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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …§ 32 Zulassungspflicht (1) Wertpapiere, die im regulierten Markt an einer Börse gehandelt werden sollen, bedürfen der Zulassung oder der Einbeziehung… …Wertpapiere zusammen mit ei- nem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …Fas- sung veröffentlicht worden ist, der für den in § 345 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch verwendet wer- den darf… …veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes von der Ver- öffentlichung eines Prospekts abgesehen… …Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden; sie ist durch Börsenbe- kanntmachung zu veröffentlichen. 1 Die Neufassung des § 32 BörsG sorgte im… …Gesetzgebungsverfahren des Fi- nanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) für erhebliche Diskussio- nen. Zentraler Bestandteil der Norm ist Abs. 1, nach dem die… …Referentenentwurf des FRUG vom 14.09.20061 sah vor, dass ge- mäß Abs. 1 die Zulassung durch die BaFin oder die Geschäftsführung zu er- teilen ist. Dies stieß… …EU-rechtliche Verpflichtung nicht bestehe. Dies folge aus Art. 40 Abs. 1 MiFID, der den Börsen ein Ermessen bei der Entscheidung über die Frage, ob eine Aktie zum… …währt“. 1 Abrufbar u. a. bei http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/file_download.php?l=…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 6 Meldepflicht

  Fetzer

  …1Fetzer §6 TKGMeldepflicht §6 Meldepflicht (1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche… …Absatz 1 erforderlich sind, insbesondere die Handelsregi- sternummer, die Anschrift, die Kurzbeschreibung des Netzes oder Dienstes sowie den… …feststellen. 1 1 RL 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–42 1. Meldepflicht (Abs. 1… …, DVBl. 2005, 143, 148. 14 Vgl. BT-Drs. 15/2316, S.60. Nach Novellierung von Art. 3 Abs. 1 Genehmigungs-RL3 müssen die Mitgliedstaaten nunmehr die… …Marktzugangskontrolle im Einzelfall abhängig gemacht werden. Durch Art. 3 Abs. 1 Genehmigungs-RL wird vielmehr die verbindliche Einführung der sog. „Allgemeinge-… …Verpflichtung aber auch der Information der auf demMarkt befindlichenWettbewerber.6 Eine Anzeigepflicht kannte bereits das FAG in §1a Abs. 1 FAG. Auch in §4… …grundsätzlich Gewerbefreiheit, es besteht jedoch – für das insoweit vergleich- bare stehende Gewerbe – nach §14 Abs. 1 GewO eine Anzeigepflicht. Die Ausgestal-… …Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2015, §3 Rn.233; siehe auch OVG Bautzen, v. 16. 07.2001, Az: 1 B 113/01, NJW2002, 1361. 23 So im Ergebnis auch Tornow, in: Säcker, TKG… …gebührenfrei. Die nach §6 TKGMeldeverpflichteten sind jedoch gem. §142 Abs. 1 TKG ggf. dazu verpflichtet, einen Telekommunikationsbeitrag zu entrich- ten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …VV-RVG auslöst3142. Das 2. Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz ist am 1. 8. 2013 – Art. 50 – in Kraft getreten3143. § 60 Abs. 1 RVG regelt insofern die… …findet (vgl. unter Punkt 11.1.1)3144. Für Pflichtverteidiger gilt, dass für sie altes Recht zur Anwendung kommt, wenn ihre Bestellung vor dem 1. 8. 2013… …erfolgte, dies gilt jedoch wiederum nur für den jeweiligen Verfah- rensabschnitt. Wird ein Pflichtverteidiger z. B. am 1. 7. 2013 für das erstinstanzli- che… …. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, so trägt er grundsätzlich gemäß §§ 465 Abs. 1 i. V. m. § 464a StPO die Verfahrenskosten und seine notwendigen… …zurückgenommenen Rechtsmittels trägt ge- mäß § 473 Abs. 1 StPO derjenige, der es eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren gilt weiterhin, dass bei der Verwarnung gemäß §… …. 1 OWiG i. V. m. § 467a StPO bzw. § 108a OWiG i. V. m. § 467a StPO zu tragen, wobei bei einer Opportunitätseinstellung gemäß § 47 respektive § 69 Abs… …. 4 S. 2 OWiG ggf. der Betroffene seine notwendigen Auslagen selbst nach §§ 105 Abs. 1, 108a OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1 S. 2, 467 Abs. 4 StPO zu… …tragen hat. Bei Freispruch 3145 Schneider, NJW-Spezial 2014, S. 603. 3146 AG Kleve, Beschl. v. 29. 1. 2015 – 12 Cs-801 Js 522/12-965/12 – NJW-Spezial… …. 2014 – 1 StR 324/14 – BeckRS 2015, 02618. 3150 Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2011, S. 420 f.; Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016… …Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c EMRK gebietet, den A nicht zu verleiten, ohne Wissen um seine Rechte nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO sich selbst zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Dr. Dieter Leuering

