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• IDW ergänzt Hinweis für Rechnungslegung und Prüfung

  …anderen hierzu äquivalent in der Risikoprämie, die Investoren für die Übernahme der Unsicherheit fordern. Einfluss der IFRS auf das HGB – auch… …bedeutende Entwicklung im jüngeren Bilanzierungsrecht dar. Spätestens das Inkrafttreten des BilMoG hat die Frage nach dem Einfluss der IFRS auf die Auslegung… …internationale Rückkopplungen auf das GoB-System und einzelne GoB Reichweiten des IFRS-Einflusses, konkret diskutiert für ausgewählte Bereiche der…

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• IDW sieht Fragen aus dem Fall Wirecard unbeantwortet

  …einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme. Die vorgesehenen Regelungen würden „massiv in die Geschäftsmodelle des Berufsstands eingreifen“. Das gelte… …Infinus/FuBus-Gruppe, Toshiba Corporation KK, P&R und Steinhoff International Holdings N. V. "Das Buch ist schlichtweg hervorragend und gehört in jede Verwalter- und… …Beraterkanzlei ... Ein großer Wurf!!!" Prof. Dr. Hans Haarmeyer zur Vorauflage in: Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO), 3/2017 (ESV/fab)…

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• Erlaubnisverfahren für Geschäfte mit Kryptowerten dauern an

  …Im Hinblick auf das zum 1.1.2020 als neue erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung eingeführte Kryptoverwahrgeschäft seien der BaFin bisher neun… …Erlaubnis zu versagen, wenn es objektive und nachweisbare Gründe für die Annahme gibt, dass das Geschäftsmodell des antragstellenden Emittenten eine… …sich eröffnen? Welche Auswirkungen könnten sich für die Gesellschaft und das Wirtschaftsleben ergeben? Ein leicht verständlicher Einblick zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77q Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I. Europarechtliche Grundlagen Die Norm wurde auf Vorschlag des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur durch das 5… …. TKG-Änderungsgesetz1 in das TKG eingefügt. Der Ausschuss beabsichtigte, mit dieser Regelung den Rahmen für die künftige Umsetzung von Art. 22EU-Kodex2 zu schaffen3. Art… …geografischen Erhebungen (Abs. 1) Das Gesetz ermächtigt eine durch Rechtsverordnung nach §77r TKG zu bestimmende Stelle zur Durchführung „geografischer… …Breitbandnetze“ (Art. 22 Abs. 1 UAbs. 2 EU-Kodex). Das Gesetz verengt seinem Wortlaut nach den Zweck der geografischen Erhebung auf die „Erstellung einer Übersicht… …das Gesetz nicht. Stattdessen rückt es die „Vorausschau“, die nach Art. 22 Abs. 1 UAbs. 3 EU-Kodex Bestandteil der geografischen Erhebung sein kann… …erforderlich sind.9 Das entspricht zwar Art. 22 Abs. 1 EU-Kodex, wonach die geografischen Erhebungen sämtliche breit- bandfähigen elektronischen… …stellen klar, dass hierzu auch das für die digitale Infrastruktur in Deutschland zuständige Ministerium, derzeit das Bundesministerium für Verkehr und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …vom 16. 09. 2020 (bis zum Redaktionsschluss lag nur die Pressemitteilung vor) entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass ein… …Insolvenzverwalter vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen kann, um anfechtungsrelevante Sachverhalte zur Mehrung der… …Insolvenzmasse zu ermitteln. Das Gericht präzisierte damit in seiner Entscheidung den Anwendungsbereich des Auskunftsrechts der DSGVO und bestätigte die… …derjenigen, um deren personenbezogene Daten es geht, geltend gemacht werden. Das gilt auch für das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, mit dem die betroffene… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.20 243 Das BVerwG urteilte, dass der Insolvenzverwalter „weder nach dem Wortlaut… …Beweis eines Schadens Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 04. 09. 2020, dass der bloße Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht… …müsse. Es seien zwar grundsätzlich auch immaterielle Schadenspositionen umfasst. Das Persönlichkeitsrecht müsse jedoch benennbar und tatsächlich verletzt… …, insbesondere zur Vorbeugung von künftigen Straftaten, erforderlich sind. Das Löschbegehren eines Betroffenen in Bezug auf für die Gefahrenabwehr relevante… …personenbezogene Daten in seiner Polizeiakte verneinte das Verwaltungsgericht Berlin am 11. 09. 2020 mit der Begründung, dass die Datenspeicherung in dem… …erforderlich, da es mildere Maßnahmen, wie die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, das Tragen eines Mundschutzes, das Anbringen von Trennwänden sowie die…

