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  § 15 Werbung

  Dr. Isabel Rauch

  …Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § 15 WpPG Rauch 1135 § 15 Werbung (1) Jede Art von Werbung, die sich auf ein öffentliches Angebot… …nach § 13 oder § 16 irrezuführen. Vor allgemeinen Maßnah- men nach Satz 2 sind die Spitzenverbände der betroffenen Wirtschafts- kreise und des… …werden, müssen mit den im Prospekt ge- machten Angaben übereinstimmen. Schließlich sind wesentliche Informa- tionen des Emittenten, die sich an… …Veröffentlichung zu verweisen. Mit der Regelung des § 15 WpPG kommen verschiedene formelle und materielle Anforderungen an eine Emissionswerbung hinzu. In den… …Herkunftsmitgliedstaatsbehörde vorgelegt und von ihr geprüft werden sollte.1 Diese Regelung wurde bereits in der ersten Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses als… …angesehen.2 Schließlich ver- 1 Art. 13 des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates v… …. 01.06.2001, ABl. C 240 v. 28.08. 2001, S. 278. 2 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses v. 16. und 17.01.2002, ABl. C 80 v. 03.04.2002, S. 59… …. Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § 15 WpPG Rauch 1137 schwand die Prüfungspflicht durch die zuständige Behörde aus dem Entwurf der Richtlinie.3… …beziehen.8 Für die Bezugnahme auf ein be- 3 Erstmals im Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in 1. Lesung am 14.03.2002, ABl. C 47, S. 537. 4… …Druckschrift, die nicht den Anforderungen des WpPG und der EU- ProspV genügt, kann sich die Frage stellen, ob es sich dabei um einen feh- lerhaften und zudem…

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  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …um.1 Die Vorschrift entspricht weitgehend § 40 b WpHG.2 § 30 WpPG ermächtigt die BaFin, die von ihr we- gen Verstößen gegen Verbote oder Gebote des WpPG… …, in: Heidel, AktG, § 25 WpPG Rn. 1 sowie RegBegr. AnSVG, BT- Drucks. 15/3174, S. 41. Vgl. noch unten Rn. 11. 4 Vgl. zum Rechtsbegriff des corporate… …für eine Richtlinie des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), 30.05.2001, KOM(2001)… …Verschwiegenheitspflicht nach § 27 WpPG der Schutz vor allem des redlichen Verfahrensbeteiligten und dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Vgl. dazu die Komm… …„Ausprägung des Informationsgrundsatzes“ nach § 3 Abs. 2 WpÜG, vgl. Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KapMRK, § 44 WpÜG Rn. 1. Siehe noch unten Rn. 15… …in der systematischen Rechtsetzungstradition des euro- päischen Gesetzgebers.14 3 Die Bekanntmachung weist Grundrechtsrelevanz i. S. eines Eingriffs… …den Grundrechtseingriff rechtfertigende Schranke. In diesem Sinne ist die BaFin an die gesetzlichen Ermessensvorgaben des § 30 WpPG (Gebotenheit und… …Güter-/Interessenabwägung) sowie an eine verfassungsrechtlich gebo- tene, umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vor etwaiger Bekanntma- chung gehalten. Aufgrund des… …Regelungscharakters des § 30 WpPG ist dabei ein strenger, den Grundrechtsschutz des Betroffenen einzubeziehender Maß- stab anzulegen. Ein restriktiver Gebrauch sollte… …Verhinderung von Missständen geboten ist. Ein Missstand liegt stets dann vor, wenn die Aufsichtsziele und Bestimmungen des WpPG und die über das WpPG anwendbaren…

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  Art. 26c EU-ProspV Verhältnismäßige Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/71/EG genannten Emissionen von Kreditinstituten

