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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 62 Frequenzhandel

  Ruthig

  …legt die Rahmenbedingungen und das Verfahren fest. (2) Die Rahmenbedingungen und das Verfahren für den Handel haben insbesondere sicherzustellen, dass 1… …. die Effizienz der Frequenznutzung gesteigert oder gewahrt wird, 2. das ursprüngliche Vergabeverfahren einer Frequenzzuteilung nicht entgegensteht, 3… …Rahmenbedingungen und das Verfahren sind zu veröffent- lichen. Bei Frequenzen, die für Rundfunkdienste vorgesehen sind, erfolgt die Entschei- dung imEinvernehmenmit… …munikationsgesetz. Unter besonderer Berücksichtigung der Integration ökonomischer Hand- lungsrationalität in das Verwaltungsverfahren, 1.Aufl. 2006; Binzel… …folgt das europäische Telekommunikationsrecht wie andere Rechtsordnungen auch dem US-amerikanischen Vorbild. Die Vorschrift in ihrer ursprünglichen… …Einführung des Frequenzhandels ab. 3 Wohl unter dem Eindruck der UMTS-Versteigerung in Deutschland sah das Gemeinschafts- recht davon ab, die Einführung des… …, §62 Rn.3. 2 hatte2, die Übertragung von Frequenznutzungsrechten zuzulassen. Von dieser Option3 hatte das frühere Recht eingeschränkt Gebrauch gemacht… …Rechtsnachfolge eine unkomplizierte Alter- native darstellte. Außerdem schloss §62 TKG a.F. die kurzfristige Überlassung von Frequenzen (das sog. Frequenzleasing)… …aus, das beispielsweise in den USA den zentra- len Bestandteil des Spectrum Trading ausmacht.5Dieser Rechtsrahmen wurde in Art. 9b Rahmen-RL in… …mehrfacher Hinsicht modifiziert. Die Rahmen-RL sieht nun ausdrücklich auch das Frequenzleasing vor. Für solche Frequenzbänder, die gem. Art. 9 Abs. 3 Rah-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Unternehmensführung

  Harald Schloßmacher, Tatjana Gohritz

  …, NJOZ 2018, 1321; Gößwein, Georg, Konflikte aus Compliance-Vereinbarungen – Weshalb mittels Eskalationsklauseln vereinbarte ADR das Mittel der Wahl ist… …. pdf; Lösler, Thomas, Das moderne Verständnis von Compliance im Finanzmarktrecht, NZG 2005, 104; Makowicz, Bartosz, Globale Compliance Management… …als organisatorischer Lernprozess, CCZ 2013, 23; Scherber, Philipp, „Das Wichtigste ist der tone from the top“, Interview mit Dr. Cornelia Nett… …Gohritz 284 1. Einleitung: Compliance als Führungsaufgabe Die Organe eines Unternehmens sind rechtlich verpflichtet, das Unternehmen so zu organisieren… …Industrie unerlässlich für die Entwicklung neuer Medizinprodukte, die Gesundheitsver- sorgung und für die klinische Forschung. Andererseits ziehen das… …Strafrecht, das öffentliche Dienstrecht sowie das ärztliche Berufsrecht eine strikte Tren- nungslinie für die Zusammenarbeit3. Ein weiteres Beispiel ist die… …Arbeitsumfeld zu schaffen. Den Rahmen setzt dabei das Compliance-Management-System, welches sich die Unternehmen geben. Darüber hinaus bestimmen die Leistungs-… …von Regeln und das Ausrichten des Handelns an bestimm- ten Leistungsstrukturen zu fördern, ist nicht nur die Aufgabe der Businesskolle- gen, sie stellt… …keimt Hoffnung auf, dass er das Unternehmen selbst verlassen möchte. Der Vorgesetze V stellt ihm daher ein sehr gutes Zeug- nis aus, in der Hoffnung ihm… …sofort fristlos kündigen. Harald Schloßmacher und Tatjana Gohritz 286 Beispiel 2 – Der gegenteilige Normalfall: Führungskraft M führt das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

