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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung durch nachhaltig zielgerichtete Tätigkeit

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Vollstreckungsmöglichkeiten 1. Allgemein Ziel ist es, den Haftungsbescheid zu vermeiden! Das gelingt, indem man die Probleme frühzeitig erkennt und zu vermeiden versucht. Ist… …. (1) Konsequente Vollstreckung gegen Steuerschuldner Das Finanzamt kann durch schnelle und effiziente Vollstreckung der Steuer- schulden viele… …das Verzeich- nis über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerschuldners als Vollstreckungsschuldner vorliegen und ggf. durch Zwangsgeld… …. Das rechtliche Gehör kann und sollte somit auch zur Erlangung von Vollstreckungsmöglichkeiten genutzt werden.3 2. Vermeidung der Haftung durch schnelle… …§254 BGB – wegen verzögerter Vollstreckung – vermieden.6 Das gilt auch bei eigenen Hinweisen auf weitere Vollstreckung gegen Steuerschuldner. Es wird… …Haftungsschuldners. Damit kann er seine Haftungsschuld verringern oder sogar entfallen lassen. Das sollte ggf. durch eine sog. Liquiditätsprüfung versucht werden.8… …. Das gilt auch bei eingehenden Hinweisen auf weitere Vollstreckung gegen Steu- erschuldner. Mit der schnellen Anfrage beim Haftungsschuldner wird der… …Steuer- schuldner offengelegt werden. Das erfolgt unabhängig von der Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beab- sichtigten Inanspruchnahme als… …Vollstreckungsmöglichkeiten auf Vermögenswerte gegen die … bekannt sind, bitte ich mir das in Ihrem eigenen Interesse mitzutei- len. Dadurch können Sie ggf. die Haftung… …Vollstreckungsmöglichkeiten vor Haftungsinanspruchnahmen 1. Allgemein Die Aufgabenstellung für das Finanzamt ist klar. Der Rückstand – die Steuer- schuld – soll getilgt werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …Informationen über Begründungselemente sammelt, ist ihrer Verwaltungspraxis überlassen.6 §138a TKG schreibt damit das bereits im insoweit deckungsgleich… …Rechtsbehelfen und der Zurverfügungstellung dieser Informationen an die Kommis- sion und das GEREK regeln. Art. 31 Abs. 3 Kodex ist dabei wortgleich zu Art. 4 Abs…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und setzt Art. 7 Abs. 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Das Telegraphenwegegesetz v. 18.12.1899… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Das Telekommunikationsgesetz v. 25.07.1996… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–10 3. Das Telekommunikationsgesetz v. 22.06.2004… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12a 5. Das DigiNetzG vom 04.11.2016… …, der die gesetzliche Ab- schnittsüberschrift „Wegerechte und Mitnutzung“ trägt. Das eigentliche Wegerecht findet sich im Unterabschnitt 1, der die §§68 –… …auf sonstige Anlagen. Diese Rechtsmaterie wird zusammenfassend als „Telekommunikationswegerecht“ bezeichnet. Das Gesetz unterscheidet – in einem… …Regelungskomplexen etwa ergebenden Ansprüche. Diese Rege- lungsstruktur lag bereits den §§50–58 TKG-1996 zugrunde II. Historische Entwicklung 1. Das… …Telegraphenwegegesetz v. 18. 12. 1899 Die wegerechtlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes gehen in weiten Teilen zurück auf das Telegraphenwegegesetz v. 18. 12… …. 