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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Was versteht man unter „Compliance“ und was ist mit HR-Compliance gemeint?

  Yvonne Conzelmann

  …groben Überblick über dieses The- menfeld und sollen das Problembewusstsein schärfen. Zunächst werden die Begrifflichkeiten „Compliance“ und speziell… …„Human Re- source Compliance“ kurz erläutert. Anschließend werden insbesondere die be- stehenden Hürden bzw. das Spannungsfeld der Human Resource… …, sondern vielmehr die Einhaltung sämtlicher Regelungen zu beachten ist, auch solche, die das jeweilige Unternehmen sich selbst gesetzt hat. Daher verlangt… …, bei der Verfolgung von begangenen Regelverstößen, an.4 Insbesondere bei der Ver- folgung von begangenen Verstößen muss das Unternehmen das… …Verhältnismä- ßigkeitsprinzip beachten. 2. Human Resource Compliance Compliance ist keinesfalls auf das Wirtschaftsrecht beschränkt, sondern spielt auch… …Umsetzung von Compliance-Strukturen spielt. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich das Unternehmen und dessen Mitarbeiter stets regelkonform verhalten… …Rahmen des Personalwesens ist das sog. Vier-Augen-Prinzip ein wesentli- ches Grundsatzprinzip. Dieses Prinzip soll sicherstellen, dass durch das Einfüh-… …gibt es einen bunten Strauß an rechtlichen Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Um nur einige wenige aufzuführen: das Straf- und… …Ordnungswidrigkeitengesetz, das Arbeitsschutzgesetz, das Ar- beitszeitgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Schwarzarbeitergesetz, das Mindestlohngesetz, das… …verlässt.8 Gerade dieser Spagat ist in der Praxis häufig schwierig und kein leichtes Unterfangen. 4. Ziele einer Compliance-Struktur Das primäre Ziel einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als… …geheimhaltungsbedürftig zu kennzeich- nen. Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten, deren Geheimhaltungs- interesse durch die Offenlegung der Unterlagen im… …Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die Unterlagen vorgelegt worden sind. (2) Das Gericht der Hauptsache entscheidet auf Antrag eines Beteiligten… …Satz 2 sowie Absatz 2 der Verwaltungs- gerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse… …Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb einesMonats zu stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen durch die… …von §138 TKG-2004 – die BNetzA dem Gericht in verwal- tungsrechtlichen Verfahren alle Unterlagen uneingeschränkt zugänglich machen muss und erst das… …. 2011, 93, 94;Redeker/Pres/Gittinger, WRP 2015, 811, 815. dürftig zu kennzeichnen, bevor sie an das Gericht übermittelt werden.3 Im Eilrechts- schutz… …Sachver- halts durch das Gericht sowie der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen und stellt insofern eine Konkretisierung der… …Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dar.4 Sie folgt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus §99 Abs. 1 VwGO, auf den §138Abs. 1 TKG verweist. Insbesondere… …, da das von der Entgeltregulierung betroffene Unternehmen der BNetzA zur Begründung seines Antrags auf Entgeltgenehmigung regelmäßig auch solche Angaben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66j TKGR-Gespräche §66j R-Gespräche (1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbin-… …dungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gesprächsdiensten mit einer Zahlung an… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Bei sog. R-Gesprächen bezahlt grundsätzlich nicht… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …sich der Gesetzgeber des Themas R-Gespräche ausdrücklich angenommen. Besonders das Hotelgewerbe hatte darunter zu leiden, dass vorgenommene Sperren der… …ordnete nach Ermittlung des Sachverhaltes Abschaltung sowie ein umfassendes Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot an. Das vermeint- liche R-Gespräch… …als unerträglich empfundenwird.3 §66j Abs. 2 TKG sieht die Einführung einer Sperr-Liste vor und regelt das einzuhaltende Verfahren. So werden in einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze

  Ruthig

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 VI. Das Verhältnis von Telekommunikations- und Kartellrecht (Abs.3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38–40 1… …. Telekommunikationsrecht als besonderes Kartellrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift befasst sich, für das herkömmliche Wirtschaftsaufsichtsrecht eher unge- wohnt, mit „Regulierung und… …, §1 Rn.10 ff. 2 2 S. auch das Fazit von Kühling, in: Ruffert, Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, §4 Rn.154 ff. 3 Als Einführung in die… …Gesetzgebungstechnik. Was auf den ersten Blick abstrakt und juristisch wenig gehaltvoll wirkt, entfaltet gleichwohl prägende Kraft für das Telekom- munikationsrecht… …das Kapitel III zu Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden ein. Das (europäische) Telekommunikationsrecht gilt als Erfolgsgeschichte. In nur einem… …Ziele, etwa Verbraucher- und Umwelt- schutz (social regulation).3 Dies gilt hinsichtlich des Verbraucherschutzes auch für das Telekommunikationsrecht. Die… …entsprechenden Regulierungsziele finden sich in Art. 8 Abs. 4 Rahmen-RL; das TKG hat die Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen sogar an den Anfang gestellt… …erwartet hätte“.4Diese reichen von der Verwaltungsorganisation, den eingesetzten Instrumenten bis hin zu Details konkreter Einzelregelungen.5 Schon das… …Konzept der unabhängigen Regulierungsbehörde geht auf das amerikanische Vorbild zurück. Gleiches gilt für die zielorientierte Regelungs- technik, wie sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Risiken und Risikomanagement für öffentliche Institutionen