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• Weltweite Korruptionsbekämpfung kommt nicht voran

  …Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex hervor, den Transparency International jetzt aktualisiert hat. Der Corruption Perceptions Index, kurz… …Korruption) erreicht Deutschland wie im Vorjahr 80 Punkte. Das reicht für einen Aufstieg um zwei Plätze auf Rang 9, da sich andere Staaten im vorderen Feld…

• Prüfung der Risikofrüherkennungssysteme

  …berücksichtigt verschiedene Aspekte. Das beinhaltet sowohl die Konkretisierung der Grundelemente eines Risikofrüherkennungssystems (in Anlehnung an die zur… …Prüfungsinhalte Das IDW hat bei der Neufassung die Pflichten eines Unternehmens in Bezug auf die Risikotragfähigkeit und Risikoaggregation betont. Ferner wurden…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Heinickel, Scherer

  …Sofern die Bundesnetzagentur feststellt, dass Entgelte nicht den Maßstäben des §28 genügen, untersagt sie das nach diesem Gesetz verbotene Verhalten und… …im Falle eines festgestellten Miss- brauchs einer Stellung mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne des §28 Abs. 2 Nr. 3 auch an, in welcher Weise das… …Entstehungsgeschichte Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber nicht zur Untergliede- rung des Entgeltregulierungsregimes in ex-ante- und… …zu schaffen.5 II. Zweck und Bedeutung der Norm §38 TKG regelt das Verfahren und die Maßstäbe der nachträglichen (= ex-post-)Ent- geltregulierung.6Die… …Entscheidungen der BNetzA imVerfahren der ex-post-Entgeltregulierung.7 §38 TKG knüpft inhaltlich an die Regelung des §30 Abs. 2–4 TKG-1996 an, die das Verfahren… …insgesamt anordnet18, ist nicht zuletzt aufgrund der Struktur des §30 Abs. 1 TKG in letzterem Sinne zu beantworten: § 30 Abs. 1 Satz 2 TKG stellt es in das… …(entsprechende) Geltung des §38 Abs. 2–4 TKGbestimmtwird.19 Nicht gesetzlich geregelt ist die Form der Anzeige. Ausreichend ist, dass das verpflich- tete… …eigenständige Beschwer enthält.34 So kann das regulierte Unternehmen die geplanten Entgelte bis zum Abschluss des Überprüfungs- verfahrens auch dann nicht… …übertragbar sind. Dazu zählen insbesondere Verträge, die ein marktmächtiges Unternehmen im Rahmen von Ausschreibungen schließt38, da das an der Ausschreibung… …Entgelte tatsächlich zur Anwendung kom- men. Nicht erfasst sind Entgeltmaßnahmen, die das regulierte Unternehmen für Leis- tungen erhebt, die in seinen…

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• BMF bekommt eigenes Compliance-Referat

  …einem Geleitwort der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Das Wichtigste auf einen Blick: konturiert den Rechtsrahmen für zahlreiche…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Bezeichnungen. Ihre Methodenlehre kennt verschiedene Formen des zulässigen Argumentierens, z. B. das argumentum e simile, den Gleichheitsschluss, oder das… …­argumentum a fortiori, den Erst-recht- Schluss. Sogar ein eher exotisch anmutendes argumentum ad absurdum ist anzutreffen (bei dem das untragbare Ergebnis des… …alternativen Weges die Richtigkeit des gewählten Weges stützen soll). Ein Schluss, der in Bezug auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung und auf das Thema der… …diesmaligen Kolumne eine wichtige Rolle spielt, ist das argumentum e contrario, die Darlegung aus dem Gegenteil. Ist Namenloses nicht nennenswert? Die DSGVO… …Daten sind und dass die DSGVO für anonyme Daten nicht gilt. Zum Vorgang des Anonymisierens äußert sich das Gesetz jedoch nicht einmal am Rande. Lediglich… …durchrutschen, wenn der Filter fehlerhaft ist. Eine Parallelproblematik eines demgegenüber zu feinen Filters stellt sich indes nicht. Das Problem einer „zu… …dafür sah. Praktisch betrachtet spielt das wohl keine Rolle: Im Rahmen einer Zweckänderung wäre die Anonymisierung wohl immer zulässig. Ein berechtigtes… …erfolgreicher Politiker hat vor ein paar Jahren den Ausspruch geprägt, wonach lieber nicht regiert als falsch regiert werden solle. Übertragen auf das Thema… …dieser Kolumne würde das heißen, dass Verantwortliche sagen: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Deshalb brauchen wir klare und…

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