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  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für

  …55 Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für… …Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung von Stellvertretern für… …Mitgliedschaft im Beirat erlischt außer mit Ablauf der Amtszeit durch vorzeitige Beendigung. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Mit- gliedschaft durch… …Sitzungen und Beschlüsse ist von der Bundesanstalt ein Protokoll zu fertigen, das der Sitzungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben. Das… …Tagesordnung, 4. die Ergebnisse und gefassten Beschlüsse. Die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse ist nicht von ihrer Protokollierung abhängig. Das Protokoll… …ist den Mitgliedern des Beirats und den sonstigen Teilnehmern zu übersenden. (2) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von dreiWerktagen… …Einrich- tungen im Bereich des Bundes vom 9.November 1981 (GMBl. S. 515), zuletzt geändert durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom…

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  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …57 Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfah- ren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …mit §22 des Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung… …. (2) Die Reihenfolge der ehrenamtlichen Beisitzer auf der Beisitzerliste wird in einer Sitzung desWiderspruchsausschusses durch Los bestimmt. Das Los… …, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für den Bieter, die Zielgesellschaft oder einemit diesen gemeinsam handelnde Person im Zusammenhang mit… …durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.März 1997 (GMBl S.172). §8 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in…

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  § 64 Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

  Steinhardt

  …Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesan- stalt (§85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach §62Abs. 1 zuständigeGericht… …. Sachlich zuständig für das Wiederaufnahmeverfah- ren in allgemeinen Bußgeldverfahren ist nach §85 Abs. 4 in Verbindung mit §68 OWiG das Amtsgericht. Nach… …§140a GVG entscheidet dabei im Wieder- aufnahmeverfahren ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen… …Gesetz nicht sinnvoll ist, ist leicht ersichtlich. § 64 ordnet deshalb auch folgerichtig für das Wiederaufnahmever- fahren gegen den rechtskräftigen… …GVG, dass für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, das von einem OLG im ersten Rechtszug entschieden worden war, ein anderer Senat dieses OLG…

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  § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Überblick §17 normiert das Verbot der invitatio ad offerendum für Wertpapiererwerbs- undÜbernahmeangebote. Das bedeutet, dass öffentliche… …vorgese- hen, ist unzulässig.2Nach demWillen des Gesetzgebers soll sich der Bieter zu einem rechtlich verbindlichen Angebot verpflichten, das nur unter den… …dieWirksamkeit der zustande kommenden Verträge keinen Unterschied machen, ob das bedingte Erwerbsangebot vor oder nach Be- dingungseintritt angenommen wird. Gibt… …durch eine Kartellbehörde ab, macht es keinen Unterschied, ob das Angebot vor oder nach der Freigabe (oder der Untersa- gung) angenommen wurde. Eine… …Verpflichtung des Bie- ters zum Erwerb der Wertpapiere einhergeht. Zudem sollen durch das Verbot der invitatio ad offerendum Irritationen am Kapitalmarkt… …dann, wenn der Bieter vorher genau das Preisbildungsverfahren festlegt. Falls er dies unterlässt, kommt durch die Annahme des Angebots kein Vertrag… …, können diese nicht verkaufen. Das dutch auction tender offer ist unzu- lässig, soweit der Bieter keinen festen Mindestpreis vorgibt, zu dem er die… …Wertpapiere in jedem Fall erwirbt.11 Die Unzulässigkeit ergibt sich allerdings nicht aus §17. Denn das Angebot des Bieters ist auch ohne Mindestpreis im… …nicht quotal im Verhältnis der Zahl der Wertpapiere erfolgen, für die das Angebot angenommen wurde. Trotz Zuläs- sigkeit der dutch auction bei Festsetzung… …ergeben. c) Bookbuilding-Verfahren Durch das Verbot der invitatio ad offerendum ist der Bieter gehindert, ein (umgekehrtes) bookbuilding-Verfahren…

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  § 53 Anwaltszwang

  …wirt- schaftlichen Bedeutung, die das Beschwerdeverfahren für die Beteiligten hat, und die eine sachkundige rechtliche Vertretung erforderlich macht. Des… …Wei- teren soll die Vorschrift gewährleisten, dass das Verfahren sachgerecht vorbe- reitet wird und präzise Anträge gestellt werden. Letztlich soll damit… …auch eine unnötige Verzögerung des Verfahrens verhindert werden.1 Für das Kartellver- fahren, das eine ähnliche Regelung enthält (§68 GWB), hat sich der… …, zumal sie sich inhaltlich oftmals noch schwieriger gestalten als das Hauptsacheverfahren.6 Nicht von §53 erfasst werden die Vertretung im gerichtlichen…

