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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …1Lutz §98 TKGStandortdaten §98 Standortdaten (1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikations- netzen oder… …Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standort- daten ausgeschlossenwird. (4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das… …, handeln. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–30 1. Sachlicher Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift geht auf Art. 9 und Art. 10 lit. b) Datenschutz-RL zurück. Im Gegensatz zu Art. 9 Abs. 1… …unbedenklich, da sich bereits aus allgemeinen nationalen datenschutzrecht- 2 Lutz TKG §98 Datenschutz 1 Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der… …„personenbezogene“ Daten juristi- scher Personen bleibt §98 TKG weiterhin vollständig anwendbar, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. § 91 Abs. 1 Satz… …DS-GVO überlagert wird, die eine entsprechendeMitteilungspflicht allerdings nicht enthält.12 III. Kommentierung 1. Sachlicher Anwendungsbereich Die… …Umstand Rechnung, dass Dienste mit Zusatznutzen amStandort des Nutzers angebotenwerden können.14 Wie sich aus Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-RL und aus §96 Abs… …. 1 Nr. 1 TKG ergibt, sind Standortdaten eine besondere Form der Verkehrsdaten.15 Art. 2 lit. c) Datenschutz-RL bietet keinen Anhaltspunkt für eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 49 Aufschiebende Wirkung

  Steinhardt

  …Verfügung eine Befreiung nach §10 Abs. 1 Satz 3 oder §37 Abs. 1, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nachAbs.2, oder eine Nichtberück- sichtigung von… …Stimmrechtsanteilen nach §36widerrufenwird. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–9 a) Widerruf der Befreiung nach §10 Abs. 1 Satz 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5… …b) Widerruf der Befreiung nach §37 Abs. 1… …Beschleunigungsgebots 978 Steinhardt WpÜG §49 Rechtsmittel 2 1 Vgl. nurKreße, in:MüKoAktG, §49WpÜGRn.4mwN. 2 Kreße, in: MüKo AktG, §49 WpÜG Rn.4; Louven, in… …, auch in Verbindungmit einer Rechtsverordnung nach Abs.2, oder eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechten nach §36 widerrufenwird. 1. Anwendungsbereich… …Widerspruchs- verfahren gemäß §41 Abs.2 Satz 1 für den Regelfall innerhalb von zwei Wo- chen abzuschließen ist. 3. Eintritt und Ende der aufschiebenden Wirkung… …Die aufschiebende Wirkung tritt mit Einlegung der Beschwerde beim Be- schwerdegericht gemäß §51 Abs.1 Satz 1 ein, und zwar mit Rückwirkung auf den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …WpPG § 27 Zuständige Behörde und Verfahren 1372 Höninger/Eckner § 27 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die… …auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offen- baren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf-… …, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Stellen beschäf- tigten… …Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend. Befindet sich eine in Satz 3 Nummer 1… …dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5… …in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht für die in Ab- satz 1 Satz 1 oder 2 genannten Personen, soweit sie… …Interesse besteht, und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 oder durch von dieser Stelle beauftragte Perso- nen mitgeteilt worden sind. Verschwiegenheitspflicht § 27 WpPG… …Höninger/Eckner 1373 Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Normadressat . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Inhalt, Umfang…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

  Dr. Michael Sommer

  …Sommer 253 Zivilrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften Dr. Michael Sommer Inhalt: Seite 1. Rechtslage nach dem… …Versorgungsleistunen . . . . . . . . . 267 1. Rechtslage nach dem GmbHG § 15 Abs. 1 GmbHG lautet wie folgt: „Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich.“ Der… …Pflichten unmittelbar und ungeteilt auf den oder die Erben über, § 1922 Abs. 1 BGB. Dabei ist gleichgültig, ob der Übergang auf gesetzlicher oder gewill-… …Wirkung begründen. Mehreren Miterben fällt der Anteil ungeteilt zur gesamten Hand zu (§ 2032 Abs. 1 BGB), sie können die Rechte aus dem ungeteilten Anteil… …nur gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG. Sommer 254 Sommer Teil II: Rechtliche Grundlagen der Unternehmensnachfolge Falls der… …Gesellschaftsvertrag keine Nachfolgeregelungen enthält, bleibt es beim Grundsatz des § 15 Abs. 1 GmbHG: Der Geschäftsanteil geht mit dem Tode des Gesellschafters auf den… …. 3.2). Ausgehend vom Leitbild des § 15 Abs. 1 GmbHG kann eine einfache Nachfol- geklausel i. e. S. lauten: „Im Fall des Todes eines Gesellschafters… …kann, § 34 Abs. 3 GmbHG i. V. m. § 30 Abs. 1 GmbHG (siehe zu Klauseln zur Beschränkung von Abfindungen den Beitrag in Kap. II von Muscheler). Der… …anwesend waren. Formulierungsvorschlag: (1) „Kommen die Erben ihrer Pflicht zur Abtretung nicht innerhalb von drei Monaten nach, kann der Anteil eingezogen… …. 2.6). 2.2.2 Abfindung Als Folge des Ausscheidens der Erben aus der GmbH durch Einziehung (bzw. Ab- tretung) des Anteils steht ihnen analog § 738 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Immobilienbewertung nach HGB und IFRS

