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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

  Scherer, Butler

  …gefördertes Glasfasernetz, das einen dis- kriminierungsfreien, offenenNetzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde. (4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt… …durch das 5. TKG-Änderungsgesetz vom 05. 12. 20193 eingeführt, um den Zumutbarkeitsbegriff des Art. 5 Abs. 2 Kostensenkungs-RL weiter auszufüllen. Absatz… …5 regelt unter Inan- spruchnahme der in Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL vorgesehenen Ermächti- gung zur Zulassung nationaler Ausnahmen das… …der Umsetzung der Kostensenkungs-RL ergänzend in Anlehnung an den Beschluss „Moderne Netze“ des Bundestags4 in das DigiNetzG aufgenommen.5 II. Zweck… …Mitteln finanziert wer- den, eine Pflicht zum Abschluss von Vereinbarungen über die Koordinierung von Bau- arbeiten. Das beruht auf der Erwägung, dass die… …nutzen“.9 Die Absätze 6 und 7 statuieren ergänzend das Recht zur Mitverlegung passiver Netzin- frastrukturen und Glasfaserkabel bzw. – im Fall von ganz oder… …Regelungsbereiche: Während die Absätze 1–5 Regeln zur Koordinierung von Bauarbeiten enthalten, regeln die Absätze 5 und 6 das Recht zur Mitverlegung passiver… …Netzinfrastrukturen und Glasfaserkabel bzw. die Pflicht, eine solcheMitverlegung sicherzustellen. §77i Abs. 1 TKG statuiert das Recht aller Eigentümer und Betreiber… …Hinblick auf den Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen zu schließen. §77i Abs. 2 TKG regelt ergänzend hierzu das Recht der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Durchführung

  Dr. Stefan Beißel

  …werden geeignete Hypothesen erstellt, die auf den Audit-Zielen basieren. Anschließend wird das passende Datenmaterial ausgewählt bzw. das vorhandene… …, wird das zu erhebende Datenmaterial mithilfe von Stichproben oder Eingrenzungen reduziert. Das Datenmaterial umfasst vor allem folgende Kategorien: –… …veranlasst hat oder ein bestimmtes Ereignis aufgetreten ist. Bei- spiele sind das Starten oder Stoppen von IT-Systemen oder Applikationen, Feh- lerzustände… …von gezielter Kommunikation konkrete Informa- tionen über das Wissen und die Verhaltensweisen von Personen im Rahmen der geschäftlichen… …Befragte zwischen vorgegebenen Antwortalternativen entscheiden. – Das halb- oder teilstandardisierte Interview orientiert sich mehr oder we- niger an… …Befragten eine ausgesprochen autoritäre Stellung ein. Das Interview ähnelt einem Verhör. – Beim neutralen Interview ist der Interviewer freundlich, aber… …Befragten demonstriert. 3. Art des Interviewerkontakts: – Das mündliche Interview kann in Anwesenheit beider Gesprächspartner oder telefonisch… …durchgeführt werden. – Das schriftliche Interview eignet sich, um eine größere Anzahl an Befrag- ten effizient zu erreichen und die Fragen nach… …genau zwei Interviewer ihre Fragen z. B. abwechselnd. 6. Funktion des Interviews: – Das ermittelnde Interview dient der Informationsgewinnung, – das… …informative Interview der deskriptiven Tatsachenerfassung, – das analytische Interview der Isolation und Auswertung von Aspekten auf Basis theoriegeleiteter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management von Risiken in Behörden

  Fazit

  Univ.-Prof. Dr. Bernhard Hirsch, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Weber, Fabienne-Sophie Schäfer, Josef Schmid

  …6 Fazit Der Begriff des Risikomanagements und das damit verbundene Steuerungskon- zept ist nicht im Bereich öffentlicher Institutionen… …Entwicklungen zum einen aufgegriffen, zum ande- ren weiter forciert, indem sie das Thema Risikomanagement zum Gegenstand rechtlicher Vorschriften und Regelungen… …gehabt, das Thema konsequent für sich selbst zu forcieren. Die Rechtssituation im Bund, den Ländern und den Gemeinden ist uneinheitlich und… …unübersichtlich. Wenn auch einzelne Behörden wegen der öffentlichen Trägerschaft keinem unmittelbaren Existenzrisiko unterliegen, bedeutet das nicht, dass sie… …bestimmter Waffensysteme. Bei genauerem Hinsehen ist das Risikothema in öffentlichen Institutionen keines- falls gänzlich unbesetzt. Viele Elemente, die für… …Gesamtkonzept integriert werden, das in vie- len Behörden fehlt. Diesen Mangel zu beheben, ist kein konzeptionelles Problem. In der Privatwirt- schaft – aber… …. Viele Unternehmen können so darüber berichten, dass die Anforderungen des KonTraG letztlich nur formal umgesetzt wurden. Das Be- treiben der Elemente des… …Risikomanagements blieb einer kleinen Zahl von Spezia- listen vorbehalten. Ein maßgeblicher Einfluss auf das Führungsverhalten des Ma- nagements ergab sich nicht… …. Entsprechende Erfahrungen können in Behörden vermieden werden, wenn das Thema der Verhaltensänderung von Anfang an in den Fokus gestellt, wenn mit anderen… …nierte Prozessabläufe, quantitative Einschätzungen der Höhe des Risikos, um nur einige zu nennen – ist das Risikomanagement ohne diese „weiche“ Grundlage…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen

  Kollmann

  …munikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht ver- weigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anfor- derungen nach der… …Entstehungsgeschichte Die 2017 im Rahmen der Aufhebung des FTEG durch das EG-FUAG1 in das TKG übernommene Vorschrift entspricht mit kleineren redaktionellen Änderungen… …§11 Abs. 3 – Abs. 6 sowie §15 Abs. 4 FTEG. Alleinige Grundlage2 für das FTEG war die R&TTE-RL3, die neben einer Vielzahl von Regelungen in Bezug auf… …Telekommunikationsendeinrichtungen mehr, weshalb der Gesetzgeber keine entspre- chenden Regelungen bei der Umsetzung dieser Richtlinie im Funkanlagengesetz (FUAG) vorsah, das FTEG… …demMarkt für Telekommunikationsendein- richtungen. Hierfür sollen Teilnehmer die Möglichkeit haben, Telekommunikations- endeinrichtungen ihrer Wahl an das… …verbietet es Netzbetreibern und Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsdiensten, denAnschluss von Telekommunikationsendeinrichtun- gen an das… …Regelung – noch in der Fassung des §11 Abs. 3 FTEG – nur eine nennenswerte Änderung erfahren: Durch das TK-EndgeräteG13wurde zum 01. 08. 2016 der Wortlaut… …. „Router- zwang“).15 Teilnehmer hatten so keine freie Wahl über das zu nutzende Endgerät mehr.16 Zudem hatte diese Praxis Einschränkungen des Wettbewerbs zur… …Routerzwangs jedenfalls nicht so eindeutig entgegen, dass ein Einschreiten der BNetzA zwingend gewesenwäre.21 Das TK-EndgeräteG präzisierte den Wortlaut des §11… …NetzneutralitätsVO23 nicht umgesetzt worden waren. Das Recht auf Anschluss besteht nun nicht mehr an der entsprechenden Schnitt- stelle, sondern direkt am öffentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Rechte der betroffenen Person: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