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  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Überblick Neben der materiellen Bußgeldvorschrift in §60 enthalten die §§61 bis 65 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach diesem Gesetz von… …. Wie auch für das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist für das Gerichtsver- fahren das OLG Frankfurt am Main zuständig. Entscheidungen des OLG… …. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens 1. Opportunitätsprinzip Anders als im Strafrecht, aber wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das… …Opportunitätsprinzip (§47 Abs.1 OWiG). Das bedeutet, dass die BaFin nicht verpflichtet ist, alle ihr bekannt werdenden Ordnungswidrigkeiten auch tatsächlich zu verfolgen… …nachprüfbar. Solange das Verfahren bei der BaFin anhängig ist, kann die Behörde das Verfahren einstellen (§47 Abs.1 Satz 2 1057Steinhardt §61 WpÜGZuständige… …– KRB 13/91 –NJW-RR 1992, 1130, 1131. 4 5 Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜG Rn.10 mwN; vgl. für das Kartellbußgeldverfah- ren etwa KG, Urt. v. 07. 11… …Verfügung zu verzichten.2 2. Behördliches Verfahren Soweit das OWiG nichts anderes vorsieht, hat die BaFin als Verfolgungsbe- hörde im Bußgeldverfahren… …dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsan- waltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§46 Abs.2 OWiG). Das bedeu- tet, dass die BaFin alle ihr… …den Betroffe- nen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, kann das Verfahren durch Einstellung, Verwarnung (vgl. §56 OWiG)3 oder durch Erlass eines… …. 3. Gerichtliches Verfahren Wird der Bußgeldbescheid auf den Einspruch hin aufrechterhalten, geht das Verfahren auf das gemäß §62 Abs.1 zuständige OLG…

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  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …880 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht §39b Ausschlussverfahren (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach §39a ist das Gesetz… …über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts… …anderes bestimmt ist. (2) Das Landgericht hat den Antrag auf Ausschluss nach §39a in den Gesell- schaftsblättern bekannt zumachen. (3) Das Landgericht… …aufschiebendeWirkung. (4) Das Landgericht hat seine Entscheidung dem Antragsteller und der Ziel- gesellschaft sowie den übrigen Aktionären der Gesellschaft, sofern… …rechtskräftige Entscheidung unver- züglich zumHandelsregister einzureichen. (6) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsgegner, die zur… …. Gerichtskosten für das Verfahren erster Instanz können dem Antragsgegner nicht auferlegt werden. Inhaltsübersicht I. Überblick… …Schneider,WpÜG, §39b Rn.4. 4 Spezielle Literatur (Auswahl): Hasselbach, Verfahrensfragen des übernahmerecht- lichen Squeeze out – Das gerichtliche… …unternehmensrechtlichen Verfah- ren, FGPrax 2010, 1. I. Überblick §39b regelt das gerichtliche Verfahren, das auf Antrag des Bieters (§39a Abs.4) zum Zwecke des… …Vorschrift ist in weiten Teilen §99 AktG nachgebildet, wo das Gerichtsverfahren bei einer Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geregelt ist… …gerichtlichen Verfahren zur Umsetzung des übernahmerechtlichen Squeeze Out um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da das Gericht rechtskräftig über…

