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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Operationsplan Pandemie (Gefährdungsanalyse und Maßnahmenkatalog)

  Regine Kraus-Baumann

  …pandemierelevan- tenManagementsituationen, die das Unternehmen/die Einheit in ihrer Gesamt- heit, einschließlich der Betriebsteile, betreffen können. Dabei bietet er… …Trigger Points dar- gestellt. Sie dienen auch dazu, Stufenentscheidungen zu erleichtern. Für das Unternehmen/die Einheit wird die jeweilige Stufe auf der… …Leitplanke“ für das unterneh- merische Handeln, in der jeweiligen Lage aber nicht verpflichtend. Es gilt der Grundsatz des lagebedingt angemessenen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. E. Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH I. Allgemein Da es kein GmbH-Vermögen mehr gibt, versucht das Finanzamt als Gläubiger seine… …Steueransprüche nicht gleichmäßig aus der Masse bedient. Ob das geschehen ist, muss das FA darlegen und nachweisen (Feststellungslast). Das hängt von der Erfüllung… …derMitwirkungspflicht durch den Liquidator ab. III. Ermittlung der Liquidatoren – Ist ein Liquidator eingetragen? – Ist das der letzte Geschäftsführer? – Ergibt sich das… …ist das Inventar geblieben? – Sind die Bilanzen und die Inventarverzeichnisse vorgelegt worden? – Wo ist das Vermögen geblieben? – Wie sind die… …. Grundsätzlich muss das Finanzamt, da es sich bei der Haftung um steuer- begründende Umstände handelt, die bevorzugte Befriedigung der anderen Gläubiger und die… …Höhe des Haftungsumfangs nachweisen. Dabei muss der Liquidator mitwirken. Er muss nachweisen, dass er seine steuerlichen Pflichten erfüllt hat. Das… …Verpflichtungen erfüllen, die Forderungen einziehen und das Vermögen nach Ablauf des Sperr- jahrs verteilen. Zur Überprüfung, ob ein Verstoß vorliegt, ist die… …noch eingereicht werden müssen6. Auch das ist die Aufgabe des Liquidators. Er nimmt – ggf. wie bisher als Geschäftsführer – die Aufgaben für die GmbH i.L… …. Wer seine Pflichten als Liquididator überhaupt nicht beachtet und damit das Finanzamt schädigt, handelt vorsätzlich. Dies ist in der Regel auch der Fall… …, wenn einseitig zu Lasten der anderen Gläubiger das Vermö- gen verteilt wird. Die Praxis erkennt dies oft nicht, weil sie den Begriff des Vorsatzes im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Insolvenzen. Das zeigt auch deutlich die mit der GmbH verbundenen Haftungsrisiken auf. -5 0 5 10 15 20 25 Chile Slowakei China Singapur Hongkong Bulgarien… …Fritzsche/Rüpell, Die Beschränkung der Insolvenzanfechtung nach dem COVInsAG, DB 2020, 1060. rückgegangen, meldet das Statistische Bundesamt.2 Die Bearbeitungszeit… …vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das COVIn- sAG vom 27.3. 2020 verhindern die rasche Zunahme der Insolvenzanträge.4Die Aussetzung der… …sind. Das ist strafbar als sog. Eingehungsbetrug. Mit der Aussetzung der Meldepflicht werden die strafrechtlichen Folgen der Insolvenzverschleppung nach… …Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Anschlussinsol- venzen eigentlich gesunder Unternehmen könnten durch COVInsAG begüns- tigt werden. Das COVInsAG hat im Ergebnis… …Kunden in der Krise ist unbe- dingt zu beachten, dass mit der Bestellung das Geld des Kunden mindestens in Höhe des Brutto-Warenwerts auf dem Bankkonto… …einzelne Lieferung gesondert gegenüber demKunden abrechnet. Der zu viel vorausgezahlte Betrag wird dem Kunden zurückerstattet. Das Kundenkonto ist… …klar, dass die Finanzämter die Inanspruch- nahme von Haftungsschuldnern zwingend prüfen und konsequent umsetzen müssen. Das Haftungsrisiko kann durch… …ein sog. Risikomanagement erkannt und ggf. begrenzt werden. Das für jedes Unternehmen und damit auch für jede GmbH einzurichtende System eines… …das Krisenmanagement und für 320 D. Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH 13 MAH GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 4. 14…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 34 Kostenunterlagen

