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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Geschäftspartnerprüfung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …betreffen die Person des Vertriebsmittlers (z.B. Nähe zum Kunden oder Vertriebsmittler ist eine Briefkastenfirma), andere ste- hen mit der vom… …hat, wird gewünscht). Wieder andere Korrup- tionsindizien beziehen sich auf auffällige Äußerungen des Vertriebsmittlers, auf die Höhe der verlangten… …Programme for Business: A Practical Guide, S. 54 ff. 214 ICC Guidelines on Agents, Intermediaries and Ocpither Third Parties. oder die Gesellschaft des… …einen (eher kleinen) Teil des erforderlichen Prü- fungsspektrums abdecken können.211 Vielmehr müssen weitere wichtige Infor- mationsquellen genutzt und… …Informationen beschafft werden, die Compliance- Datenbankrecherchen nicht hervorbringen können. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass selbst umfangreiche… …bestehenden Auf- fälligkeiten im Falle einer Beauftragung des Vertriebsmittlers mit geeigneten Schutzmaßnahmen wie etwa verstärkten Kontrollmaßnahmen… …gegengesteuert werden kann. Trotz des nicht unerheblichen Aufwands und der vorgenannten Schwierigkei- ten in Zusammenhang mit Geschäftspartnerprüfungen kann auf… …schäftspartnerprüfungen. So hat die Partnering Against Corruption Initiative (PACI) des World Economic Forum die Good Practice Guidelines on Conducting Third-Party Due… …die Auslegungsleitlinien des Department of Justice (DJO) zum US-FCPA sowie des Ministry of Justice (MOJ) zum UK Bribery Act die Imple- mentierung eines… …ausgegangen, dass jedenfalls bei gegebener Risikoexposition des Unternehmens eine Pflicht zur Implementierung eines den unternehmensspezifischen Risiken…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Unternehmen ein- zubüßen. Neben einer Kenntnis der deutschen Korruptionsstraftatbestände ist es im Kon- text des internationalen Vertriebs aber auch wichtig zu… …Strafverfolgungsverjährung in der Praxis eine nicht unerhebliche Rolle. Des Weiteren kann es erforderlich sein, zu prü- fen, welche Verhaltensweisen nach den Gesetzen anderer… …des Meinungsstands ab- zuhandeln. 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs.2 StGB Bestechungstaten sind nach deutschem Strafrecht nicht nur… …Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.11. 2015 geltenden Fassung des §299 Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer im geschäftlichen… …, in: NK-WSS, §299 Rn. 10. 34 BT-Drucks. 18/4350, S. 21. cken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäft- lichen Betriebes… …nunmehr 9 Jahre nach Inkrafttreten des Korruptionsbekämpfungsgesetzes kann die a. F. der Strafvorschrift auch heute noch zur Anwendung kommen, obwohl die… …neue Fassung Durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.11. 2015, welches am 26.11. 2015 in Kraft getreten ist, wurde die Strafnorm des §299 StGB… …Tatalternative des §299 Abs. 2 Nr. 2 StGB n.F. wird nunmehr ebenso bestraft, wer ohne Einwilligung des Unternehmens einem Angestellten oder Beauftragten eines… …berechtigter Kritik des Schrift- tums33 das sog. Geschäftsherrenmodell eingeführt. Durch die neue Tatalterna- tive werden die Interessen des Geschäftsherrn an… …einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs persönliche Zuwendungen zugunsten eines Angestellten oder Be- 27 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Verträge mit Vertriebsmittlern

