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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Beschlagnahmeschutz für Unterlagen aus internen Ermittlungen

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Helck

  …durch Ermittlungsbehörden geschützt sind. I. Einleitung Die Durchführung interner Ermittlungen gewinnt für Unternehmen zunehmend an Bedeutung. 2 Interne… …geltend machen oder arbeitsrechtliche Schritte begründen zu können. Andererseits sehen sich Unternehmen immer häufiger mit Ermittlungsverfahren konfrontiert… …können. Im Zuge der internen Ermittlungen werden vielfach Informationen über vertrauliche Vorgänge im Unternehmen gewonnen und in Dokumenten… …können. Unternehmen haben daher ein nachvollziehbares Interesse daran, derartige Unterlagen vor einer Beschlagnahme zu schützen. Hierzu stehen im… …Unternehmens. Beide Unterlagen wurden durch das AG Mannheim beschlagnahmt. Gegen die Beschlagnahme legten sowohl das Unternehmen (hinsichtlich des… …, dass irgendein Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und Rechtsanwalt besteht. Ein spezielles Verteidigungsverhältnis werde nicht (mehr) als… …Unterlagen im Gewahrsam des Unternehmens Hinsichtlich des beim Unternehmen beschlagnahmten Zwischenberichts musste sich das LG Mannheim mit dem Verhältnis… …den beim Unternehmen mitgenommenen Zwischenbericht für beschlagnahmefähig, da er sich nicht im Gewahrsam der Rechtsanwälte befand. Zwar wies das LG… …, 717. WiJ Ausgabe 2.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 86 nungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen ggf. um Verteidigungsunterlagen handeln könnte. e)… …(weiteren) Durchsuchung in den Geschäftsräume des Unternehmens wurden unter anderem Unterlagen mitgenommen, die eine vom Unternehmen mandatierte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa I. Einleitung Wer haftet für Kartellverstöße? Diese Frage ist für Unternehmen… …, 19 f. GWB bzw. Art. 101 f. AEUV an. Diese Sonderdelikte richten sich an „Unternehmen“. 9 Der Unternehmensbegriff wird wie im EU-Kartellrecht… …wirtschaftlich-funktional interpretiert. 10 Ein Unternehmen in diesem Sinne liegt vor bei jeder selbständigen Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr, die auf den Austausch von… …Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet und nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt ist. 11 Ein „Unternehmen“ in diesem Sinne… …begeht; gegenüber diesem kann gem. § 81 GWB ohne Weiteres eine Geldbuße verhängt werden. Die im Hinblick auf natürliche Personen, die für Unternehmen… …Unternehmen 2007, S. 85; Aberle, Sanktionsdurchgriff, S. 202 f. WiJ Ausgabe 3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 145 wollte hiermit nicht die Haftung nach oben in… …Grunde. Täter sind nicht wie im deutschen Recht ausschließlich natürliche Personen, sondern das Unternehmen bzw. die wirtschaftliche Einheiten selbst. 36… …Fragen des Kartellverstoßes als solchem (Art. 101 f. AEUV) ist ein Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit unabhängig von Rechtsform oder Finanzierung… …, 1989, S. 252 ff.; Hamann, Unternehmen als Täter, 1992, S. 153 ff. 37 Siehe etwa EuGH, Urt. v. 15.10.2002, Rs. C-238/99 P, Slg. 2002, I-8375 Rn. 592 f. –… …3.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 146 eines möglichen Vollstreckungsschuldners geht. Unternehmen in diesem Sinne sind die Rechtsträger der wirtschaftlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Mitarbeiter Compliance, Strategien für die erfolgreiche Einbindung

  Ass. jur. Björn Fleck

  …Wissensvermittlung auf breiterer Ebene als es in Unternehmen üblich ist. 1. Reichweite der Compliance In diesem Kapitel wird ein Kernproblem angesprochen. Vielen… …Schulungen zu absolvieren. Die Autoren sprechen weitere Probleme der üblichen Kommunikationswege im Unternehmen an. Zwar besteht die Möglichkeit für alle… …Mitarbeitern verständlich ist, wozu Compliance im Unternehmen eingesetzt wird. Durch diese Unkenntnis werden Mitarbeiter von der Kontaktaufnahme abgehalten… …. Beispiele: Die Entstehung von Subkulturen: Durch interne Gruppen im Unternehmen und den damit verbundenen Abweichungen vom offiziellen Unternehmensaufbau… …Arbeitsablauf zu organisieren und sicherzustellen. Die Abschottung von Spezialisten im Unternehmen: Spezialisten können oft eigenständig und unkontrolliert… …praktischen Beispielen wird dem Leser Hilfestellung zur Verbesserung der Handlungsmöglichkeiten für die Compliance im gesamten Unternehmen gegeben. Diese werden… …priorisiert werden müssen. Gruppen stellen in jedem Unternehmen eine Sekundärorganisation dar. Diese können für Fehlentwicklungen verantwortlich sein oder für… …Kollegen, Gerüchte und Mutmaßungen. Daraus leiten die Betroffenen die Werte und Überzeugungen ab, welche aus ihrer Sicht das Unternehmen prägen und nicht aus… …Kommunikation zwischen Compliance und dem Unternehmen aufstellt. Es enthält eine Vielzahl von Anleitungen, Hinweisen und Denkanstöße für den Leser. Zielgruppe des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  LG Bochum, Beschluss vom 16.03.2016 – 6 Qs 1/16

