Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Reaktionen auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …439 Anhang: Reaktionen auf die Bilanzskandale A/1 Ausgewählte Reaktionen im Überblick Reformen in den USA – Definition eines Rahmenwerks für das… …IKS durch das Committee of Spon- soring Organizations of the Treadway Commission (COSO I, 1992) – Public Company Accounting Reform and Investor… …Zwecken der Geldwäsche und der Terroris- musfinanzierung – Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das… …Sarbanes-Oxley Act of 2002 als Antwort der USA Der am 30.07. 2002 vom US-Kongress verabschiedete „SOA“ gilt als das bedeu- tendste Kapitalmarktgesetz seit dem… …wird. Das Gesetz ist die unmittelbare Reaktion auf diejenigen Schwachstellen der US-amerikanischen Corporate Governance, die bei den vorausgegangenen… …daher kritisch die Frage gestellt, ob bei der Ausgestaltung des SOA die für eine Reform dieser Tragweite erforderliche Sorgfalt angewandt bzw. das nötige… …etwa die weit verbreitete Praxis, dass der CEO gleichzeitig Chairman des Boards ist und somit dem Gremium vorsitzt, das ihn zu überwachen hat. Auch… …Aktionärsrechte besonders zu stärken, sondern – vor allem auch aufgrund drastischer Strafandrohungen – den Druck auf das Unternehmensmanagement und den AP durch… …europäisches SOA eingeführt werden könnte. Das ist allerdings nicht eingetreten. Die Rege- 443 Anhang lungen des SOA gelten für die betroffenen Unternehmen… …CG-Diskussion in Deutschland liefern, kurz dargestellt. – Public Company Accounting Oversight Board (Sections 101–109 SOA) Das Gesetz sieht durch die Abschaffung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Prüfung des Risikomanagements

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …127 Prüfung des Risikomanagements Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Vorbemerkungen Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich… …inhaltlich deutlich weiter­ entwickelt. Neue Anforderungen an das Risikomanagement, wie die Implikationen aus § 93 AktG zur entscheidungsvorbereitenden… …Entwicklungen“). Auch die Prüfungsstandards der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, herausgegeben durch das Institut der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW), sind auf… …(IDW PS 340) wurde in 2019 durch das IDW überarbeitet und befand sich zur Drucklegung dieses Jahresban­ des in der Konsultationsphase. Auch der aktuelle… …. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Die Prüfung des Risikomanagements nach DIIR RS Nr. 2 Das Risikomanagement, speziell das Risikofrüherkennungssystem… …ergeben, tatsächlich durch das Risikomanagement erkannt werden kön­ nen. DIIR RS Nr. 2 wurde von dem gemeinsamen Arbeitskreis „Revision & Risikomanage­… …ment“ von DIIR und RMA in 2018 überarbeitet. Begleitend hat der Arbeitskreis ein Excel­basiertes Prüfungstools entwickelt, das die Umsetzung der… …auf der Frage­ stellung, ob durch das Risikofrüherkennungssystem tatsächlich „bestandsgefähr­ dende Entwicklungen“ erkannt werden können, da dies die… …Implikationen für das Risikomanagement erge­ ben: Dort wird nämlich gefordert, dass bei der Vorbereitung „unternehmerischer Entscheidungen“ nachweislich… …sind: ■ Anpassung der Risikodefinition an Best Practice („Möglichkeit des Eintretens von Ereignissen oder von Entwicklungen, die sich auf das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Geschäftsanweisung für den Pandemiestab