  Petra Kirchner

  …gege- benenfalls kürzeren Zeitraum der Ge- schäftstätigkeit des Emittenten aufzu- nehmen. ARTICLE 26c Proportionate requirements for issues by credit… …(EG) 71/20032 Bezug genommen, wonach verhältnismäßige Angabepflichten der Größe des Emittenten Rechnung tra- gen sollen, insbesondere von… …Anwendungsbereich des WpPG fallen und damit keiner Prospektpflicht unterliegen) die Möglichkeit, sich freiwillig (vgl. § 1 Abs. 3 WpPG) für die Erstellung eines… …1 Abs. 2 Nr. 5 WpPG fallenden Kreditinstitute vorsah. 2 Im Rahmen der Überarbeitung des Prospektrechts brachte die Kommission3 die Befürchtung zum… …histori- schen Finanzinformationen des letzten Geschäftsjahres (statt in Anh. XI Ziff. 11.1. EU-ProspV der letzten zwei Geschäftsjahre) genügen.4 Mit dem… …einem geregelten Markt beantragende Person sich im Falle, dass es sich hierbei um ein Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5 WpPG handelt, dafür… …Bedingungen des Art. 26 c EU-ProspV erfüllt sind. II. Anwendungsbereich 3 Art. 26 c EU-ProspV gilt für Kreditinstitute, die in Art. 1 Abs. 2 lit. j der Pro-… …, umgesetzt durch § 1 Abs. 3 WpPG, einen Prospekt erstellen. 3 Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates… …, statt Anh. XI EU- ProspV das vereinfachte Schema des Anh. XXIX EU-ProspV zur Anwendung bringen, wobei aber ansonsten das gesamte WpPG und die… …Durchführungs- verordnung anwendbar sind10. Zu den Einzelheiten des § 1 Abs. 2 Nr. 5 s. die Kommentierung zu § 1 WpPG, Rn. 22 – 30. Zum Verhältnis zu anderen Sche-…

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  Art. 17 EU-ProspV Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie in Form von Dividendenwerten

  Dr. Thomas Preuße

  …Angaben gelten nur für Wertpapiere, die die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. sie können nach dem Ermessen des Emittenten oder des Anlegers oder aufgrund… …des Wertpapiers, einem Unternehmen derselben Gruppe oder einem Dritten emittiert und werden zum Zeitpunkt der Billigung des die Wertpapiere betreffenden… …Anwendungsbereich wird in Abs. 2 fest- gelegt. Hintergrund der Regelung ist ein ergänzendes Informationsbedürfnis des Anlegers, da die zu beziehenden Aktien aufgrund… …. Anwendungsbereich (Abs. 2) 2Der Anwendungsbereich des Art. 17/Anh. XIV EU-ProspV ist eng begrenzt. Im Wesentlichen sind hierfür die folgenden Voraussetzungen… …sich damit darauf, dass die Aktien zum Zeitpunkt der Billigung des die Wert- papiere betreffenden Prospekts noch nicht an einem regulierten Markt in der… …5 Gehört der Emittent der zu beziehenden Aktien der Unternehmensgruppe des Emittenten der zugrundeliegenden Wertpapiere an, so sind zusätzlich die… …Angaben des Registrierungsformulars für Aktien (Art. 4/Anh. I EU-Pro- spV) aufzunehmen. Dies ist auch interessengerecht, da in diesem Fall dem Anleger noch…

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  Anh. II EU-ProspV Modul für Pro forma-Finanzinformationen

  Prof. Dr. Anne d'Arcy

  …Beschreibung der jeweiligen Trans- aktion, der dabei beteiligten Unterneh- men oder Einheiten sowie des Zeit- raums, über den sich die Transaktion erstreckt… …lich nicht die aktuelle Finanzlage des Unternehmens oder seine aktuellen Ergebnisse widerspiegeln. 2. Zur Darstellung der Pro forma-Finan-… …Basis mit den Rechnungs- legungsstrategien des Emittenten konsistent ist. a) the basis upon which it is prepared; b) the source of each item of… …Berichtigungen, Ziff. 6. . . . . . . 25 IX. Bescheinigung des Abschluss- prüfers, Ziff. 7. . . . . . . . . . . . . . 29 I. Überblick 1Erstmalig regelt mit Art… …Finanzausweisen des Emittenten führen.1 Zuvor waren nach dem Regelwerk Neuer Markt lediglich so genannte Als-ob-Ab- schlüsse gefordert, wenn die historischen… …Beschreibung der Art und Weise, wie die Transaktion die Bilanz sowie die Erträge des Emittenten be- einflusst haben, in den Prospekt aufzunehmen. In der Regel… …forma-Finanzinformationen besteht. Für beide gelten die Bestimmungen des Anh. II EU-ProspV uneingeschränkt.3 Für deutsche Emittenten ist zusätzlich der IDW… …Im Sinne des Anh. II EU-ProspV sind Pro forma-Finanzinformationen dann gefordert, wenn sich als Folge einer speziellen Transaktion die Gesamtsitu-… …ation des Emittenten so verändert hat, dass historische Finanzinformationen allein einen Interessenten nicht ausreichend informieren.7 Als typisches Bei-… …komplexen finanztechnischen Vorgeschichte (offizielle Übersetzung des Begriffs „complex financial history“) sowie einer bedeutenden finanziel- len…

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  Art. 15 EU-ProspV Schema für die Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere

  Dr. Julius Neuberger, Hans-Helmut Schneider

  …shall apply to certain securities where the payment and/or de- livery obligations are linked to an under- lying. Inhalt Rn. Rn. I. Verbindlichkeit des… …Schemas für die Mindestangaben. . . . . . . . 1 II. Begriff des Derivats . . . . . . . . . . . 2 1. Negativabgrenzung . . . . . . . . 3 2. Dynamik in der… …Typen- entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Anderweitige Definitions- versuche des deutschen Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . 6 4… …. Übergangsregelung . . . . . . . . . . . 17 I. Verbindlichkeit des Schemas für die Mindestangaben 1 Ein Prospekt, der eine Wertpapierbeschreibung für derivative… …ßigkeitserwägungen des Emittenten erstellt werden. Zwar bestehen gewisse Freiheiten bei der Erstellung: so können die Emittenten nach den einschlä- gigen Vorgaben… …dafür zu wecken, wie der Wert ihrer Anlage durch den Wert des Basistitels beeinflusst wird.1 Ansonsten sind die Freiheiten bei der Erstellung eines… …EU-ProspV behandelte Substanz an. II. Begriff des Derivats 2Das in Anh. XII EU-ProspV enthaltene Schema der Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung… …genannten Fälle, die sämtlich durch Verordnung (EU) Nr. 759/2013 der Verordnung (EU) Nr. 809/ 2004 angefügt worden sind. In den Anwendungsbereich des Art. 6… …Schuldtitel, bei denen der Emittent aufgrund der Emissionsbedingungen ver- pflichtet ist, dem Anleger 100 % des Nominalwertes zu zahlen, der u. U. noch durch… …vorgenommene klare gesetzliche Abgrenzung durchaus konsequent ist. 2. Dynamik in der Typenentwicklung 4Auf eine positive Definition des „Derivats“ oder…

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  § 6 Basisprospekt

  Elke Glismann

  …Erstellung des Prospekts § 6 WpPG Glismann 225 § 6 Basisprospekt (1) Für die folgenden Wertpapierarten kann der Anbieter oder der Zulas-… …einem organisierten Markt zuzulassenden Wertpapieren enthalten muss, nicht jedoch die endgültigen Bedingungen des Angebots: 1. Nichtdividendenwerte sowie… …Vermögensgegenstände im Sinne des Buchstaben a im Falle der Insolvenz des CRR-Kreditinstituts unbeschadet der auf Grund der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. EG Nr. L 125 S. 15) erlassenen Vorschriften vor-… …rangig zur Rückzahlung des Kapitals und der aufgelaufenen Zinsen bestimmt sind. (2) Die Angaben des Basisprospekts sind erforderlichenfalls durch… …sollen, nach Maßgabe des § 16 zu ergänzen. (3) Werden die endgültigen Bedingungen des Angebots weder in den Ba- sisprospekt noch in einen Nachtrag nach §… …16 aufgenommen, hat der An- bieter oder Zulassungsantragsteller sie spätestens am Tag des öffentlichen Angebots in der in § 14 genannten Art und Weise… …zu veröffentlichen. Der Anbieter oder Zulassungsantragsteller hat die endgültigen Bedingungen des Angebots zudem spätestens am Tag der Veröffentlichung… …bei der Bun- desanstalt zu hinterlegen und der zuständigen Behörde des oder der Auf- nahmestaaten zu übermitteln. Die endgültigen Angebotsbedingungen… …. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist in den in Satz 1 genannten Fällen ent- sprechend anzuwenden. Die endgültigen Bedingungen des Angebots be- dürfen nicht der…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …Das ESFS soll (1) die angemessene Einhaltung des europäischen Finanzmarkt- rechts gewährleisten, (2) Finanzstabilität und Vertrauen in das Finanzsystem… …Supervision, 4.57 ff.; dies., 12 E.B.O.R. 41 und 177 (2011). 6 VO (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11. 2010 über die… …(ESRB-VO). 7 VO (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17.11.2010 zur Betrauung der Europäischen Zen- tralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise… …des Europäischen Aus- schusses für Systemrisiken, ABl. EU Nr. L 331, 15.12.2010, S. 1 (EZB-Aufgaben-VO). In- struktiv zum Verhältnis der EZB und dem… …Mechanism), vgl. Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über… …Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zu- sammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, BR- Drucks… …Beschwerdeausschuss (Board of Appeal)13. 3Die ESA sind Rechtsnachfolger des Ausschusses der europäischen Wertpa- pierregulierungsbehörden (Committee of European… …Securities Regulators – CESR), des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Versi- cherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Committee… …of Euro- pean Insurance and Occupational Pensions Supervisors – CEIOPS) und des Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (Com-… …Kommission auf Level 3 des Lamfalussy-Verfahrens bleiben weiterhin zu beachten und haben, im Falle fehlender oder noch ausstehen- der Aktualisierungen der ESA…