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Compliance-Gesichtspunkten sehr ähnlich. Bei der Geschäftspart- nerprüfung geht es darum herauszufinden, ob die Person des Vertriebsmittlers, sein bisheriges Verhalten, seine… …Vertragsparteien, insbesondere aber die Leistungen des Vertriebsmittlers, die Zahlungsbedingungen, die Zahlungsabwicklung und die sonstigen Modalitäten der… …Genehmigung der Geschäftsbeziehung verbunden ist, zu berücksichtigen und umzusetzen. Bei der weiteren inhaltlichen Gestaltung des Vertrages sollte sodann ein… …Abteilung, die für die rechtlichen Aspekte des Vertrages die Verantwortung trägt, erfolgen. Der Vertragsschluss an sichmacht wegen seiner Bedeutung für die… …Korruptions- prävention die strikte Wahrung des Vier-Augen-Prinzips notwendig. Dafür ist die Regelung sachgerechter Zeichnungsbefugnisse erforderlich. Gerade bei… …einemVertragsschluss die erforderlichen Unterschriften tatsächlich geleistet worden sind. 3. Leistungspflichten des Vertriebsmittlers Es gibt zahlreiche typische… …, dass sie den Vertriebs- mittler nicht kennen. Andere berichten von den hervorragenden persönlichen Kontakten des Vertriebsmittlers, der die Tür zum… …siebenstelligen Bereich liegende Vergü- tung, liegt, da in der Regel weitere Auffälligkeiten hinzukommen, bereits ein 113 3. Leistungspflichten des… …. strafprozessualer Anfangsverdacht i. S. des §152 Abs. 2 StPO vor.294 Dieser be- trifft nicht nur den Vorwurf der Bestechung, sondern auch der Untreue gemäß §266 StGB… …wegen wirtschaftlicher Schädigung des eigenen Unternehmens.295 Zudem ist das Risiko einer Entdeckung im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfun- gen erhöht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integritäts- und Compliance-Management als Corporate Governance – konzeptionelle Grundlagen, Erfolgsfaktoren, Beitrag zur unternehmerischen Wertschöpfung

  Josef Wieland

  …15Wieland * Prof.Dr. habil. JosefWieland ist Inhaber des Lehrstuhls für Institutional Economics, Organisational Governance, IntegrityManagement &… …Perspektive ein und gehen damit über die reine Legal Compliance hinaus, indem sie sich selbst auf eine gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmens und… …entsprechende Umsetzungs- und Reportingmaßnahmen verpflichten. Neben der Legalität des unternehmerischen Handels tritt damit dessen Legitimität in den Vordergrund… …. Legalität bezeichnet die Übereinstimmung des unternehmerischen Handels und 16 Wieland TEIL I – Grundlagen 2 3 Verhaltens mit dem Gesetz und zielt auf… …das Verständnis der normativen Grundlagen des Compliance- Managements sinnvoll, zwischen öffentlicher und privater Regulierung zu unter- scheiden, das… …Management (eigene Darstellung des Autors) Regulierungs- typ Regel Standardsetzer Inhalte Öffentliche Regulierung – Deutsches StGB – LkSG –… …Definition der rechtlichen Verantwortlichkeit des Managements bei Auslandsgeschäften oder in globalen Wertschöpfungsketten.1 Die Regulierun- gen der EU… …. Private Regulierungen schließlich, wie etwa der Compliance Program Monitor des Forums Compliance and Integrity (FCI) und die Leitlinien der International… …Kor- ruption, Untreue, Kartellrecht, Geldwäsche, Umgang mit Firmeneigentum oder die Festlegungen des Außenwirtschaftsgesetzes. Hier haben wir es also mit… …Standards zur Nachhaltigkeit des Wirtschaftens beziehen, also etwa des Umweltrechts, der Arbeits- und Sozialstandards oder Menschenrechte. Diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …bedeutsames Thema. 2.2.1 Dualistisches Leitungssystem als Ausgangspunkt Im dualistischen System des Aktiengesetzes herrscht eine strikte Trennung zwi- schen… …Mitarbeitern eingehalten werden.2 Der Aufsichtsrat hat wiederum die Pflicht, den Vorstand hierbei zu kontrollieren.3 Angesichts des Risikos hoher Bußgelder ist… …Kartellrechts-Compliance als Leitungsaufgabe des Vorstands 2.2.2.1 Pflichtenlage im Compliance-Kontext Vorstandsmitglieder haben alle rechtlichen Vorschriften zu beachten… …pflichtwidrig im Sinne des §93 Abs. 2 S. 1 AktG. Pflichtwidriges Verhalten liegt auch dann vor, wenn Vorstandsmitglieder Anhaltspunkte für kartellrechtswidrige… …Legalitätspflicht erstrecken.8 Im Siemens/Neubürger-Urteil des LG München I wurde festgeschrieben, dass es zu den Aufgaben des Vorstands gehört, für rechtmäßiges… …Verhalten in der Ge- sellschaft zu sorgen.9 Die Compliance-Verantwortung ist dadurch Teil der Lei- tungsaufgabe des Vorstands, wobei eine Konzentration der… …jedoch dem Gesamtvorstand vorbehalten. Seit Einführung des §91 Abs. 3 AktG 677Reichert/Ullrich 2.2 Kartellrechts-Compliance 10 Der im Zuge des FISG im… …einzurichten. Der Gesetzgeber sieht das ComplianceManagement System als Teil des internen Kontrollsystems an (vgl. BT-Drs. 19/26966, S. 115: „Das interne… …Kartellrechts-Compliance Die Anforderungen an die Einhaltung des Kartellrechts sind im Einzelfall nach Größe und Risikodisposition des Unternehmens zu treffen. Auch wenn die… …und die fortlaufende Weiterentwicklung des Kartell- rechts-Compliance-Programms sein.12 678 Reichert/Ullrich Teil III – Business Conduct Compliance…