  Regine Kraus-Baumann

  …Arbeitsbereichen besonders definierte Aufgaben wahrnehmen. Er setzt sich aus eigenenMitarbeitern und externen Beratern zusammen. Er besteht aus einem Kernteam, das… …freiwillig. Jedes Mitglied des P-Stabs hat das Recht, sich während der Krise bei zu starker persönlicher Belastung aus der Funktion in Absprache mit dem Leiter… …zurückzuziehen. Bei einer emo- tionalen Betroffenheit kann das Mitglied durch die Leitung des P-Stabs von seiner Funktion befreit werden. Jedes Teammitglied stellt… …für die Dauer der Pandemie und für das Krisenmanagement seine persönliche Präsenz oder die seiner Stellvertretung entsprechend sicher. (3) Einberufung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder 2. das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt… …vergleichbare, mit dem Betrieb der Telekommunikationslinie unmittelbar zusammenhängende Maßnah- men eine Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das… …verlangt werden, sofern bisher keine Leitungswege vorhanden waren, die zu Zwecken der Telekommu- nikation genutzt werden konnten. Wird das Grundstück oder… …. 18/8332, S.39. der nationalen Eigentumsverfassung wollte das europäische Recht nicht verhindern (vgl. Erwägungsgrund 22 Rahmen-RL a.F.).3… …undUmfang der Nutzung unterlie- gen ebenso der Vertragsfreiheit wie das zu entrichtende Entgelt.4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §76 TKG regelt die… …Vorrang der Benutzung öffentlicher Verkehrswege kennt das Gesetz nicht.8 Die Vorschrift entspricht – sieht man von der Ausdehnung auf Hausanschlüsse ab –… …Leitungsinfrastruk- tur verfügen, den Einstieg in das Telekommunikationsgeschäft zu erleichtern und einen Wettbewerb mit denjenigen Anbietern zu ermöglichen, die ihre… …Verkehrswege bedienen, in ihren Wettbewerbschancen nicht beeinträchtigt werden.11 Durch die TKG-Novelle 2012 hat der Gesetzgeber das aus seiner Sicht für einen… …der Eisenbahninfrastruktur (§70 Abs. 3 TKG)21. Der zu §57 TKG-1996 ausgetragene Streit, ob das Grundstück im telekommuni- kationsrechtlichen Sinne (§6…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §47 TKGBereitstellen von Teilnehmerdaten §47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (1) Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche… …. Ein solches Entgelt soll nur dann einer Genehmigungspflicht nach §31 unterworfen werden, wenn das Unternehmen auf dem Markt für Endnutzerleistungen über… …Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet, und einem Unternehmen, das zwar keine elektronischen… …geregelt.3 Das rechtspolitische Erfordernis folgt aus dem Umstand, dass Teilnehmerverzeichnisse gem. §78 Abs. 2 Nr. 2 TKG und Telefonauskunftsdienste gem. §78… …der Widerspruch des Teilnehmers. 2. Überlassungsanspruch (Abs. 1) Verpflichtet ist jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Telekommunikations-… …dienste gem. §3 Nr. 17a TKG erbringt und Rufnummern an Endnutzer gem. §3 Nr. 8 TKG vergibt. Das Merkmal „Rufnummer“ ist in §3 Nr. 18 TKG definiert. Der… …(vgl. §95 TKG) erhoben werden, sind gem. §47 Abs. 1 Satz 1 TKG unverzüglich und in nichtdis- kriminierender Weise zu überlassen. Das verpflichtete… …TKG zu beachten. Die Teilnehmerdaten müssen vollständig sein. Das verpflichtete Unternehmen ist also nicht zu Teilleistungen berechtigt (§ 266 BGB)… …, soll gem. §47 Abs. 4 Satz 2 TKG das Entgelt einer Genehmigungspflicht nach §31 TKGunterworfenwerden, also einer Ex-ante-Entgeltregulierung. Nach der… …der Entgelte ist nach der Rechtsprechung des EuGH26 zu differen- zieren: Bezüglich der Überlassung der Basisdaten darf das verpflichtete Unternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 124 Mediation