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …könnte. Die Durchsuchung sei deshalb in der Sache unbegründet. III. Anmerkungen 1. Mandatsverhältnis des Ombudsmann besteht mit beauftragendem Unternehmen… …Hinweisgeber nicht durch ein Beschlagnahmeverbot geschützt. Die Tätigkeit eines sog. Ombudsmannes für ein Unternehmen gehört mittlerweile zu den gängigen… …Regelverstöße im Unternehmen entgegengenommen und anonymisiert an dieses weiterzuleiten sind. Das Mandatsverhältnis mit all seinen Pflichten besteht mit dem… …Unternehmen. Würde man soweit gehen und von einer konkludenten Mandatsübernahme für den Hinweisgeber ausgehen, könnte dies einen strukturellen, die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Marktmanipulation als Verbrechen

  Zum neuen Verbrechenstatbestand des § 38 Abs. 5 WpHG n. F.
  

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …, Finanzdienstleistungsinstitute und nach § 53 Abs. 1 S. 1 KWG tätige Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen… …gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. (1) Erfasste Unternehmen… …Kreditinstitute sind nach § 1 Abs. 1 S. 1 KWG Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise… …eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Darunter fallen Unternehmen, die mindestens eines der in § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-12 KWG angeführten Bankgeschäfte… …Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb… …erfordert und die keine Kreditinstitute sind. Unternehmen im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 KWG unterfallen inländische Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im… …selbstständige Unternehmen gelten, wenn sie im Namen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland in einem von diesem Unternehmen bestimmten Rahmen tätig werden. 19… …. 1 KWG beschränkten Verweisung des § 2 Abs. 4 WpHG. 20 § 2a WpHG definiert, welche Unternehmen wiederum von dem Begriff des… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens ausgenommen sind. Kreditinstitute, Unternehmen und Personen, die von vornherein nicht hierunter fallen, sind in § 2 Abs. 1 KWG aufgeführt, etwa die… …Erbringung von Wertpapierdienstleistungen Die erfassten Unternehmen müssen Wertpapierdienstleistungen erbringen, dies ggf. – aber nicht zwingend – verbunden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Fremdpersonaleinsatz – Der Anfang vom Ende?

  Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …durch Unternehmen […] wenig systematisch“ 4 sei. Dessen ungeachtet bereitete u.a. diese Studie den Weg zum aktuellen Gesetzesvorhaben, denn darin wurde… …schon formuliert: „Es liegt in der Natur von profitorientierten Unternehmen, nach betriebswirtschaftlich profitablen Flexibilisierungsmöglichkeiten zu… …Unternehmen angehalten werden sollen, Leistungen mit eigenem Personal zu erbringen. Ob diese arbeitsmarktpolitische Steuerung vor dem Hintergrund der rasanten… …Entwicklungen im Bereich flexibler Erwerbsformen wirksam sein kann, wird sich zeigen. Für Unternehmen, die sich wie bisher insbesondere zur Abdeckung von… …wollen, wird insbesondere Folgendes bedeutsam: 1. Farbe bekennen Künftig müssen sich Unternehmen bereits bei Vertragsschluss darüber bewusst sein, ob sie… …von Unternehmen aus Arbeitgeberverpflichtungen soll begegnet werden. Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung werden seit Langem in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Der Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in § 17 UWG

  Zugleich Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2016 (Az.: 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15)
  

  Rechtsanwältin Ines Ullrich

  …von Studien 2 und (zugegebenermaßen unbelegten) Schätzungen 3 nahezu jedes vierte Unternehmen in Deutschland bereits durch Betriebsspionage (§ 17 Abs. 2… …Grund hierfür ist offenbar die restriktive Anzeigebereitschaft der betroffenen Unternehmen. Im Jahr 2013 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik… …lediglich 425 Fälle im Hellfeld dokumentiert 4 . Diese Tatsache beruht letztlich auf der Befürchtung der Unternehmen, dass durch das Einschalten der Behörden… …auf Geldspielautomaten, Verkehrsmessgeräte und ähnliche. Sie sind damit für die – für Unternehmen eigentlich relevante – Beurteilung der… …geheimnisschutzrelevanten Verfahrens sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für die Verteidigung vorhersehbarer machen. Die hierdurch geschaffene Rechtssicherheit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …Einzelpersonen und Unternehmen sollen erheblich verschärft werden, neue Sanktionsformen eingeführt werden. Die BaFin soll strafprozessuale Befugnisse erhalten und…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Internal Investigations - Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …(u.a. wegen mangelhafter oder nicht rechtsstaatlicher Verfahren oder schlicht Willkür und Unberechenbarkeit) nicht über Straftaten im Unternehmen in…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Eberhard Eichenhofer, Constanze Janda, Klausurenkurs im Sozialrecht

  Rechtsanwalt Joachim Schwede

  …Beitragsabführung usw. ebenfalls in einem Bereich angesiedelt, der in der strafrechtlichen Beratung von Unternehmen nicht zu unterschätzen ist. Insbesondere Fall 5…