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  Arten vertriebsunterstützender Drittparteien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Transactions”, S. 5. 12 Petrovic, Geschäftspartnerprüfungen, S. 9 f. 1.Kapitel: Arten vertriebsunterstützender Drittparteien 1. Begriff des Intermediärs Die… …diese Personengruppe wird neben dem Begriff des Vertriebsmittlers häufig auch der Begriff Intermediaries (Intermediäre) als Oberbegriff verwendet. An… …einer allgemeingültigen Definition des Intermediärs bzw. Vertriebsmittlers fehlt es.10 Die OECD beschreibt den Intermediary als „person who is put in… …Institutionen wirken. Hierunter ist jeder zu subsumie- ren, der im Namen oder im Auftrag für das Unternehmen tätig wird und Aufgaben des Unternehmens… …wesentlichen Merkmale sich diese voneinander abgren- zen lassen.13 Sodann ist in den Blick zu nehmen, ob sich das Korruptionsrisiko je nach Art des… …Orientierung am deutschen Recht. Im Auslandsvertrieb weit verbreitet ist der Einsatz von Handelsvertretern, bei denen es sich nach der Legaldefinition des §84… …, §84 Rn. 24 f. 21 Vgl. auch Schürr, in: Thume/Rimer/Schürr, Hdb. des gesamten Vertriebsrechts, Kapi- tel I Rn. 173. 22 SieheHopt, in: Hopt, HGB, §84 Rn… …der Vermittlung von Geschäften, die das Unternehmen im eigenen Namen abschließt, unter der Bedingung, dass der Handelsvertreter den Abschluss des… …Geschäfts im Sinne einer Mitursächlichkeit fördert, eine Erfolgs- provision.19 Eine vergleichsweise geringere Rolle in der Praxis des Handelsver-… …tretereinsatzes im Auslandsvertrieb spielt demgegenüber die Alternative des Geschäftsabschlusses im Namen des Unternehmens. Dies setzt voraus, dass der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und bedarfsorientierten Compliance-Steuerung

  Stefan Otremba, Irina Benner

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2.1.4.1.1 Erfolgsfaktor Nr. 1: Eine Kultur der Verantwortung, der Transparenz und des Vertrauens… …: Geltungsbereich und Erhebungsintervall als wesentliche Parameter des Compliance Risk Assessment. . . . . . . . . . . . . . . . 13 2.1.4.2.2 Erfolgsfaktor Nr. 5… …gibt es jedoch teils erhebliche Unterschiede, die eine Eingrenzung des Begriffes als notwendig und sinnvoll erscheinen lassen. 2 2 Gesetz zur Kontrolle… …Verpflichtung für börsennotierte Gesellschaften, „ein im Hinblick auf den Um- fang der Geschäftstätigkeit und die Risikolage des Unternehmens angemessenes und… …Ausgestaltung der Systeme erfolgen soll, liegt dabei im Ermessen des Vorstands nach den Grundsätzen der Business Judgement Rule (BJR). Zum zweiten geht daraus… …börsennotierter Gesellschaften gemäß §161 AktG verpflichtet, jährlich eine Entsprechenserklärung abzugeben, in der sie deklarieren, ob und welchen Empfehlungen des… …wesentlichenMerkmale des gesamten IKS und RMS beschriebenwerden. Ferner soll zur Angemessenheit undWirksamkeit dieser Systeme Stellung genommenwerden. Die empfohlenen… …zusätzlichen Ausführungen stehen in Zusammenhangmit dem Inkrafttreten des FISG, das börsennotierte Unternehmen dazu anhält, ein angemessenes undwirksa- mes IKS… …wurde. Abweichungen sind zu begründen.7 Durch die bereits er- wähnte Novellierung des DCGK in 2022 werden börsennotierte Unternehmen nun erstmals… …Initiativen zur Professionalisie- rung des Risikomanagements hat sich in der Unternehmenspraxis vor allem die „COSO II“8-Methodik des Committee of Sponsoring…

