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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was vergaberechtlich geboten ist?

  Katrin Haußmann, Christiane Freytag

  …Behörden u. U. Maßnahmen gegen einzelne Arbeitneh- mer oder das Unternehmen ergreifen, z. B. die Erlaubnis zur Ausübung be- stimmter Tätigkeiten entziehen… …. Unterhalb dieser Schwelle können behördliche Erwartungen bestehen, dass das Unternehmen selbst tätig wird. Diese unausge- sprochen oder mündlich angedeuteten… …, aber nicht verschriftlichen oder jeden- falls nicht als Verwaltungsakt formalisierten „Erwartungen“ an das Unterneh- men sind, zu zeigen, dass es ein… …unbefangen für den Schlüssel zum Erfolg eines Kulturwandels gehalten. Für das Unternehmen eröffnet sich die Chance, weiterreichenden Sanktionen zu entgehen… …ausreichender Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB entgehen.2 Dazu zählt auch der Nachweis einer „personellen Selbstreinigung“: Das Unternehmen muss… …Nachweis einer perso- nellen Selbstreinigung i. S. d. § 125 GWB gegenüber dem Bundeskartellamt, das Registerbehörde ist, zu erbringen sein wird, wird durch… …sollte daher durch eine Bewertung der Er- folgsaussichten einer evtl. Kündigung zu erbringen sein. Das Vergaberecht gibt nicht vor, welche… …ohne Abfindungen“.4 Solche Kündigungen kann es nur geben, wenn das Arbeitsgericht eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung für wirksam erklärt… …von Mitar- beitern als „personelle Selbstreinigung“ umfassen kann.5 So nimmt das OLG Düsseldorf eine Gesamtbetrachtung der im Zusammenhang mit der… …Aufarbei- tung eines Korruptionsskandals ergriffenen personellen Maßnahmen vor und hat es für ausreichend befunden, dass das Unternehmen diejenigen Personen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Anhang 2

  …-diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Auszug) Art. 5a VO (EU) 2015/2120… …Antrag des Anbieters eine Ausnahme von Absatz 1 gewähren; dies ist auf das erforderliche Maß begrenzt und erfolgt für einen erneuerbaren Zeit- raum von… …regu- lierter intra-EU-Kommunikation gelten, sowie auf das Niveau der Inlandspreise und -erlöse stützen. Hat sich der antragstellende Anbieter der… …betreffenden Beweislast entledigt, so be- stimmt die nationale Regulierungsbehörde das maximale Preisniveau oberhalb eines oder beider Obergrenzen gemäßAbsatz 1… …, welches unabdingbar ist, um die Tragfähig- keit des inländischen Entgeltmodells des Anbieters zu gewährleisten. Das GEREK veröffentlicht Leitlinien für die… …(EU) Nr.531/2012 über das Roaming in öffentlichenMobilfunknetzen in der Union („TSM-VO“). 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …erfolgt, ob die Preisregulierung auch danach fortgesetzt werden soll.3 Das GEREK hat im März 2019 Richtlinien zur Auslegung der Vorschriften der TSM-… …Verordnung über die intra-EU-Kommunikation veröffentlicht („BEREC Guidelines“).4 Im Frühjahr 2020 hat das GEREK zudem einen Entwurf einer Neufassung dieser… …Kommunikationsdienst zu anderen als gewerblichen, ge- schäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken nutzt oder beantragt“ zu ver- stehen. Das GEREK geht… …BERECGuidelines Rn.26. 10 11 23 Verordnung (EU) Nr.531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Audit