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  Einleitung

  Steinmeyer

  …durch das Gesetz zur Aktualisie- rung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20i III… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 IV. Systematische Stellung des WpÜG im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–27 1. Das WpÜG als… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2. Das WpÜG als Kapitalmarktrecht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 3. Das WpÜG als Gesellschafts- und Konzernrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 V. Aufbau… …2010, 558; Merkt, Änderungen im Übernahmerecht nach Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie: Das deutsche Umsetzungsgesetz und verbleibende Problemfelder… …2012, 253. I. Einleitung Am 1.Januar 2002 ist das Artikelgesetz zur Regelung von öffentlichen Ange- boten zum Erwerb von Wertpapieren und von… …Unternehmensübernahmen in Kraft getreten.1 Art. 1 dieses Gesetzes ist das Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetz (WpÜG), mit dem erstmalig in Deutschland ein… …geschaffen wurde. Der Anwendungsbereich des Gesetzes geht aber da- rüber hinaus: Erfasst wird jedes öffentliche Angebot, das auf den Erwerb von Wertpapieren… …beschloss das Europäische Parlament 15 Änderungen, die jedoch von der Europäischen Kommission abgelehnt wur- den, woraufhin es zum Vermittlungsverfahren gemäß… …. 251 Abs.5 EGV a.F. (heute: Art. 294 Abs.12 AEUV) als nicht erlassen galt.10 Das knappe Scheitern der Richtlinie war vornehmlich auf eine Kehrtwende…

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  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …. Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismit- teln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wah- rung von… …Einzelfalles die Bedeutung der Sache für die 1021Steinhardt §57 WpÜGAkteneinsicht Sicherung eines ordnungsgemäßenVerfahrens das Interesse des Betroffenen an… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Überblick §57 regelt das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten des Beschwerdeverfah- rens. Die Vorschrift dient dem Zweck, das Spannungsverhältnis… …Verwertungs- verbot enthält, sondern die Verwertung der Unterlagen zulässt, soweit ihr Inhalt vorgetragen worden ist (§57 Abs.2 Satz 3). Ferner kann das… …Akteneinsichtsrecht, das hinsichtlich be- stimmter Teile der Akten durch Abs.2 eine Einschränkung erfährt. Soweit die Akteneinsicht versagt wird, sieht die Vorschrift… …in §57 Abs.2 Satz 3 eine Einschränkung der Verwertung vor. Für das Beschwerdegericht besteht die Möglichkeit, in einem Zwischenverfahren die… …bezeichneten Beteiligten, das heißt der Beschwerdeführer und die BaFin,1 haben ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht in dem Beschwer- 1022 Steinhardt… …WpÜG §57 Rechtsmittel 2 Die Vorschrift bezieht sich nicht auf das Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie schon die systematische Stellung zeigt. 3 Begr… …III ZB 59/13 –NZG 2014, 110. 11 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §57 WpÜG Rn.4; Kreße, in: MüKo AktG, §57 WpÜG Rn.3; so auch für das… …in Verbindungmit §299 Abs.4 ZPO4). Vorakten sind Akten aus dem Verfahren vor der BaFin, das dem Beschwerde- verfahren vorangegangen ist.5 Beiakten…

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  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu erachten. (4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das… …Betroffener, ZHR 167 (2003), 262; Ihrig, Rechtsschutz Drittbetroffener im Übernahmerecht, ZHR 167 (2003), 315; Möller, Das Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren… …Beschwerde gegen Verfügungen – auch in der Form von Versagungen oder Unterlassun- gen – der BaFin und erklärt das OLG Frankfurt am Main für zuständig. Das… …Zusammenschlusskontrolle aufweisen.1 Aller- dings wurde das gerichtliche Verfahren nach demWpÜG auch an das gericht- liche Verfahren in Vergabesachen angelehnt, insbesondere… …das Beschwerdeverfahren dem Ver- waltungsrechtsschutz zuzuordnen ist und deshalb grundsätzlich der Verwal- tungsrechtsweg eröffnet wäre, ordnet §48… …Satz 1 und 3 GVG mit bindender Wirkung an das OLG Frankfurt am Main zu verweisen. Etwas anderes gilt nur für Fälle, in denen die Streitigkeit zwar keine… …und örtliche Zuständigkeit des OLG Frankfurt amMain für das Beschwerdeverfahren nach demWpÜG. 1. Beschwerdearten Als Beschwerdearten kennt das WpÜG die… …Konstellationen die Verpflichtungsbeschwerde einschlä- gig, da das Gericht dann die BaFin zur Neubescheidung unter Berücksichti- gung der Auffassung desGerichts… …Bieter aller- dings nur erreichen, dass die BaFin verpflichtet wird, die Gestattung vorzu- nehmen, nicht aber, dass das Gericht die Gestattung selbst… …besteht nach richtiger Auffassung nicht, vgl. §35 Rn. 116. 17 (1) Verfahrensbeteiligung Das WpÜG enthält – anders als das GWB in §54 – weder für das…

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