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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“

  Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische Lieferkettengesetzgebung
  

  Stefan Behringer, Florian Follert

  …35 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“1 Ökonomische Überlegungen zur Haftung von Unternehmen durch die deutsche und europäische… …Havarie des Container- schiffs „Ever Green“, die zur Blockade des Suezkanals führte, haben die Relevanz der Lieferketten für das Funktionieren der… …Moderne, Baden Baden 2013. 36 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“ polyzentrische Herangehensweise könne ein globales Problem wie den… …das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz LkSG) und der europäische (durch die Cor- porate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD)… …sicherstellen soll- ten, erlassen. So wurde 2015 in Großbritannien der Modern Slavery Act und 2017 in Frankreich das Loi de Vigilance erlassen.10 In Deutschland… …folgte 2021 vergleichsweise spät das LkSG. Die nationalen Gesetzgebungen unterscheiden sich im Geltungsbereich, den eingeforderten Standards und den… …Begriffs „Corporate Social Responsibility“ (CSR) fundamental geändert. Noch 2001 definierte die EU CSR als ein Konzept, „das den Unternehmen als Grundlage… …integrieren.“12 Spätestens seit Ausrufung des sog. „Green Deals“, der das Ziel verfolgt, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent bis 2050 zu transformieren, hat… …dokumentieren und da- rüber Bericht zu erstatten, auch das Risiko der Haftung für das Unternehmen selbst und ihre gesetzlichen Vertreter. Die Regulierung richtet… …. 38 2 Das Gegenteil von „gut“ ist häufig „gut gemeint“ 2.2 Der rechtsökonomische Rahmen 2.2.1 Anreize zum erwünschten Handeln 2.2.1.1 Grundmodell der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  ESEF – das europäische Offenlegungsformat (ESEF/XBRL)

  Dr. Rüdiger Schmidt

  …207 ESEF – das europäische Offenlegungsformat (ESEF/XBRL) Dr.Rüdiger Schmidt 579 Vgl. hierzu bspw. auch den Beitrag von Upmeier, Aktuelle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1 Einleitung In Europa gibt es erstmalig Vorgaben für das Format, in dem Jahresfinanzbe- richte bzw. die Bestandteile der Jahresfinanzberichte… …an regulierten Märkten gehandelt werden. In Deutschland ist erst im August 2020 das ESEF-UG in Kraft getreten, mit dem die notwendigen… …und veröffentlichte 2015 zunächst ein Konsulta- tionspapier583, das auch die geforderte Kosten-Nutzen-Analyse enthielt, und 2016 ein Feedback… …vorläufig angenommen hatte587 und weder das Europäische Parla- ment noch der Rat der Europäischen Union dem RTS widersprochen hatten, 209 ESEF/XBRL 588… …europäischeWirtschaft zumildern, wurde Art. 4 Abs. 7 Transparenzricht- linie um einen Satz ergänzt, der den Mitgliedstaaten das Wahlrecht einräumt, die Erstanwendung der… …, hätte der deutsche Gesetzgeber entweder das HGB oder das WpHG ändern können. Wie inzwischen im finalen ESEF-UG ersichtlich, fiel die Entscheidung auf die… …Änderung des HGB. Die ESEF-Anforderungen wurden imWesentlichen durch einen neuen Satz 4 in §328 Abs. 1 HGB in das HGB aufgenommen, so dass die Regelungen… …als Textblöcke auszuzeichnen, d.h. dem jeweiligen relevanten Textabschnitt wird das passende Basistaxono- mieelemente zugeordnet. Beabsichtigt der… …Finanzgrößen ein Element aus der Basistaxonomie zugeord- net wird. Hierbei wird das Taxonomieelement in das XHTML-Dokument unter Verwendung der Inline XBRL…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Methoden der Korruptionsbekämpfung

