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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …15 1 Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung (Reil/Jacobs) Literatur: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Einl. GmbHG; Roth/Altmep- pen, GmbHG… …führungs- loser Gesellschaft3 1.2 Aktuelle Rechtsprechung 2In der Diskussion war die Wirkung des MoMiG im Hinblick auf Altfälle. Aktuell hat der BGH in der… …NJW 2010, S. 1948. Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung 16 lungen auf das Gesellschaftskonto in die Kapitalrücklage sowie zum Zwecke der Erhö-… …II. Zivilsenat des BGH für Gesellschaftsrecht berufen, der auch nach altem Recht und alten Regeln der Rechtsprechung entscheidet. Steht ein Insolvenz-… …. 2010 – II ZR 173/08 = BB 2010, S. 658. 9 BGH v. 16. 02. 2009 – II ZR 120/07, insbesondere Rn. 18 = DZWIR 2009, S. 338. Aktuelle Rechtsprechung 17…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Die (rechts-) sichere Unternehmensorganisation (Corporate Compliance als Mittel zur Haftungsreduzierung für Geschäftsführer)

  Prof. Dr. Josef Scherer

  …Risikomanagement und Compliancemanagement gehören zu den jüng- 1 sten Entwicklungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bereich der rechtlichen Anforderungen an… …, Rechtsprechung, interne Vorgaben, Stand der Technik, etc.) zu kennen, organisatorisch umzusetzen und die P?ichtbeachtung zu dokumentieren. Compliance als… …Leitlinien, an denen die Rechtsprechung die Einhaltung der diversen Geschäftsführerp?ichten misst. 1 Die z. T. die Einstandsp?icht vermeidenden Grundsätze der… …verursachen, besteht für die Verantwortlichen die Gefahr, im Land des Schadenseintritts bei u. U. wesentlich strengeren Gesetzen und Rechtsprechung sanktioniert… …Repräsentant, um die Sammelklage anzuführen.“ Eine europaweit bzw. sogar global zunehmend verbraucherschützende Gesetzgebung und Rechtsprechung ergänzt diesen… …Rechtsprechung außerdem Aufsichtsräte verp?ichtet, Schadensersatzansprüche für das Unternehmen gegen ihre Geschäftsleitung wegen P?ichtverletzungen durchzusetzen!… …Sachmängel- und Produkthaftungsfällen relevanten Normen schon kraft Gesetzes oder durch die Rechtsprechung des BGH mit einer Beweislastumkehr zu Lasten des… …Gesetzen, Richtlinien, Rechtsprechung aber auch genauso von technischen Standards, Stand von Wissenschaft und Technik. Diese oft in juristischen und… …Verordnungen, Richtlinien der Verbände, Rechtsprechung und technischer Standards etc.), sowie deren Beachtung, Umsetzung und Kontrolle in der unternehmerischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …Rechtsprechung des EuGH zu Art. 4 Abs. 1 Rahmen-RL um.1Diese Rechtsprechung hat zur Folge, dass – im Einklangmit der bisherigen europa- rechtskonformen Auslegung… …, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, berücksichtigt hat.“20 Die mit Blick auf diese Rechtsprechung vom BVerwG21 ange- mahnte europarechtskonforme…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Exkurs: Steuerberaterhaftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Steuerberatervertrages 1. Pflichten des Steuerberaters bei Steuerhinterziehung des Mandanten Laut ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Steuerberater nach Möglich-… …verlangen, der ihm durch den Hinweis- und Beratungsfehler der Steuerberater (Beklagten zu 1) entstanden ist.12 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann für… …ersatzfähige Schadensposi- tion.19 Dem steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Mandant, der allein oder gemeinsam mit dem Steuerberater oder… …weiteren Rechtsanwaltskosten sind nicht ersatzfähig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht alle durch das… …Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Mandanten nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn der Steuerberater hätte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Recht der Revision

  Prüfungsumfang / Stichproben

  Prof. Dr. Anja Hucke, Dr. Thomas Münzenberg

  …Nach- fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Rechtsprechung zu dem sog. Überwachungs- bzw. Aufsichtsverschulden beinhaltet eine Vielzahl von… …Ab- schnitt zur einschlägigen Rechtsprechung geschildert wird, der Gesichtspunkt der Stichprobenauswahl und der Stichprobendichte eine erhebliche Rolle… …Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorgaben soll dies das Thema der nach- folgenden Abschnitte 6.3 bis 6.5 sein. 6.3 Einschlägige Rechtsprechung zu… …Überwachungspflichten und Stichproben Einschlägige Rechtsprechung zu Überwachungspflichten und Stichproben 6.3.1 Einzelfallbezogenheit Für den juristischen Laien… …Praxis umgesetzt werden könnten, nur sehr schwer möglich. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass diese Rechtsprechung extrem einzelfall- bezogen… …ist, was u. a. darauf beruht, dass der Gesetzgeber auch in diesem Bereich Einschlägige Rechtsprechung zu Überwachungspflichten und Stichproben 73… …, also durch die Rechtsprechung mit Details angereichert werden muss. Diese Gesetzgebungstech- nik hat ja bereits im Zusammenhang mit den Ausführungen zum… …, durch die Rechtsprechung ausgear- beitet werden. Der von dem Gesetzgeber in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellte Rahmen ergibt sich… …erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen (Wortlaut des § 130 Absatz 1 OWiG) verbunden sein sollen. Die Ausprägung dieser Details ist Sache der Rechtsprechung, woraus… …Rechtsprechung näher eingegangen wird, soll zunächst juris- tisch begründet werden, warum die Interne Revision auch im Rahmen des § 130 Absatz 1 OWiG und der dort…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt , § 266a StGB – Strafbarkeitsvoraussetzungen und Risikoreduzierung

  David Albrecht

  …verringern, ist die Kenntnis der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 266a StGB in ihrer durch die Rechtsprechung geprägten Ausformung er- forderlich… …in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Ausgehend von diesen rudimentären Vorgaben des Gesetzgebers hat die Rechtsprechung eine Reihe von… …selbständiger Tätigkeit hat nach der Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.10 Maßgeblich ist… …. Die nach der Rechtsprechung erforderliche einzelfallbezogene Gesamtbetrach- tung führt zu einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit, die dadurch noch ver-… …Kriterien teils größeres, teils geringeres Gewicht beigemessen wird. So soll nach der neueren Rechtsprechung des BSG der Umstand, dass der Auftrag- nehmer… …standardisierte Überprüfung anhand der von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien ermöglichen. Diese sind so konkret wie möglich zu bezeichnen. So sollte… …Unternehmenswebsite etc.). Da die Rechtsprechung einem ständigen Wandel unterliegt, sollten die verwen- deten Kriterienkataloge regelmäßig überprüft und… …vertrauen durfte, weil keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestan- den.18 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann eine Verantwortlichkeit des förmlich… …. dargestellten Kriterien der Rechtsprechung eine abhängige Beschäftigung anzunehmen ist. In einem sol- chen Fall wäre, da es sich mangels Erlaubnis um eine… …ist.43 Dem Arbeitgeber ist die Beitragszahlung insbesondere dann unmöglich, wenn er dazu finanziell nicht in der Lage ist.44 Die Rechtsprechung stellt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Zusammenfassung – Ausblick

  Herbert Fittkau LL. M.

  …die neuere Rechtsprechung des BGH, in der die Abkehr von der Doppelver- pflichtungstheorie und die Hinwendung zur Akzessorietätstheorie und der ent-… …Umsatzsteuerrecht noch weitere Grenzberei- che, die noch nicht durch die Rechtsprechung des BFH oder EuGH abschließend beurteilt wurden. Hierzu gehört u. a. die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Rechtsgrundlagen

  Ulrich Keunecke

  …Finanzprodukten geht, die in den unterschied- lichsten Weisen beworben werden. Hierzu hat die Rechtsprechung die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen… …. N. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung (Vertrauenshaftung) 39 Literatur umstritten.9 Die Rechtsprechung des BGH ist in dieser Frage nicht ein-…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Immobilienbewertung nach HGB und IFRS

  Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe

  Dr. Daniel Ranker

  …Auslegungsinstrumentarien kurz vorzustellen. Im Bereich des Handels- bilanzrechts ist hierbei ein Rückgriff auf die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten… …, Rn. 2; SCHMIDT, K. (1999), S. 413 f.; GROßFELD, B. (1997a), S. 438; BEISSE, H. (1980), S. 643. Auch der BFH folgt in seiner Rechtsprechung dem… …Einfluss des maßgeblich von SCHMALENBACH geprägten dynamischen Bilanzverständnisses auch in der Rechtsprechung und damit in der Interpretation der… …. (1964), S. 203 ff. Die zeitweise Hinwendung großer Teile der Literatur zu einem dynamischen Bilanzverständ- nis lässt sich auch in der Rechtsprechung des… …Regelungen enthält. BEISSE stellt hierzu fest, dass eine „handelsrechtliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs“165 in den ersten beiden genannten Schichten… …(1987), S. 121 f.). Siehe zur Notwendigkeit einer Abstimmung zwischen BGH und BFH zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung mittels Anrufung des… …Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH für das Handelsbilanzrecht 3.3.3.1 Aufgabe des EuGH Der EuGH hat nach Art. 220 EG die Aufgabe, die Wahrung des… …die Entscheidungsfreiheit des EuGH, inwieweit Rahmenregelungen durch seine Rechtsprechung zu konkretisieren sind, die Kompetenz des EuGH bejaht.198 Da… …EuGH in der Entscheidung ‚Leur-Bloem’ in Präzisierung seiner bis- herigen Rechtsprechung klargestellt, dass er sich auch dann für die Auslegung von… …Gesetzgebung oder Rechtsprechung als auch bezüglich neuer Erkenntnisse der Wissenschaft aufgeschlossen ist. Die Bedeutung von Bilanzierungspraktiken ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Gesellschaftsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …kaum ein Monat vergangen, in dem nicht in der zivil-, finanz- oder strafrechtlichen Rechtsprechung dem organschaftlichen Verantwort- lichkeitsrecht neue… …, welches nicht aufgrund einer bewussten Entscheidung erfolgt, nicht in den Bereich der BJR.91 Nach Literatur und Rechtsprechung muss sich das Management… …, S. 1129, 1136. 95 BT-Drucks. 15/5092, 11. 46 2. Gesellschaftsrechtlicher Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung einer Vielzahl von… …damit nach den von der Rechtsprechung entwickel- ten Holzmüller100- bzw. Gelatine101-Grundsätzen eine ungeschriebene Hauptver- sammlungszuständigkeit… …Rechtsprechung hatte sich mit der Angemessenheit von unternehmeri- schen Entscheidungen zu beschäftigen und verlangt vom handelnden Organ, dass nicht nur das… …(Thüringer OLG NZG 2001, 86 m. w. N. auf Literatur und Rechtsprechung zu § 43 GmbHG). Bei der Bewertung, wann bei einem Risikogeschäft die Grenze zur straf-…

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