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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Angeklagte war mit seinen Unternehmen im Onlinehandel tätig und ab Ende 2009 als buffer in das Umsatzsteuerkarussell eingebunden. Davon erhielt er aber erst am… …2011 Vorsteuerabzug geltend. Die UStVA für Januar 2010 wurde nachträglich nicht berichtigt. 2. Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen der… …370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar gemacht. 3. Das Urteil hat Bestand in Bezug auf die Verurteilung des Angeklagten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Abgabe… …unrichtiger UStVAen für die Zeiträume April bis Juli und Oktober 2010. Im Übrigen wurde das Urteil aufgehoben, der Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen… …Februar und März 2010 sowie der UStJE 2009 hatte das Landgericht unzutreffend auf die Kenntnis des Angeklagten zum Zeitpunkt der Abgabe der… …Steuererklärungen abgestellt, weshalb das Urteil der Nachprüfung insoweit nicht standhielt. „Trotz des unrichtigen rechtlichen Ansatzes des Landgerichts“ 4 blieb es… …erkannt, kommt das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerhinterziehung (§ 378 AO) in Betracht. Erlangt der Steuerpflichtige in einem… …Umsatzsteuerhinterziehung nicht auf die Kenntnis des Steuerpflichtigen abzustellen ist, welche sich ggfs. aufgrund einer Durchsuchungsmaßnahme ergeben hat, sondern auf das… …Umsatzsteuerkarussell. Soweit das Tatgericht mit Blick auf diese Zäsur ausführte, der Angeklagte könne sich bezüglich der Fälle vor März 2010 nicht auf seine… …„Gutgläubigkeit“ berufen, bleibt offen, ob das Gericht mangels Nachweislichkeit sicheren Wissens auf die Varianten des „Kennenkönnens“ oder „Kennenmüssens“ abzielte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 1/2014

  ZCG-Nachrichten

  …Chief Compliance Officer finden Sie auf der Internetseite www.dizr.de). Zum Hintergrund: Das in 2005 gegründete Deutsche Institut zur Zertifizierung im… …Pressemitteilung des hierfür verantwortlichen IIRC einen wichtigen Meilenstein in der marktgesteuerten Evolution der Unternehmensberichterstattung. Das Rahmenwerk… …finden in über 25 Ländern sog. Pilot-Programme zur integrierten Berichterstattung statt, darunter in 16 der sog. G20- Staaten. Das vollständige Rahmenwerk…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2014

  ZCG-Nachrichten

  …müssen eine zentrale Rolle in der Aufsichtsratsarbeit spielen, wenn das Kontrollgremium zur nachhaltigen Wertsteigerung des Unternehmens beitragen soll“… …Werten anführen, die das Verhalten ihrer Mitarbeiter prägen (sollen). Als ein Team von Wirtschaftswissenschaftlern allerdings versuchte, die Häufigkeit und… …Unternehmensethik anpriesen. In ihrer im Januar 2014 abgeschlossenen Studie „The Value of Corporate Culture“ (Der Wert der Unternehmenskultur) betrachtete das… …ist, warum verlieren einige Unternehmen sie dann? Um diese Frage zu beantworten, untersuchte das Team, wie unterschiedliche Führungsstrukturen die… …Fähigkeit beeinflussen, Integrität als einen Unternehmensgrundsatz zu bewahren. In diesem Zusammenhang vergleicht die Studie das Integritätsniveau von… …Ergebnisse zeigen, dass neben der Börsennotierung das einzige statistisch signifikante Merkmal in Bezug auf die Unternehmensführung die Präsenz eines großen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sensible Daten brauchen sensible Mediziner

  Frederick Richter

  …Unbehagen auslösen und das Zutrauen in die Inte­grität der Medizin gefährden. Dies gilt vor allem dann, wenn Menschen fürchten, dass aus der maschinellen… …in Bezug auf das Patientenvertrauen im Argen läge. Vielmehr befindet sich die Branche in vergleichsweise komfortabler Position. Während etwa große… …betreiben als nach einem Datenleck das ­Vertrauen wiederherzustellen. Das Schadenspotential führte im vergangenen Jahr eine europaweite Untersuchung im… …Datenschutz ? Das von einer medizinischen Einrichtung im Datenschutz und bei der IT-Sicherheit Erreichte sollte aus unserer Sicht ein Pfund werden, mit dem die… …fraglich. Auch die Artikel-29-Gruppe befürchtet, dass fehlende Authentifizierungsverfahren zur Entstehung von Betrugsmustern führen und das Vertrauen der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  Vor-Vertragliche Einflussnahme von Finanzinvestoren auf die Corporate Governance ihrer Beteiligungsunternehmen

  Anwendung von Klauseln und Auswirkungen aus Sicht der Gesellschafter, Mitarbeiter und Fremdkapitalgeber
  

  Dr. Henrik Schalkowski

  …oder Vorverträge mit den Finanzinvestoren abgeschlossen werden. Diese Vereinbarungen bergen an sich bereits das Risiko, dass durch ungenaue… …Formulierungen oder ein divergierendes Verständnis über den Inhalt womöglich eine rechtlich bindende Wirkung entfaltet werden kann. In Anbetracht dessen liegt das… …Interessengruppen der (potenziellen) Beteiligungsunternehmen vor Vertragsabschluss zu thematisieren, wobei vor allem das Risiko-Profil einzelner Interessengruppen im… …. Danach beginnt die Vertragsphase, in der das Beziehungsgeflecht zwischen Finanzinvestor und Beteiligungsunternehmen (sowie der damit verbundenen… …das Risiko- Profil der Interessengruppen Absichtserklärungen CC Grds. rechtlich unverbindlich; Dokumentation über die Absicht, in Zukunft einen… …über den Informationsaustausch CCAblauf-Klauseln: Festlegung eines konkreten, unverbindlichen Zeitplans für das weitere Prozedere bis zum Abschluss des… …Veränderungen an der Corporate Governance ihres Unternehmens vornehmen, um gerade das Interesse der Finanzinvestoren an einer zukünftigen Beteiligung zu wecken… …lediglich in abgeleiteter Form zu begründen. Erstere verschieben das Haftungsrisiko im Zuge der Vor-Vertragsphase einseitig auf die Seite der Gesellschafter… …der Beteiligungsunternehmen, wodurch das Tun und Unterlassen von Personen u. U. eine Verschiebung der Corporate Governance vor Haftungseintritt bewirken… …das Handeln derjenigen Personen in den Beteiligungsunternehmen indirekt beeinflusst, um einen Ausstieg ggf. zu verhindern. Diese angenommene präventive…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2014

  Länderbericht Österreich zum Wirtschaftsund Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Dohr

  …Staatsanwalt das Verfassen einer Anklage überhaupt erst ermöglichte – vom Gericht zum offiziellen Gerichtsgutachter bestellt. Der österreichische Gesetzgeber… …Genau das wird aber ständig getan. Kaum ein großes Verfahren kommt ohne konzentrierte Ablehnungsfront der Anwälte aus. Der diesbezügliche Antrag auf… …muss, wird er quasi zu einem Ermittlungsorgan. Diese Art der Vorbefassung ist sehr wohl ein Befangenheitsgrund. Das Gericht muss dann das entstandene… …Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB abgesichert. Der Beschuldigte hat auch im Ermittlungsverfahren das Recht, den Sachverständigen mit seinem Standpunkt zu… …befassen und sich dabei von Privatsachverständigen unterstützen zu lassen (Riffel, RZ 2013, 242). Wird eine Anklage erhoben, kann der Beschuldigte das… …Anklagesubstrat, damit auch das dazu beitragende Gutachten des von der Staatsanwaltschaft bestellten Experten, gegebenenfalls unterstützt von einem… …erscheinen daher jene Fälle, in denen das eingangs erwähnte Ungleichgewicht bei der Beweisaufnahme durch eine inhaltliche Ermittlungstätigkeit des von der… …Gutachten aufbaut, weil das solcherart zum Ausdruck kommende Näheverhältnis zu den Ermittlungsorganen der gebotenen Neutralität des Sachverständigen… …ohne Nennung eines konkreten Beweisthemas beauftragt wird und das vorhandene, nicht ohne weiteres aussagekräftige Beweismaterial aufarbeitet und auf ein… …erfolgte Vorbefassung als Befangenheitsgrund. Auf dieser Basis besteht für das erkennende Gericht eine Pflicht, das im Ermittlungsverfahren durch einen von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  ZCG- Nachrichten