  Das Ombudsmann-System

  Aufgaben, Arbeitsweise und Auswahl eines Ombudsmanns
  

  Dr. Edgar Joussen

  …49 Das Ombudsmann-System Aufgaben, Arbeitsweise und Auswahl eines Ombudsmanns Dr. Edgar Joussen 1. Einführung Korruptionsbekämpfung in… …Bereich stellt sowohl für Unternehmen und die öffentliche Hand als auch für Strafverfolgungsbehör- den die Informationsbeschaffung das größte praktische… …der anderen Seite legen die Beteiligten größten Wert auf Diskretion und Vertuschung, wobei dieses Vorgehen vielfach von Erfolg gekrönt ist. Das im… …Informationssysteme sowie das Ombuds- mannsystem. Die Vor- und Nachteile beider Systeme werden viel diskutiert, wobei sich die Systeme nicht unbedingt ausschließen… …werten dürfte vieles für das Ombudsmannsystem sprechen: 2.1 Vorzüge des online-gestützten Systems Zwei Vorteile des online-gestützten Systems sollen… …Ombudsmann erneut angesprochen werden kann. Vielfach stellen sich überhaupt erst Fragen im Rahmen einer Sachverhaltsaufklä- Das Ombudsmann-System 51 rung… …wird das Risiko beschrieben, dass der Anonymitätsschutz bei online-gestützten Systemen rechtlich nicht abgesichert ist. So könnten z. B. Strafverfol-… …. Dies nützt sowohl dem betroffenen Unternehmen als auch den Das Ombudsmann-System 53 Ermittlungsbehörden, die – wenn auch mit unterschiedlichen… …Interessen – letztlich an demselben Ziel der Sachverhaltsaufklärung arbeiten. Vor allem insoweit hat sich das Ombudsmannsystem bewährt, weil der Erstkontakt… …anonymisierter Form an Dritte, d. h. in der Regel an das beauftragende Unternehmen bzw. die ihn beauftragende Stelle der öffentlichen Hand heranzutreten und diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Nachfolgerelevanter Anpassungsbedarf von GmbH- Gesellschaftsverträgen und Verfügungen von Todes wegen durch das MoMiG

  Dr. Lilian Klewitz-Haas

  …Klewitz-Haas 317 Nachfolgerelevanter Anpassungsbedarf von GmbH- Gesellschaftsverträgen und Verfügungen von Todes wegen durch das MoMiG Dr. Lilian… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 1. Einführung Am 01. 11. 2008 ist das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Abschaffung von Missbräuchen“ („MoMiG“) in Kraft getreten… …. Das Gesetz ist die bislang bedeutendste Reform des GmbH-Rechts und findet grundsätzlich sowohl auf alle bereits vor dem 01. 11. 2008 bestehenden als… …auch auf alle seit dem 01. 11. 2008 gegründeten GmbHs Anwendung. Wie sich bereits aus dem Namen des Ge- setzes ergibt, verfolgt das MoMiG zwei vorrangige… …GmbH-Geschäftsanteilen von Todes wegen Eine der wesentlichen Neuerungen durch das MoMiG besteht im Hinblick auf den Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen von Todes wegen… …„Gesellschafter in der im Handelsregister aufge- nommenen Gesellschafterliste eingetragen ist“ (§ 16 Abs. 1 GmbHG). Das bedeutet, dass der Erbe eines… …im Handelsregister aufgenommen wird. 2 Die Geschäftsführer müssen weiterhin überprüfen, ob die Liste ordnungsgemäß in das Han- delsregister… …terkreis besteht. Die Gesetzesbegründung verweist in diesem Zusammenhang auf die das Aktienregister betreffende Parallelvorschrift zur Aktiengesellschaft (§… …Rechtshandlung ausnahmsweise als von Anfang an wirk- sam, wenn die Gesellschafterliste unverzüglich nach der Vornahme der betreffenden Rechtshandlung in das… …diese zum Handelsregister einreichen. Wird die Gesellschafterliste dann auch unverzüglich in das Handelsregister aufgenommen, so ist der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Enforcement-Guide

  Das österreichische Enforcement- Verfahren

  Prof. Dr. Henning Zülch, Dr. Oliver Beyhs, Dr. Sebastian Hoffmann, Dr. Günther Hirschböck