  Fetzer

  …1Fetzer §34 TKGKostenunterlagen §34 Kostenunterlagen (1) Mit einem Entgeltantrag nach §31 Absatz 3 und 4 hat das beantragende Unterneh- men die… …der Nachfragerstruktu- ren bei der beantragten Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das Antragsjahr und die darauf folgenden zwei… …Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens. (3) Darüber hinaus hat das beantragende Unternehmen regelmäßig zu Beginn eines… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Allgemein1 §34 TKG beschreibt die Informationspflichten, die einem Unternehmen auferlegt wer- den, das einen Entgeltantrag stellt. Ziel ist es… …Zeitraum wurde verkürzt (alt: 10 Jahre, neu 5 Jahre, jeweils um das Antragsjahr herum). 3. Im neuen TKG wird vom Unternehmen eine Kostenträgerrechnung für… …. §29 TKG das Unternehmen zur Vorlage von Kostenunterlagen auffordern kann. Die Regelungen von §34 Abs. 1, 2 und 4–7 TKG gelten zunächst für alle… …Rechtfertigung der Preise verlangen. IV. Einzelregelungen 1. Umfang der Informationsanforderungen (Abs. 1) Für die genehmigungspflichtige Leistung muss das… …Entscheidungen des VG Köln, v. 17. 02.2005, Az: 1 K 8312/01, ZUM- RD 2005, 259 ff. („Ist-Zahlen in Bezug auf das Jahr 2000“) sowie VG Köln, v. 18. 11.2004, Az: 1 K… …Kostenbegriff auch die Ausführungen zu §27 Rn.9 f. 8 13 Das VG Köln, v. 17. 02.2005, Az: 1 K 8312/01, ZUM-RD 2005, 259 ff., bestätigte dies: Im vorlie- genden… …Falle hätte die DTAG Nachweise für das Jahr 2000 sowie fünf Jahre zuvor (nach §2 Abs.1 Nr.2 und 4 TEntgV – a.F.) vorlegen müssen, legte aber nur Zahlen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden

  Scherer, Butler

  …Telekommunikationsnetzbetreiber auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt und… …bis in das Innere vonGebäuden. Abs. 1 gewährt den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze ein Recht, unter ge- setzlich geregelten Umständen ihr… …Regierungsentwurf des DigiNetzG9 hatte entsprechend Art. 9 Abs. 5 Kostensen- kungs-RL vorgesehen, dass der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes das… …liefern“12. Somit drohte der Anspruch von Netzbetreibern auf Netzabschluss in den Räumen des Teilnehmers ins Leere zu lau- fen.13 Mit der in das Gesetz… …beispielsweise in die Eigentumsrechte des Ge- bäudeeigentümers, in dessen Gebäude sich die Wohnung oder das Geschäftslokal des Teilnehmers befindet – müssen so… …„geringfügig“ wie möglich sein. Der Gesetzgeber setzt mit dieser Formulierung das Gebot des Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL um, wonach der Eingriff in das… …. Spürbare Qualitätseinbußen können sich insbe- sondere aus geringeren Bandbreiten, aber auch aus höheren Latenzzeiten ergeben.18 Mit Blick auf das… …auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen (§77k Abs. 1 Satz 4 TKG). Anspruchsberechtigt ist der Betreiber des… …in den Räumen des Teilnehmers zu ermög- lichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz entstehen- den Kosten -z.B. für den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die neuen Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …115 28 Dazu wurde das Analysesystem Rating und Bilanzanalyse der Fa. proSynt GmbH in Schongau herangezogen (MyOfficeValue (MOV)). 29 Die… …Unternehmen und die spanische Let’s GOWEX SA. Das Analysesystem verfügt über die Möglichkeit zwei konzeptionell unter- schiedliche Ratingsysteme gleichzeitig… …anzuwenden. Ein eigenes System basiert auf einer Ratingfunktion ohne Fristigkeiten der Verbindlichkeiten.29 Alternativ kann das Bilanzrating der Creditreform… …Rating AG aufgerufen werden, das unter anderem auf Fristigkeiten der Verbindlichkeiten beruht. Wir verstehen die Bi- lanzanalyse ganzheitlich in dem Sinne… …begründet wurde.30 116 Die neuen Fälle Die Ratingnoten werden somit auf Basis der durch das Programm errechneten Ausfallwahrscheinlichkeit ermittelt… …. Die Datumsangaben in den Fußzeilen, die auf die entsprechen- den Onlineartikel verweisen, benennen das letzte Abrufdatum. Für einen ersten… …Fälle 31 Mehrfachnennungenmöglich. 32 Eine manipulierte Erst- oder Folgebewertung in der Bilanz wirkt sich durch das System der Doppik fast immer auch… …Thielert, der 1964 in Bremen geboren ist, galt von Anfang an als sehr talentierter Techniker. Um eine Kfz-Lehre zu beginnen, brach er mit 15 Jahren das… …Gymnasium ab. Später holte er das Abitur nach und entschied sich schließ- lich für den Studiengang Wirtschaftsingenieurswesen. Aber auch das Studium schloss… …Wachstumsvi- sion. Das Besondere an diesen Motoren war, dass die verwendeten Aggregate auf Automotoren basierten (Motoren von Daimler A-Klasse), was bis dato…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Arbeitsrechtliche Compliance bei agilen (IT-)Projekten