  Problemstellung und Gang der Untersuchung

  Dr. Daniel Ranker

  …1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 1 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 1.1 Problemstellung und Motivation Gemäß der… …die konsolidierten Abschlüsse bestimmter Gesellschaften1 für Geschäftsjahre beginnend ab dem 1. 1. 20052 in Anwendung der über- nommenen (endorsed)… …unterzogen wird, ist die Feststellung des Wertes des bilanzierten Vermögens 1 Hierzu zählen Gesellschaften… …, deren Wertpapiere in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel in einem geregelten Markt i.S.d. Art. 1 Abs. 13 der Richtlinie 93/22/EWG (2004)… …freiwilligen Aufstellung ein. 2 Siehe auch Art. 57 EGHGB in Ausübung des Wahlrechts des Art. 9 der Verordnung (EG) 1606/2002, wonach in den in Art. 57 Abs. 1… …Nr. 1 und 2 EGHGB genannten Fällen eine An- wendung der endorsed IFRS erst für Geschäftsjahre beginnend nach dem 31. 12. 2006 ver- pflichtend ist. 3… …. 143 ff. Vgl. dem- gegenüber den so bezeichneten ‚objektiven’ Wert, wie er in verschiedenen Rechtsgebieten in 1 Problemstellung und Gang der… …Tatsachengerüst in Einzel- und Konzernabschluss ausgegangen. 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 5 langen. Diese Bewertungsmaßstäbe sind in ihrem… …skizziert. Abbildung 1 verdeutlicht den Aufbau graphisch. Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse… …. 19 Vgl. später unter 6.3.3. 20 Vgl. zur Begriffsdefinition der Immobilie Kapitel 2.5. 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 7…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neuerungen im Anlagevermögen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …231 9 Neuerungen im Anlagevermögen 9.1 Bilanzierung von Immobilien – Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten (IDW RS IFA 1) Kernpunkte der… …Neuregelungen durch IDW RS IFA 1 – IDW RS IFA 1 ersetzt die IDW Stellungnahme des WFA 1/1996 und umfasst die Bilanzierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien. –… …. – IDW RS IFA 1 regelt die Abgrenzung von nicht aktivierbarem Erhaltungs- aufwand sowie den drei aktivierungspflichtigen Herstellungstatbeständen… …differenzieren. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 S. 1 HGB Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und der Inan- spruchnahme von Dienstleistungen… …im Anlagevermögen 232 aufgrund des Vorsichtsprinzips des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Erhaltungsaufwand anzu- nehmen.342 Die IDW Stellungnahme zur… …Rechnungslegung „Abgrenzung von Erhaltungs- aufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz“ (IDW RS IFA 1) klärt die drei handelsrechtlichen… …2015, S. 956. 344 Vgl. IDW RS IFA 1.5. Bilanzierung von Immobilien – Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten (IDW RS IFA 1) 233 der bisherigen… …Regelung im § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind anschaffungsnahe Herstellungskosten grundsätzlich unabhängig ihres Umfangs erst dann zu aktivieren, wenn mindestens… …eines der drei Kriterien von § 255 Abs. 2 S. 1 HGB erfüllt ist. Dies hat zur Konsequenz, dass der Bilanzierende zu unter- scheiden hat, ob die… …. 1 HGB erfüllt und demnach sind die Aufwendungen als ___________________ 345 Vgl. IDW WFA 1/1996. 346 Vgl. IDW RS IFA 1.6. 347 Vgl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …Aktien der Zielge- sellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des §24 unzulässig. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 57. 2 Mayer-Uellner… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–13 1. Vollangebotsgrundsatz… …können.2 Der Vollangebotsgrundsatz findet sich auch in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR für Pflichtangebote und Art. 5 Abs. 2 ÜR für freiwillige Angebote mit… …befreiender Wirkungwieder. 640 Steinmeyer WpÜG §32 Übernahmeangebote 2 3 Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §32 Rn. 1; Glade, in: Heidel, AktR… …Maximalschwelle aber nur pro rata berücksichtigt würden. 1. Vollangebotsgrundsatz Nach §32 muss das Angebot auf sämtliche Aktien der Zielgesellschaft gerich- tet… …, §32 Rn. 8; aA Thun, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §32 Rn. 4. 10 Vgl. auch §1 Rn. 31. 11 Angerer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §1 Rn. 85… …Wirtschaftsraums zugelassen sind.11Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 lit. e und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 ÜR, wonach das Angebot… …börsennotiert ist.12 b) Andere Wertpapiere als Aktien §32 erfasst nur Aktien und damit nach der Legaldefinition gemäß §2 Abs.2 Nr. 1 nur eine Teilmenge der… …WpÜG Rn.9; aA Baums/Hecker, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §1 Rn. 47. 15 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §32 Rn. 7. Dies wiederum gilt nicht für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance international

