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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …Supervision, 4.57 ff.; dies., 12 E.B.O.R. 41 und 177 (2011). 6 VO (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11. 2010 über die… …(ESRB-VO). 7 VO (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17.11.2010 zur Betrauung der Europäischen Zen- tralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise… …des Europäischen Aus- schusses für Systemrisiken, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 1 (EZB-Aufgaben-VO). In- struktiv zum Verhältnis der EZB und dem… …Mechanism), vgl. Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über… …Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zu- sammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, BR- Drucks… …Beschwerdeausschuss (Board of Appeal)13. 3Die ESA sind Rechtsnachfolger des Ausschusses der europäischen Wertpa- pierregulierungsbehörden (Committee of European… …Securities Regulators – CESR), des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versi- cherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Committee… …of Euro- pean Insurance and Occupational Pensions Supervisors – CEIOPS) und des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (Com-… …Kommission auf Level 3 des Lamfalussy-Verfahrens bleiben weiterhin zu beachten und haben, im Falle fehlender oder noch ausstehen- der Aktualisierungen der ESA…

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  Art. 14 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Banken

  Petra Kirchner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Nutzung des Basisprospekts . 6 I. Ausnahmen für Kreditinstitute 1 Die EU-ProspRL selbst (Art. 1 Abs. 2 lit. j EU-ProspRL1) und damit auch das… …WpPG (§ 1 Abs. 2 Nr. 5) enthalten für Banken bereits eine begrenzte Aus- nahme vom Anwendungsbereich des Prospektrechts. Diese Ausnahme vom… …Kreditinstituten der Übergang von der vor dem Inkrafttreten des WpPG im Jahre 2005 bestehenden Prospektfreiheit erleich- tert – ein ähnliches Ziel wurde mit § 31 Abs… …keinen Prospekt nach dem WpPG und der EU-ProspV erstellt. Des- halb regelt § 1 Abs. 3 WpPG, dass Emittenten, Anbieter oder Zulassungsan- tragsteller… …unbeschadet der Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 WpPG be- rechtigt sind, einen Prospekt im Sinne des WpPG zu erstellen, wenn Wertpapiere öffentlich angeboten… …Anforderungen an den Inhalt des Prospekts die Emissionstätigkeit zu erleichtern, was ein Vergleich zwischen dem nach Art. 14 EU-ProspV, Anh. XI EU-ProspV für… …Stückelung von weniger als 100.000 Euro gültigen Registrierungsformular zeigt. Im Rahmen der Überarbeitung des Prospektrechts wurde festgelegt, dass bei den… …der Größe des Emittenten, insbesondere von Kreditinstituten, die die in Art. 1 Abs. 2 lit. j der EU-ProspektRL genannten Nichtdividendenwerte begeben… …geprüften historischen Finanzinformationen des letzten Geschäftsjahres (statt in Anh. XI Ziff. 11.1 EU-ProspV der letzten zwei Geschäftsjahre)genügen.8 Die… …Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der RL (EG) 71/2003 v. 23.09.2009, KOM (2009) 491 final, Rn. 5.3.6. 8 ESMA…

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  Art. 28 EU-ProspV Regelungen über die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises

  Philipp Klöckner, Dr. Marcus Assion

  …kann, ihrer Art nach. Für die Zulässigkeit der Einbeziehung von Angaben durch Verweis reicht allerdings nicht allein aus, dass die Art des… …bedarf es in jedem Fall einer zwingenden Hinterlegung oder Billigung des einzubeziehenden Doku- ments bei der nach WpPG oder dem entsprechenden nationalen… …. insoweit auch den eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WpPG und des Art. 11 EU-ProspRL. 4 Kullmann/Sester, ZBB 2005, 209, 214. EU-ProspV Art… …Einbeziehung sowie die im Schrifttum6 teilweise im Hinblick auf eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 28 EU-ProspV diskutierte Mög- lichkeit einer… …BaFin und in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des § 11 WpPG und des Art. 11 EU-Prosp-RL nicht in Betracht.7 Aus diesem Grund war der praktische… …Anwendungsbereich des Art. 28 EU-ProspV (bzw. von § 11 Abs. 1 WpPG a. F.) in der Vergangenheit auf Dokumente, welche nach dem WpPG oder dem BörsG bzw. dem… …entsprechenden harmonisierten Recht eines Staates des EWR von der zuständigen Behörde gebilligt waren oder verpflichtend bei ihr hinterlegt worden waren… …, beschränkt. Im Rahmen der Umsetzung der RL (EU) 2010/73 durch das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2010/73 und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26.06.20128… …, KapMR, § 11 Rn. 1; Müller, WpPG, § 11 Rn. 2. 10 ABl. EG L 390 v. 31.12.2004, S. 38. 11 Gesetz zur Umsetzung der RL 2004/109/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere…