  Scherer, Butler

  …. einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der beantragtenMitnutzung und 3. die Angabe des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlos-… …ein Angebot über die Mitnutzung ihrer passiven Netzinfrastrukturen für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze unterbreiten. Das… …Dokumentationspflichten und den Zeitpunkt oder den Zeitraum der Bauarbeiten, 3. die Verantwortlichkeiten einschließlich derMöglichkeit, Dritte zu beauftragen. Das Angebot… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46–47 I. Europarechtliche Grundlagen §77d TKG wurde durch das DigiNetzG umfassend umgestaltet. Die Vorschrift regelt in ihrer Neufassung in Umsetzung von… …Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze das Recht ein, die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen dieser Netze für den Einbau von Komponenten… …des Projekts (§77d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TKG) sowie des Gebiets, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll (§ 77d Abs. 1 Satz 2… …Bedingungen „stattzugeben“. Der deutsche Ge- setzgeber hat denMitnutzungsanspruch insoweit „in Anlehnung an das Verhandlungs- primat des sektorspezifischen… …Zugangs jede Partei zur Befassung der Streitbeilegungsstelle berechtigt ist. Daraus lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass auch das Zugangsangebot… …KostensenkungsRL, die insbesondere Zugangs- verweigerungsgründe sowie das Recht zur Anrufung der Streitbeilegungsstelle begrün- den, werden durch separate Regelungen… …sonstige öffentliche Versorgungsnetze privater Unternehmen umfasst. §77d Abs. 1 TKG regelt das Verfahren der Beantragung der Mitnutzung und dabei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Hochgeschwindigkeitsnetze die Erteilung von Informationen über die pas- sive Netzinfrastruktur ihrer öffentlichen Versorgungsnetze beantragen. Im Antrag ist das Gebiet… …anzugeben, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze erteilen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift des §77b TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 umfassend… …. 16 TKG definiert als ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffent- lich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient… …, die die Übertragung von Informa- tionen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen.12 Eigentümer ist derjenige, der das zivilrechtliche Eigentum an den… …nach §77b Abs. 1 TKG sind Eigentümer und Be- treiber öffentlicher Versorgungsnetze. Zum Begriff des Eigentümers sowie des Betrei- bers gilt das eben… …Sachnähe ein Antrag an den Betreiber von Versorgungsnetzen die Gewähr dafür bieten, dass die gewünschte Auskunft erteilt werden kann.19 Allerdings kann das… …Ungewissheiten über das Bestehen passiver Netzinfrastrukturen richtet sich die Auskunftsverpflichtung zumindest auf Mit- teilung der vorhandenenUngewissheiten.26… …d) Zweckgebundenheit des Auskunftsanspruchs Ein Auskunftsanspruch besteht nur „für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochgeschwin- digkeitsnetze“. Das… …, in welchem Gebiet „der Ausbau der Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elek- tronische Kommunikation“ beabsichtigt ist. Das gilt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …einzurichten. Hierzu gehört auch das Widerspruchsverfahren nach §137 TKG, §§68 ff. VwGO. §146 TKG enthält Kostenregelungen für dieses Ver- fahren. II. Zweck und… …demnach kostenpflichtig, d. h., es wer- den hierfür Gebühren und Auslagen erhoben. Soweit das TKG keine Regelungen enthält, gilt §2 Abs. 2 BGebG ergänzend… …betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung geht. Des Weiteren findet nach §1 VwVfG ergänzend das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Anwen- dung, das in §80 VwVfG Regelungen über… …spricht dabei eher dafür, dass es auf das tatsächliche Anfallen und nicht auf die grund- sätzliche Möglichkeit eines Anfallens ankommt. Fällt keine Gebühr… …Ermessen. Hierbei muss die BNetzA insbesondere das Maß des Unterlie- gens des Widerspruchsführers bzw. bei einer Rücknahme die Erfolgsaussichten seines…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …meldungen abgegeben hat bzw. er das ihm erteilte Mandat nicht niedergelegt hat.1 Dies ergibt sich aus den vorliegenden Vernehmungen im Steuerstrafverfahren… …gegen die Organe der mandatierenden GmbH und dem zugehörigen Urteil des Landgerichts. Das FG Köln macht sich die in dem Urteil des Landgerichts wider-… …, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern (sog. doppelter Gehilfenvorsatz). Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen.5 Er… …gewesen, das „ihm“ erteilte Mandat niederzulegen. Dabei spielt es entgegen der vom Steuerberater in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Auffassung… …stellenmüssen.8 Vorsatz bedeutet das Wissen und das Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes des Teilnehmers bestehen… …Rechtsprechung eine „bewertende Betrachtung im Einzelfall“ für geboten, für die folgende Grundsätze gelten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf… …darf.9 Dies gilt allerdings dann nicht, wenn das von dem Hilfeleistenden erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten derart hoch ist… …Gehilfenvorsatz gehandelt.11 Das vor dem Strafgericht abgegebene Geständnis schließt ein, dass der Steuer- berater eingeräumt hat, sich der ihm strafrechtlich… …besonders dann Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig ge- worden ist.13 Davon geht für das finanzgerichtliche Verfahren eine… …, welche genauen Tatsachen zu Unrecht eingestanden wurden, kann seine Einlassung nur als schlichtes Bestreiten gewertet werden, das nicht geeignet ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …undGeschäftsgeheimnisse zuwahren. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Informa- tionen, die es imVerfahren nach §77a Absatz 1 Satz 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Absatz 1 der Vorschrift, der durch das DigiNetzG1 in das TKG eingefügt wurde, dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 8… …wendungsbeschränkung (§77mAbs. 1 Satz 1 TKG), das Weitergabeverbot (§ 77m Abs. 1 Satz 2 TKG) und die Verpflichtung zurWahrung von Betriebs- undGeschäftsgeheimnis- sen… …. Absatz 2 der Vorschrift wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5. TKG-Änderungsgesetz4 in das TKG… …Daten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu schaffen sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur… …1 TKG entspricht.8 Absatz 1 enthält außerdem in Satz 2 ein Weitergabeverbot, das eine Entsprechung in §17 Satz 2 TKG findet9. Darüber hinaus schützt… …, welcher auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5. TKG-Änderungsgesetz10 in das TKG eingefügt wurde, regelt… …. 1 Satz 2 TKG erhalten hat. Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ermächtigt, den am Ausbau von öffentlichen… …nicht die Vertraulichkeit des Verfahrens, sondern steht in systematischem Zusammenhang mit der ebenfalls durch das 5. TKG-Änderungsgesetz neu eingefügten… …Satz 1 und 2 TKG das Zweckbindungsgebot und das Weitergabeverbot; die Betriebs- und Geschäftsgeheim- nisse genießen hingegen nach §77m Abs. 1 Satz 3 TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, 2. den Beginn und das Ende der jeweiligen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 I. Europarechtliche Grundlagen Grundlage für §96 TKG ist Art. 6 Datenschutz-RL. Darüber hinaus übernimmt das TKG aus Art. 2 lit. b) Datenschutz-RL… …. § 96 TKG richtet sich jedoch an sämtliche Diensteanbieter i. S. v. §3 Nr. 6 TKG, womit auch solche Angebote umfasst sind, die das… …durch das TKG-Änderungsgesetz sprachlich in Abs. 2 und 3 angepasst.5 §96 TKG regelt die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter… …Teilnehmern ermöglichen. Die Erhebung und Verwen- dung von Verkehrsdaten ist verfassungsrechtlich besonders bedeutsam, da hierdurch auch das durch Art. 10 GG… …Daten nur zu den im 2.Abschnitt des 7. Teils genannten Zwecken erhoben werden. Unter Erhebung war nach §3 Abs. 3 BDSG a.F. das Beschaffen von Daten über… …LG Darmstadt, v. 25. 01.2006, Az: 25 S 118/2005, 25 S 118/05, K&R 2006, 291, 292. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der BGH die Beschwerde gegen… …; Eckhardt, K&R 2006, 293. 12 Zu eng ist es aber angesichts der Regelung des §96 Abs.2 Satz 2 TKG, wenn das LG Darmstadt folgert, die Daten müssten… …in §96 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Zwecken erforderlich ist. Daneben wurde durch das TKG-Änderungsgesetz klargestellt, dass eine Verwen- dung der… …benötigt wird. Teilt ein Access-Provider seinen Kunden hin- gegen dynamische IP-Adressen zu, soll die Speicherung dieser zugeteilten IP-Adressen über das…