  Tschechische Republik

  Dr. Petr Bohata

  …................................................................................................................ 555 1 Einführung in das Rechtssystem.............................................................. 557 1.1 Allgemeines… …strafrechtliche Verantwortung von juristischen Personen, WiRO 2012, S. 113–116 und S. 145–150 Bohata, P.: Gesetz über Handelskorporationen: Teile 1 und 2 (Allge-… …Finanzassistenz), WiRO 2013, S. 46–52. Bohata, P.: Neugestaltung des tschechischen Zivilrechts, Teil 1: Allgemeiner Teil, Wirtschaft und Recht in Osteuropa (WiRO)… …. 247. Breidenbach, S. (Hrsg.): Handbuch Wirtshaft und Recht in Osteuropa, 109. EL., München 2013, Band 1 CS. Gřivna, T.: Trestní postih korupce v… …soukromé sféře, TR, 4. Jg. (2006), S. 169–173. Hurdík, J.: Trestní odpovědnost právnických osob?, Časopis pro právní vědu a praxi 1996, Heft 1, S. 28–32… …, 1. Aufl. Praha 2010. Musil, J.: Trestní odpovědnost právnických osob: historický vývoj a mezinárodní srovnání, in: Musil, J./Vanduchová, M. (Hrsg.)… …právo hmotné – 1. Obecná část. 6. Aufl., Prag 2010. Šámal, P., Čentéš, J., Bohata, P.: Strafbarkeit juristischer Personen in Tschechien und der Slowa-… …kei, JOR 53 (2/2012), S. 275–301. Tschechische Republik 557 1 Einführung in das Rechtssystem 1.1 Allgemeines Die Tschechische Republik… …Republik und Slowakische Republik) zum 1. Januar 1993 entstan- den. Sie ist ein Binnenstaat in Mitteleuropa mit einer freiheitlich-demokratischen… …1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Amtssprache ist Tschechisch, die Hauptstadt Prag (Praha) hat ca. 1,25 Mio. Einwohner. Auf einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …301Steinhardt §13 WpÜGFinanzierung des Angebots §13 Finanzierung des Angebots (1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage… …Geldleistung zur Verfügung stehen. (2) Hat der Bieter die nach Absatz 1 Satz 2 notwendigen Maßnahmen nicht getroffen und stehen ihm zum Zeitpunkt der Fälligkeit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–25 1. Sicherstellung der Finanzierung (Abs. 1 Satz 1… …). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6 2. Finanzierungsbestätigung (Abs. 1 Satz 2)… …; Georgieff/Hauptmann, §13 WpÜG und fremdfinanzierte öffentliche Barangebote, AG 2005, 277; Häuser, Die Finanzierungsbestätigung nach §13 Abs. 1 Satz 2 WpÜG, FS Hadding… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens, FS 302 Steinhardt WpÜG §13 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Berrar/Schnorbus, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 10 Rn. 2… …(insbesondere des Abs. 1 Satz 1) entspricht im Wesentlichen dem allgemeinen Grundsatz aus Art. 3 Abs. 1 lit. e ÜR. Die Vorschrift dient zum einen dem Schutz der… …WpÜGFinanzierung des Angebots 3 3 Gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. e ÜR ist die Sicherstellung der Finanzierung bereits vor Ankündigung des Angebots zu gewährleisten… …: MüKo AktG, §13WpÜGRn.7. 4 II. Inhalt der Norm 1. Sicherstellung der Finanzierung (Abs. 1 Satz 1) Der Bieter ist gemäß §13 Abs.1 Satz 1 dazu… …Abs.1 Satz 1 nicht, dass der Bieter zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angebotsunter- lage bereits über die zur vollständigen Erfüllung des Angebots…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsleitfaden BAIT

  MaRisk AT 7.3: Notfallkonzept

  Axel Becker

  …. Die Auswirkungs- MaRisk AT 7.3, Tz. 1 Das Institut hat Ziele zum Notfallmanagement zu definieren und hieraus abgeleitet einen Notfallmanagementprozess… …Notfallmanagements schriftlich berichten zu lassen. 124) Vgl. MaRisk Kommentierung zu AT 7.3 Tz. 1. 14. MaRisk AT 7.3: Notfallkonzept 146 analysen sollten u.a… …werden mindestens folgende Szenarien berücksichtigt: 125) Vgl. MaRisk Kommentierung zu AT 7.3 Tz. 1. MaRisk AT 7.3, Tz. 2 Das Notfallkonzept muss… …Institut und das Auslagerungsunternehmen über aufeinander abgestimmte Notfallkonzepte zu verfügen. 126) Vgl. MaRisk Kommentierung zu AT 7.3 Tz. 1. 127) Vgl… …Fragestellungen Erfüllt 1 Hat das Institut für Notfälle bei zeitkritischen Aktivitä- ten und Prozessen eine angemessene Vorsorge getroffen (Notfallkonzept)? 2…

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