  Abschluss

  Dr. Stefan Beißel

  …, um unabhängig getroffene Feststellungen und Empfehlungen an das Management des auditierten Unternehmens zu kommunizieren. Die Unabhängigkeit des… …: Neben dem Titel des Prüfungsberichts werden hier in der Regel die aktuelle Versionsnummer, das Erstellungsdatum, der Autor (inklusive Unter- schrift)… …der Auditor basierend auf entdeckten Abweichungen eine Einschätzung zum Risiko abgeben. – Einleitung: Hier werden die Hintergründe rund um das… …starke Zweifel, ob das geprüfte Unternehmen sein Geschäft weiterführen kann (z. B. wenn die Ausgaben für Kontrollmaßnahmen zur Insolvenz des Unternehmens… …führen könnten) oder ob die Prüfungsergeb- nisse das Unternehmen belasten können (z. B. bei vermeintlichen Strafta- ten). Im Prüfungsbericht beschreibt… …schwerwiegende Abweichung bei einer technischen Kontrolle nicht nur an das Management, sondern auch an eine technische Fachkraft kommuniziert werden. –… …Motiven handelt, kön- nen sie die Kommunikation mit ihm blockieren. – Das IT-Audit und die Kommunikation der Feststellungen sollten erst erfolgen… …, nachdem ein Fundament dafür geschaffen wurde. Wenn die Kommunikation zeitlich nicht gut koordiniert wird, fehlt bei den Stakeholdern das Verständnis und… …empfangen werden und wie sie vom Empfänger gedeutet werden können. 2 Follow-up Das Follow-up umfasst die Planung, Überwachung und Prüfung der zeitgerech-… …wird er dieses Ziel erreichen. Das Management des Auditierten sollte einen Prozess für die Überwachung etablieren, um über die Umsetzung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur… …übermittelt hat, nach den Vorschriften des Rechts der Europäischen Union und den einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …, ECLI:EU:C:2013:366, Rn.33. Grundlage sind insbesondere das Kartell- (Art. 28 VO (EG) Nr.1/2003; Art. 15 bis 16a VO (EG) Nr.773/2004) sowie das… …TKG davon ausgeht, das offenlegende Unternehmen (und nicht die BNetzA) treffe vorrangig eine Entscheidung über die Einstufung einer offenzulegenden… …Schlussanträge von Generalanwalt Lenz, v. 22. 01.1986, C-53/85, AKZO Chemie/Kommission („Akzo I“), ECLI:EU:C:1986:25; Miersch, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der… …nicht der Fall ist. Außerdem hat das Verständ- nis des deutschen Gesetzgebers zur Folge, dass die BNetzA alle ihr von einem Unter- nehmen unter der Rubrik… …gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vor- schriften über das Geschäftsgeheimnis zu sorgen.8 §123b Abs. 3 TKG ist insoweit richtli- nienkonform auszulegen.9 So… …betroffenen Unternehmens). Die Regelungskonzeption des Unionsgesetzgebers könnte daher zu irreparablen Schäden für das Unternehmen führen, dessen Betriebs- oder… …Eigentumsgarantie gem. Art. 15 – Art. 17 GrCh kaum in Ein- klang zu bringen. Das betroffene Unternehmenmuss schon deshalb, daneben aber auch im Hinblick auf das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–24a I. Zweck und Bedeutung der Norm §72 TKG regelt zusammen mit §71 TKG das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem… …: 6 B 21/12, NVwZ 2013, 439m.Anm.Bergmann: Das gilt auch für die entsprechendenVorarbeiten. 11 BVerwG, v. 20.05.1987, Az: 7 C 78/85, NVwZ 1987, 887… …eine Änderung des Ver- kehrswegs sein.12 Die Änderung des Verkehrswegs ist abzugrenzen von seiner Verlegung.13Nach öffent- lichem Sachenrecht, auf das… …Wegebaulastträger beabsichtigte Änderung i. S. d. §72 Abs. 1, 3. Alt. TKG vorliegt. Das Reichsgericht hat es für eine Änderungsab- sicht i. S. d. § 3 TWG als… …ausreichend angesehen, dass der Straßenbaulastträger der Änderung unabhängig von seiner Interessenlage zustimmt. Nach seiner Auffassungwar das Adjektiv… …werden, fallen daher nicht unter das Absichtsmerkmal des §72 Abs. 1, 3. Alt. TKG.27 Strittig sind weiter vor allem die Fälle der sog… …Wasserstraße zu erleichtern. Denn in diesem Fall reicht das Verkehrsinteresse an der Nutzung der Wasserstraße (§68 Abs.1 Satz 2 TKG) aus. Entgegen VGH München, v… …. 22. 12.2011, Az: 8 BV 10.1795, juris muss aber das Gewässer gerade hinsichtlich seiner Ver- kehrsfunktion „Auslöser“ der Maßnahme sein: BVerwG, v… …10.1795, juris; P. Schütz, NVwZ 2001, 740, 743; Brandt, juris PR-BVerwG 14/2013Anm.2. werden29, verführt dies zu Fehlschlüssen. Das Absichtsmerkmal in §72… …öffentlichen Interesse aufgegeben werden. Vergleichbare Rechtsfolgen können sich aus demKreuzungsrecht ergeben. Das weitestgehende Ingerenzrecht eröffnet das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  EU-NNVO Netzneutralität

  …2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elek- tronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.531/2012 über das… …Begriffsbestimmun- gen: 1. „Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikation“: ein Unternehmen, das öf- fentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche… …2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 3 Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet (1) Endnutzer haben das Recht, über ihren… …zu nutzen. Dieser Absatz lässt das Unionsrecht und das mit dem Unionsrecht im Einklang ste- hende nationale Recht in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von… …auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt. Für diese Zwe- cke können die nationalen Regulierungsbehörden Anforderungen an… …dieser Verordnung zu leisten, gibt das GEREK spätestens bis zum 30.August 2016, nach Anhörung der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180–185 cc) Das allgemeine Recht als Grenze (Art. 3 Abs.1 S.2 EU-NNVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186–190 b) Verbot… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 bb) Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs.3 UAbs.1 EU-NNVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209–213 cc) Zulässigkeit „per se“… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348–352 c) Förderung kontinuierlicher Verfügbarkeit nichtdiskriminierender Internetzu- gangsdienste auf einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der… …dienst in den letzten Jahrzehnten weltweit eine weitgehend unregulierte datenbasierte Kommunikationsplattform etabliert. Das aufgrund niedriger…