  …4 Das österreichische Enforcement- Verfahren 4.1 Schematische Darstellung des österreichischen Enforcement-Verfahrens… …Unternehmen  seine  Mitwirkungsbereitschaft,  eröffnet  die  OePR  das  Verfahren,  andernfalls wird das Verfahren unmittelbar  an die FMA übergeben.  Bestätigt … …Vgl. dazu auch MOSER, G., Schaffung einer „Bilanzpolizei“  in Österreich, SWK 2013, S. 39f.;  NOWOTNY,  C.,  „Bilanzpolizei“  ante  portas,  RWZ  2013,  S.  29f.;  FROTZ,  S.,  Das  neue … …Rechnungslegungs‐Kontrollgesetzt, RdW  2013,  S.  122    oder  SCHRANK,  C., Das  neue  „alte“  Rechnungslegungs‐Kontrollgesetz, WB 2013, S. 312f.  66 Das österreichische… …Enforcement-Verfahren 1. Die  Prüfstelle  stellt  keinen  Verstoß  gegen  die  Rechnungslegungsvor‐ schriften  fest.  In  diesem  Fall  ist  das  Verfahren  mit … …Mitteilung  an  das  Unternehmen beendet.  2. Die  Prüfstelle  stellt  einen  Verstoß  gegen  die  Rechnungslegungsvor‐ schriften … …Verstoß  gegen  die  Rechnungslegungsvor‐ schriften  fest,  aber  das  Unternehmen  stimmt  mit  der  Feststellung  nicht … …Kommt die FMA zur Feststellung, dass kein Verstoß gegen die Rechnungs‐ legungsvorschriften  vorliegt,  schließt  das  Verfahren  mit  einer  formlosen  Be‐ nachrichtigung des Unternehmens. Wird … …ein Verstoß gegen Rechnungslegungs‐ vorschriften  festgestellt  und  stimmt  das  Unternehmen  der  Feststellung  zu,  so  stellt  die  FMA  den  Fehler  fest  und  ordnet … …dessen Veröffentlichung  an.  In  den  Fällen,  in  denen  das  Unternehmen  der  FMA‐Feststellung  nicht  zustimmt  oder …

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …15 1 Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung (Reil/Jacobs) Literatur: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage 2010, Einl. GmbHG; Roth/Altmep- pen, GmbHG… …, 6. Auflage 2009, Einl. GmbHG; Heybrock, Praxiskommentar zum GmbH- Recht, 1. Auflage 2008, Einführung GmbHG 1.1 Änderungen des GmbH-Gesetzes durch das… …NJW 2010, S. 1948. Das MoMiG und aktuelle Rechtsprechung 16 lungen auf das Gesellschaftskonto in die Kapitalrücklage sowie zum Zwecke der Erhö-… …die Anwendung der durch das MoMiG geänderten Normen auch rückwirkend möglich ist und dabei keine Enteignung vorliegt. Auch die Anwendung der… …, dass eine Einlagen- zahlung auf ein Gesellschaftskonto als verdeckte Sacheinlage anzusehen ist, wenn dieses Konto an einem Cash-Pool teilnimmt und das… …letztlich die Gesellschafterin, die über das Zentralkonto verfügte – hier eine AG & Co. KG –, die Einlage in Höhe von ca. 820.000,00 € nach In- solvenz der… …das MoMiG ent- scheiden. 4 Im Übrigen sei auch auf die Entscheidungen „EUROBIKE“8 und „Qivive“9 verwie- sen. Die Entscheidung „EUROBIKE“ hat die… …der Preis für die Aktien nicht sofort als Beratungshonorar zurück- fließt. Das Qivive-Urteil besagt, dass eine als Einlage dienende Zahlung, die… …Bzgl. neuerer Entscheidungen im Lichte des MoMiG zur Vergabe von Darlehen an Gesellschafter vgl. das MPS- Urteil (NJW 2009, S. 850) oder die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …513 14. Das Strafbefehlsverfahren Wie sich aus § 400 AO ergibt, ist die BuStra berechtigt, einen Strafbefehlsantrag zu stellen. Vor dem Erlass… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …. 39. 14. Das Strafbefehlsverfahren 514 Der BGH sieht es in Anbetracht seiner Rechtsprechung zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung – vgl. unter… …Punkt 3 – auch im Hinblick auf das Informa- tionsinteresse der Allgemeinheit kritisch, bei erheblichen Hinterziehungsbeträ- gen das Strafbefehlsverfahren… …einzuschlagen3478. Das Amtsgericht kann entweder den Strafbefehl, wie beantragt, erlassen, es kann aber diesen auch als unzulässig bzw. unbegründet zurückweisen… …, die Hauptverhandlung anberaumen oder mit Zustimmung von Angeschuldigtem und Strafverfolgungsbehörde das Verfahren nach § 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO… …der Beschuldigt ein Geständnis abgelegt hat3480. Entsprechendes gilt auch für das Strafurteil3481. Vgl. hierzu auch unter Punkt 12. Innerhalb von zwei… …in den vorherigen Stand erlangt werden. Zu bedenken ist bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl, dass das Ge- richt regelmäßig in der mündlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Finanzkrise 2.0 und Risikomanagement von Banken

  Dritte Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk BA)

