Schadensereignis. Im Umkehrschluss bedeutet dies… …jedoch nicht, dass damit ein aktives – anlassunabhängiges – Suchen nach potenziellen Misse- taten unter einer Kriminalisierung aller Mitarbeiter und… …Manager einhergehen soll und darf. Auch unter dem Begriff „Rasterfahndung“82 bekannt wurden 80 Siehe… …dazu ausführlich Hofmann, R.: Prüfungshandbuch. Leitfaden für eine Überwa- chungs- und Revisionskonzeption in der Corporate Governance, 5. Auflage…

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  Eilbedürftigkeit der eigenen Untersuchung

  Dr. Ingo Minoggio

  …, muss geplant werden, wie die Unter- suchung im Einzelnen ablaufen soll.484 Umso komplexer und gewichtiger eine unternehmenseigene Untersuchung ist, umso… …ausgereifter und detaillierter muss die Projektorganisation sein.485 Es muss zunächst festgelegt werden, wel- che Maßnahmen zur Zielerreichung und… …Sachverhaltsermittlung in welcher Reihenfolge und zu welchen Zeitpunkten eingesetzt werden sollen.486 Die hierzu benötigten personellen und sachlichen Ressourcen sind… …, 2009, 606 ff. 485 Ebenso Idler, J./Knierim, T./Waeber, M.: Projektorganisation, Projektplanung, Pro- jektsteuerung und Reporting, in: Knierim… …Projektplanung insgesamt Idler, J./Knierim, T./Waeber, M.: Projektor- ganisation, Projektplanung, Projektsteuerung und Reporting, in: Knierim, T./Rüben- stahl… …Minoggio ersten Zeitplanung zu Beginn der eigenen Untersuchung berücksichtigt und ggf. im weiteren Verlauf der Untersuchung angepasst werden. Diese… …strategische Planung gibt den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen für die eigene Untersuchung vor und sollte deshalb sorgfältig durchdacht und – soweit das auf… …Grundlage der bisherigen Erkenntnisse möglich ist – realis- tisch sein. Strukturiertes und gerade kein „planloses“ Vorgehen ist maßgeblich für den Erfolg… …schnell und effektiv er- folgen.487 Denn sobald über ein Verdachtsmoment im Unternehmen kommu- niziert wird, besteht die Gefahr, dass die Verdächtigen… …. Wissen die Be- troffenen erst einmal von den Vorwürfen und einer anstehenden oder bereits begonnenen Untersuchung, führt dies bei berechtigten Vorwürfen…

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  Anpassung der Compliance-Maßnahmen

  Birgit Galley

  …schäftsbeziehungen ein klares Bekenntnis ihrer – neuen oder bestehenden – Geschäftspartner zur sogenannten Compliance und damit zur Einhaltung be- sonders wichtiger… …rechtlicher und ethischer Mindestanforderungen.971 Besondere Bedeutung bekommen daher nach Sachverhaltsaufklärung und Überführung von Delinquenten die… …Umstrukturierungen und Veränderungs- prozesse im Unternehmen. Damit kann sowohl nach außen, als aber auch ins Unternehmen hinein kommuniziert werden, dass alles getan… …wird, derartige Vorkommnisse nicht zu tolerieren und künftig auch frühzeitiger zu erkennen. 9.4.1 Bedeutung von Compliance im Geschäftsverkehr Weit… …gefasst können unter Compliance „alle Maßnahmen zur Einhaltung von gesetzlichen und anderen Regeln [verstanden werden], die dem Unternehmen extern… …vorgegeben sind, und die Ausarbeitung von Regeln, die sich das Unter- nehmen selber gegeben hat, sowie die dazu eingeführten Maßnahmen. Maß-… …, 2012, S. 30. Konsequenzen aus einer eigenen Untersuchung 342 Galley stab für die sich selbst zu gebenden Regeln ist dabei ein ethisches und… …„[…]der Vorstand […] für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unterneh- mensinternen Richtlinien zu sorgen [hat] und […] auf deren… …betrachtet wird, trifft es unweigerlich alle Unternehmen. Spätestens damit sind die Zeiten, dass Compliance praktisch nur als gesetzliche und regulatorische… …Anforderung vor allem für große und international tätige Unternehmen erachtet wurde, lange vorbei.975 Das aus der Finanzmarktregulierung erwachsene Prinzip…