  Dr. Frank Weller

  …59 5 Rechte der betroffenen Person: Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Das Recht der betroffenen Person, Auskunft über ihre gespeicherten oder sonst… …. Letzterermuss darauf vorbereitet sein, dass jemand Auskunft begehrt. Die betroffene Person (z.B. ein Vereinsmitglied) hat das Recht, von dem Verein eine… …Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten dieser Person verarbeitet werden. Ist das der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese… …ist. Danach erfolgt Löschung. – Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffen- den personenbezogenen Daten oder auf… …Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung. – Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer… …. – Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internatio- nale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über… …Informationen in einem gängi- gen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt (Art. 15 (3) DSGVO). Das Recht auf Erhalt… …, spätestens innerhalb eines Monats zu erteilen. Diese Frist kann unter bestimmten Umständen um zwei Monate verlän- gert werden (siehe Art. 12 (3) DSGVO). Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von… …zustande kommt, kann nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist das Ziel der Vorschrift, das Risiko in Zusammenhang mit hochpreisigen Rufnummern zu… …beachten ist, dass das Gesetz keine Zwangstrennung von zeitunabhängig tarifierten Verbindungen vorsieht. Dies gilt für Premium-Dienste wie auch für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …Entscheidungen die Rechtsposition der BNetzA berücksichtigt und dass die BNetzA das öffentliche Interessewahrnimmt.1 III. Kommentierung §139 TKG normiert die… …entsprechende Anwendbarkeit des §90 Abs. 1 und 2 GWB. §90 Abs. 1 Satz 1, 2 GWB sieht vor, dass das BKartA über alle Rechtsstreitigkeiten nach §87 Abs. 1 GWB durch… …das Gericht zu unterrichten ist, und dass das Gericht dem BKartA auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und… …sie daher von Amts wegen die BNetzA in dem in §90 Abs. 1 GWB genannten Maße in das Verfahren einbeziehen. Allerdings ist die BNetzA nicht Prozesspartei… …, und ihr kommen daher auch über die in §90 Abs. 1, 2 GWB genannten Rechte keine weite- ren prozessualen Befugnisse zu. Ebenso wenig ist das Zivilgericht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 I. Europarechtliche Grundlagen §77g TKG wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 neu in das TKG eingeführt und regelt in Umsetzung von… …beispielhaft Zugangsverweigerungsgründe auf und stellt im Übrigen auf das Vorliegen eines „zumutbaren“ Antrags (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Kostensenkungs-RL) sowie das… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes das Vorliegen von objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Versagungsgründen innerhalb von zwei Monaten… …der Versor- gungslage führen würde, sofern gewährleistet ist, dass das bestehende Glasfasernetz Wettbewerbern einen offenen Netzzugang auf Basis… …berücksichti- gen, was in der Kostensenkungs-RL durch das Erfordernis der Zumutbarkeit als Ausprä- gung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berücksichtigt werde… …effizienten Nutzung bestehender Infrastrukturen zu fördern. Zum anderen lässt sich der Systematik des Art. 3 Kostensenkungs-RL nicht entnehmen, dass das… …verhältnismäßige Kriterien zu beschränken. Das hat der deutsche Gesetzgeber in §77g TKG durch die Festlegung eines abschließenden Katalogs von Ablehnungsgründen… …: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77g Rn.8; BNetzA, Beschl. v. 26. 04.2019, BK11–18/011, Rn.113. 14 So ausdrücklich die Gesetzesbegründung in Bezug auf das… …, Versagungsgründe 21 Vgl. etwa – für die vergleichbare Problematik bei §77i TKG – das aktuelle Gesetzgebungsver- fahren zur Verabschiedung eines Fünften Gesetzes zur… …berücksichtigen, ob bereits Haus- haltsmittel für das Investitionsprojekt in den Haushalt eingestellt wurden; zu weitge- hend wäre es dagegen nach zutreffender…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 5.Mai 2004 (BGBl. I S. 718)… …. 1756), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 22.Februar 2002 (BGBl. I S. 981) geändert worden ist, tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm §151 TKG dient der Änderung von Rechtsvorschriften der StPO, des Art. 10-Gesetzes und des JVEG, die auf das TKG… …Verweisung in §100b Abs. 3 Satz 2 StPO, der das Ob und Wie von Vorkehrungen betrifft, die aufgrund richterlicher Anordnungen von Personen zu treffen sind, die… …, BGBl. I, 718, 776, zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 23.07.2013, BGBl. I, 2586. 6 Vgl. das Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von… …, 718, 776. §151Abs. 2 TKG ändert das Artikel 10-Gesetz.2 Die Bestimmung des §2 Abs. 1 Satz 4 Artikel 10-Gesetz, wonach derjenige, der ge- schäftsmäßig… …, auszuhändigen, sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunika- tion zu ermöglichen, wird dahingehend abgeändert, dass für das Ob undWie der hierfür zu… …Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach §110 Abs. 9 TKG außer Kraft. Dieser Verweis ging jedoch ins Leere, weil das ZSEG nach Art. 6 Nr. 2 i.V.m. Art. 8 KostRMoG8…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunk- netzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über… …über das Roaming in öffentlichenMobilfunknetzen in der Union. Inhaltsübersicht I. Entstehungsgeschichte der Roaming-Verordnung… …über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Roa- ming-VO) in der Fassung der Änderungsverordnung (EU) 2017/920 vom 17.Mai 2017 haben… …die gesetzgeberischen Aktivtäten auf europäischer Ebene zur Regulierung der Preise für das grenzüberschreitende Mobilfunk-Roaming vorläufig ihren… …des Mobilfunkroamings hat ihren Ausgangspunkt im Jahr 2007 in der auf Anrufe beschränkten Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknet- zen… …in der Gemeinschaft.1 Mit dieser Verordnung wurden bestimmte Transparenzvor- schriften für das gemeinschaftsweite Roaming in Kraft gesetzt und sowie… …gültige – Neufas- sung der Roaming-Verordnung die bis dahin bestehenden Regelungen ab.4 Erstmals verfolgte der europäische Gesetzgeber darin das Ziel, die… …Commission Implementing Regulation (EU) 2016/2286 (Retail Roaming Guidelines), BoR (17) 56. 5 19 Siehe hierzu das Abkommen über den Austritt des Vereinigten…

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