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207 Treffer, Seite 6 von 21, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2010

    Compliance in kommunalen Energieversorgungsunternehmen

    RA Dr. Ines Zenke, RA Dr. Ralf Schäfer
    …Energieversorgungsunternehmen Von Dr. Ines Zenke, Rechtsanwältin und Dr. Ralf Schäfer, Rechtsanwalt* Kunden und Öffentlichkeit stellen gerade an kommunale… …(Energie)Versorgungsunternehmen besonders hohe Ansprüche an Regeleinhaltung und Gesetzestreue. Compliance ist deshalb auch und gerade für diese Unternehmen eine unverzichtbare… …kommunalen Unternehmen - aufgrund von deren öffentlicher Trägerschaft und damit wegen ihrer besonderen Nähe zum (Rechts)Staat - besonders hohe Ansprüche an… …Vorschriften und die sonstigen im Unternehmen geltenden Regeln. 5 Um ihre Beachtung im Unternehmen operationabel zu gestalten, bedarf es eines Mindestmaßes an… …sich aus der speziellen Unternehmenstätigkeit ergeben: Soweit es um den Betrieb von Strom- und Gasnetzen geht, ist insbesondere an die regulatorischen… …Vorkehrungen diese zu treffen haben, um Gesetzes- und andere Regelverstöße möglichst zu vermeiden. Auch wenn die MaComp sich formal lediglich an von der BaFin… …; zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.7.2009, BGBl. I. S. 2353. 19 BaFin: Rundschreiben 4/2010 zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die… …Mitarbeitern und einer Beschränkung des Geschäftsbetriebs auf den Vertrieb von Strom und Gas an kleine Endkunden (Haushalte, Kleingewerbe) des örtlichen… …, IT-Komponenten, Fahrzeuge etc.) u. ä. gilt es frei von Unregelmäßigkeiten zu halten. Hierzu sind ein Höchstmaß an Transparenz und Standardisierung im… …Annahme/Gewährung); ffZuwendungsberechtigte; ffZuwendungsverfahren; ffRegistrierung von Zuwendungen/Berichterstattung an die Unternehmensleitung. (5) Sonstige…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2010

    Unterstützung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen

    Zur Umsetzung neuer Anforderungen des DCGK
    Dr. Dirk Kocher, Andreas Lönner
    …, die Aufsichtsratsmitglieder bei Ausund Fortbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Anforderungen an Aufsichtsräte… …den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an die Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder durch neue gesetzliche Regelungen, den DCGK 1 und die… …Rechtsprechung deutlich gestiegen 2 . Die Vielzahl neuer Aufgaben des Aufsichtsrats stellt deutlich erhöhte Anforderungen an die fachliche Kompetenz der… …Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen 5 . Dem schließt sich der Kodex in Ziffer 5.4.1 Abs. 1 an. Die erforderlichen Aus- und… …Auslegung wiederholt Ziffer 5.4.1 Abs. 4 Satz 1 DCGK deklaratorisch. Als an die Gesellschaft gerichtete Empfehlung neu hinzugekommen ist in Ziffer 5.4.1 Abs… …Erstattung von Auslagen zu berücksichtigen. Dazu werden zunächst die gesetzlichen Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern dargestellt… …und dann die praktische Umsetzung der Unterstützungsempfehlung. 2. Gesetzliche Anforderungen an die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern Der… …Auswahlverschuldens – die Wahl, hinreichend qualifizierte Mitglieder vorzuschlagen 21 . Die Anforderungen an die Mindestqualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern… …diesen für die Teilnahme an Schulungen kein Anspruch auf Freistellung zusteht. Sie können die Fortbildungsmaßnahme grundsätzlich nicht während der… …Dienstzeit und unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts wahrnehmen. Zwar sieht § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG für die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2010

    Stärkung der Compliance- Funktion durch die BaFin- ­Mindestanforderungen an Compliance (MaComp)

    Ein praxisorientierter Überblick
    Christof Sturm, Dorit Möller
    …Recht • ZCG 4/10 • 177 Stärkung der Compliance- Funktion durch die BaFin- ­Mindestanforderungen an Compliance (MaComp) Ein praxisorientierter… …dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sicherstellen. Dies hat die BaFin veranlasst, ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an Compliance und… …. Darin werden die Anforderungen an die Compliance-Funktion sowie sonstige wesentliche Vorschriften nach dem 6. Abschn. des WpHG konkretisiert. Zugleich… …Geschäftsleitung für die Compliance-Funktion sowie die Berichte an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan verantwortlich ist, stellt kein Novum dar und wurde… …sorgen hat und auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hinwirkt … (Compliance)“. Die MaComp greifen an dieser Stelle somit die wesentlichen… …Compliance-Beauftragten sichergestellt werden muss. Dies wurde auch im Rahmen der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) unter AT 4.4 Ziff. 2 für die interne… …Auskunftsrecht ebenfalls an. Außerdem kann diese Regelung zur wirkungsvollen Stärkung der Compliance-Funktion beitragen; vorausgesetzt, das Aufsichtsorgan ist sich… …Consultants bei Steria Mummert Consulting in Düsseldorf tätig. 178 • ZCG 4/10 • Recht MaComp der BaFin c Die organisatorische Anbindung an andere… …Kontrollbereiche, mit Ausnahme der internen ­Revision, wird explizit zugelassen. der Compliance-Funktion einschließlich des Compliance-Beauftragten nicht an… …Wertpapierdienstleistungen beteiligt sein, die sie überwachen. Aber auch an dieser Stelle greift der Proportionalitätsgrundsatz, wonach abhängig Eine organisatorische…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2010

    Qualitätsorientierte Führung und Organisation in der Internen Revision – Empirische Ergebnisse deutscher Unternehmen und deren Würdigung

    Dr. Nyls-Arne Pasternack
    …bisher nur in geringem Maße. Der vorliegende Beitrag nimmt sich dieser Problematik an und würdigt auf Basis einer empirischen Untersuchung, die im Laufe… …des Jahres 2009 an der Universität Hamburg durchgeführt worden ist, die qualitätsorientierte Führung und Organisation der Internen Revision in deutschen… …Forschungsaktivitäten. Des Weiteren ist Dr. Pasternack Lehrbeauftragter für das Fach Bilanzanalyse an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH… …der Anzahl der Internen Revisoren von der Unternehmensgröße (gemessen an der Unternehmensmitarbeiteranzahl). Die Resultate hierzu verdeutlicht Tabelle 2… …Grundlage für die angemessene und wirksame Führungs- und Organisationsgestaltung der Internen Revision dargestellt. Lediglich 65 % geben an, das IPPF… …(2010), S. 274. Die Branchenbezeichnungen orientieren sich an den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszweigen. Vgl. Statistisches… …umfasst eine kaum überschaubare Anzahl von Normen und Leitlinien, wobei es an einer geeigneten Richtschnur fehlt, wie Wesentliches von Unwesentlichem… …(65 %), die auch nicht zukünftig beabsichtigt ist. 8 % geben an, dass ihre Interne Revision zukünftig zertifiziert werden soll. Die restlichen 27 %… …Stabseinheit einzelner Vorstands-/Geschäftsführungsmitglieder in den Unternehmen organisatorisch verankert. Die Größe der Internen Revision, gemessen an der… …berufsständischer Sicht an die Interne Revisionspraxis gestellt werden. Bei der Ausübung der Internen Revisionstätigkeit in Bezug auf berufsständische Vorschriften…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2010

    Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

    Dr. Denis Gebhardt
    …wiederfinden. In dieser Ausgabe stehen die Leitungsorgane der Unternehmen im Blickpunkt: Neben den Anforderungen an den Bericht des Aufsichtsrats geht es um die… …des Aufsichtsratsberichts 1.1 Übersicht: Anforderungen an den Aufsichtsratsbericht Dem Aufsichtsrat obliegt die gesetzliche Pflicht, den Jahresabschluss… …, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung… …zu berichten (§ 171 AktG). Der entsprechende Bericht des Aufsichtsrats ist gem. § 175 Abs. 2 AktG von der Einberufung der Hauptversammlung an in den… …ermangele es dem Bericht an der erforderlichen Legitimation des amtierenden Aufsichtsrats, so dass es an einem Bericht i.S. des § 171 Abs. 2 AktG insgesamt… …Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung berichtet. Die Vorschrift des § 126 Abs. 1 BGB, die für alle Fälle gilt, in denen das BGB oder eine sonstige… …die Urteile der Vorinstanzen. 1.4 Bewertung Das Urteil vom 21.6.2010 steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an Beschlüsse… …. Sobald jedenfalls auch ein sachlicher Grund vorlag, an den keine überspannten Anforderungen zu stellen seien, reiche der Hauptversammlungsbeschluss als… …und weist das Registergericht an, über den Antrag auf Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats… …erforderliche tatsächliche Information erhalten und der Gesetzeszweck sei vollständig erreicht. 3.4 Bewertung In seiner Entscheidung spricht der BGH offen an…
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  • eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2010

    Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

    Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion
    …im dritten Jahrgang das MBA-Programm in der Spezialisierung Risk & Fraud Manage­ment. Zuvor erwarb er sein Diplom in Wirtschaftsinformatik an der… …Richter Ni Hao! – Fernöstlicher Besuch bei der School GRC Die Ausbildung in Sachen Compliance und Fraud Management an der School GRC stößt weiter auf großes… …können.“, sagt Galley. Veranstaltungen: was war ­wichtig – was steht an Am 4. Oktober starten die neuen Jahrgänge des MBA-Studiums in der Spezialisierung… …für Datensicherheit, Recht und Compliance sagte: „Vorstand und Aufsichtsrat sehen diese Vorwürfe als nicht beständig an“. Zwischen dem MakTel-Chef und… …Montenegro an einflussreiche Politiker und Beamte geflossen sein. Ehemalige FSA-Aufseherin wird europäische Compliance-Beauftragte bei Assurant Solutions…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2010

    Aufweichung der Maßgeblichkeit als Herausforderung für die Abschlusserstellung und -überwachung

    Konsequenzen aus der faktischen Abschaffung der Einheitsbilanz
    Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke
    …Handelsbilanz zumindest weitgehend identisch sind, faktisch abgeschafft. Konkret wurden die Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz an vielen weiteren… …Handelsbilanz für die Steuerbilanz zwar erhalten bleibt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG), aber an deutlich mehr Stellen durchbrochen wurde, und der Grundsatz der… …. für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2008 enden, anzuwenden 4 . Somit ist die Ausübung steuerlicher Wahlrechte bereits ab 2009 nicht mehr an die… …Gewinnermittlung maßgeblich. An ver- * Prof. Dr. Stefan Müller ist Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftlehre an der… …ist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 bzw. Nr. 2 Satz 3 EStG jedoch an jedem Bilanzstichtag nachzuweisen, dass der niedrigere Teilwert angesetzt werden kann… …. mit § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG eine unwiderlegbare Nutzungsdauer von 15 Jahren. Handelsrechtlich hingegen bemisst sich die Abschreibung an der… …Steuerneutralität sowie der der Gesetzesbegründung zu entnehmenden Anpassung der handelsrechtlichen an die steuerrechtlichen Herstellungskosten 21 . Gleichwohl muss… …2133/09/10001, Tz. 8. 21 Vgl. BT-Drucks. 16/10067 v. 30.7.2008, S. 36. 22 So auch Kaminski, DStR 2010 S. 772. Das Ziel der Anpassung der handelsrechtlichen an die… …besteht für die folgenden Rückstellungen eine Passivierungspflicht: c Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, 24 In Anlehnung an Müller/Kreipl, in… …aufzunehmen 39 . 6. Zusammenfassung Wie die Ausführungen eingehend verdeutlicht haben, wird es an den verschiedensten Stellen zwingend zu Abweichungen zwischen…
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  • eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2010

    Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

    Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion
    …werfen. Die starke Praxisorientierung kommt gut an und stellt eine sinnvolle Ergänzung der derzeitigen und künftigen Aufgaben der Absolventen dar.“… …Veranstaltungen: was war wichtig – was steht an Foto: Henning Lüders Am 13. September 2010 ging der VBKI (Verein der Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.) der… …werden. Der derzeitige Chief Compliance Officer Gero Herrmann soll direkt an das neue Vorstandsmitglied berichten. Oktober 2010 Stada Arzneimittel AG: Dr… …an den Buchhandel oder: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Genthiner Str. 30 G · 10785 Berlin Fax 030/25 00 85-275 www.ESV.info · ESV@ESVmedien.de… …sich das Handbuch vor­ nehmlich an die Praxis, insbesondere an beratende Rechtsanwälte, aber auch an mittelständische Unternehmen und Compliance­Officer… …Mittelstand“ ausführlicher zu behandeln. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die weit überwiegende Zahl der Beiträge sich an große Unternehmen mit bereits… …kann der so genannte Whistleblower, seine Anzeige an die richtige Stelle adressieren, ohne dass er etwa die Verletzung des Verbots des Geschäftsund…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2010

    Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

    Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt
    …wiederfinden. In dieser Ausgabe stehen zunächst die Festsetzung von Vorstandsvergütungen und Auskunfts- sowie Stimmrechtsfragen zur Kommentierung an. Auch die… …Argument, dass umstritten ist, ob und inwieweit im faktischen Konzern die Vergütung des Vorstands einer abhängigen Gesellschaft an der Ertragslage der… …Vorstandsvergütung auf der Grundlage einer variablen Vergütung, die sich an der Ertragslage der Muttergesellschaft orientiert, zur Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit der… …. Dabei führten die Berufungsrichter an, dass ein eindeutiger und schwerwiegender Gesetzesoder Satzungsverstoß nicht festzustellen sei. 1.4 Bewertung Die… …haben. Im Fall der Continental AG beschäftigte diese Frage kürzlich das LG Hannover. 2.2 Sachverhalt Der Antragsteller hatte als Aktionär an der… …der Aktionäre auf Auskunft auch für den Fall her, dass ein an sich zur Verschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt im Wege seiner Wahl zum… …. 914 ff. 7 OLG München, Urt. v. 9. 9. 2009 – 7 U 1997/09, NZG 2009 S. 1386 ff. Die Darlehensvergabe von Konzernuntergesellschaften an die… …der Tat eine Verfälschung der erkennbaren Stimmenverhältnisse in der Hauptversammlung. 4. Darlehen an Konzerngesellschaften 4.1 Übersicht: Untreue durch… …Darlehensvergabe Die Darlehensvergabe von Konzernuntergesellschaften an die Muttergesellschaft birgt für die Führungskräfte nicht nur zivilrechtliche Haftungsfallen… …Kapital von RTL an Bertelsmann übertragen im Austausch gegen 25 % an deren Kapital (vgl. Rdn. 22 der Urteilsgründe). Bertelsmann konnte dadurch ihre bereits…
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  • eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2010

    Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats als Instrument der Corporate Governance

    Dr. Patrick Velte
    …schließt sich eine normative Bestandsaufnahme zu Bedeutung, Inhalt und Reichweite der Zustimmungsvorbehalte an. Am Beispiel der Vergabe von… …Nichtprüfungsaufträgen an den Abschlussprüfer soll die Bedeutung des Erlasses von Zustimmungsvorbehalten des Aufsichtsrats verdeutlicht werden. Nach einer Darlegung des… …2.1 Wirkung, Inhalte und Grenzen 2.1.1 Einführung Da – wie vorstehend ausgeführt – eine Übertragung von Geschäftsführungsmaßnahmen an den Aufsichtsrat… …specialis“ auch Drygala, in: Schmidt/Lutter (Hrsg.), AktG – Kommentar, Bd. I, 2008, § 111 AktG Rn. 39. Ferner muss bei Kreditgewährungen an Vorstandsmitglieder… …und leitende Angestellte nach § 89 AktG ein besonders qualifizierter Aufsichtsratsbeschluss vorliegen. Entsprechendes gilt für Kredite an… …der Aufsichtsrat hiermit „materiell an der Geschäftsführung mitwirkt. 19 Vgl. Hoffmann-Becking, in: Hoffmann-Becking (Hrsg.), Münchener Handbuch des… …Zustimmungsvorbehalt unterworfen werden. Nicht die Art der Geschäfte an sich, sondern deren Bedeutung für das Unternehmensgeschehen steht mithin im Vordergrund32 . Die… …Umsatzbeteiligungen und Pensionszusagen an leitende Angestellte, Einräumung von Optionen auf Aktien der Gesellschaft an Arbeitnehmer und leitende Angestellte der… …Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens sowie an Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats von verbundenen Unternehmen, Erteilung der… …Überwachungsinstrument des Aufsichtsrats zu qualifizieren ist, zeigt sich u. a. an den Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers, die Gegenstand der nachfolgenden…
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