  Fetzer

  …. 20 und 21 Rahmen-RL vorgesehen. Das Schwer- gewicht liegt hierbei jedoch – entsprechend dem Ziel, durch eine zeitlich effektive Streitbeilegung den… …keine Rolle gespielt. Dies galt auch bereits für das durch §8 NZV-1996 ermög- lichte Streitschlichtungsverfahren. Im Zuge der TKG-Novelle 2012 gab es… …keinen Ände- rungsbedarf bzgl. § 124 TKG. III. Kommentierung Das Vorschlagsrecht der BNetzA beinhaltet, den Parteien einer telekommunikations- rechtlichen… …. 11 Siehe dazu auchBöcker, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §124 Rn.19 ff. bestellen ist, das Verfahren nach bestimmten Prinzipien zu leiten. Das… …Mediationsvertrages bis hin zur endgültigen Einigung und Vereinbarung von Mechanismen, die die Einhaltung der getroffenen Einigung kontrollieren. Das Verfahren wird… …tionsverfahrens noch den späteren Abbruch der Verhandlungen durch eine der Parteien zu deren Lasten berücksichtigen. Das Vorschlagsrecht der BNetzA bezieht sich auf… …festzuhalten, dass §124 TKG durch das spezielle Streitschlichtungsver- fahren für den Bereich der Rundfunkübertragung in §51 TKG verdrängt wird.10 Für das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten

  Scholz

  …Kurzwahldienste, das ereignisbasiert ist, jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber demAnbieter kündigen. (3) Vor dem Abschluss von… …Höchstzahl der eingehenden Kurzwahlsendungen im Abrechnungszeit- raum, sofern diese Angaben nach Art der Leistung möglich sind, das jederzeitige… …Micropay- ments ausgeführt werden. Im Fall von Klingeltönen oder Logos werden die entspre- chenden Hör-/Bilddateien von einem Anbieter über das Mobilfunknetz… …auf das Endge- 2 Scholz TKG §45l Kundenschutz 2 Zu den Rechtsfragen rund um den Erwerb von Handyklingeltönen durch Minderjährige Derle-… …Telefonrechnung dienen. Wirtschaftlich betrachtet ist das Marktsegment dieser sog. Premium-SMS nicht zu ver- nachlässigen. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland… …Preisanzeigepflicht.13 Verpflichtet ist weder der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikations- diensten noch der Anbieter des Anschlusses an das öffentliche… …darin, dass Kurznachrichten versendet werden, mit denen Klin- geltöne, sog. Betreiberlogos, Spiele für das Handy und sonstige Inhalte übertragen werden… …bestehen nicht, die Erklärung muss dem Anbieter nur wirksam zugehen.19 Das Verlangen kann daher insbesondere auch über Kommuni- kationswege wie SMS20 oder… …Echtzeitkontoführung und ständiger Überwa- chung der betreffenden Benutzerkonten verpflichtet wird.21 Der Anbieter muss damit lediglich Vorkehrungen treffen, um das… …mäßigkeitsgrundsatz kaum zu vereinbaren, das Risiko einer gescheiterten Zustellung des Warnhinweises durch Gesetz dem Anbieter aufzubürden, zumal der Teilnehmer durch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …dürfte ein redaktionelles Versehen sein (ebenso Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl., §77c Rn.1). I. Europarechtliche Grundlagen Der durch das… …Kostensenkungs-RL müssen die Netzbetreiber dem zumutbaren, konkret-schriftlichen Antrag eines Unternehmens, das öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellt oder für… …Einschränkung ist bei der Auslegung des Begriffs der „kon- kreten Anhaltspunkte“ für das Vorliegen der Ablehnungsgründe nach §77c Abs. 3 Nr. 4 TKG zu beachten.4… …Schaffung von Transparenz hinsichtlich bestehender passiver Netzinfrastrukturen und ermöglicht es, das Nutzungspotenzial dieser Infrastrukturen im… …§77d TKG und optimiert damit das durch die Kostensenkungs-RL konzipierte System der Transparenz.7 III. Kommentierung 1. Struktur und Aufbau der Norm… …Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze auf Antrag das Recht auf Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfra- strukturen der Eigentümer… …durchzuführen“. Das Recht zur eigenen aktiven Durchfüh- rung der Vor-Ort-Untersuchung entspricht zudem dem Zweck der Vorschrift, dem Anspruchsberechtigten die… …dem Ausbauprojekt darlegen. Dabei reicht – wie schon für den Auskunftsanspruch nach §77b Abs. 1 TKG – aus, dass die Netzkomponen- ten mittelbar für das… …des Anspruchs auf Mitnutzung bzw. auf Koordinierung von Bauarbeiten gestellt werden. Das könnte zweifelhaft sein, da nach 7Scherer/Butler §77c… …, TKG, 3.Aufl., §77c Rn.21. 42 Vgl. BT-Drs. 18/8332, S.44. 30 §77c Abs. 3 Nr. 4 TKG lediglich „konkrete Anhaltspunkte“ für das Vorliegen der dort…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was vergaberechtlich geboten ist?