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  Art. 4a EU-ProspV Schema für Aktienregistrierungsformulare bei komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder bedeutenden finanziellen Verpflichtungen

  Prof. Dr. Anne d'Arcy

  …Pflicht zu erfüllen, werden diese Teile für Finanz- informationen des Emittenten erachtet. Die zuständige Behörde des Herkunfts- mitgliedstaats verlangt von… …zuständige Behörde stützt jedes Ersuchen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 auf die Anforderungen, die unter Punkt 20.1 des Anhangs I, Punkt 15.1 des An- hangs XXIII… …, Punkt 20.1 des Anhangs XXV, Punkt 11.1 des Anhangs XXVII und Punkt 20.1 des Anhangs XXVIII in Bezug auf den Inhalt der Finanzinforma- tionen und die… …Emittenten, die unverändert in den Prospekt über- nommen werden könnten; c) Die Umstände des Einzelfalls, ein- schließlich der wirtschaftlichen Sub- stanz der… …Transaktionen, mit denen der Emittent sein Unternehmen oder einen Teil desselben erworben oder veräußert hat, sowie der speziellen Art des Unternehmens; d) Die… …Fähigkeit des Emittenten, sich unter zumutbarem Aufwand Finanz- informationen über eine andere Ge- sellschaft zu beschaffen. Kann die in Artikel 5 Absatz 1… …Punkt 20.1 des An- hangs I, Punkt 15.1 des Anhangs XXIII, Punkt 20.1 des Anhangs XXV, Punkt 11.1 des Anhangs XXVII und Punkt 20.1 des Anhangs XXVIII vor-… …des Anlegers, sich ein fundiertes Urteil im Sinne von Arti- kel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/ EG zu bilden; und c) Informationen über seine… …Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Eine Vereinbarung wird insbesondere dann als verbindlich betrachtet, wenn sie den Abschluss der Transaktion vom Ergebnis des… …Angebots der Wertpapiere, die Gegenstand des Prospekts sind, ab- hängig macht, oder wenn bei einer ge- planten Übernahme das Angebot der Wertpapiere, die…

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  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …Einwilligung des jeweiligen Kunden haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wert- papierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern… …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …Anleger Kunden und Unternehmen, die vorbehaltlich einer Einstufung als Privatkunde professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien im Sinne des § 31a Abs… …. 2Der Richtliniengeber hat einen Gleichlauf der Begriffsbestimmungen des „qualifizierten Anlegers“ im Sinne der EU-ProspRL einerseits und des „pro-… …2 Nr. 6 lit. a) für Kunden in Deutschland auf § 31a WpHG verwiesen werden. Für in anderen Staaten des EWR ansässige Anleger ver- weisen § 2 Nr. 6 lit… …Einwilligung des Kunden – auf Anfrage unverzüglich die Einstufung einzelner Kunden nach § 31a WpHG bei den Wertpapierdienstleistungsunternehmen abfragen und so… …von dem Gleichlauf des „qualifizierten Anlegers“ nach WpPG und des „professionellen Kunden“ nach WpHG profitieren dürfen. 4 Der Begriff des Emittenten… …schriftliche Einwilligung des Kun- den, dessen Einstufung mitgeteilt werden soll, vorliegt. Art. 2 Abs. 1 lit. e) der geänderten Prospektrichtlinie bestimmt… …mitteilen. Erforderlich ist damit eine Einwilligung mit eigenhändiger Namensunterschrift des Kunden. Zwar kann das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht… …besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Schrift- form des § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG richtet sich nach § 126 BGB.5 Den Verweis auf besondere…

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  Art. 30 EU-ProspV Veröffentlichung in Zeitungen

  Dr. Thomas Preuße

  …Vorschrift befasst sich näher mit der Zeitungspublizität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 WpPG. Erforderlich ist hiernach, dass die Veröffentlichung des Prospekts in einer… …diese Voraussetzungen.2 2 Abs. 2 räumt der BaFin für den Fall, dass eine Veröffentlichung nicht den Er- fordernissen des Abs. 1 entspricht, die…
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  § 38 Einführung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 38 Einführung 1500 Holzborn § 38 Einführung (1) Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag des Emittenten über die Aufnahme der… …des Bundesrates zum Schutz des Publikums den Zeitpunkt zu be- stimmen, zu dem die Wertpapiere frühestens eingeführt werden dürfen. (4) Werden die… …die Frist auf Antrag angemessen verlän- gern, wenn ein berechtigtes Interesse des Emittenten der zugelassenen Wertpapiere an der Verlängerung dargetan… …der erweitert und zugleich die gestiegene Bedeutung des Emittenten deutlich. Darüber hinaus ändert diese Antragsberechtigung zugleich den Charakter der… …Einführung selbst setzt nach dem Wortlaut des Abs. 1 die Zulassung der Wertpapiere, die eingeführt werden sollen, voraus. 3Obwohl die Möglichkeit im Rahmen… …der Neuregelung des Börsengesetzes bestanden hätte, sah sich der Gesetzgeber nicht veranlasst, die unklare Re- gelung des Abs. 2 neu zu fassen. Der von… …lasst wird. 5Die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Wertpapiere gemäß Abs. 3 frü- hestens eingeführt werden dürfen, ist nach wie vor in § 52 BörsZulVO… …gere- gelt. Danach dürfen die zugelassenen Wertpapiere frühestens am 1. Werk- tag, der auf die erste Veröffentlichung des Prospekts folgt, eingeführt… …vorge- bracht wird. Die Interessen des Emittenten sind gegen den Publikumsschutz abzuwägen, wobei der Geschäftsführung der Börse ein weiter Ermessens-…

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  §§ 1–12, 48-52, 69–72a BörsZulV Zulassung

  Oliver Seifert, Maren Pfeiffer

  …Absatz 43 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) Inhalt* Rn. Rn. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . 1 Erstes Kapitel Zulassung… …von Wertpapieren zum regulierten Markt 1 Erster Abschnitt Zulassungsvoraussetzungen 1 § 1 Rechtsgrundlage des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 2… …Mindestbetrag der Wertpapiere. . . . . . . . . . . . . 1 § 3 Dauer des Bestehens des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere… …Veröffentlichung der Zulassung. . . . . . . . . . . 1 § 52 Einführung . . . . . . . . . . . . . 1 Zweites Kapitel Pflichten des Emittenten zugelassener… …derzeitige Fassung der BörsZulV beruht insbesondere auf der Richtlinie 2001/34 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 28.05.2001 über die Zulassung von… …, und die BörsZulV daher in ihrer konkreten Anwendung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Börsengesetzes (BörsG) richtlinienkonform auszulegen ist.2… …Die BörsZulV ist zudem seit ih- rem Inkrafttreten bereits mehrfach geändert worden. Die letzten Änderun- gen der BörsZulV erfolgten im Rahmen des… …Prospektrichtlinie-Umsetzungs- gesetzes (BGBl. 2005 I S. 1698), im Rahmen des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregis-… …ter – EHUG (BGBl. 2006 I S. 2553), im Rahmen des Transparenzrichtlinie- Umsetzungsgesetzes – TUG (BGBl. 2007 I S. 10), im Rahmen des Gesetzes zur… …(Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) v. 16.07.2007 (FRUG) sowie im Rahmen des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkün- dung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung…

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  Anh. XX EU-ProspV Verzeichnis der Schemata und Module für die Wertpapierbeschreibung

  Elke Glismann, Jens H. Pegel

  …Einstufung 1. HAFTENDE PERSONEN 1.1. Alle Personen, die für die Angaben im Prospekt bzw. für be- stimmte Teile des Prospekts haften. Im letzteren Fall sind… …die entsprechenden Teile anzugeben. Handelt es sich dabei um natürliche Personen, zu denen auch Mitglieder des Verwal- tungs-, Leitungs- oder… …Aufsichtsorgans des Emittenten gehö- ren, sind Name und Funktion dieser Person zu nennen. Bei ju- ristischen Personen sind Name und eingetragener Sitz der Ge-… …Auslassungen beinhalten, die die Aussage des Prospekts ver- zerren könnten, und dass sie die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen, um dies zu gewährleisten… …. Ggf. Erklärung der für bestimmte Teile des Prospekts haftenden Personen, dass die Angaben in dem Teil des Prospekts, für den sie haften, ih- res Wissens… …richtig sind und keine Auslassungen beinhalten, die die Aussage des Prospekts verzerren könnten. Kategorie A 2. RISIKOFAKTOREN 2.1. Klare und deutliche… …vorliegen. Kategorie A ii) In letzterem Fall Name und Anschrift des die Buchungs- unterlagen führenden Instituts. Kategorie C 4.4. Währung der… …Klauseln, die die Rangfolge beeinflussen oder das Wertpapier etwaigen derzeitigen oder künftigen Verbind- lichkeiten des Emittenten nachordnen sollen… …. Kategorie A 4.6. Beschreibung der mit den Wertpapieren verbundenen Rechte, einschließlich aller etwaigen Beschränkungen dieser Rechte und des Verfahrens zur… …Ist der Zinssatz nicht festgelegt, vi) Angabe der Art des Basiswerts, Kategorie A vii) Beschreibung des Basiswerts, auf den er sich stützt…

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  § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb ver- bundenen üblichen Kosten… …Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der… …sprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt… …Nr. 4) ist der Begriff des öffentlichen Anbietens im VermAnlG nicht legaldefiniert. Sachlich dürfte das öffentliche Anbieten jedoch mit dem des… …öffentlichen Angebots im Sinne des § 2 Nr. 4 WpPG identisch sein.…

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