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  Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Begriffsgrenzen der sogenannten Leitungsperson sind freilich bislang weitgehend ungeklärt, und die Vereinbarkeit des Begriffs mit dem verfassungs- rechtlichen… …der Bestechungstat beteiligt, hat sie jedoch ver- säumt, dem spezifischen Risikoprofil des Unternehmens angemessene Antikor- ruptionsmaßnahmen zu… …Gerichte sind heut- zutage zunehmend geneigt, von der Ermessensvorschrift des §30 OWiG Ge- brauch zu machen und auf diese Weise erhebliche Vermögenswerte bei… …Unternehmen, Anm. des Verf.] ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management… …. Optimierung des CMS nach Tatbege- hung bzw. Tatentdeckung. Die Praxiserfahrung zeigt, dass ernsthafte Bemühun- gen in diese Richtung in Kombination mit weiteren… …. 18/9525, S. 68; vgl. auch BGHNJW 2006, 925, 929 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. 171… …besteht gemäß §76a Abs. 2 Satz 1 StGB darin, dass eine selbständige Anordnung der Einziehung gegen ein korruptiv handeln- des Unternehmen auch dann noch… …sigkeit des Unternehmens haben (vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB). Die vergabe- rechtlichen Implikationen entstehen hingegen nicht, wenn auf Antrag der… …Staatsanwaltschaft alternativ zur Unternehmensgeldbuße eine Einziehungsan- ordnung gemäß §§73 ff. StGB zu Lasten des Unternehmens getroffen wird. Ein-… …strafgerichtliche Verurteilung einer Leitungsperson des Unter- nehmens wegen Korruption oder darauf basierender Steuerhinterziehung. Diese wäre gemäß §2 Abs. 1 Nr…

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  Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

  Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 4.2.1.1.5 Allgemeine Empfehlung des Deutschen Corporate Governance Kodex zur Einrichtung vertraulicher Hinweisgebersysteme . . . . . . . . . . . 20… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 4.2.2.1.2 Mitbestimmung des Betriebsrats… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 4.2.2.2 Schutz des Hinweisgebers… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 4.2.3.2 Verarbeitungsgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …Compliance-Management, 3.Aufl. 2020, 4.5.3). Die datenschutzrechtliche Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes sollte bei der Konzeption einesWhistleblowing-Systems… …allgemeinen Leitungssorgfalt des Vorstands gem. §§76 Abs. 1, 497Bicker/Saalwächter-Hirsch 4.2 Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation 3 LGMünchen I… …6 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das… …Ermessen des Leitungsorgans. 4.2.1.1.2 Pflicht zur Einführung vertraulicher Hinweisgebersysteme nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Ausgehend von… …. 11 Nach dem HinSchG sind seit dem 17.Dezember 2023 juristische Personen des öffentlichen Sektors, private Unternehmen mit in der Regel mindestens 50… …konkrete – Vorgaben zur Ausgestaltung des Meldekanals. So müssen Hinweisgeber Meldungen mündlich oder in Textform abgeben können, §16 Abs. 3 S. 1 HinSchG…

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  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …interaktive Übersicht zu allen Rechtsakten des EU-Green Deal stellt CircuLaw hier zur Verfügung: https://www.circulaw.nl/European_green_deal.pdf (Letzter Abruf… …https://www.wiwo.de/politik/europa/nachhaltigkeits-pflichten-fuer-unternehmen-der- neueste-buerokratie-wahnsinn-aus-bruessel/28336732.html (Letzter Abruf: 05. 06. 2024). 6 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments… …und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen imHinblick auf Nachhaltigkeit und zur Ände- rung der Richtlinie (EU) 2019/1937, COM(2022) 71… …final vom 23. 02. 2022. 7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten… …Produkten auf demUnionsmarkt, COM(2022) 453 final vom 14. 09. 2022. 8 Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. 03. 2023… …Im Zuge der einzel- gesetzlichen Konkretisierung des EU-Green Dealwurden bis Anfang 2025 knapp 100 Verordnungen und Richtlinien erlassen, mit denen… …(„CSDDD“) sehen neue Unternehmenspflichten im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes vor, die zum Teil tief in die unternehmerische Betätigung ein-… …Amtszeit entspricht der Legislaturperiode des Parlaments. Den Präsidentschaftskandidaten bzw. die Präsidentschaftskandidatin nominiert der Europäische Rat.9… …zusammen. Hieraus bilden sich sodann die Fraktionen im Euro- päischen Parlament. Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments („MdEP“) aus einem… …Mitgliedstaat hängt von der Größe des Landes ab. Bei- spielsweise wurden im Jahr 2024 für Deutschland 96 und für Frankreich 76 MdEP gewählt, womit die beiden…

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