  Hermann Schulte-Mattler, Karl Dürselen

  …Dritte Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk BA) Von Hermann Schulte-Mattler und Karl Dürselen… …das Risikomanagement der Banken (MaRisk BA) 12 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung: MaRisk und qualitative Bankenaufsicht… ….................................................................. 16 2.2 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung............................. 19 2.3 Allgemeine Anforderungen an das Risikomanagement ........... 19… …................................................................................ 25 2.6 Neue Produkte oder Märkte und Outsourcing .......................... 26 2.7 Besondere Anforderungen an das interne Kontrollsystem ....... 26… …Schulte-Mattler und Karl Dürselen 13 1 Einleitung: MaRisk und qualitative Bankenaufsicht Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement, kurz „MaRisk“… …weltweiten Finanzwesens. Das Rahmenwerk räumt dazu im Vergleich zu früheren bankaufsichtlichen Regelungen den bankinternen Methoden und Kon- trollsystemen zur… …für kapitalmarktorientierte Institute. Diese sind sofort umzusetzen, das heißt, mit dem Aufbau des geforderten Liquidi- tätspuffers war unmittelbar… …(2004); Schulte- Mattler, Manns (2005), Hofmann, Pluto (2005); Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (2006). 6 Das Basel-II-Rahmenwerk aus dem Jahre… …. Basel Com- mittee on Banking Supervision (2009)). Dritte Novelle der Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk BA) 14… …gewährleisten. Entscheidend ist vielmehr – nach Ansicht der Aufsicht – das vom Bankmanagement festgelegte Ertrags- und Risikoprofil eines Instituts unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Wie organisiert man das Compliance-Management im Unternehmen?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …83 9 Wie organisiert man das Compliance­ Management im Unternehmen? 9.1 Formale und informelle Organisation Außer im Bereich der Unternehmen… …man einige Grundlagen und spezifische Aus- gestaltungen unterscheiden. Die Aufbauorganisation befasst sich mit der für das Compli- ance-Management… …gedacht für die Organisations- 84 Wie organisiert man das Compliance- Management im Unternehmen? mitglieder auftun.64 Normalerweise entstehen diese… …Mitglieder dienen und nicht zwingend im Sinne der allgemeinen Organisationsziele sind, diesen sogar diametral gegenüberstehen können.65 Für das… …Vorteile allerdings mit höheren Kosten einer eigenen Abteilung. Wird das Compliance-Management in eine bereits be- stehende Abteilung eingegliedert, so… …wichtige Rolle in der Compliance-Organisation eines jeden grö- ßeren Unternehmens, eine Übernahme der Gesamtverantwortung 86 Wie organisiert man das… …Rechtsanwälte eines Unternehmens auch über die anwaltlichen Privilegien be- züglich Vertraulichkeit und insbesondere Beschlagnahme verfü- gen sollen. Das… …wird mit dem Soll verglichen, das durch Regeln und Richtlinien determiniert wird.70 Problematisch ist aber, dass die Revision selbst Teil des Prozesses… …wird und nicht mehr unvoreingenommen prüfen kann. Das Vier-Augen-Prinzip ist nicht mehr gewährleistet. Die Re- geln können nicht von den Prüfern gemacht… …werden. Dennoch hat die Interne Revision sicherlich einen ganz wichtigen Platz innerhalb jeder Compliance-Organisation. Es ist das Organ zur Durchfüh-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz

  Maren Hunger

  …Ausgearbeitete Vorträge – Wirtschaftsrecht 242 2.4 Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Guten Tag, sehr geehrte Prüfungskommission… …, Thema meines Vortrags ist „Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz“. Nach ein- leitenden Worten werde ich in meinem Vortrag zunächst auf die Einführung der… …eingehen. Abschließend möchte ich die Vorteile der Rechtsform gegen- über anderen Rechtsformen kurz skizzieren. Seit dem 19. Juli 2013 gilt das Gesetz zur… …Einzelnen die Besonderheiten der neuen Gesellschaftsform? Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz sieht vor, neben der herkömmlichen… …für etwaige Fehler bei der Berufsausübung nur das Ge- sellschaftsvermögen und nicht der handelnde Partner810, während bei der Part-… …Mindestversicherungssumme 3 Mio. EUR. Da die Jahreshöchstleis- tung aber mindestens das Vierfache der Mindestversicherungssumme beträgt, liegt in diesem Beispiel die… …hybriden Gesellschaftsform auf das Vermögen der Gesellschaft als klarer Vor- teil zu sehen. Auch gegenüber der Partnerschaftsgesellschaft, die schon bisher… …in den Genuss der Haftungsbeschränkung auf das Partnerschaftsvermögen, aber mit persönlicher Haftung der bearbeitenden Partner kam, liegen die Vor-…

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