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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Schwerpunkte seiner Beratung liegen im gewerblichen Rechtsschutz sowie im Datenschutzund IT-Recht. „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das… …Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet Dr. Hans-Christian Woger und Annina Barbara Männig Hassrede muss in erster Linie im gesellschaftlichen… …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …Bekämpfung von „Hate Speech“ im Internet eignet. Annina Barbara Männig ist Rechtsreferendarin am Landgericht Leipzig und absolviert ihre Rechtsanwaltsstation… …Einzug. Und er ist gekommen, um zu bleiben. Aber was ist „Hate Speech“? Wie ist das gesellschaftliche ­Phänomen juristisch zu fassen und wie – wenn… …Maßnahmen sind gleichwohl notwendig. Zu ­diesem Zwecke gründete der Justizminister Heiko Maas eine eigene Task Force 1 und brachte sich stark in die… …gesellschaftliche und juristische Debatte ein. Die Initiative mündete schließlich in dem am 30. 06. 2017 beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Die… …besorgniserregende Entwicklung der Debattenkultur, welche insbesondere im Internet, aber auch auf Demonstrationen und Versammlungen zunehmend aggressiv… …, diskriminierend und häufig sogar hasserfüllt zu Tage tritt, zeigt die Notwendigkeit eines Vorgehens gegen das Phänomen „Hate Speech“. Vor allem in Bezug auf die… …Situation der Geflüchteten kommt es neben beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen in Bezug auf Andersdenkende nicht selten zu konkreten Aufrufen zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Abel PinG 05.17 177 PRIVACY TOPICS Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Prof. Dr. Ralf B. Abel Prof. Dr… …. Ralf B. Abel ist Rechtsanwalt für Informations- und Datenschutzrecht in Hamburg. Er ist u. a. akkreditierter Sachverständiger (Recht) beim ULD und Legal… …Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Informations- und Datenschutzrecht. Das Datenschutzrecht verbietet in seinem Kern die rechtsgrundlose… …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Bedeutung ist jedoch auch die Frage nach dem „Wie lange“, also nach der Zeitdauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert und gegebenenfalls verwendet… …werden dürfen. Schon im geltenden Recht hat die Abgrenzung zwischen Behaltendürfen einerseits und Löschverpflichtungen andererseits zu mancher Unsicherheit… …werden. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem für Handel und Dienstleister, sind Informationen über Bestehen und Inhalt von Kundenbeziehungen sowie… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …Lösch- und Sperrkonzepte bei Rechtsdienstleistern und in der Informationswirtschaft ausrichten müssen. I. Bisheriges Recht: Lösch- und Sperrpflichten im… …BDSG Um die Veränderungen des Rechtsrahmens besser zu veranschaulichen, seien zunächst die Grundzüge des Speicher-, Sperr- und Löschregimes nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Integrity Management: Warum Compliance eine ethische Fundierung braucht

  Prof. Dr. Stephan Grüninger, Lisa Schöttl, Prof. Dr. Josef Wieland

  …. Dr. Josef Wieland* Der Begriff der Integrität hat im Unternehmenskontext in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und wird von vielen… …zum Ausdruck bringen, dass das Unternehmen nicht nur gesetzestreu handelt, sondern sich an moralischen Werten orientiert und sich seiner diesbezüglichen… …fördern? Diese Fragen sollen im Folgenden beantwortet werden, um daraufhin den hohen Stellenwert von Integrität für Unternehmen und deren… …konsistente Handeln einer Person nach bestimmten Werten und Prinzipien meint, drückt Integrität im Unternehmenskontext aus, dass bestimmte ethische Standards… …Einhaltung ethisch fundierter Standards bezieht 2 . Moralische Integrität setzt dabei subjektive Integrität voraus und erfordert persönliche Überzeugungen, die… …eigenen Wertvorstellungen unter diesen Wert zu fassen und zu beschreiben, was für sie integres Handeln bedeutet. 2. Anforderungen an integres… …bereits gesetzlich festgeschrieben, weshalb mit Integrität unzweifelhaft die Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Richtlinien einhergeht. Somit hängt… …Integrität sehr eng mit Compliance zusammen. Darüber hinaus gehören zu einem ethischen Mindeststandard aber insbesondere auch solche Grundwerte und Standards… …, die über die Gesetzgebung hinausgehen und universell anerkannt sind. Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die stets berücksichtigt werden… …and Human Rights und CCdie OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. An welchen konkreten moralischen Grundwerten sich ein Unternehmen primär…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  GRC-Report: Neue Entwicklungen und Perspektiven für Compliance

