Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Aufbau, Mitglieder und Aufgaben des Pandemie-/Krisenstabs

  Regine Kraus-Baumann

  …Tab.2: Das Leitungsteam Funktion* Name 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter 1. Leiter P-Stab 2. Sekretariat 3. Pandemiebeauftragter 4. Finanzen 5. Recht 6… …1. Stellvertreter 2. Stellvertreter S 1 Sicherheit S 2 Standort 1 S 3 Standort 2 S 4 Kontakt zu übergeordneten Be- hörden S 5 Medizinischer Dienst… …Leitungsteam Funktion Aufgaben 1. Leiter P-Stab – Stellt die Frühwarnung, Meldefähigkeit und Einsatzbereitschaft des Unternehmens/der Einheit (finanziell… …Aufgaben um. . 3.4 Aufgaben Sonderfunktionen (S) Tab.5: Aufgaben Sonderfunktionen (S) Funktion Aufgaben S 1 Sicherheit – Nimmt Meldungen im Rahmen des… …Frühwarnsystems an und leitet sie weiter. – Stellt Handlungsfähigkeit für den Fall einer Pandemie/Krise sicher. S 2 Standort 1 – Stellt seine Handlungsfähigkeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …1Schierloh §66 TKGNummerierung Abschnitt 2 Nummerierung §66 Nummerierung (1) Die Bundesnetzagentur nimmt die Aufgaben der Nummerierung wahr. Ihr… …Befugnisse der Bundesnetzagentur sowie die Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer und der Endnutzer im Einzelnen festzulegen. Absatz 1 Satz 4 gilt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–89 1. Allgemein… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20a–23 2 Schierloh TKG §66 Nummerierung 1 1 Zu den zu erwartetenÄnderungen im nationalen Recht siehe Abschnitt IV. 3. Sachlicher Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 IV. Erwartete Änderungen in Hinblick auf die Umsetzung der RL (EU)2018/1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90–94 1. Exterritoriale… …Telekommunikations-Nummerierungsverordnung, Stand 30.07.2004, Teil B, zu §1, S.13. 17 18 4 Schütz, Kommunikationsrecht, 1.Aufl. 2005, Rn.94. 19 Nummernnutzung durch die Ausgestaltung und… …. Kommentierung 1. Allgemein Nummern stellen nach der Legaldefinition in §3 Nr. 13 TKG Zeichenfolgen dar, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung… …Spezifikationen sind auf www.aknn.de (Stand: 07.06.2020) veröffentlicht. 7 Ditscheid/Rudloff, K&R 2004, 1 ff.;Ditscheid, CR 2006, 316 ff. netzrufnummern… …anbieters auf der Telefonrechnung des Endnutzers erscheinen.7 10 Schierloh TKG §66 Nummerierung 8 Ditscheid/Rudloff, K&R 2004, 1 ff.;Ditscheid, CR 2006… …Rahmenbedingungen frei bestimmen.8 2. Personaler Anwendungsbereich Neben den in §66 Abs. 1 TKG getroffenen Zuständigkeitsentscheidungen – Wahrneh- mung der Aufgaben…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 95 Vertragsverhältnisse

  Lutz

  …1Lutz §95 TKGVertragsverhältnisse §95 Vertragsverhältnisse (1) Der Diensteanbieter darf Bestandsdaten erheben und verwenden, soweit dieses zur… …Einwilligung des Teilnehmers. (2) Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung… …Bildmitteilungen an ein Telefon oder an eine Postadresse zu den in Satz 1 genannten Zwecken verwenden, es sei denn, dass der Teilnehmer einer solchen Verwendung… …der Rufnummer oder Adresse und bei jeder Versendung einer Nachricht an diese Rufnummer oder Adresse zu einem der in Satz 1 genannten Zwecke deutlich… …Teilnehmers erforderlich ist. Die Pflicht nach §111 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Er kann von dem Ausweis eine Kopie erstellen. Die Kopie ist vom Dienste-… …anbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten. Andere als die nach Absatz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–33 1. Allgemein (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 3. Übermittlung an Dritte (Abs. 1 Satz 3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2 Lutz TKG §95 Datenschutz 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c. 2 Vgl.Kiparski/Sassenberg, CR 2018, 324, 327m.w.N. 3 BVerfGE 100…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45d Netzzugang