  …Prüfungsstandards sowie um die Verschärfung der Anforderungen im Prüfungsausschuss. Dies ist das am 14. 1. 2014 bekannt gegebene Ergebnis einer Befragung von… …Aufsichtsräten, Vorständen, Geschäftsführern und Leitern Finanzen durch das Analystenhaus Lünendonk (Kaufbeuren). Die Inhalte des EU- Grünbuchs zur Regulierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2014

  ZCG-Nachrichten

  …Jahresabschluss von Fußballunternehmen“ hat Dr. Eric Huwer (inzwischen für die HSV Fußball AG tätig) ein Thema bearbeitet, das den beachtlichen Stellenwert… …europäischen Finanzsektors sowie auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in diesen. Sie sind jedoch auch der Ansicht, dass die Transparenz von weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2014

  Compliance dritter Parteien

  Unscharfe Grenzen zwischen Unternehmen und Umwelt
  

  Dipl.-Kfm. Thomas Schneider

  …Vorprodukte nachzuweisen. Dabei bleibt das größte Risiko häufig unbeachtet; unmittelbare Transaktionen auf der Arbeitsebene zwischen Dritten und dem Unternehmen… …Compliancebereich des Unternehmens muss wissen, welche Menschen sich hinter einer Organisation verbergen bzw. welche Mitglieder im, mit oder für das eigene… …, welche Dienstleistungen für das Unternehmen erbringen, keine Mitarbeiter sind aber Zugang zu Betriebsräumen und/oder Systemen haben. Compliance dritter… …Einsatzbereich im Unternehmen ist das erste und zentrale Kriterium der Risikoermittlung. So wird ein Produktionshelfer weniger risikorelevant als eine Mitarbeiter… …das gesamte Betriebsgelände als auch auf einzelne Räume beziehen. Dritte sind zeitgleich mit Mitarbeitern anwesend, wenn beispielsweise eine… …der Außenwirkung stellt sich die Frage, inwieweit Handlungen des Dritten auf das eigene Unternehmen zurückfallen bzw. von Betroffenen diesem zugeordnet… …werden. Ein Konsumgüterhersteller wird kaum für das Auftreten des Personals eines Einzelhändlers verantwortlich gemacht, ob aber der Handelsvertreter eines… …Verringerung auf das gleiche Risikoniveau, welches auch bei eigenen Mitarbeitern akzeptabel erscheint. Bevor die Compliance mit der Umsetzung von Maßnahmen… …einzelnen Fachgebieten kann das Risiko eines Verstoßes gegen Compliance-Vorgaben schlicht als derart schwerwiegend erachtet werden, dass ein Ausschluss des… …Außengelände kaum relevant ist, welche Person die Reinigung durchführt, stellt sich berechtigterweise die Frage, ob dies in gleichem Maß für das Büro des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2014

  2014 startet mit neuen Herausforderungen

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Editorial • ZCG 1/14 • 1 2014 startet mit neuen Herausforderungen Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Verlag und Redaktion hoffen, dass das nicht mehr… …Berichterstattung keinesfalls ausgestanden ist. Das gilt auch heute noch, obwohl zum Jahresende 2013 doch mit der Veröffentlichung des IIRC-Frameworks zum Integrated… …KOM(2013)45, das Geldwäschegesetz zu überarbeiten, enthalte spezielle Elemente zur Bekämpfung der Steuerkriminalität. (3) Mit der Professionalisierung von… …wurde nun zum Ende des Jahres 2013 auf einem renommierten Kongress die These vertreten, dass das dahinter sich versteckende Grundproblem auch von der…

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