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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben, und denjenigen, von denen der Er- lass des Verkaufsprospekts ausgeht, als Gesamtschuldnern die Übernahme der… …Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der Vermögensanlagen nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb… …verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und wäh- rend der Dauer des öffentlichen Angebots… …Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und dem Veräuße- rungspreis der… …Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist an- zuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder… …gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. die… …. Aktualisierung und Berichtigung. . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Übersicht 1 Die Prospekthaftung nach den §§ 20 ff. VermAnlG ist der Haftung für unrich- tige… …nachfolgend dargestellte Besonderhei- ten auf die Erläuterungen zu §§ 21– 23 und § 25 WpPG verwiesen werden. Das gilt insbesondere für die Haftungsadressaten… …Rechtsfolgen (a. a. O. Rn. 104 – 113a) einschließlich der in Abs. 2 geregelten Ansprüche des früheren Inhabers (a. a. O. Rn. 109 – 111) und für die Verjährung (a… …verwiesen. Besonder- heiten bestehen vor allem im Hinblick auf den Haftungszeitraum, bei der in Abs. 4 geregelten Kausalität und für Aktualisierung und…

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  § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Verkaufspros- pekt entgegen § 6 nicht veröffentlicht wurde, von dem Emittenten der Ver- mögensanlagen und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der… …Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb ver- bundenen üblichen Kosten… …verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft vor Ver- öffentlichung eines Verkaufsprospekts und innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der… …Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der… …mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. (3) Werden Vermögensanlagen eines…

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  Art. 2 VO 862/2012/EU Übergangsbestimmungen.

  Dr. Christian Pelz

  …Datum gebilligten Prospekts oder Basisprospekts, gibt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrück- lich an… …zu erfüllenden Prospektanforderungen nicht für Nachträge zu Prospekten und Basisprospekten gelten, die vor In- krafttreten dieser Verordnung gebilligt… …und Basisprospekten weiter- hin nach altem Recht. 3Da Wertpapiere aufgrund eines von einem anderen EU- bzw. EWR-Staat ge- billigten Prospekts bzw… …ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass diese vor dem Inkrafttreten dieser Delegierten-Verordnung erfolgt ist. Damit soll für den Rechtsverkehr Sicherheit und… …Klarheit herrschen und leicht erkennbar sein, ob ein nach Inkrafttreten dieser Delegierten-Verordnung erfolgtes öf- fentliches Angebot von Wertpapieren sich…

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  Anh. X EU-ProspV Mindestangaben für Zertifikate, die Aktien vertreten (Schema)

  Nils Rahlf

  …Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane des Emittenten gehö- ren, sind der Name und die Funktion dieser Person zu nennen. Bei… …juristi- schen Personen sind Name und einge- tragener Sitz der Gesellschaft anzuge- ben. 1.2. Erklärung der für den Prospekt ver- antwortlichen Personen… …und keine Tatsa- chen ausgelassen worden sind, die die Aussage des Prospekts wahrscheinlich verändern. Ggf. Erklärung der für be- stimmte Abschnitte des… …genannten An- gaben, für die sie verantwortlich sind, ihres Wissens nach richtig sind und keine Tatsachen ausgelassen werden, die die Aussage des Prospekts… …wahr- scheinlich verändern. 2. Abschlussprüfer 2.1. Namen und Anschrift der Ab- schlussprüfer des Emittenten, die für den von den historischen… …nanzinformationen abgedeckt wird, und in der Folge für jeden Zwischenfinanz- zeitraum, und zwar in derselben Wäh- rung wie die Finanzinformationen. Die ausgewählten… …. Risikofaktoren Klare Offenlegung von Risikofaktoren, die für den Emittenten oder seine Bran- che spezifisch sind, und zwar unter der Rubrik „Risikofaktoren“. 5… …. Angaben über den Emittenten 5.1. Geschäftsgeschichte und Geschäfts- entwicklung des Emittenten 5.1.1. Juristischer und kommerzieller Name des Emittenten… …; 5.1.2. Ort der Registrierung des Emit- tenten und seine Registrierungsnummer; 5.1.3. Datum der Gründung und Exis- tenzdauer des Emittenten, soweit diese… …indefinite; Mindestangaben Anh. X EU-ProspV Rahlf 665 5.1.4. Sitz und Rechtsform des Emitten- ten; Rechtsordnung, unter der er tätig ist; Land der…