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  § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

  Fetzer

  …Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmenmit der zuständigen Landesbehörde herzustellen. 1 Die… …und einer effizienten Frequenznutzung durch das Er- lauben einer Flexibilität wo immer dies möglich ist – auch dann, wenn diese nicht Gegenstand des… …Übermittlung kurzer Nachrichten genutzt werden, während sie den Rest der Zeit brachliegen würden. Die Regierungsbegründung für das TKG-2004 nennt als Beispiel… …. Diese Ausnahme ist allerdings aus Gründen der Flexi- bilität unerlässlich. So bedingt das System von zwei aufeinander aufbauenden Planun- gen eine… …Herstellung des Benehmens mit der zuständigen Landesbehörde Gem. §58 Abs. 2 Satz 3 TKG ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegun- gen das Benehmen…

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  § 75 Spätere besondere Anlagen

  P. Schütz

  …Telekommunikationslinie trifft. Das auch §75 TKG prägende 2 P. Schütz TKG §75 Wegerechte und Mitnutzung 2 Vgl. Rn.4 ff. 3 Zur Systematik des §75 TKG a.F. vgl. BVerwG… …. bevorrechtigter besonderer Anlagen2 „gemeinde- freundlich“ durchbrochen.3 Durch das DigiNetzG wurde §75 Abs. 2 TKG abgeändert. Damit trägt der Gesetzgeber dem… …handelt.10 2. Kollision mit bevorrechtigten späteren Anlagen (Abs. 2–4) §75 Abs. 2 und 3 TKG durchbrechen das Prioritätsprinzip zugunsten bevorrechtigter… …Verle- gung11, einer bereits vorhandenen Telekommunikationslinie verlangen.12 Das Bundes- verwaltungsgericht hat hierzu festgestellt, dass der Grund der… …Wegeunterhaltspflichtige hat den öffentlichen Verkehrsweg auf seine Kosten hergestellt. Er muss die Nutzung durch das Telekommunikationsunternehmen unentgeltlich dulden… …Telekommunikationslinien entlastet werden, die sich aus der unentgeltlichen Nutzung des Verkehrswegs durch das Telekommunikationsunter- nehmen ergeben. Insoweit hat die… …Verkehrs- wege i. S. d. § 68 Abs. 1 Satz 2 TKGüberwiegend beteiligt sind. Das Gesetz setzt dabei keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung voraus… …§75 Abs. 2 TKG um eine Ausnahmevorschrift handelt, welche das Prioritätsprinzip durchbricht, ist ein strenger Maßstab erforderlich. 4 P. Schütz TKG… …Vorhaben darstellt.24 Sie scheitert nicht daran, dass der Wegeunterhaltspflichtige an dem privaten Verkehrsunternehmen beteiligt ist, das mit dem Betrieb der… …besonderen Anlage Gewinn erwirtschaften will.25 Das Bundesverwal- tungsgericht hat hierzu entschieden, dass es ausreicht, wenn ein Dritter die besondere Anlage…

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