  Anne Förster

  …zwischen Unternehmen versus illegale Arbeitnehmerüberlassung – das Ende von Scrum?, NZA 2015, 129; Henssler, Fremdpersonaleinsatz durch… …des AÜG 2017, DStR 2016, 2858. 1. Einleitung Die Arbeitswelt der Zukunft stellt das deutsche Arbeitsrecht auf den Kopf. In einem sich zunehmend… …digitalisierenden Umfeld sind Flexibilität, Dynamik und kurzfristige Arbeitsergebnisse das Gebot der Stunde. Agile Projektmethoden wie Scrum und Kanban sind dabei… …rechtskonformen Umsetzung agiler Projekte thematisiert. Obwohl be- reits im Jahr 2001 das „Manifest für agile Softwareentwicklung“2 von einer Gruppe renommierter… …Vertragsbeziehung nachträglich als Arbeitnehmerüberlassung gewertet wurde. Das Vertragsverhältnis wurde in die- sem Fall umgedeutet und hatte – jedenfalls für den… …Verantwortlichen diskutiert werden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das entwickelte Produkt auch tatsäch- lich den Marktbedürfnissen entspricht. Die… …Funktionalität, Benutz- barkeit, Performanz und Qualität. Er ist somit verantwortlich, die Vision des Kunden und seine Anforderungen erfolgreich an das… …, dafür zu sorgen, dass das Scrum-Team nach der Scrum-Methode arbeitet. Der Scrum Master fungiert dabei als Coach und nicht als Chef oder Organisator für… …das Team und erteilt somit keinerlei Wei- sungen – weder fachlicher noch disziplinarischer Natur. Vielmehr ist der Sc- 7 So Bitkom in der Mitteilung… …. Anne Förster 234 rum Master nur ein Servant Leader für das Scrum Team, der für die Beseiti- gung der Hindernisse verantwortlich ist, welche eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …die Erbringung einer Universaldienstleistung, trägt jedes Unternehmen, das zur Erbringung des Uni- versaldienstes nach §80 verpflichtet ist, zu diesem… …Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach §82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu… …saldienstleistungsabgabe von den einschlägigen Wirtschaftskreisen1, so dass das deut- sche Regelungsmodell imGrundsatzmit demGemeinschaftsrecht kompatibel ist. Insbe-… …sondere trägt das deutsche Modell den in Art. 13 Abs. 3 Universaldienst-RL geforderten Vorgaben der geringstmöglichenMarktverfälschung, der… …§83 Abs. 1 Satz 1 TKG den Kreis der Abgabepflichtigen fest: jedes Unter- nehmen, das nach §80 Satz 1 TKG zur Erbringung des Universaldienstes… …nach der eindeutigen Formulierung in §83 Abs. 1 Satz 1 TKG auch das Unternehmen, welches die Universaldienstleistung tatsächlich erbringt4; wobei die… …nung der Bemessungsgrundlage unberücksichtigt bleiben.6 Maßgeblich für die Abga- benlast des einzelnen abgabepflichtigen Unternehmens ist also das… …Verhältnis seines Umsatzes zu der Summe der Umsätze aller Abgabepflichtiger. In zeitlicher Hinsicht ist für die Berechnung der Umsatzanteile auf das… …chend Rechnung getragenwerden. c) Ausfall eines Ausgleichspflichtigen (Abs. 1 Satz 3) §83 Abs. 1 Satz 3 TKG regelt das Problem des Ausfalls eines… …Cornils8 das plastische Beispiel: „Entfallen also etwa auf die abgabepflichtigen Unternehmen A 40%, B 30%, C 20% und D 10% des Gesamtumsatzes dieser vier…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …der Be- gründung und einer Belehrung über das zulässige Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes… …denjenigen zu, die das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte benannt hat. Hat das Unter- nehmen keine Zustellungsbeauftragten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 bb) Belehrung über das zulässige Rechtsmittel… …Beschlusskammer die BNetzA.1 Sie regelt den Abschluss des Verfahrens vor der BNetzA, das Erfordernis der Begründung ihrer Verfügungen sowie deren Zustel- lung und… …vergleichbaren Rege- lung fehlte und deshalb subsidiär auf das VwZG des Bundes zurückgegriffen wurde.3 Diese Frage ist durch die offene Formulierung –… …auch selbstständig mit der Klage angefochtenwerden kann.5 bb) Begründungsanforderungen Die Begründung muss schriftlich gegeben werden. Das Erfordernis… …3 VwVfG). Die Begründungmuss erkennen lassen, dass die Behörde das Ermessen ausgeübt hat, insbesondere das Für und Wider sowie die Gründe, die dazu… …wird, betrifft nicht das formelle Begründungserfordernis der jeweiligen Entgeltgeneh- migung, sondern ist in einemVerfahren nach §§136 und 138 TKG zu… …Inhalts der Entscheidung.12 Die Regelung geht weiter als das VwVfG, wo in §39 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG begünstigende Verwaltungs- akte unter bestimmten… …Nachschieben von Gründen Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 128 TKG) ist das Nachschieben von Gründen zulässig. Allerdings muss die Entscheidung zuvor…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …Entscheidung erfolgt; hierzu zählt auch das Markieren eines Feldes auf einer Internetseite“. Europarechtlich ist eine elektronische Einwilligung damit… …Voraussetzungen für die Zulässigkeit der elektronischen Einwilligungserklärung für das Telekommunikationsdatenschutzrecht geregelt. Die Vorschrift entspricht im… …Bedürfnissen des Telekommunikationsmarktes Rechnung tragen, wo Telekommunikationsdienstleistungen oft über das Internet ange- boten oder unmittelbar erbracht… …Gewährung einer Leistung oder eines sonstigen Vorteils – z.B. die Teilnahme an einem Gewinnspiel – von einer Einwilligung abhängig gemacht wird. Das Verbot… …diesen Fällen nun das weiter reichende Kopplungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DS-GVO.10 Im Hinblick auf Daten juristischer Personen bleibt §94 TKG weiterhin… …relevant, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Kopplungsverbot nach… …Weise möglich ist. Es handelt sich also nicht um ein generelles Kopplungsverbot.11Nach der vorhergehenden Fassung des §95 Abs. 5 TKG setzte das… …Kopplungsverbot voraus, dass ganz generell kein Zugang zu „diesen Telekommunikationsdiensten“ bestand. Das Kopplungsverbot galt daher nur in Fällen, in welchen der… …Diensteanbieter eine Monopolstellung innehatte und diese aus- nutzte.12 Im Rahmen der Neugestaltung des §95 Abs. 5 TKG durch das Gesetz zur Änderung… …in die Lage versetzt werden, das ihr zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung im konkreten Fall eigenverantwortlich auszuüben.18Da die…

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