  …auf Anfrage unverzüg- lich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgeset- zes mitzuteilen. 1Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 besteht keine… …. 2 oder 4 WpHG sind, oder die gemäß § 31a Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 7 WpHG auf Antrag als solche eingestuft worden sind oder gemäß § 31a Abs. 6 Satz 5… …Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt wurde, entscheidend ist.1 – § 32 WpPG dient der Umsetzung von Art. 2 Abs. 1 lit. e) Satz 2 EU-ProspRL… …fessionellen Kunden“ im Sinne der MiFID-Richtlinie2 andererseits herbeige- führt. Dazu verweist Art. 1 Nr. 2 lit. a) Ziff. i) der Änderungsrichtlinie in be-… …in § 31a WpHG für in Deutschland ansässige Kunden umge- setzt. Deshalb kann in den Begriffsbestimmungen zum „qualifizierten Anle- 1 Begr. RegE… …marktrichtlinie). 3 Anh. II Abschn. I Nr. 1– 4, Art. 24 und Art. 71 Absatz 6 der Finanzmarktrichtlinie. WpPG § 32 Sonstige Vorschriften 1444 Leuering ger“ in §… …schriftliche Einwilligung des Kun- den, dessen Einstufung mitgeteilt werden soll, vorliegt. Art. 2 Abs. 1 lit. e) der geänderten Prospektrichtlinie bestimmt… …unmittelbar als Verweis auf § 126 Abs. 1 BGB verstanden werden, es muss aber europarechtskonform als Verweis auf das Formerfordernis der Einwilligung zur… …Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz gelesen werden. Gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG bedarf auch diese Einwilligung der Schriftform, soweit nicht wegen… …besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die Schrift- form des § 4 a Abs. 1 Satz 3 BDSG richtet sich nach § 126 BGB.5 Den Verweis auf besondere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance

  Jens Welsch

  …II. 1 Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance Jens Welsch 90 Welsch… …Inhaltsübersicht 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2… …Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 91Welsch 1. Einleitung 1Jedes… …fest. Der Überwachungsplan soll im Anschluss konkretisieren, in welchem Umfang und 1 Nach § 12 Abs. 4 WpDVerOV ist der Compliance-Beauftragte u. a… …. für die Compliance-Funktion verantwortlich. 2 § 33 Abs. 1 Satz 5 WpHG. 3 § 12 Abs. 3 Nr. 1 WpDVerOV. Risikoanalyse, Überwachungsplanung und… …Wirksamkeit der getroffenen organisatorischen Maßnahmen 9Für die betriebliche Praxis können die oben genannten Begriffe wie folgt defi - niert werden: 1… …beachten sind. Je nach Struktur des Unterneh- mens können über 40 Verfahren Anwendung fi nden. Beispiele sind: 4 Vgl. § 33 Abs. 1 (1) WpHG. 5 Zu den… …Mitteln und Verfahren vgl. ausführlich AT 6.2 Nr. 1 MaComp. Risikoanalyse, Überwachungsplanung und Bewertung 94 Welsch § 9 WpHG-Meldewesen… …vgl. BT 1.1.2 Wirksamkeit der MaComp. 8 Vgl. ausführlich § 33 Abs. 1 (6) WpHG sowie § 12 Abs. 3 WpDVerOV. SLA – der Praxis-Ansatz für die… …die Verfahren höchster Priorität (1) zu Überwachen. Sie enthalten ein hohes Risiko, da sie bei Verstößen mit Haftstrafen oder Geldstrafen bis zu € 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten

  Graulich

  …1Graulich §48 TKGInteroperabilität von Fernseh- und Radiogeräten §48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten (1) Jedes zumVerkauf, zur… …Fernsehempfangsgeräte ermöglicht. (2) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene digitale Fernsehemp- fangsgerät muss, 1. soweit es einen integrierten… …Fernsehsignalen und für eine Zugangsberechtigung vorgesehen ist, muss Signale darstellen können, 1. die einem einheitlichen europäischen Verschlüsselungsalgorithmus… …, wird die Konformität mit der Anfor- derung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen. (5) Jedes für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 1. Ziele der Interoperabilität nach Art. 24 Universaldienst-RL und Art. 18 Rahmen-RL. . . . . 1 2. Verschlüsselung und unverschlüsselter Empfang… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6a 1. Digitalisierung der Rundfunkübertragung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2 Graulich TKG §48 Rundfunkübertragung 1 2. Interoperabilität… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–28 1. Analoge Fernsehgeräte (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18c b) Signaldarstellung bei Empfang mit Zugangsberechtigung (Nr. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 aa)… …Interoperabilität durch „Common Scrambling“ (Nr. 1, 1. Hs.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Interoperabilität bei Digital…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für geschlossene Fonds

  Zweitmarkthandel im Wandel der Zeit

  Dr. Thomas Ledermann, Sven Marxsen

  …Ledermann · Marxsen 8. Zweitmarkthandel im Wandel der Zeit Dr. Thomas Ledermann und Sven Marxsen Inhalt 1 Einführung… ….......................................................................................................... 166 2 Rahmenbedingungen vor dem 1. Juni 2012........................................................... 167 2.1 Vom Steuerspar- zum Renditemodell… …Zweitmarkthandel vor dem 1. Juni 2012 .......................................................................................................... 170 2.5.1… …........................................................ 171 3 Zweitmarkthandel nach dem 1. Juni 2012 ............................................................. 172 3.1 Finanzdienstleistungen beim… …Zweitmarkthandel ............................................... 172 3.1.1 Anlagevermittlung (§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 1 KWG) und Abschlussvermittlung (§ 1 Absatz… …................................................................................. 174 3.1.3 Betrieb eines Multilateralen Handelssystems ( § 1 Absatz 1a Satz 2 Ziffer 1b KWG)… …, Anlageberatung und -vermittlung, Anleger- schutzverbesserungsgesetz, Handelsplattformen, Verkaufsprospektgesetz, Treu- handkonto 1 Einführung Der sog. „Graue… …das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verkündet, das in wesentlichen Bereichen zum 1. Juni 2012 sowie… …zum Teil am 1. Januar 2013 (Neuregelungen in der Gewerbeord- nung und der Finanzanlagenvermittlerverordnung) in Kraft trat. Mit dem Gesetz wurde eine… …Darstellung der bislang am Markt bestehenden Zweitmarktstrukturen. 1 Assmann, in Assmann/Schütze, Handbuch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements

  Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements in Banken und Finanzdienstleistungsinstituten

