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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Parallelen aus dem Urheberrecht Schwartmann / Hentsch PinG 04.16 117 PRIVACY TOPICS Parallelen aus dem ­Urheberrecht für ein neues… …Datenverwertungsrecht Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Professor für Wirtschaftsrecht an der TH Köln und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Daneben ist er… …Vorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherheit. Für das ­Bundesministerium des Innern leitet er die Fokusgruppe „Datenschutz“ im Rahmen des… …IT-Gipfels der Bundesregierung. Dr. Christian-Henner Hentsch ist Mitarbeiter und Dozent bei der ­Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln… …flexible Lösungen für digitale Nutzungen und sorgen für Rechts­sicherheit. Gleichzeitig ermöglichen die zahlreichen Schranken auch die Schaffung neuer Werke… …. Insoweit können zumindest Prinzipien, Wirkmechanismen und einzelne Elemente als Blaupause oder Steinbruch für die rechtliche Ordnung anderer Wirtschaftsgüter… …Datenschutzrecht, die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie die gesetzliche Ausgestaltung ­analysiert und verglichen. Dies soll Perspektiven für ein Eigentumsrecht… …mögliche wirtschaftliche Verwertung werden erörtert. So kann aufgezeigt werden, dass das Urheberrecht als Vorlage für ein neues Datenverwertungsrecht dienen… …diskutiert. Dies macht deutlich, dass der Datenschutz und die Verarbeitung von Daten nun endgültig von einem Nischen-Thema zu einem Zukunftsthema für die… …gesamte deutsche Wirtschaft geworden ist. Bislang wurden personenbezogene Daten unter anderem für personalisierte Werbung und passgenaue Tarife für Kranken-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Anreize für Selbstregulierung nach der DSGVO Krohm PinG 06.16 205 PRIVACY TOPICS Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung… …Dr. Niclas Krohm* Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) im Bereich… …Datenschutz/Grundsatzfragen sowie für Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte tätig. Für die regulierte Selbstregulierung gab es bereits unter dem Regime der… …Gebrauch gemacht. Mit der Datenschutz- Grundverordnung hat der europäische Gesetzgeber nun weitere Anreize für die Selbstregulierung geschaffen, sodass die… …der Selbstregulierung an. Aufgrund positiver Erfahrungen in den Niederlanden wurde in Art. 27 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eine Vorschrift für… …beispielsweise Weichert im Jahr 2005 die Zurückhaltung der Wirtschaft in Bezug auf die regulierte Selbstregulierung. 4 Die Gründe für diese Zurückhaltung scheinen… …vielfältig zu sein. Zum einen wird angemahnt, dass § 38a BDSG keine Rechtsfolge definiert, sodass die Vorschrift selbst keine besonderen Anreize für die… …BDSG für die geringe praktische Bedeutung verantwortlich gemacht. 6 Mittlerweile sind immerhin zwei Verfahren nach § 38a BDSG erfolgreich zum Abschluss… …gekommen: Zunächst legte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und… …PinG 06.16 Krohm Geodaten-Nutzung durch Wirtschaftsunternehmen des Vereins Selbstregulierung Informationswirtschaft e. V. (SRIW) und der Kommission für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2018

  Bedeutung der Professional Skepticism für den Erfolg der Internen Revision

  Prof. Ulrich Bantleon

  …die Mitarbeiter der Internen Revision auch für andere Aufgaben im Unternehmen zukunftsfähiger machen („Training Ground for Holistic Thinking and… …eine STANDARDS Professional Skepticism PROF. ULRICH BANTLEON Bedeutung der Professional Skepticism für den Erfolg der Internen Revision Konzept… …die Bedeutung der Professional Skepticism für die Qualität des Prüfungsurteils betont. 1 Sowohl der Gesetzgeber als auch der Berufsstand drängen auf… …Skepticism für die Interne Revision. Ausgehend von der Einordnung im Bereich der Abschlussprüfung wird die Verankerung im International Professional Practice… …Framework (IPPF) des The Institute of Internal Auditors (IIA) sowie Ansätze zu deren praktischer Umsetzung und dabei notwendiger Anpassungen für die Interne… …kritisch zu beurteilen.“ Für eine hohe Prüfungsqualität ist eine kritische Grundhaltung des Prüfers unabdingbar. 12 Letztlich führt nur eine kritische… …des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen gemachten Erfahrungen nicht außer Acht lassen (ISA 200.A24). Die kritische Grundhaltung… …einnehmen, warten mit ihrer abschließenden Schlussfolgerung zu einem Sachverhalt, bis angemessene und ausreichende Nachweise für ihre… …Schätzungen des Managements in Bezug auf Zeitwertangaben, der Wertminderung von Vermögenswerten, Rückstellungen und künftigen Cashflows, die für die Beurteilung… …Anwendung vorsieht. Siehe hierzu auch Fn. 35. 21 So Farr, W.-M., WPg (2018), S. 397. 22 IDW, IDW PS 400 n. F., S. 70. 23 WPK, Berufssatzung für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden! In Ermittlungsverfahren, die ein… …(Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO vergeblich. Dies sorgt für Irritationen, da die in § 300 StGB vorgesehene… …299 StGB wesensverwandten Vorschriften der §§ 299a f. StGB entfaltet. Ziel des Beitrags ist es, aufzuzeigen, dass es keine sachliche Rechtfertigung für… …, 2017, § 299a StGB Rn. 29; Geiger CCZ 2016, 172, 176. Demgegenüber hält Graalmann-Scheerer die Bildung von Zentralstellen nicht für erforderlich, da die… …, besteht die einzige Lösung für diese missliche Situation derzeit darin, den Strafverfolgungsbehörden weitergehende Rechte zur Erforschung des Sachverhaltes… …Ermittlungsmaßnahme aufgrund der Notwendigkeit einer Legendenerstellung gemäß § 110a Abs. 2, 3 StPO zu sperrig und zu unpraktisch für die ständige Strafverfolgung ist… …verstehen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen können. 11 Mithin wird die Stoßrichtung von… …eines alternativen Anknüpfungspunktes für die Ermittlungsarbeit ausgehend von den zu sichernden Beweismitteln. Das zweite Problem der… …nicht darauf angewiesen wären, verkörperte Beweise für ihr Bestehen zu finden. Verdächtige könnten nämlich etwa durch mündliche Äußerungen in Telefonaten… …Instrumente zur Verfügung stellen und ihnen als eine Art Kompensation für die zumeist unausweichlichen Beweisschwierigkeiten jedenfalls eine reellere Chance…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.20 45 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Privatsphäre für das Antlitz Frederick… …Richter, LL. M. Als ich vor genau zwei Jahren für diese Zeitschrift eine erste Kolumne zum Thema Gesichtserkennung beisteuern durfte, 1 ahnte ich, dass eine… …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …Zugangsschranken für Suchmaschinen ins Netz stellen, machen sie die im Bild enthaltenen personenbezogenen Daten öffentlich zugänglich. Das ist insofern entscheidend… …für den Datenschutz, als dass nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person… …Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz… …stellen zu wollen. Der Beauftragte wolle „stellvertretend für die betroffenen Personen in der Schweiz“ das Auskunfts- und Löschgesuch in Bezug auf Daten zu… …Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsunrecht begehen, indem sie Straßenübergänge bei roter Ampel überqueren, für dieses unerwünschte Verhalten öffentlich… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …: www.abacusnews.com/digital-life/facial-recognition-cameracatches-top-businesswoman-jaywalkingbecause-her-face-was-bus/article/2174508. 8 Entscheidung des United States Court of ­Appeals for the Ninth District No. 17-16783; D. C. No. 3:17-cv-03301-EMC; abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …. Alexander Roßnagel, seit 1. März 2021 Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr… …Monaten sind Sie nun Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Was hat Sie daran gereizt, noch einmal die Perspektive zu wechseln?… …und prognostiziert und viele Vorschläge für verfassungsverträgliche Technikgestaltung und technikinformierte Gesetzgebung entwickelt. Dies war zwar… …unmittelbar beeinflussen. Insofern sind auch Reaktionen, Einflussnahmen und auch Widerstände unmittelbar zu spüren. Die Verantwortung für die Entscheidungen ist… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie… …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Struktur festgehalten werden. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verbessern… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …konstruktiv zu erreichen, wenn die Datenschutzanforderungen schon frühzeitig – etwa in der Konzeptions- oder Planungsphase – bekannt sind und für sie gemeinsam… …die Begeisterung für „Privacy by Design“ nie nachvollziehen können. Ich sehe die Vorteile technikneutraler Gesetzgebung, stelle mir aber die Frage, ob…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Wölken / David PinG 05.21 169 PRIVACY NEWS Warum wir ein „digitales ­Grundgesetz“ für… …Schutz ­unserer Grundrechte online ins Zentrum zu stellen. Dafür braucht es vor allem: Mehr Rechte für NutzerInnen und Schutz vor gefährlichen… …außerdem Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt Tiemo Wölken… …zu garantieren, brauchen wir klare Regeln für digitale Dienste in Europa. Der aktuelle Rechtsrahmen in Europa, die sogenannte eCommerce-Richtlinie 1… …Regeln für den Umgang mit strafbaren Inhalten online setzen, die oft genannten Beispiele sind hier das deutsche NetzDG 4 und ein französisches Gesetz gegen… …contenus haineux sur internet (JUSX1913052L). 170 PinG 05.21 Wölken / David Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Die Grundrechte der… …über alle Arten von digitalen Diensten hinweg garantiert und die grundlegenden Verhaltensweisen für Plattformen und NutzerInnen klärt – eine Art… …„digitales Grundgesetz“ für Europa. III. Kritik am Kommissionsentwurf Der Kommissionsvorschlag greift viele Vorschläge aus dem Europaparlament in ihrem Entwurf… …können, haben die Unternehmen ein ausgeklügeltes Werbemodell entwickelt, für das die NutzerInnen ausgespäht werden. Über eine digitale ­Kopie unserer… …Grundrecht auf Privatheit. Die USamerikanische Professorin Shoshana Zuboff hat für diese Geschäftsform einen klaren Namen gefunden: Überwachungskapitalismus 7…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Gemeinschaft für das Thema Datenschutz mobilisiert und die Art und Weise, wie Big Tech sie unterdrückt. Ich denke da an Organisationen wie Data for Black Lives… …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …geschafft hat, die DSGVO zu vereinnahmen und sie für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Er sieht zwar einen dringenden Bedarf für soziale Basisbewegungen mit… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …Organisationsstrukturen. Sogar die Betroffenenrechte auf Zugang, Berichtigung und dergleichen erfordern unternehmensinterne Compliance-­ Strukturen für die Bewertung von… …eines von vielen Beispielen, wie die DSGVO das Spielfeld für niemanden geebnet hat. Sie hat lediglich dazu beigetragen, die Macht derjenigen zu stärken… …, Datenschutz-Folgenabschätzungen und andere Prozessanforderungen für Feigenblätter, die Big Tech helfen, die Privatsphäre zu missachten und noch mehr Profit zu machen? Ich glaube… …nicht, dass Du viele Datenschützer finden wirst, die für die „Big Five“ arbeiten, die Dir zustimmen würden. Ari Ezra Waldman: In vielen Fällen nehmen… …haben, es sei denn, eine Frage sickert die Nahrungskette hinauf zu ihnen. Ich habe Vorlagen für Datenschutz- Folgenabschätzungen auf den Schreibtischen… …von Mitarbeitern gesehen mit der Anweisung „einfach hier ankreuzen“, um zu bestätigen, dass nichts, was sie taten, Risiken für den Datenschutz barg. Ich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht I. Einleitung Der Prozess der Abschlussprüfung unterliegt einer… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …bzw. Konzernabschlusses teilweise auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einzureichen. Verletzungen sowohl der Pflichten… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …berufsaufsichtlichen Verfahren. 60 02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Für den Konzernabschlussprüfer gilt folgende inhaltsgleiche Verpflichtung aus § 26 Abs. 4 S. 3 KWG… …verstoßen wurde. Aus diesem Verständnis leitet insbesondere die BaFin immer wieder eine eigene Zuständigkeit für die Sanktionierung solcher Verletzungen des… …BaFin zu überlassen, erscheint gleich aus mehreren Gründen ausgeschlossen. 1. Der Bestimmtheitsgrundsatz Zunächst gilt auch für Blankett-Tatbestände der… …dann für zulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt seiner Vorschriften trotz Verweisung selbst festlegt und nicht der Entscheidung Dritter unterwirft. 6… …für Vorstellungen der Verwaltung über eine geeignete oder gefällige Pflichtenwahrnehmung umgedeutet werden. Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an… …die Konkretisierungen der Voraussetzungen einer Sanktionsnorm (Umgrenzung, inhaltliche Klarheit, Vorhersehbarkeit für den Rechtsanwender…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Regulierungsansätze für Kryptowährungen weltweit

  Ein Überblick über die verschiedenen Gesetzeslagen
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Kryptowährung | Crypto Assets | Regulierungen ZRFC 1/23 7 Regulierungsansätze für Kryptowährungen weltweit Ein Überblick über die verschiedenen… …Anonymität können Kryptowerte besonders gut für illegale Handlungen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Erpressungsgelder genutzt werden. Um die Chancen… …erschien das Whitepaper von Satoshi Nakamoto mit dem Titel „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“, 1 das zunächst über eine Mailingliste für… …werden. Die Validierung erfolgt dezentral durch die Miner, die für ihre Validierung mit neuen Einheiten der Kryptowährung entlohnt werden. Miner kann jeder… …und als Garant für das Vertrauen in die Währung auszuschalten. Damit können Geldflüsse auch nicht mehr so leicht durch staatliche Stellen kontrolliert… …Kryptowährungen verstärkt für illegale Transaktionen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder für Lösegeldzahlungen eingesetzt wer- * Prof. Dr. Stefan Behringer… …leitet das Kompetenzzentrum Controlling am IFZ Institut für Finanzdienstleistungen Zug der Hochschule Luzern – Wirtschaft. Er ist Chefredakteur der… …basierenden Objekten, die eine Zahlungsmittelfunktion übernehmen können (Payment oder Currency Token), gegeben. Für Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden ist von… …Kryptowährungen als eigene Finanzdienstleistung im KWG definiert, woraus sich eine Erlaubnispflicht für die Abwicklung solcher Geschäfte ergibt. Diese… …ein regelmäßig aktualisierter Leitfaden (zuletzt im Februar 2022) für die steuerliche Behandlung der verschiedenen Geschäftsaktivitäten, die mit…

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