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  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …während der Inanspruchnahme des Dienstes erfolgen kann. Beim Einsatz vonWarteschleifen nach §66g Absatz 1 Nummer 5 stellt weder der Beginn noch das Ende der… …sprachgestützten Auskunftsdienst be- steht die Preisansageverpflichtung für das weiterzuvermittelnde Gespräch für den Auskunftsdiensteanbieter. Die Ansage kann… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Unter der Preisansage ist die mündliche Nennung… …§66b Abs. 1 ist auf das Nötigste zu begrenzen. Darüberhinausgehende zusätzliche Informationen sind unzulässig.3 Der Nutzer eines Call-by-Call-Dienstes… …Verbindungspreis Einnahmen durch das Abonnement gene- riert, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern. Infolge der Zu- satzeinnahmen durch das… …erkennbar sein. Auslegungsmaßstab für das ungeschriebene Tatbe- standsmerkmal „Preisklarheit“ ist das Verständnis des normal informierten situations- adäquat… …bei seriös agierenden Call-by-Call-Anbietern erfolgen mehrfach am Tag – teils minimale – Preisänderungen. Ändert sich jedoch der Preis für das mittels… …Neuartigen Diensten Rechnung zu tragen. Das gewählte Verfahren ist dem des §67 Abs. 2 TKGnachgebildet. Preisansageverpflichteter nach §66b Abs. 1 TKG ist im…

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  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung §66d TKG gibt zum einen Preishöchstgrenzen für… …später auch das Entgelt zu entrichten hat. Zur Vermeidung langwieriger Rechtsstreite muss das Legitimationsverfahren zudem einen Nachweis ermöglichen, dass… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66d Nummerierung 7 5 Weitere Details aufwww.bundesnetzagentur.de im BereichNummernverwaltung. hierbei nicht um einen Ersatz für das… …Legitimationsverfahren handelt. Vielmehr soll das Verfahren nur in Betracht kommen, wenn sich „allgemein“ eine besondere Entwick- lung abzeichnet, die ein solches… …Verfahren nach §67 Abs. 2 TKG rechtfertigt. Das Verfahren nach §66d Abs. 4 TKG soll damit zum Ausnahme- nicht jedoch zum Regelfall werden. Die…

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  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§74, 75 TKG regeln das telekommunikationsrechtliche Kollisionsrecht1, in dessen systematischen Zusammenhang… …. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1) Der Gefahr störender Beeinflussungen zwischen besonderen Anlagen und Telekommu- nikationslinien setzt das Gesetz das Gebot der… …Brückenbauwerk, das im Zuge eines Autobahnneubaus den leitungsführendenVerkehrsweg überspannt. 23 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.14; VG Lüneburg v. 26.02.2013, Az: 6 A… …, 224. 11 durch §87 TKG-1996 geregelt (vgl. nunmehr §109 Abs. 2 TKG).20 Ob durch diese Regelung das mögliche Konfliktpotenzial ausreichend erfasst ist… …andernfalls an einer Regelung der Kollision zwischen derartigen Anlagen fehlen würde, da §72 TKG nur das Verhältnis zum Wegebaulastträger umfasse.27 Die §§74… …Voraussetzungen des §74 Abs. 4 TKG stehen erst geplante besondere Anla- gen den bereits ausgeführten34 gleich. Das geforderte öffentliche Interesse an der geplanten…

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  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Informationsfreiheit oder einen Be- troffenen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrich- tigt, 21c. entgegen §109a Absatz 3 Satz 1 das… …, dass Protokolldaten rechtzeitig ge- löscht werden, 44. entgegen §113g Satz 2 das Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzeitig vor- legt oder 45… …Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen… …der Verordnung (EG) Nr.717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen… …verwirklicht, das die Ahndungmit einer Geldbuße zulässt“ definiert. Bei §149 TKG handelt es sich um einen materiellen Ordnungswidrigkeitentatbestand. Aufgrund… …. Kommentierung 1. Allgemein (Abs. 1) Nach §1 OWiG setzt eine Ordnungswidrigkeit ein rechtswidriges und vorwerfbares Verhalten voraus, das den Tatbestand einer… …Höhe der Geldbuße gem. §17 OWiG auch nach dessen wirtschaftlichen Verhältnissen zu richten hat. Meist wird es jedoch das Unternehmen sein, das durch die… …Universaldienst und Nutzerrechte bei elektroni- schen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr.531/2012 über das Roaming in… …die BNetzA nach §80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung ausgesetzt hat. Gleiches gilt, wenn im Verfahren nach §80 Abs. 5 VwGO das Gericht der Hauptsache die… …Vorhinein anzuzeigen bzw. unmittelbar nachVertragsschluss vorzulegen. Nr. 7a-7k: Nach Nr. 7a und 7g wird das Zuwiderhandeln gegen eine auf Grundlage der §§41a…

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