  Dr. Jens-Hinrich Binder

  …., Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 134 Binder Inhaltsverzeichnis 1. Einführung… …Abs. 1 KWG und MaRisk . . . . . . . 150 4.2.1 Funktion, systematischer Standort und Grundstruktur . . . . . . . 150 4.2.2 Aufbau der MaRisk… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 1. Einführung Binder 135… …1. Einführung Nach §25a Abs. 1 Satz 3 Kreditwesengesetz (KWG) in der ab 1.November 2007 gel- tenden Fassung müssen die aufsichtsunterworfenen… …konkretisiert.7 Eine nochmalige Änderung war mit der Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiD)8 ver- 1 Der Begriff des „Instituts“ umfasst… …nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1b KWG sowohl „Kreditinstitute“ (definiert in § 1 Abs. 1 Satz 1: Banken) als auch „Finanzdienstleistungsinsti- tute“… …i. S. d. § 1 Abs. 1a KWG, die im Grundsatz den gleichen aufsichtsrechtlichen Anforde- rungen unterliegen. Die Begrifflichkeit ist durch… …. 2 Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wert- papieraufsichtsrechtlicher Vorschriften v. 22.Oktober 1997… …Bas- ler Eigenmittelstandards weiter, als es die Konkretisierung des § 25a Abs. 1 KWG zu- nächst vermuten lässt. Nach „Basel II“ stellen die… …einheitliche Definition aufsichtsrechtlich anerkannter Eigenmittelbestand- teile, nämlich das sog. Kernkapital („Core Capital“ oder „Tier 1 capital“) und das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute in Deutschland

  Jochen Kindermann

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtliche Grundlagen… …von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute 1 1 Der EWR umfasst die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die… …anderen Vertragsstaa- ten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG. 2 Drittstaaten im Sinne des KWG sind alle anderen… …Staaten außer den Staaten des EWR, § 1 Abs. 5a Satz 2 KWG. 2 1 Einleitung Die Geschäftsaktivitäten von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern (sog… …. Institute, § 1 Abs. 1b Kreditwesengesetz (KWG)) enden regelmäßig nicht an den Landesgrenzen ihrer Hauptniederlassung (sog. Herkunftsstaat, § 1 Abs. 4 KWG); es… …. V. m. § 6 AnzV) oder in einem Drittland (§ 24 Abs. 1 Nr. 6 KWG) eine Anzeigepflicht auslöst. 2 Rechtliche Grundlagen – Kreditwesengesetz (KWG): §§ 1… …Erlaubnis- bzw. Zulassungsnormen des KWG: 261 I.10 Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen durch ausländische Institute 5 6 Abb. 1… …beabsichtigte Tätigkeit einer Erlaubnis- pflicht in Deutschland unterliegt. Hierfür wesentlich sind insb. die §§ 32 ff., 1 ff., 53 ff. des KWG und die von der… …Abs. 1 KWG i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften v. 01. 04. 2015. 6 Vgl. Luz, in: Goldbeck… …, Kreditwesengesetz (KWG), § 32, Rn. 12. 7 Vgl. BaFin-Merkblatt: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 19 Diskriminierungsverbot

  Scherer

  …1Scherer §19 TKGDiskriminierungsverbot §19 Diskriminierungsverbot (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen… …eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunter- nehmen. 1 1 Empfehlung der Kommission v. 11.09.2013 über einheitliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–22 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung vonArt. 10 Zugangs-RL, dessenAbs. 1 vorsieht, dass die nationale… …, und übernimmt Teilformulierungen aus Art. 12 Abs. 1 Zugangs-RL (a.E.). Art. 10 Abs. 2 Zugangs-RL ist wortgleichmit §19 Abs. 2 TKG. Zur einheitlichen… …2008, 1359, 1365 f. 8 S. auchVGKöln v. 01.03.2007, Az: 1 K 3928/06, Rn.95 ff. 9 Siehe hierzu die Beschlussbegründung zu BNetzA, Beschl. v. 07. 03.2007… …Abs. 2 die „anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen“ und hat insoweit drittschützendeWirkung.13 III. Kommentierung 1. Personaler… …Kreises der von §19 TKGBegünstigten in Abs. 1 und Abs. 2 der Norm in der Praxis unproblematisch sein, weil die Begünstigten von Gleich-… …. Dennoch erstreckt sich der personale Anwendungsbereich des §19 TKG gemäß der in Abs. 1 enthaltenen Ermächtigungsgrundlage auf sämtliche potenzielle…

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