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  Dokumentation

  Birgit Galley

  …gesammelten Erkenntnissen Struktur geben, deren Auffinden er- leichtern, die Beweise ordnen und sie für alle späteren Erklärungs- und Ge- richtsprozesse… …verfügbar machen. Damit werden hohe Anforderungen an ein Dokumenten- und Dokumentationsmanagement gestellt. Nachfolgend sollen daher Empfehlungen gegeben… …werden, wie dieser Pro- zess gestaltet oder optimiert werden kann. Es werden in diesem Umfang nicht die Anforderungen an Aufbewahrungspflichten und… …-fristen dargelegt und auch keine abschließenden Systematiken vorgegeben. Vielmehr sollen die Aus-… …. 6.6.1 Dokumentenmanagement Jede Ermittlungsprüfung scheitert, wenn die Auswertung der Dokumente feh- lerhaft und/oder deren Dokumentation und Herkunft… …für eine umfassende Auswertung von massenhaften physischen Unterlagen und elekt- ronischen Daten. 6.6.1.1 Anforderungen an Dokumentation Wichtig… …Dokumentationsprozess ist wichtig, um auch zu fortgeschrit- tener Zeit aussagefähig zu sein, welche Unterlagen Eingang in die Ermitt- lungsprüfung – und damit auch in die… …Ergebnisse – fanden, und welche eben gerade nicht. Beispiele: – Für einen buchhalterischen Sachverhalt wurden nur Rechnungsdaten und SAP-Auswertungen… …nenfalls das Original dieses Dokuments auffindbar ist, bei wem weitere Kopien eines Dokumentes vorhanden waren, usw. Beispielsweise und keineswegs… …aus dem Vorstandssekretariat, o ein beschlagnahmtes Dokument aus der Asservatenkammer der Ermitt- lungsbehörden, usw. 3. Wann und wie gelangten…

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  Eigene Untersuchung als Bestandteil von Anti-Fraud-Management-Programmen

  Birgit Galley

  …Anti-Fraud-Management-Programme werden seit einigen Jahren zunehmend in Wirtschaft und Wissenschaft thematisiert und in unterschiedlicher Ausprägung in Unternehmen implementiert… …, Ermittlungsfähigkeiten und Reaktionsmöglichkeiten, das auf- grund seiner Professionalität u. a. eine abschreckende Wirkung auf kriminelle Verhaltensmuster von… …zwischen – Regeln (im Sinne von Vermeidung oder prevention), – Vertrauen, – Kontrolle (im Sinne von Aufdeckung oder detection und deterrence), –… …Sanktionen (im Sinne von Reaktion oder response und deterrence) und – Kommunikation. Das Vertrauen in die Umsetzung der Unternehmensvorgaben kann jedoch… …fährlich wird, setzt für den redlichen Mitarbeiter das wichtige Signal, dass es mit den Regeln ernst gemeint war und sein reguläres Verhalten erkannt wird… …Ansehen oder der Stellung der betreffenden Person im Unternehmen gezogen werden. Das Register der Sanktionen ist breit gefächert und reicht bei… …Varianten. 123 Zudem können aber auch strafrechtliche Ermitt- lungen initiiert und darüber hinaus Schadensersatzforderungen erhoben und durchgesetzt werden… …. Konkret werden Anti-Fraud-Management-Programme, in dem sie folgen- de Anforderungen erfüllen124: a) Hintergrundrecherche125 Bewerber und Neueinsteiger… …, b) Angemessene Regeln, Prozessabläufe und Kontrollen, 123 Siehe dazu weiter Kapitel 9, S. 329 ff… …, d) Ermittlungs- und Reaktionsfähigkeiten, e) Kommunikation127 und Schulungen, f) Ethik- oder Compliance-Verantwortliche128 als Ansprechpartner, g)…

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  Unternehmenseigene Ermittlungen – Modeerscheinung oder Modell für die Zukunft?

  Dr. Ingo Minoggio

  …durchführt.1 Die Thematik hat – obwohl bereits seit über zwei Jahrzehnten praxisrelevant2 – erst in den letzten Jahren größere Aufmerksamkeit und Beliebtheit… …theoretischen, über viele Einzelauf- sätze verteilten Erläuterungen zu diesem Themenfeld begreifen – und jüngst die ersten, anwender- und praxisorientierten… …zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit der Privatisierungstätigkeit einge- richtet; vgl. hierzu Bischoff, B.: Formelle und informelle soziale… …Kontrolle im Zusam- menhang mit der Privatisierung von DDR-Betrieben, in: Boers, K./Theile, H./Nelles, U. (Hrsg.), Wirtschaftskriminalität und die… …und strafrechtliche Verwertbarkeit von „Mitarbeitergeständnissen“: Untersu- chung am Beispiel der Siemens-Korruptionsaffäre, Frankfurt am Main u. a… ….: Lang, 2012; Wewerka, F.: Internal Investigations: Private Ermittlungen im Spannungsfeld von straf- prozessualen Grundsätzen und Anforderungen eines… …, H.: Compliance und Strafverfahren: Das Spannungsverhältnis zwischen Unternehmensinteressen und Beschuldigtenrechten, Frankfurt am Main u. a.: Lang… …eigenen Untersuchungen faszinieren und polarisieren derzeit in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen – vor allem in der Wissenschaft, in den… …beteiligten Unternehmen, bei den hinzugezogenen externen Beratern und in der Justiz. Sämtliche Beteiligte haben die Gemeinsamkeit, dass sie sich auf… …unbekanntem Terrain bewegen. So ist die Lösung zahlreicher rechtlicher Probleme umstritten und bisher nicht höchstrichterlich entschieden.6 In Un- ternehmen…

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