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …von Risi- ken in Behörden auf (Abschnitt 2.2) und gehen auf Herausforderungen an das Ri- sikomanagement ein, die sich aufgrund der Besonderheiten… …öffentlicher Institutio- nen ergeben (Abschnitt 2.3). In Abschnitt 2.4 wird deutlich, dass das Risiko- management von Behörden durch gesetzliche Vorgaben geprägt… …Modelle für ein behördenspezi- fsiches Risikomanagement. Das Kapitel wird durch Erfahrungsberichte des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und des… …Klassen eingeteilt. Die erste Klasse definiert Risiko in einem engen Sinne (Risiko i. e. S.). Das Risiko im engeren Sinne bezeichnet eine ungünstige… …. S.). Das Risiko im weiteren Sinne gibt demnach die mögliche Abweichung eines Ereignisses vom Erwartungswert an und schließt Chancen mit ein.4… …schlussfolgern Heath & O’Hair (2009), dass jedes Risiko, das sich manifestiert, eine Krise darstellen kann.8 Ein weiterer Begriff, der im Zusammenhang mit… …bewertetes, zukünftiges Ereignis verstanden, das einen negativen Einfluss auf die Organisation und ihre Handlungen hat.12 Nach Eintritt eines Risikos erfolgt… …somit eine (negative) Abweichung vom Soll-Zustand. Das Gegenstück zum Risiko ist die Chance.13 Auf Basis der Literatur und den Erfahrungen des… …Arbeitskreises hat sich gezeigt, dass diese grundlegende Definition des Risikobegriffs auch in diesem Buch über- nommen werden kann. Das Risikomanagement… …beinhaltet die Gesamtheit der organisationsweiten Maß- nahmen und Prozesse, die das Ziel der Identifikation, Beurteilung, Steuerung und Überwachung von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Mit den verbraucherschützenden Vorschriften der… …§§66a ff TKG werden nicht nur materiellrechtliche Pflichten für Netzbetreiber und Diensteanbieter kodifiziert. Das Telekommunikationsgesetz nimmt auch… …nicht darauf angelegt sind, das allgemeine Zivilrecht zu verdrängen. Vertragsrecht, Widerrufs- und Rücktrittsrechte sowie schwebende Unwirksamkeit von… …Regelung des §43b Abs. 2 Satz 6 TKG-2003 „Ein Anspruch auf das vertraglich verein- barte Entgelt besteht nur, wenn […]“ zivilrechtlich denCharakter einer… …oder das Betrei- ben von Dialern, die gegen die Mindestvoraussetzungen verstoßen (§66f Abs. 1 TKG)1, beweisen müsste. Die Gesetzesbegründung des Jahres… …Darlegungslast greifen. Im Einzelfall prüft dann das Gericht, ob dem Prozessgegner im Rahmen seiner Erklärungslast nach §138 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist… …das Betreiben von Dialern, die nicht den Mindestvoraussetzungen genügen, substantiiert bestreiten und Tatsachen vortragen müssen, die für die Einhal-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66c Preisanzeige

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Kurzwahl-Datendienste sollen nach §66c TKG eine… …(z.B. auch bei SMS für den Kauf von Kinokarten oder Klingeltönen per Smartphone). Hintergrund der Regelung ist das besonders erhöhte Schutzbedürfnis von… …Bestellung von Klingeltönen und Logos erfolgt zumeist über sog. Premium-SMS. Eine Preisanzeige kann hier einerseits das Bewusstsein schärfen, dass diese… …; der Endnutzer muss den Erhalt der Informationen bestätigen. Der Text greift damit das sich am Markt herausgebildete Handshake-Verfahren auf, bei dem der… …wie z.B. der Volksgesundheit und des Jugendschutzes. Das öffentliche Interesse besteht ebenso regelmäßig bei der Durchsetzung mildtätiger oder… …finden sich praktische Beispiele für im öffent- lichen Interesse stehende Dienste. Genannt werden das Lösen von Fahrscheinen mittels Kurzmitteilungen oder… …das Spenden an gemeinnützige Organisationen mittels Kurzmit- teilungen.1 Die Gewährung der Ausnahmen darf in der Praxis nicht dazu führen, dass der… …zulässigen Abweichungen von der Preisanzeigepflicht. Sie kann von einer Preisanzeigepflicht ganz oder teilweise absehen. Für das Verfahren gelten die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Schlussbetrachtung: Fazit und Ausblick