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  Art. 14 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Banken

  Petra Kirchner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Nutzung des Basisprospekts . 6 I. Ausnahmen für Kreditinstitute 1 Die EU-ProspRL selbst (Art. 1 Abs. 2 lit. j EU-ProspRL1) und damit auch das… …WpPG (§ 1 Abs. 2 Nr. 5) enthalten für Banken bereits eine begrenzte Aus- nahme vom Anwendungsbereich des Prospektrechts. Diese Ausnahme vom… …Kreditinstituten der Übergang von der vor dem Inkrafttreten des WpPG im Jahre 2005 bestehenden Prospektfreiheit erleich- tert – ein ähnliches Ziel wurde mit § 31 Abs… …keinen Prospekt nach dem WpPG und der EU-ProspV erstellt. Des- halb regelt § 1 Abs. 3 WpPG, dass Emittenten, Anbieter oder Zulassungsan- tragsteller… …unbeschadet der Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 WpPG be- rechtigt sind, einen Prospekt im Sinne des WpPG zu erstellen, wenn Wertpapiere öffentlich angeboten… …Anforderungen an den Inhalt des Prospekts die Emissionstätigkeit zu erleichtern, was ein Vergleich zwischen dem nach Art. 14 EU-ProspV, Anh. XI EU-ProspV für… …Stückelung von weniger als 100.000 Euro gültigen Registrierungsformular zeigt. Im Rahmen der Überarbeitung des Prospektrechts wurde festgelegt, dass bei den… …der Größe des Emittenten, insbesondere von Kreditinstituten, die die in Art. 1 Abs. 2 lit. j der EU-ProspektRL genannten Nichtdividendenwerte begeben… …geprüften historischen Finanzinformationen des letzten Geschäftsjahres (statt in Anh. XI Ziff. 11.1 EU-ProspV der letzten zwei Geschäftsjahre)genügen.8 Die… …Vorschlag für eine RL des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der RL (EG) 71/2003 v. 23.09.2009, KOM (2009) 491 final, Rn. 5.3.6. 8 ESMA…

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  Art. 28 EU-ProspV Regelungen über die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises

  Philipp Klöckner, Dr. Marcus Assion

  …kann, ihrer Art nach. Für die Zulässigkeit der Einbeziehung von Angaben durch Verweis reicht allerdings nicht allein aus, dass die Art des… …bedarf es in jedem Fall einer zwingenden Hinterlegung oder Billigung des einzubeziehenden Doku- ments bei der nach WpPG oder dem entsprechenden nationalen… …. insoweit auch den eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WpPG und des Art. 11 EU-ProspRL. 4 Kullmann/Sester, ZBB 2005, 209, 214. EU-ProspV Art… …Einbeziehung sowie die im Schrifttum6 teilweise im Hinblick auf eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 28 EU-ProspV diskutierte Mög- lichkeit einer… …BaFin und in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des § 11 WpPG und des Art. 11 EU-Prosp-RL nicht in Betracht.7 Aus diesem Grund war der praktische… …Anwendungsbereich des Art. 28 EU-ProspV (bzw. von § 11 Abs. 1 WpPG a. F.) in der Vergangenheit auf Dokumente, welche nach dem WpPG oder dem BörsG bzw. dem… …entsprechenden harmonisierten Recht eines Staates des EWR von der zuständigen Behörde gebilligt waren oder verpflichtend bei ihr hinterlegt worden waren… …, beschränkt. Im Rahmen der Umsetzung der RL (EU) 2010/73 durch das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2010/73 und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26.06.20128… …, KapMR, § 11 Rn. 1; Müller, WpPG, § 11 Rn. 2. 10 ABl. EG L 390 v. 31.12.2004, S. 38. 11 Gesetz zur Umsetzung der RL 2004/109/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere…

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