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  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …Securities Commissions (IOSCO), erstellt wurde und 2. die Informationspflichten, auch in Bezug auf Finanzinformationen, den Anforderungen dieses Gesetzes… …gleichwertig sind. (2) Die §§ 17, 18 und 19 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …Finanzdienstleistungsaufsicht über- tragen. Inhalt Rn. Rn. I. Inhalt und europäische Rechts- grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. § 20 Abs. 1 WpPG (Gleich-… …. Inhalt und europäische Rechtsgrundlagen 1 Die europäische Rechtsgrundlage für die Regelung des § 20 WpPG findet sich in Art. 20 EU-PRL. Die… …. ESMA, opinion third country prospectuses, ESMA/2013/317, abrufbar unter http:// www.esma.europa.eu/page/prospectus. Sprachenregelung und Emittenten… …der EU-ProspRL/EU-ProspV verbindlich vorgeschrieben sind, in dem zu billigenden Drittstaatenprospekt jedoch nicht oder nicht in geeigneter Art und Weise… …und XXX gewichtet und in die Kategorien A und B eingeteilt.10 Anga- ben der Kategorie A werden als so wesentlich eingestuft, dass diese, wenn sie nicht… …Drittstaatenäquivalenz von Prospekten fort- zusetzen und aufzulisten, welche konkreten Angaben bezogen auf einen be- stimmten Drittstaat in das Zusatzdokument aufzunehmen… …die Vorschriften über die grenzüberschreitende Geltung gebilligter Pros- pekte, § 17 und 18 WpPG sowie die Sprachenregelung des § 19 WpPG an- zuwenden… …sind. Das Notifizierungsverfahren ist also wie bei EWR-Prospek- ten durchzuführen und die Sprachanforderungen des § 19 WpPG sind zu erfüllen. IV. § 20…

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  § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt

  Dr. Timo Holzborn

  …einem Markt in einem Drittstaat, sofern an diesem Markt Zulas- sungsvoraussetzungen und Melde- und Transparenzpflichten bestehen, die mit denen im… …regulierten Markt für zugelassene Wertpapiere ver- gleichbar sind, und der Informationsaustausch zum Zwecke der Überwa- chung des Handels mit den zuständigen… …Stellen in dem jeweiligen Staat gewährleistet ist, zugelassen sind und 2. keine Umstände bekannt sind, die bei Einbeziehung der Wertpapiere zu einer… …Wertpapiere zugelassen sind, zum Schutz des Publikums und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Handels zu veröffentlichen sind; § 38 Abs. 1… …, die §§ 39 und 41 finden keine Anwendung. (3) Die Geschäftsführung unterrichtet den Emittenten, dessen Wertpapiere in den Handel nach Absatz 1… …einbezogen wurden, von der Einbeziehung. (4) Für die Aussetzung und die Einstellung der Ermittlung des Börsenprei- ses gilt § 25 entsprechend. 2Für den… …ersichtlich, wann ein solches Marktbedürfnis bestehen soll. Zwar müssen die weiteren Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Nr. 1 lit. a–c vorliegen. Fraglich – und… …Handel an einem organi- sierten Markt zugelassen sind, da für diese einheitliche Regelungen bzgl. Melde- und Transparenzanforderungen… …diesen Staaten Recht und Praxis allzuweit auseinderfallen. Allerdings wird dieses Risiko durch Ziff. 2 minimiert, da – selbst wenn die Voraussetzung gem… …beeinträchtigt werden dürfen. 6 Abs. 2 schließlich sieht vor, dass die Börsenordnungen nähere Bestimmun- gen über Einbeziehung und die darauf folgenden Pflichten…