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …vergangenen Jahre, die das Herz- stück der vorangegangenen Ausführungen darstellen, hat das Ansehen der Cor- porate Governance in einem so bislang nicht… …Faktoren“ waren, die überraschende „Abstürze“ auslösten. Das zeigt sich auch überdeutlich in den neuen Fällen, die hier geschildert werden. Ausgangslage der… …Pfeile werden aus dem Köcher verschärfender Maßnahmen gezogen. Schon fällt das böse Wort der Überregulierung, ohne dass sich bisher Erfolge abgezeichnet… …hätten. (…) Was die Regulierungsvorschläge (…) betrifft, ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht.“ und den Spruch „Die Sonne scheint zum Fenster… …einzubeziehen. Auch die Schaffung einer zusätzlichen „Kontrolle der Kontrolleure“ durch das Enforce- ment der Rechnungslegung ist grundsätzlich wohl ein „Schritt… …Regulierungsschraube“ nicht das vernünftige Regulierungsmaß verloren geht und ob nicht das Motto „Weni- ger Regulierung ist mehr“ zielführender wäre: ein Zuviel an… …Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Unternehmen in Deutschland erfolgreich arbeiten können. (…) Um das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, gilt es vor allem… …können, und die eingeleiteten Maß- nahmen schießen über das Ziel hinaus. Vielfach ist zudem unklar, ob die Maß- nahmen überhaupt angemessen sind… …punkt zur Bekämpfung vonWirtschaftskriminalität. „Wenn das Hälmchen nicht gejätet wird, braucht man schließlich Axt und Beil dafür. Wenn der Funke nicht… …bindenden Vorschriften und funk- tionierenden Kontrollen installiert werden, das fortlaufend weiterentwickelt werden sollte. Um zu entscheiden, ob die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77e TKG wurde im Zuge der Umsetzung der KostensenkungsRL1 durch das DigiNetzG neugefasst und… …. §77e Abs. 2 TKG gewährt den Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze einen den Mitnutzungsanspruch ergänzenden Anspruch auf Anschluss an das… …Annex zum Anspruch auf Mitnutzung von passiven Netzinfrastrukturen eines Elektrizitätsversorgungsnetzes einen Anspruch auf Anschluss an das… …Führung des Hausanschlusses über einen Zugang imHaus- giebel. Der Begriff Hauseinführung bezeichnet die Stelle, an der das zur Herstellung eines… …von Komponenten digi- taler Hochgeschwindigkeitsnetze zustimmenwird.4 2. Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von… …redaktionelles Versehen handeln; gemeint ist das öffentliche Telekommunikationsnetz im Sinne von §3Nr. 16a TKG. Hintergrund der Regelung ist, dass zum Betrieb der… …sich aus der Gesetzesformulierung ergibt, der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes. Der Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von… …Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von Betriebsstrom auch dann besteht, wenn keine passiven Infrastrukturen des Elektrizitäts-… …, sind die für den Anspruch nach §77d TKG geltenden Prinzi- pien entsprechend heranzuziehen.5 Eine Pflicht zum Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Reaktionen auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …439 Anhang: Reaktionen auf die Bilanzskandale A/1 Ausgewählte Reaktionen im Überblick Reformen in den USA – Definition eines Rahmenwerks für das… …IKS durch das Committee of Spon- soring Organizations of the Treadway Commission (COSO I, 1992) – Public Company Accounting Reform and Investor… …Zwecken der Geldwäsche und der Terroris- musfinanzierung – Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das… …Sarbanes-Oxley Act of 2002 als Antwort der USA Der am 30.07. 2002 vom US-Kongress verabschiedete „SOA“ gilt als das bedeu- tendste Kapitalmarktgesetz seit dem… …wird. Das Gesetz ist die unmittelbare Reaktion auf diejenigen Schwachstellen der US-amerikanischen Corporate Governance, die bei den vorausgegangenen… …daher kritisch die Frage gestellt, ob bei der Ausgestaltung des SOA die für eine Reform dieser Tragweite erforderliche Sorgfalt angewandt bzw. das nötige… …etwa die weit verbreitete Praxis, dass der CEO gleichzeitig Chairman des Boards ist und somit dem Gremium vorsitzt, das ihn zu überwachen hat. Auch… …Aktionärsrechte besonders zu stärken, sondern – vor allem auch aufgrund drastischer Strafandrohungen – den Druck auf das Unternehmensmanagement und den AP durch… …europäisches SOA eingeführt werden könnte. Das ist allerdings nicht eingetreten. Die Rege- 443 Anhang lungen des SOA gelten für die betroffenen Unternehmen… …CG-Diskussion in Deutschland liefern, kurz dargestellt. – Public Company Accounting Oversight Board (Sections 101–109 SOA) Das Gesetz sieht durch die Abschaffung…

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