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …GRC-Report ZRFC 3/17 141 GRC-Report Neue Entwicklungen und Perspektiven für ­Compliance Bericht von der Handelsblatt ­Fachtagung Compliance Prof. Dr… …Compliance durchgeführt. Neben Themen zur Digitalisierung standen neue gesetzliche und andere regulatorische Entwicklungen im Mittelpunkt der Veranstaltung. 1… …Geldbußen für Unternehmen und Verbandsverantwortlichkeit Den Auftakt machte der Keynote-Vortrag des parlamentarischen Staatssekretärs im… …fünf Euro und 10.000.000 Euro sind für Großkonzerne gering. Sie können diese Bußen bereits in ihre Kalküle einpreisen, während mittelständische… …und Beurteilung von Compliance-Management-Systemen für die Justiz handhabbar sein. Die Angemessenheit eines solchen Systems entzieht sich aber aufgrund… …Bundestagspräsident übernimmt normalerweise die Rolle des Compliance-Beauftragten und genehmigt Anfragen. Allerdings würden de facto solche Fragen nicht beantwortet. Es… …detailliertere Regeln aus. 2 Durchbrechung des Grundsatzes der individuellen ­Haftung und ­Kronzeugenregel Das Thema Geldbuße spielte auch eine wichtige Rolle im… …die Wettbewerber in einen Nach- * Prof. Dr. Stefan Behringer, NORDAKADEMIE, Hochschule der Wirtschaft, Elmshorn und Chefredakteur der ZRFC. ZRFC 3/17… …142 Service teil, da diese das Bußgeld bezahlen müssen, und sie haben eventuell sogar das Privileg, in den Zivilprozessen Einblick in die Kalkulationen… …ist. Mit einem Tax-Compliance- System kann ein Unternehmen Eventualvorsatz ausschließen, der immer dann greift und zu strafrechtlichen Folgen führen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Eichenhofer* Dr. Johannes Eichenhofer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der… …Universität Bielefeld (Prof. Dr. Christoph Gusy) und Habilitand an der dortigen Fakultät für Rechtswissenschaft. Der Zweckbindungsgrundsatz stößt seit jeher… …vorliegende Beitrag nach einer kurzen Einleitung (I.) ­zunächst Ursprung, Ziel, Inhalt und Kritik des Zweckbindungsgrundsatzes (II.) skizzieren. Sodann soll… …überprüft werden, ob und gegebenenfalls inwiefern die Datenschutz-Grundverordnung am Zweckbindungsgrundsatz festhält (III.). I. Datenschutz im… …sozialen Lebenswelt durch internetbasierte Informations- und Kommunikationstechnologie ist auch die damit einhergehende Datenverarbeitung von einer… …angesichts der im World Wide Web fließenden ­globalen Datenströme immer schwerer zu durchschauen „wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ 2… …Stellen zusammengeführt, zur Informationsgewinnung genutzt und gegen den Willen der User an Dritte übermittelt werden können, welche die Informationen… …wiederum zum Handeln gegen die Interessen der Nutzer einsetzen können. Das gel­ * Der Verfasser dankt Dr. Enrico Peuker und Laura Schulte für ihre kritischen… …technischen Grundlagen etwa: Markl, in: Hoeren, Big Data und Recht, 2014, S. 3 ff. 136 PinG 04.17 Eichenhofer Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?… …angesichts von „ubiquitous computing“ und „Big Data“ geradezu als Anachronismus. Da eine Internetnutzung ohne Datentransfer zwischen Server und Client nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …240 PinG 06.17 Mosing Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 PRIVACY NEWS Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu… …Bildaufnahmen Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Die „hinkende DSGVO“ mit ihren Öffnungsklauseln und deren nationale „Durchführungsbestimmungen“ werden nationale… …und europäische (Verfassungs)Gerichte wohl die nächsten Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen. Der österreichische Gesetzgeber hat es – entgegen zahlreichen… …abgeglichen und nicht nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium durchsucht werden. Eine Videoüberwachung ist gemäß DSG geeignet zu kennzeichnen, nämlich… …einerseits so, dass der Auftraggeber (= verantwortliche Stelle) eindeutig hervorgeht, und andererseits, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem… …, normiert das DSG, dass Videoüberwachungen in der Regel der Vorabkontrolle durch die österreichische Datenschutzbehörde unterliegen und nur bei Genehmigung… …2018 seien die Sonderregelungen zur Bildverarbeitung durch Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 DSGVO gedeckt, wonach spezifischere nationale Bestimmungen im… …. 23 und Kapitel X der DSGVO i. V. m. ErwG. 10 wurden vom Gesetzgeber herangezogen. Ob diese DSGVO-Öffnungsklauseln tatsächlich so weit verstanden werden… …Verbot jedenfalls nicht erfasst sind. Obschon die Gesetzesmaterialien wiederholt auf Bild- bzw. ­Videoaufnahmen von ­Action-Cams und dergleichen verweisen… …überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Mit der „Rechtfertigung“ gemäß (iv)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …WiJ Ausgabe 2.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 49 Entscheidungskommentare Kapitalmarktstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers, Dortmund Keine… …Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 16.01.2017 - 5 StR 532/16 Keine Woche nach Verkündung des „Ersten Gesetzes zur… …02.07.2016 und der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 (nachfolgend: „MAR“) am 3. Juli 2016… …Meistbegünstigungsprinzips (lex mitior- Grundsatz) seien ihr zufolge zudem sämtliche Verstöße gegen die §§ 38, 39 WpHG a.F., die vor dem 2. Juli 2016 begangen worden waren und… …. 3d Nr. 2 WpHG zum 02.Juli 2016 (…) zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.“ „Die Abweichung des… …gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe (…) bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf… …Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung führten vielmehr dazu, dass diese Vorschriften der Verordnung bereits vor ihrer unmittelbaren… …03.07.2016 anwendbar ist, stehe dem ebenso wenig entgegen, wie der Wortlaut der neugefassten §§ 38 und 39 WpHG oder verfassungsrechtliche Erwägungen. 4 II… …Vorschriften, die für sich allein gesehen (noch) nicht anwendbar sind, im Wege eines (statischen!) Verweises in Bezug nimmt und dergestalt zum Bestandteil der… …Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) (…) verstößt“. Anders als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …148 PinG 04.17 Rosenthal / Trautwein NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 Simone Rosenthal… …und Frank Trautwein Globale Cyberangriffe wie die WannaCry-Ransomware sollten als letztes Warnsignal verstanden werden. Ohne supranationale… …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …Befugnisse eingeräumt, um Bedrohungen für die IT-Sicherheit in Deutschland frühzeitig zu erkennen und eine zentrale Meldestelle auszubauen. Die Befugnisse des… …BSI als Meldestelle waren dennoch nur präventiver Natur. Größere Änderungen erfuhren das BSI-Gesetz und die nationale Cybersicherheit sodann mit dem am… …nimmt als sogenanntes Artikelgesetz ­Änderungen und Ergänzungen in anderen Gesetzen vor, neben dem BSI-Gesetz etwa auch im Energiewirtschaftsgesetz, TKG… …, TMG und SGB. Der europäische Vorstoß zur sogenannten NIS-Richtlinie lief demgegenüber in der Vergangenheit eher langsam voran: Das EU-Parlament und der… …hohen Simone Rosenthal ist Rechtsanwältin und ­Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe sowie Geschäftsführerin der ISiCO Datenschutz GmbH. Frank… …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …Funktion unterstützt er Unternehmen als externer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragter. NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 Rosenthal /…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang. Das Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten ist… …nächsten Heft). Prof. Dr. Christoph ­Herrmann, LL. M., ­Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) ist Inhaber eines Lehrstuhls für Europarecht, Europäisches und… …. Vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und der fortschreitenden Globalisierung hat das Ausmaß der Erhebung und Verwendung… …personenbezogener Daten durch private Unternehmen und Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeiten in nie geahntem Maße zugenommen. Diese Entwicklung ist Risiko und Chance… …zugleich. Digitale Produkte und Dienste bieten innovative Lösungen für fast jedes Problem und bereichern und erleichtern damit täglich den Alltag von… …ausgefeiltere Methoden der Vermarktung personalisierter Werbung. Zu diesen Unternehmen zählen internationale Giganten wie Google, Amazon, Facebook, Twitter und Co… …innovationsfreundlichen und technikoffenen Marktumfelds in Einklang zu bringen. Je weiter die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten in alle Bereiche des… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …158 PinG 04.17 Gaub / Berg Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO Daniela Gaub ist Referentin für Rechtspolitik beim Bundesverband Deutscher… …Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU). Leitfäden zur Anwendung und ­Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich… …des Forderungsmanagements Daniela Gaub und Kay Uwe Berg Rechtsanwalt Kay Uwe Berg ist Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-… …Beispiele, Tipps und Hinweise aufgezeigt werden, wie die rechtlichen Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden können. Mit dem folgenden Beitrag werden der… …seitdem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und damit klar ist, dass sie genau zwei Jahre später Anwendung… …hinaus Interessierte und im Forderungsmanagement Tätige bei der Umstellung auf die neuen Anforderungen unterstützt werden müssen. Viele der insgesamt 560… …BDIU-Mitgliedsunternehmen sind Einzel- und kleine Unternehmen, die oftmals keinen Datenschutzbeauftragten ­haben und bei datenschutzrechtlichen Fragen auf externen Input… …Verband für alle erste Hinweise geben, wie Datenflüsse und Datenverarbeitungen künftig vonstatten gehen werden. II. Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO… …. 40 DSGVO macht. Art. 40 Abs. 2 DSGVO regelt nämlich, dass Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen und… …Auftragsverarbeitern vertreten, solch grundlegende Handlungsorientierungen entwickeln können, um die wirksame Anwendung der Verordnung zu erleichtern und die…

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