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  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …Handel zu- gelassen sein und ein haftendes Eigenkapital im Gegenwert von mindestens 730.000 Euro nachweisen. Ein Emittent, der ein Institut oder… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …. der Emittent und die Wertpapiere den Anforderungen nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 sowie den Bestimmungen entspre- chen, die zum… …Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel nach § 34 erlassen worden sind, und 2. ein nach den Vorschriften des… …Börsenpflichtblätter). * Überarbeitete und aktualisierte Fassung der Kommentierung von Hippel aus der Vorauf- lage. BörsG § 32 Zulassungspflicht 1488 Holzborn Die… …insbesondere bei den Regionalbörsen auf erhebliche Kri- tik. In einem gemeinsamen Antrag2 der Börsen Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart… …Handel zuzulassen sei oder nicht, einräume. Folglich seien allein die Börsen für das Zulassungs- und Wi- derrufsverfahren zuständig. Des Weiteren seien… …11.10.20065 die Übertragung der Kompetenz zur Entscheidung über Zulassung und Widerruf auf die BaFin. Die DSW begründete ihre An- sicht vor allem mit dem… …Argumenten zu folgen ist. Dies gilt insbsondere für die von den Regionalbörsen vertretene Ansicht, die Übertragung der Zulassungs- und Widerrufskompetenz auf… …, dass der Referentenentwurf die Gefahr einer doppelten Prüfung und der damit verbundenen Konsequenzen (doppelte Gebühren, er- höhter Zeitaufwand) durch…

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  Art. 20a EU-ProspV Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG

  Dr. Thorsten Kuthe

  …folgende Anga- ben: a) die zusätzlichen Informationen ge- mäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2A, wenn ein oder mehrere spezifi- sche Finanzintermediäre die… …Zustim- mung erhalten; b) die zusätzlichen Informationen ge- mäß Anhang XXX Abschnitte 1 und 2B, wenn der Emittent oder die für die Erstellung des… …enthält eine Vorgabe dazu, wann stattdessen ein neuer Prospekt erforderlich wird. Anh. XXX wurde parallel zu Art. 20 a eingeführt und enthält zusätzliche… …Angaben für die Stellen, in denen ein Vertrieb über Finanzintermediäre organisiert wird. Sofern die Vorgaben aus § 3 Abs. 3 WpPG und Art. 20 a nicht… …Beispiel hierfür ist es etwa, wenn eine Direktbank über ihre Homepage die Zeichnung von Wertpapieren, wie Anleihen oder Zertifika- ten, ermöglicht und dabei… …einer Weise machen, die zu einem öffent- lichen Angebot führt und dabei einen Prospekt verwenden, erfasst. 4Offen lässt die Prospekt-VO, was unter dem… …KWG oder Platzierungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1c KWG zu qualifizieren ist und demgemäß nur ein entsprechend zugelassenes Insti- tut… …ist. Denkbar wäre es die Angaben immer dann zu fordern, wenn eines der in § 3 Abs. 3 WpPG genannten Institute und Unternehmen irgend- eine Funktion im… …platziert sie Wertpapiere öffentlich und somit sind Angaben über diese entbehrlich. Auch Selling Agents, die ausschließlich im Rahmen einer Privatplatzierung… …diese über ihre Depotbank ihre Zeich- nungen, die Depotbank gibt diese Zeichnungserklärungen an die Bezugs- stelle weiter und diese zeichnet dann für den…

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  Art. 32 EU-ProspV Liste der gebilligten Prospekte

  Dr. Thomas Preuße

  …und Basisprospekte, die auf der Website der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2003/ 71/EG veröffentlicht wird, ist… …anzuge- ben, wie diese Prospekte dem Publikum zur Verfügung gestellt wurden und wo sie erhältlich sind. ARTICLE 32 List of approved prospectuses The list…
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  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …werden, „unberührt“; dieser Formulierung, die alles andere als eindeutig ist, entnehmen Gesetzesbegründung und h. M. im Umkehrschluss eine Verdrängung… …persönlich in Anspruch genommenes Vertrauen voraus und sind aus diesem Grunde in aller Regel nicht einschlägig. Eine allgemeine kapi- talmarktrechtliche… …die Verweise auf Holzborn/Israel ZIP 2005, 1668, 1671 ff. und Otto, in: Staudinger, BGB, § 280 BGB Rn. C 50 ff. nicht nachvollziehbar sind und Kersting… …. einem Schutzgesetz und aus § 826 BGB in Betracht. Als Schutzgesetze kommen neben § 263 StGB11 und § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug)12 ins- besondere auch… …§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG (Kapitalerhöhungsschwindel) und § 400 Abs. 1 AktG in Betracht.13 Das gilt auch für die Haftung von Berufsga- ranten der… …bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung (siehe dazu §§ 21– 23 WpPG Rn. 120), etwa aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 264 a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und § 332 HGB.14 Die… …Bestimmungen des WpHG haben in aller Regel keine drittschützende Wirkung,15 das gilt insb. für § 15 WpHG, wegen des- sen Abs. 6 und zumal diese Norm im WpHG…

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