1899 (TWG)2, nach dessen §1 die Telegraphenverwaltung das Recht hatte, bestimmte öffentliche Verkehrswege un- entgeltlich zur Führung von Telegraphen-… …Ergänzt wurde das Telegraphenwegegesetz durch das Gesetz 2 P. Schütz TKG vor §§68–77 Wegerechte und Mitnutzung 4 RGBl. I, 1117. 5 Vgl. Stahlhut, in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt. (2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das… …fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sit- zungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft… …und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener… …und Energie mit Sitz in Bonn.1 Sie untersteht der Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht des Ministeriums.2 Durch das Gesetz vom 4.11. 2016 wurde die… …Ministerien um das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur erweitert.3 Durch §140 TKG wird festgelegt, dass im Bereich der internationa- len… …internationale Aufgaben in eigener Zuständigkeit gem. §116 TKG wahrnehmen, wenn ihr diese Aufgaben durch das TKG oder Verordnungen der Europäischen Union… …zugewiesen werden. Eine solche Zuweisung enthält beispiels- weise §12 TKG für das Konsolidierungsverfahren. Auf europäischer Ebene ist die BNetzA durch Art. 7… …der Gesetzesbegründung u.a. die Internationale Telekommunikations-Union ITU, das Eu- ropäische Büro für Funkangelegenheiten (ERO), die Europäische… …Konferenz für Post und Telekommunikation (CEPT), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das Europäische Institut für… …Telekommunikationsnormen (ETSI) und das Europäische Institut für Elektrotechnische Normung (CENELEC) in Betracht.9 Auf europäischer Ebene ist zudem auf den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …Die Bundesnetzagentur stellt das Ausgangsentgeltniveau der in einem Korb zu- sammengefassten Zugangsleistungen fest. Sofern bereits genehmigte Entgelte… …, einenMissbrauch nach §28 zu verhindern. (4) Bei der Vorgabe der Maßgrößen, insbesondere bei der Festlegung der Produktivi- tätsfortschrittsrate, ist das Verhältnis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37–39 I. Europarechtliche Grundlagen1 Das in §33 TKG geregelte Price-Cap-Verfahren ist europarechtlich nicht unmittelbar vorgegeben. Art. 13 Zugangs-RL2… …zuwiderlaufen. Da die RL zum Telekommunika- tionsrecht einerseits keine weitergehenden Vorgaben an das Entgeltgenehmigungsver- fahren machen und andererseits auch… …vom Ausgangsentgeltniveau vor- gegeben. Bereits das TKG-1996 bzw. §§4 und 7Abs. 2 TEntgV haben das Price-Cap-Verfahren als mögliches Entgeltverfahren… …Cap-Verfahren gleichrangig. Das Price-Cap-Verfahren ist keine Besonderheit des Telekommunikationssektors, son- dern auch in anderen sektorspezifischen Gesetzen… …. Vergleichbar ist insoweit auch das in §21a EnWG geregelte Instrument der Anreizregulierung für den Energiesektor, das allerdings Entgeltobergrenzen festlegt… …. Bisher dürfte das Price-Cap-Verfahren die größte Bedeutung im Postsektor erreicht haben.6 Beim Price-Cap-Verfahren handelt es sich um ein vergleichsweise… …Informationen über die Kostensituation zu erhalten. Das Price-Cap- Verfahren minimiert die Bedeutung dieser Informationsasymmetrie und ist zudem ein- fach… …, indem das Preisniveau einer Leistung zumindest nicht stärker ansteigt als die Inflationsrate.8 Daneben soll das Price-Cap-Verfahren Anreize zur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance im Bewerbungsprozess – Welche Fallstricke gibt es im Rahmen der Besetzung einer neuen Stelle zu vermeiden?

  Yvonne Conzelmann

  …. 2740–2747; Kania, Thomas/Sasone Piero, Möglichkeiten und Grenzen des Pre-Employment-Screenings, NZA 2012, S. 360–364; Körlings, Peter, Das dritte Geschlecht… …und die diskriminierungsfreie Einstellung, NZA 2018, S. 282–285; Künzl, Richard, Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung, ArbAktuell 2012… …2013; Wissenkirch, Gerlind/Bissels Alexander, Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung unter Berücksich- tigung des AGG, NZA 2007, S. 169–174… …Arbeitnehmer. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG) bietet einen umfassenden Schutz für Be- werber und Bewerberinnen, die von dem persönlichen… …zu vermeiden gilt, um sich nicht z. B. schadensersatzpflichtig gegenüber sogenann- ten AGG-Hoppern zu machen. Daher sollte auf das Erstellen der… …. Daher verfügen die meisten mittelständischen und grö- ßeren Unternehmen über ein eigenes Recruiting-Team, wobei sich in der Folge immer mehr das… …verständlicherweise möglichst viele Fragen stellen und diese auch beantwortet erhalten. Das Fragerecht des Arbeitgebers ist jedoch nicht grenzenlos, da insbesondere… …ist das allgemeine Persönlich- keitsrecht des Bewerbers zu berücksichtigen. Diese beiden widerstreitenden Interessen sind in Ausgleich zu bringen… …, dass nicht gegen das AGG verstoßen wird.5 Das AGG trat im Jahre 2006 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde vielfach befürchtet, dass es… …. 466, 468. Yvonne Conzelmann 28 zu achten keinen Angriffspunkt für einen denkbaren Verstoß gegen das AGG zu bieten. Aus diesem Grunde gehört das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  So finden Vereinsvorstände den „idealen“ Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …das Thema „Datenschutzbeauftragter“ wieder zu- rückgestellt. Mit der Folge, dass sie angreifbar sind. Sie setzen sich und ihre Mitglieder… …Beauftragten für den Datenschutz?“ Lautet die Antwort ja, gilt es nun, ein Team aufzustellen, das sich der Suche nach einem Datenschutzbeauftragten widmet… …den Da- tenschutz vertraut zumachen. Das Team, das den Datenschutzbeauftragten für den Verein suchen soll, setzt sich im Idealfall wie folgt zusammen… …von außen geholt wird und auf welcher rechtlichen Basis er beschäftigt werden soll: Die Antwort auf diese Fragen kann Ihnen dieses Buch nicht geben. Das… …Ihrer Suche wird erzählt. Überspitzt gesagt greift das Prinzip: „FC Musterstadt sucht den Super-Datenschützer!“ Viele Vereine haben bereits einen… …mit dem Begriff „Trans- parenz“ in Verbindung gebracht wird, ist das nötig. Vor allem sollten Vereins- mitglieder in jedem Fall davon ausgehen, dass… …zu bitten. Das erste Gespräch dient in der Regel dazu, einen ersten Eindruck vom Bewer- ber zu gewinnen. Welchen Eindruck macht er? Wirkt er geeignet?… …Person aus dem Vorstand, ggf. die zuständige Person für Datenschutz, – der Personalbeauftragte und – der IT-Beauftragte. Das Bewerbungsgespräch wird in… …Ihnen deutlich, ob es sich bei dem Bewerber um jemanden handelt, der das nötige technische Know-how besitzt, um das Amt ausüben zu können. Immer wieder… …weniger darum, dass der Bewerber berichtet, was er als Datenschützer so alles kann. Vielmehr offenbart sich hier, wie das Ver- hältnis der Person zur Stelle…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 61 Vergabeverfahren

  Ruthig

  …Vergabeverfahren voranzugehen hat, kann die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Kreise das Versteigerungsverfahren nach Absatz 5 oder das Aus-… …. (2) Grundsätzlich ist das in Absatz 4 geregelte Versteigerungsverfahren durchzufüh- ren, es sei denn, dieses Verfahren ist nicht geeignet, die… …vorgesehen sind, findet das in Absatz 4 geregelte Verfahren keine Anwendung. (3) Mit dem Vergabeverfahren soll festgestellt werden, welcher oder welche der… …Satellitenkoordinierung unberührt. 1 1 Vgl. Art. 7 Abs.1 GenehmigungsRL und Erwägungsgrund 11. 2 Dazu schonKoenig/Schäfer, K&R 1998, 243 ff. 3 Allerdings steht das… …, K&R 2002, 67, 72. In den anderen EU-Mitgliedstaaten wurde teilweise das Versteigerungsverfahren einge- führt (Frankreich, Polen, Österreich, Vereinigtes… …Sokol,Virginia Journal of Law& Technology, 6 (2001), 17 ff. 4 Für das Verfahren der Frequenzzuteilung wurde §11 TKG-1996 in §47 Abs.2 Satz 2 TKG-1996 für… …entsprechend anwendbar erklärt. Mit demWegfall des Lizenzierungsverfahrens kommt das Versteigerungsverfahren nur noch im Rahmen der Frequenzzuteilung zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–14 1. Das Verfahren im Überblick… …Regulierungsziele nach Art. 8 Rah- men-RL sicherstellen.3 §61 TKG selbst konkretisiert das Vergabeverfahren, das in Fällen der Frequenzknappheit der Zuteilung nach… …; allgemeiner für das Regulierungsrecht Demsetz, Why regulate utilities, J. Law & Econ. 11 (1968). Zur weiteren Entwicklung Herzel, My 1951 Color Television…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Operationsplan Pandemie (Gefährdungsanalyse und Maßnahmenkatalog)

  Regine Kraus-Baumann

  …pandemierelevan- tenManagementsituationen, die das Unternehmen/die Einheit in ihrer Gesamt- heit, einschließlich der Betriebsteile, betreffen können. Dabei bietet er… …Trigger Points dar- gestellt. Sie dienen auch dazu, Stufenentscheidungen zu erleichtern. Für das Unternehmen/die Einheit wird die jeweilige Stufe auf der… …Leitplanke“ für das unterneh- merische Handeln, in der jeweiligen Lage aber nicht verpflichtend. Es gilt der Grundsatz des lagebedingt angemessenen…

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