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45d TKGNetzzugang §45d Netzzugang (1) Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einermit… …Bundesnetzagentur veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigenAbständen auf ihreWirksamkeit. 1 1 BR-Drs. 359/06, S. 43 zu §45d TKG; vgl. auch… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–27 1. Einrichtung des Netzzugangs (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 I. Europarechtliche Grundlagen §45d Abs. 1, 3 und 4 TKG haben keine europarechtliche Grundlage. Dies gilt eigentlich auch für §45d Abs. 2 TKG… …, 106. 4 BT-Drs. 17/7521, S.137 zuArtikel 1 Nummer 38. 3 5 BR-Drs. 359/06, S. 43 zu §45d. 4 6 BT-Drs. 17/7521, S.137 zuArtikel 1 Nummer 38. 7 Art. 5… …, S.137 zuArtikel 1 Nummer 38. 7 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschriften in §45d TKG dienen dem Interesse der Kunden von Netzzugangsan- bietern… …. Der mit demGesetz zur Auswahl und zumAnschluss von Telekommunikations- endgeräten vom 23. 01. 20163 in §45d Abs. 1 TKG eingefügte Satz 2 schafft die… …Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 2 TKG ist § 45d Abs. 3 TKG nicht mehr anzuwenden.7 Der durch das Dritte Änderungsgesetz zum TKG vom 27. 06. 2017 eingefügte Abs… …. Kommentierung 1. Einrichtung des Netzzugangs (Abs. 1) Mit Netzzugang ist hier nicht der Zugang i. S. d. § 3 Nr. 32 TKG gemeint, da diese gesetzliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …1Ruthig §62 TKGFrequenzhandel §62 Frequenzhandel (1) Die Bundesnetzagentur kann nach Anhörung der betroffenen Kreise Frequenzbe- reiche zum… …legt die Rahmenbedingungen und das Verfahren fest. (2) Die Rahmenbedingungen und das Verfahren für den Handel haben insbesondere sicherzustellen, dass 1… …der nach Landesrecht zuständigen Stelle. (3) Erlöse, die aus Maßnahmen nach Absatz 1 erzielt werden, stehen abzüglich der Verwaltungskosten demjenigen… …zu, der seine Frequenznutzungsrechte Dritten über- trägt oder zurNutzung oderMitbenutzung überlässt. 1 1 Siehe Ruthig, in: Ruthig/Storr, Öffentliches… …Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Flexibilisierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Formen der Flexibilisierung: Handel, Vermietung, Pooling… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–9 1. Gesetzliche Zielvorgaben… …der Handel wegen §150 Abs.8 TKG nur mit solchen Frequenzen, die imWege der Versteigerung zugeteilt wurden, siehe schon Aufl. 1. Rn.1. Zum geltenden… …Übergangsrecht s. Rn.6. 5 Dazu Spies, MMR 2003, 230. Zur daraus resultierenden fehlenden praktischen Bedeutung der früheren Fassung siehe Aufl. 1 Rn.6 ff. 6 Dazu… …zugelassenen Frequenznut- zung ist damit gerade nicht verbunden.8 II. Flexibilisierung §62 Abs. 1 TKG ermächtigt die BNetzA, nach Anhörung der betroffenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

  Jan-Patrick Vogel, Katja Schiffelholz

  …nach der Betriebs- ratswahl, NZA 2018, Seite 129 ff.; Boecken/Düwell/Diller/Hanau (Hrsg.), Gesamtes Arbeits- recht, 1. Aufl. 2016; Bonanni/Blattner, Die… …Partei-Rechenschaftsbericht – Kölner Parteispendenaffäre Anm. zu BGH v. 13.4. 2011 − 1 StR 94/10, NJW 2011, Seite 1747 (1751 f.); Bross, Handbuch Arbeitsstrafrecht… …, 1. Auflage 2017; Byers, Die Höhe der Betriebsratsvergütung – Eine kritische Auseinanderset- zung mit der Rechtslage, NZA 2014, Seite 65 ff.; Däubler… …, Betriebsverfassungsgesetz, 5. Aufl. 2018; Esser/Rübenstahl/Sali- ger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, 1. Aufl. 2017; Farthmann/Hanau/Isenhardt/Preis, Ar- beitsgesetzgebung… …Betriebsratsmitgliedern, 1. Aufl. 2008; Moosmayer, Compliance Praxisleitfaden für Unternehmen, 3. Auflage 2015; Müller-Glöge/ Preis/Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum… …Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014; Wiese et al., GK-BetrVG Gemeinschafts- kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 11. Auflage 2018 1. Strafbarkeitsrisiken bei der… …auf. 1.1. Mögliche Delikte einer fehlerhaften Vergütung 1.1.1. Benachteiligung/Begünstigung von Arbeitnehmervertretern, § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG… …1.1.1.1. Schutzgut und Deliktsnatur Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer die… …benachteiligt oder begünstigt. Schutzgut von § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist die Ausübung der Tätigkeit der betriebsverfas- sungsrechtlichen Organe, die ihrerseits… …Erfolgsdelikt ist, ist die Androhung eines Nachteils oder das in Aussichtstellen eines Vorteils als Versuchshandlung nicht strafbar.2 1 Vgl. Düwell/Zwiehoff in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …D. Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen 409 1 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.120; Gehm, Die Haftung für schuldhaft… …geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aus- sichtslos sein wird (vgl. § 25d Abs. 5 UStG). 1. ABC Haftung des Leistungsempfängers für vom… …27.3. 2008, 1 K 437/05, juris. 19 Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 246 m.w.N. in Fn.38… …Nichtentrichtung der Steuer in der Folgezeit auszugehen ist.18 2. Merksätze – Haftungsschuldner kann nach §25d Abs. 1 Satz 1 UStG nur ein Unternehmer gem. §2 UStG… …müssen.22 – Nicht unter die Haftungsnorm des §25d UStG fällt die unrichtig bzw. unbe- rechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach §14c Abs. 1 und 2 UStG,23 also… …Marktplatz nach §25e UStG Nach §25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes, u. a. Amazon und Ebay, für die nicht entrichtete… …Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die den Betreibern digitaler Marktplätze zur Vermeidung der… …unterscheiden, die Ausstellerhaftung sowie die Veranlasserhaftung. 1. Ausstellerhaftung Die sog. Ausstellerhaftung nach §10b Abs. 4 Satz 2, 1. Alt. EStG… …; der Zweck darf nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§65 Nr. 1 AO). Bereits diese Voraus- setzung ist mit dem Erwerb eines… …. 43 BFH vom 20.3. 2017, X R 13/15, BStBl. II 2017, S. 1110. 44 BFH vom 20.3. 2017, X R 13/15, BStBl. II 2017, 1 S. 110, Tz. 108. 45 BFH vom 23.2. 1999…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §27 TKGZiel der Entgeltregulierung Abschnitt 3 Entgeltregulierung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §27 Ziel der… …Entgeltregulierung (1) Ziel der Entgeltregulierung ist es, eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern… …zu den Zielen nach §2 stehen. (3) Die Bundesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach §2 Abs. 6 Satz 1 betroffen… …Bestimmungen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 III. Verhinderung missbräuchlichen Verhaltens (Abs. 1… …Abs. 2–4 Rahmen-RL die Förderung desWettbewerbs bei der Bereit- 2 Fetzer TKG §27 Entgeltregulierung 2a 1 Richtlinie (EU) 2018/1972 des… …die insoweit eine Änderung des §27 Abs. 1 TKG erfordern dürfte. Darüber hinaus sollen die Regulierungsbehörden auf eine Auferlegung von Preiskontroll-… …Verfahren der Entgeltre- gulierung anzuwenden ist. Von Ausnahmen abgesehen, sollen Zugangsentgelte der ex-ante-Regulierung (§30 Abs. 1 TKG) unterliegen… …. Ausnahmen werden in §30 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zugelassen. Auch bei Endnutzerleistungen lässt das Gesetz Spielraum für ein behördliches Ermessen in der Wahl… …Abs. 1 S. 1 TKG). Trotz aller in den Einzelvorschriften enthaltenen Detailvorgaben ist ein gewisses be- hördliches Ermessen bei der Entgeltregulierung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oderNutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. die… …Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c; so auchKühling/Buchner, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG). II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Erhebung undVerwendung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie… …der Schriftform, §4a Abs. 1 Satz 3 BDSG aF. Dieses Schriftformerfordernis ist aber seit Geltung der DS-GVO entfal- len.4 Durch §94 TKG werden die… …Wesentlichen §4 TDSV. Lediglich die in §4 Satz 1 Nr. 4 TDSV vorgesehene Möglichkeit, die Einwilligung binnen einer Woche ab Erteilung rückwir- 2 Lutz TKG §94… …juristischer Personen – vollständig. Ursprünglich sollte die Vorschrift mit ihrer Abweichung zum Schriftform nach §4a Abs. 1 Satz 3 BDSG a.F. den praktischen… …TKG nicht näher geregelt. Es ist daher auf die allgemeinen Grundsätze von Art. 7 DS-GVO, insbesondere auf die Freiwilligkeit in Art. 7 Abs. 1 DS-GVO… …relevant, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Kopplungsverbot nach… …Zustimmung erteilt wird (Art. 8 UAbs. 1 S. 2 DS-GVO).21 Umstritten ist, ob die Einwilligung höchstpersönlich erklärt werdenmuss, oder ob sie durch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abtei- lungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Be- teiligten. 1 2 1 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 1. Personaler Anwendungsbereich… …Rn.4, die eine europarechtskonforme Auslegung nicht für möglich halten und vielmehr von einem Verstoß gegen Art. 4 Abs.3 Satz 1 Zugangs-RL ausgehen… …: Wilms/Masing/Jochum, TKG, §17 Rn.7, (Stand: 03/2007). 13 So auchHölscher, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §17 Rn.7. III. Kommentierung 1. Personaler… …Anwendungsbereich Adressaten der Vertraulichkeitsverpflichtungen des §17 TKG sind nach Satz 1 die Betreiber öffentlicher Netze, also beide an den Verhandlungen… …andere zugangsberechtigte Unternehmen beteiligt sein (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG: „andere Unternehmen“), deren Informationen schutzbedürftig sind. Trotz… …seines Wortlauts wird man §17 TKGmit Blick auf Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Zugangs-RL europarechtskonform dahingehend auslegen müs- sen und – angesichts einer… …der Verhandlungen behindern. 3. Zweckbindungsgebot Die Vertraulichkeitsverpflichtung umfasst eine Zweckbindung, §17 Satz 1 TKG, und ein… …Verstöße gegen das Verbot der Weitergabe nach §17 Satz 2 TKG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar (§149 Abs. 1 Nr. 3 TKG), die im Regelfall mit einer Geldbuße…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen