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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Dokumentation und Aufbewahrungspflichten

  Martin Böhmer

  …Rechtsprechung des LG Hamburg verwandt.3 1 LG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2010 – 608 Qs 18/10, NJW 2011, 942, 945. 2 Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Aufl… …Strafprozessrecht in Deutsch- land und der diesbezüglich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, anders als beispielweise in der… …. 2012, Einl. Rn. 57. 6 Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Aufl. 2012, Einl. Rn. 57 mit Nachweis zum Stand in der Rechtsprechung und Literatur. 6 7… …, seine Darstellungen durch eine Dokumentation zu belegen.13 Insbesondere ergibt sich nach der Rechtsprechung des BGH eine Obliegenheit oder Verpflichtung… …worden sind.16 Soweit aus der bisherigen Sicht somit die Rechtsprechung für den Berufs- stand der Rechtsanwälte grundsätzlich keine Pflicht oder… …Untersuchung Geltung be- anspruchen kann. Die bisher ergangene Rechtsprechung zur internen Doku- mentation betraf Sachverhalte, die mehr der klassischen, auf… …Dokumentation vertraglich geregelt wird, ist die Frage nach einer seitens der Rechtsprechung gegebenenfalls zukünftig geforderten Pflicht zur internen… …internen Untersuchungen seitens der zukünftigen 12 BGH, Urteil vom 11.10.2007, IX ZR 105/06, Rn. 12 mit einer Übersicht zur Rechtsprechung. 13 BGH, Urteil… …20.03.13 14:04 Böhmer 253 Dokumentationsanforderungen Rechtsprechung sein werden. Insbesondere handelt es sich bei dem Themen- gebiet der internen… …Zivilprozess führen. Der zweite Fall, in dem sich eine Änderung in der Rechtsprechung zur Do- kumentationspflicht noch schwerwiegender auswirken würde, liegt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Gesellschafter-Compliance

  Haftungsrisiken des GmbH-Gesellschafters in Liquidation und Insolvenz

  Prof. Dr. Josef Scherer, Klaus Fruth

  …noch die ältere Rechtsprechung des BGH. 278 Vgl. Lutter/Kleindiek, § 64, Rn. 49. 279 BGH v. 25.7.2005, BGHZ 164, S. 50ff. 280 Vgl. ähnlich BGHZ 126, S… …Rechtsprechung eine sog. Durch- griffshaftung, nämlich insbesondere in Fällen des Rechtsformmissbrauchs, der Vermö- gensmischung und der Unterkapitalisierung… …Rechtsprechung wurde eine Durchgriffshaftung letztlich jedoch nur ausnahmsweise bejaht, die Anerken- nung eines allgemeinen Tatbestands der Unterkapitalisierung… …Im Falle der Vermögensmischung bzw. Unterkapitalisierung hat die Rechtsprechung zum Teil eine Inanspruchnahme auch aus § 128 HGB analog, § 242 BGB… …Während der Anspruch nach der früheren Rechtsprechung als Durchgriffs(außen)- haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen… …Unterdeckung oder Überschuldung der Gesellschaft eingetreten ist. Die Rechtsprechung wendete auf eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen und vergleichbare… …anfechtbar ist, falls sie in einem Zeitraum von 10 Jahren (!) vor Insol- venzantragsstellung oder danach erfolgt ist. 155 Die von der Rechtsprechung… …diese Vermögensbetreuungspflicht grundsätzlich den (faktischen) Geschäftsführer.313 Aber auch für den bloßen Gesellschafter wird von der Rechtsprechung… …stellt sich in der Praxis oftmals als unzureichend dar, weshalb von der Rechtsprechung die Haftung des Ge- sellschafters wegen existenzvernichtenden… …Haftungsgrundsätze nach der Rechtsprechung des BGH erst recht in der Phase der Liqui- dation der Gesellschaft. 315 Angelehnt an OLG Stuttgart, ZIP 2009, S. 1864…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Arbeitsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …vertreten, dass die organschaftliche Haftung neben der arbeitsrecht- lichen Haftung steht.458Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die ar-… …von Zweifeln in der vertikalen Aufgabenverteilung sind die Anfor- derungen der Rechtsprechung entsprechend anzuwenden. 461 Preis in Erfurter Kommentar… …innerbetrieblichen Schadens­ ausgleiches Verletzt der Manager seine Pflichten, so gelten in einem Arbeitsverhältnis grundsätz- lich die durch die Rechtsprechung… …. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der… …Bundesarbeits- gericht hat in einem Urteil noch einmal betont, dass es keinen Anlass gebe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Das Bundesarbeitsgericht führt… …angenommen haben. Es ist dem Tatrichter dann aber unter Zugrunde- legung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach Abwägung aller Um- stände unbenommen… …. 2 AktG für den Vorstand einer AG sein. Die von der Rechtsprechung und Literatur zu § 93 AktG entwickelten Grundsätze werden in der Regel auch auf die… …Rechtsprechung des BGH entwi- ckelt. Nach dem HSH-Nordbank-Urteil führt jede Pflichtverletzung gegen die BJR auch zu einer Untreuehandlung und damit auch zu einer… …Pflichtverletzungen. Würde der BGH diese Rechtsprechung bestätigen, könnte dies im Ergebnis dazu führen, dass die Überschreitung der zivilrechtlichen Grenze… …Rechtsprechung des Bundes- gerichtshofes jede zivilrechtliche Pflichtverletzung automatisch eine strafbare Handlung auslöst, dürfte der Versicherungsschutz einer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Arbeits- und Unternehmenssicherheit in Kreditinstituten

  Compliance

  …. Nach geltender Rechtsprechung muss ein Mit- arbeiter grundsätzlich zuerst unternehmensintern für Abhilfe sorgen, bevor er staatliche Stellen informiert…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Smart Risk Assessment

  Warum ein Smart Risk Assessment?

  Dr. Maik Ebersoll, Dr. Florian Stork

  …Autoren wo möglich auf umfangreiche Literaturverweise bzw. Fußnoten mit umfassenden Verweisen zu Fachliteratur und Rechtsprechung verzichtet. Für Leser…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfungsleitfaden Revision externer Mitarbeiter

  Einleitung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Themenfeld relevante Rechtsgebiete und Rechtsprechung einer inten- siven Weiterentwicklung unterliegen. Begriffe wie z.B. „Mitarbeiter“ oder „Revisor“ sind…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Verhältnis der Prospekthaftungstatbestände zueinander

  Ulrich Keunecke

  …bürgerlich-rechtlichen Prospekthaf- tung im engeren Sinne nach Auffassung der Rechtsprechung nicht ausschließen lässt.1081 Die Haftung ginge also über die an sich… …, bis die höchstrichterliche Rechtsprechung diese Konstellation geklärt oder der Gesetzgeber klargestellt hat, dass bei der frei- willigen Erstellung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Sch�tz

  …, also auch nicht der entgangeneGewinn.21 4. Rechtsschutz In der Konsequenz der neueren Rechtsprechung von BVerwG und BGH22 sind auch Streitigkeiten über… …Rechtsprechung überzeugt indes nicht und ist jedenfalls insoweit abzulehnen, als es um Streitigkeiten zwischen dem nutzungsberechtigten…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Strafrecht, Korruption und Compliance

  Eike Sven Fischer

  …gezählt.136 Hierbei verdienen die Begriffe des Vorteils und des Amtsträgers besondere Beachtung: Der Begriff des Vorteils wird von der Rechtsprechung… …Rechtsprechung hat für Krankenhäuser die Eigenschaft als „sonstige Stelle“ grundsätzlich bejaht.138 Mithin fallen auch die Mitarbeiter eines Krankenhauses… …von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ist daher im nächsten Schritt zu untersuchen, welchen Berichtspflichten der Innenrevisor seinerseits… …eine externe Anzeige arbeitsrechtliche Konsequenzen hat. Diese Frage hat die Rechtsprechung bisher eindeutig zulasten des Arbeitnehmers beantwortet und… …Rechtsprechung ist, dass betriebsbezogene Pflichten eingehalten werden164, diese müssen aber wiederum verhältnismäßig sein165. Als vorrangige Konkretisie- rung… …die Rechtsprechung an einem „Maßfigurenmodell“, d. h. zu Rate zu ziehen wäre dann die durchschnittli- che Sorgfalt eines Unternehmers in der konkreten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Rang der IFRS im Rahmen des hermeneutischen Auslegungs- und GoB-Ermittlungsprozesses

  Anna Holtsch

  …Rechtsprechung direkt nachgelagerte Bedeu- tung zugesprochen wird. Allerdings ist Plaumann, S. (2013), S. 209, zuzustimmen, dass eine entsprechende Einordnung der… …und Ansichten, das Schrifttum, private Institutionen, die Rechtsprechung und die Verwaltung1615. Schwieriger stellt sich die Gewinnung von An- sichten… …beteiligt sind, als An- wender der induktiven Methode zu kennzeichnen. Hierzu gehören die Rechtsprechung, pri- vate Institutionen, das Schrifttum und die… …terstellt, dass insbesondere die handelsrechtliche höchstrichterliche Rechtsprechung eine Auslegung des Gesetzestextes anhand der Kernkriterien (vgl. Teil C… …ausführlich Leffson, U. (1987a), S. 122-125, welcher zur Ermittlung die Industrie- und Han- delskammern sowie insbesondere die Rechtsprechung verpflichtet… …, von einer vornehmlichen Ermittlung der GoB durch die Rechtsprechung aus, da diese nach ihrer Ansicht über die mit Abstand höchs- te Bindungswirkung… …Aussagegehalts und Geltungsbereichs in der Literatur äußerst gegensätzlich interpretiert werden.1632 Wenngleich im Rahmen der Rechtsprechung sämtliche… …dieses steht der Rechtsprechung „zur Klärung der Probleme und als Stütze des Urteils zur Verfügung“ (Leffson, U. (1987a), S. 141). 1634 Plaumann, S… …Beziehung zur Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zukommt. Die Verwaltung kann die präjudizielle Wirkung eines Gerichtsurteils durch Nichtanwen-… …die durch eine ständige Rechtsprechung legitimierten Übungen und Anschauungen zu einem Gewohnheitsrecht verdichtet haben“1656. Auch in Bezug auf…

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