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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Gericht auf Verfahrenshindernisse stößt, es sich für zuständig erachtet, das Verfahren unverzüglich durchgeführt werden kann und ob es das Bestehen eines… …konkretisieren ist, d. h. Steuerart und der jeweilige Steuerabschnitt sind zu individualisieren („we- sentliche Abläufe der verschiedenen Taten und deren… …zeitliche Eingrenzung“ muss gegeben sein)3219. Fehlt diese Voraussetzung, so ist die Anklage unwirksam und nach teilweise vertretener Meinung ist dies auch… …nicht in der Hauptverhandlung heilbar, so dass die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben sind und das Verfah- ren einzustellen ist, die wohl h. M. lässt… …hingegen eine Nachbesserung zu, zu- mindest wenn die historischen Geschehnisse vom Grundsatz her klar und nur 3215 Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3… …und der Taterfolg, also bei der Steuerhinterziehung Steuerart und der jeweilige Steuerab- schnitt dargestellt sind3222. Die Anklageschrift wird im… …Tatzeiträume, die jeweilige Höhe der Steu- erverkürzung und deren Grundlagen in Gestalt von ausgestellten Schein- rechnungen angegeben sind. Näherer Einzelheiten… …Steuererklärungen (Umsatzsteuer- jahreserklärungen und monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen) aufgeführt werden mit den sich hieraus ergebenden Verkürzungsbeträgen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision für Aufsichtsräte

  Aktuelle Handlungsfelder der Internen Revision

  Mathias Wendt, Hubertus Eichler

  …und ihn ggf. unter angemessener Einbindung des Betriebs- bzw. Personalrats neu zu ordnen und zu dokumentieren. In einem solchen Prozess sollte auch… …Revision und ihrer Expertise gemäße Aufgabe explizit zugeordnet werden. Hierbei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:128 (1) Festlegung… …von klaren, aufeinander abgestimmten Rollen, Kom- petenzen und Verantwortlichkeiten für die in investigative Son- deruntersuchungen typischerweise… …und Betriebsrat/Personalrat. Der Internen Revision kommt hierbei regelmäßig eine koordinierende Rolle bei der operativen Durchführung der… …Internen Revision für Sonderuntersuchun- gen im Rahmen der Jahresplanung zu berücksichtigen. (2) Definition von klaren Berichts- und Entscheidungswegen… …zwi- schen den involvierten Fachbereichen und dem Leitungsorgan. (3) Festlegung von klaren Vorgaben und internen Zuständigkeiten für die Zusammenarbeit… …mit externen Stellen (insbesondere mit externen Ermittlungsbehörden). (4) Klärung der rechtlichen und betriebsinternen Anforderungen für den Einsatz… …Interne Revision regelmäßig auf Abstimmungen mit der Compliance-Funktion, dem Datenschutzbeauftragten, der Rechtsabteilung und dem Personalmanagement bzw… …Erarbeitung eines fachbereichsübergreifenden Verständnisses für einen regelkonformen, fairen und unternehmensweit kon- sistenten Umgang mit tatverdächtigen… …Mitarbeitern sowie für eine Sanktionierungspraxis, die dem Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit entspricht und so auch im Unternehmen wahr- genommen werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …Jahre Steuern und Zölle, 1996, S. 8 f.; Posener, Lexikon der ägyptischen Kultur, 1960, S. 201 f., 252 f. 5 Oberschelp, Politische Geschichte… …Steuerbewilligungsrecht und die verfassungsmäßige Ordnung, Zeitschrift für hessische Geschichte und Landeskunde, 2010, Bd. 115, S. 219. 1. Materielles Steuerstrafrecht… …deutschen Bundes- staaten unterlagen und mithin die diesbezüglichen Straftatbestände auch Landesrecht waren8. Im Zuge der Erzberg’schen Steuerreform brachte… …, der zuneh- menden Tendenz zur Steuerverkürzung in der Bevölkerung nach dem Zusam- menbruch des Kaiserreichs und der hiermit einhergehenden Konfusion auf… …effi- zienter Weise mit harten Sanktionen zu begegnen10. Insofern bemerkte der Ver- fasser der Reichsabgabenordnung und damit auch der entsprechenden… …Vater- landes versündigt (…). Daß die AO. scharfe und schärfste Mittel bot, die Besteue- rung durchzusetzen und die Steuerschieber zu fassen, erwarb ihr… …kläglich aus- gefallen. Außer den Besoldungen der Beamten und Offiziere hat sich in unserem Lande ein auffälliger Mangel an Einkommen, oder ein auffallender… …Medieninteresse und gab der öf- fentlichen Debatte zu diesem Thema weiteren Antrieb. Im Zuge der Beratungen um eine neuerliche Verschärfung der Anforderungen an… …Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts 1.3.1 Gesetzliche Grundlagen Im Achten Teil, Abschnitt 1 und 2 der AO sind Straf- und Bußgeldtatbestände und im Abschnitt 3… …und 4 das jeweilige Verfahren geregelt. Zentrale Norm des Steuerstrafrechts ist hierbei der Tatbestand der Steuerhin- terziehung gemäß § 370 AO. Dieser…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …Tateinheit gemäß § 407 Abs. 2 StPO i. V. m. § 40 Abs. 1 StGB maximal 360 und bei Tatmehrheit gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 StGB maximal 720 Tagessätze in Betracht… …Verurteilung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten und besteht kein Verfahrenshindernis, so erhebt die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 1 StPO Anklage – die… …, die Hauptverhandlung anberaumen oder mit Zustimmung von Angeschuldigtem und Strafverfolgungsbehörde das Verfahren nach § 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO… …einstellen – vgl. § 408 Abs. 2 und 3 StPO3479. Von der Form bzw. seinem Inhalt her bestimmt § 409 StPO Mindestanforde- rungen für den Strafbefehl… …vorgeworfen wird. Deshalb muss jede Steuerart und jeder Besteuerungszeitraum mit (Berechnung) der verkürzten Steuer enthalten sein. Anderes mag gelten, wenn… …werden (§ 410 Abs. 1 und 2 StPO)3482. Wird diese Frist versäumt, so kann auf Antrag unter den näheren Voraussetzungen des §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung… …. 2 i. V. m. § 303 S. 1 StPO ergibt3483. Erscheint der Angeklagte und sein Verteidiger zur mündlichen Verhandlung nach eingelegtem Einspruch… …S. 1 StPO ist durch Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …für dieselbe Tat nicht zulässig ist, gilt sowohl im Steuerstraf- wie im Bußgeldverfahren und ist mithin auch nicht mit dem Oppor- tunitätsprinzip zu… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …. Herbei kommen neben dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit insbesondere in Betracht: • Bedeutung und Folgen der Tat. • Der Umfang des Erlangten. • Die Gefahr… …Vorteil zugeflossen ist, „zwischen Tat und Vorteil muss also eine unmittelbare Kausalbeziehung bestehen. Die Ab- schöpfung muss spiegelbildlich dem… …Vermögensvorteil entsprechen“3518. D. h. es 3510 Nr. 90 und Nr. 109 Abs. 3 AStBV (St). 3511 BT-Drucks. 18/9524, S. 105. 3512 Ausführlich Gehm, NWB 2012, S. 2149… …Tat wäre jedoch etwa ein Vorteil der Art erlangt, wenn der Steuerpflich- tige mit dem Hinterziehungsbetrag spekuliert und so einen entsprechenden… …Bußgeldnorm rechtswidrig verwirklicht (§ 1 Abs. 2 OWiG) hat und keine Geldbuße gegen ihn z. B. unter Berücksichtigung von § 47 OWiG festgesetzt wird. Liegt… …Täter für einen anderen gehandelt und der Dritte hierdurch einen Vorteil erlangt hat. Voraussetzung ist, dass der Dritte nicht Beteiligter an der Tat i… …muss objektiv und subjektiv auf den Dritten gerichtet gehandelt haben3528. Dies 3519 BGH, NZWiSt 2012, S. 144 mit Anmerk. Rönnau/Krezer. 3520 OLG… …BT-Drs. 18/9525, S. 55. 3524 Gürtler-Göhler, OWiG Komm., 16. Aufl. 2012, § 1, Rn. 8 und § 29a, Rn. 5; Rosenkötter/Louis, das Recht der…

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