  Katrin Haußmann, Christiane Freytag

  …Behörden u. U. Maßnahmen gegen einzelne Arbeitneh- mer oder das Unternehmen ergreifen, z. B. die Erlaubnis zur Ausübung be- stimmter Tätigkeiten entziehen… …. Unterhalb dieser Schwelle können behördliche Erwartungen bestehen, dass das Unternehmen selbst tätig wird. Diese unausge- sprochen oder mündlich angedeuteten… …, aber nicht verschriftlichen oder jeden- falls nicht als Verwaltungsakt formalisierten „Erwartungen“ an das Unterneh- men sind, zu zeigen, dass es ein… …unbefangen für den Schlüssel zum Erfolg eines Kulturwandels gehalten. Für das Unternehmen eröffnet sich die Chance, weiterreichenden Sanktionen zu entgehen… …ausreichender Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB entgehen.2 Dazu zählt auch der Nachweis einer „personellen Selbstreinigung“: Das Unternehmen muss… …Nachweis einer perso- nellen Selbstreinigung i. S. d. § 125 GWB gegenüber dem Bundeskartellamt, das Registerbehörde ist, zu erbringen sein wird, wird durch… …sollte daher durch eine Bewertung der Er- folgsaussichten einer evtl. Kündigung zu erbringen sein. Das Vergaberecht gibt nicht vor, welche… …ohne Abfindungen“.4 Solche Kündigungen kann es nur geben, wenn das Arbeitsgericht eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung für wirksam erklärt… …von Mitar- beitern als „personelle Selbstreinigung“ umfassen kann.5 So nimmt das OLG Düsseldorf eine Gesamtbetrachtung der im Zusammenhang mit der… …Aufarbei- tung eines Korruptionsskandals ergriffenen personellen Maßnahmen vor und hat es für ausreichend befunden, dass das Unternehmen diejenigen Personen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 2

  …-diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Auszug) Art. 5a VO (EU) 2015/2120… …Antrag des Anbieters eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren; dies ist auf das erforderliche Maß begrenzt und erfolgt für einen erneuerbaren Zeit- raum von… …regu- lierter intra-EU-Kommunikation gelten, sowie auf das Niveau der Inlandspreise und -erlöse stützen. Hat sich der antragstellende Anbieter der… …betreffenden Beweislast entledigt, so be- stimmt die nationale Regulierungsbehörde das maximale Preisniveau oberhalb eines oder beider Obergrenzen gemäßAbsatz 1… …, welches unabdingbar ist, um die Tragfähig- keit des inländischen Entgeltmodells des Anbieters zu gewährleisten. Das GEREK veröffentlicht Leitlinien für die… …(EU) Nr.531/2012 über das Roaming in öffentlichenMobilfunknetzen in der Union („TSM-VO“). 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …erfolgt, ob die Preisregulierung auch danach fortgesetzt werden soll.3 Das GEREK hat im März 2019 Richtlinien zur Auslegung der Vorschriften der TSM-… …Verordnung über die intra-EU-Kommunikation veröffentlicht („BEREC Guidelines“).4 Im Frühjahr 2020 hat das GEREK zudem einen Entwurf einer Neufassung dieser… …Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen, ge- schäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken nutzt oder beantragt“ zu ver- stehen. Das GEREK geht… …BERECGuidelines Rn.26. 10 11 23 Verordnung (EU) Nr.531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen