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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Christian Heuking, Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln, beide Düsseldorf Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung Die „Beihilfe… …(mit oder ohne Wissen des Haupttäters) unterstützt. 1 1. Anforderungen an eine aktive Gehilfenhandlung Die Anforderungen an eine Beihilfehandlung sind… …Unrechtsgehalt erfasst hat. 12 Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen. 13 Der BGH konkretisierte die Anforderungen an den Gehilfenvorsatz jüngst wie… …verschiedene Nähe zur Tat und die differenzierten Strafdrohungen gebieten es, an den Gehilfenvorsatz andere Maßstäbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters… …Beitrag. Er strebt diese nicht notwendigerweise an, weiß aber oder hält es für möglich und nimmt jedenfalls billigend in Kauf, dass sich sein Handeln als… …unterstützender Bestandteil einer Straftat manifestieren kann. Beihilfe kann deshalb schon begehen, wer dem Täter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die… …Haupttat genügt den Anforderungen an eine Beihilfe durch aktives Tun daher nicht. Auch Handlungen, die erkennbar nicht erforderlich oder nutzlos für das… …Brötchens, das zum Zweck der Vergiftung eines Dritten erworben wird? Wie ist die Lieferung von Essen an die zu einem Banküberfall entschlossene Bande zu… …insoweit mit dem notwendigen Wissen und Willen zur Tatbestandsverwirklichung gehandelt hat. An sich keine Besonderheit. Daher stellt sich weiter die Frage… …reichlich Konfliktpotential birgt. An Antworten auf die gerade den Praktiker drängende Frage nach der Strafbarkeit des Verhaltens ist dabei noch gar nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …versus Best Practice Guide 1. Überblick Eine Möglichkeit dazu wäre gewesen, dass sich der BDIU an die Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Sinne von Art… …BDIU nun aber doch von der ­Erstellung von Verhaltensregeln abgesehen hat, liegt an Art. 40 Abs. 5 DSGVO, der explizit eine Einbeziehung der nach Art. 55… …Idee dahinter war es, den Unternehmen der Branche und weiteren Tätigen im Bereich des Forderungsmanagements einen Leitfaden an die Hand geben zu wollen… …herausgehoben und hilfreiche Tipps für die Praxis gegeben. In gleicher Weise werden v. a. die Anforderungen an die Dokumentation, der sichere Umgang mit Daten… …Beteiligten eine nicht zu unterschätzende Zusatzbelastung. Wenn man sich genau anschaut, wer an der Erstellung mitgewirkt hat, wird schnell klar, dass es nicht… …Inkassounternehmen) tätig sind, an der Erstellung mitgewirkt. Auch der Verbandsbeauftragte für den Datenschutz des BDIU hat bei der Entwicklung des Leitfadens seine… …Expertise eingebracht. Nach Verteilung einzelner Themenbereiche durch die BDIU-­ Geschäftsstelle hat sich jeder der Beteiligten an die Ausarbeitung ­seines… …Manuskript im Nachgang entsprechend der Ergebnisse des Arbeitstreffens an. Das gleiche Vorgehen erfolgte bezüglich der noch verbleibenden Teile bei weiteren… …Printfassung an die Mitglieder des BDIU versandt, als (kostenfrei) downloadbares PDF auf die Verbandshomepage gestellt und beim BDIU- Kongress am 7. April 2017…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Der Doktortitel unter Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern der DAX-30-Unternehmen

  Immer noch weit verbreitet und von hoher Bedeutung?
  

  Prof. Dr. Stefan Schmid, Frederic Altfeld, J.-Prof. Dr. Tobias Dauth

  …Strategisches Management an der ESCP Europe in Berlin. Frederic Altfeld, MSc., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationales Management und… …Strategisches Management an der ESCP Europe in Berlin. J.-Prof. Dr. Tobias Dauth ist Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Juniorprofessor für Internationales… …Management an der HHL Leipzig Graduate School of Management und Forschungsgruppenleiter am Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und… …BASF-Vorstandsvorsitzenden Kurt Bock an seine Mitarbeiter gesehen werden: Er gab die Empfehlung aus, im innerbetrieblichen Umgang auf die Nennung akademischer Titel zu… …, durch den grundständigen Studienabschluss an einer bestimmten Universität ihre besondere Leistungsfähigkeit zu signalisieren. Daher greifen zukünftige… …sehr gute Absolventen für die wenigen Promotionsstellen an ihrem Lehrstuhl auswählen28 . Zudem stellt der erfolgreiche Abschluss einer Promotion eine… …Selektionskriterium?, in Krais (Hrsg.), An der Spitze, 2001, S. 164–176. 27 Durch die Unterscheidung von Universitäten und Fachhochschulen wurde ein gewisses… …besonders stark ausgeprägt. Unsere Analyse offenbart weiterhin, an welchen Hochschulen die Top-Manager der DAX-30-Unternehmen promoviert haben. Knapp die… …Top-Managern haben die meisten ihren Doktorgrad an der LMU München oder der TU München erlangt (jeweils 7,3 %). Es folgen die Universität St. Gallen in der… …Schweiz (5,2 %) sowie die Universitäten Göttingen und Münster (jeweils 4,7 %). An der TU Darmstadt und der Universität Köln promovierten 4,2 % der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe (…) bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf… …jedoch noch nicht anwendbar war, da es hinsichtlich dieser Vorschrift ebenso wie bezüglich der flankierenden Regelungen in Art. 7-11 MAR an einer konkreten… …39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG ebenso wie der Strafvorschrift des § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG am 02.07.2016 an der nach Art. 103 Abs. 2 GG erforderlichen… …die MAR an diesem Tag nicht anwendbar war und gegen (noch) nicht anwendbares bzw. geltendes Recht nicht verstoßen werden kann. 13 3. Das… …Verstöße gegen §§ 38, 39“) eine Lösung der im Schrifttum kontrovers diskutierten Problematik einer temporären Ahndungslücke vor. 19 § 51 WpHG-E ordnet an… …. Strafsenat durch bloßes Zuwarten erheblichen Begründungsaufwand sowie die (berechtigte) Kritik des Schrifttums an seiner Entscheidung 22 ersparen können. Denn… …geworden, hält man eine punktuelle Außerkraftsetzung des lex mitior-Grundsatzes für vereinbar mit höherrangigem Recht. 23 Nimmt man das nicht an, müsste im… …Marktmanipulationsverbots ausgeklammert hat, würde eine Aufhebung des Meistbegünstigungsprinzips zumindest in diesem Fall zwangsläufig an den Grenzen von Art. 49 Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …gegenüber ­Verbraucherschutz- und AGB-Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und ­Informationsrecht an… …, Europäisches und Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Teil 2: Aufsichtsbehörden Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph… …, die Aufgabe der Datenschutzaufsicht auf mehrere Datenschutzbehörden aufzuteilen, was sich an den föderalen Zuständigkeiten, aber auch an ­sektoriellen… …politischen Zusammenschlüssen. Diese parallele Durchsetzungszuständigkeit kann durchaus ­dysfunktional wirken. Zu denken ist hier an ein „Störpotential“ von… …Beteiligungsrechte der Aufsichtsbehörden an gerichtlichen Verfahren von der mitgliedstaatlichen Ausgestaltung ab (Art. 58 Abs. 5 Var. 3 DSGVO; s. bspw. § 12a S. 1… …Abgrenzungen und Unterschiede zwischen Datenschutzrecht und Verbraucherschutzrecht in der Durchsetzungspraxis, werden aber nicht aufgelöst. 15 In Anlehnung an… …paralleler Aufsichten auf verschiedenen Wegen erreicht werden: Hierbei ist nicht nur an „klassische“ Regeln über vorrangige Zuständigkeiten (b)) zu denken… …, sondern auch an Verfahrensregeln (c)), die Bindungswirkung von Entscheidungen (d)) und die Bildung von Netzwerken und Verbünden (e)). Maßstab ist dabei v. a… …gerichtlichen Kontrolldichte kommen. 22 Insb. das Unionsrecht ist reich an einschlägigen Beispielen (aa)), das EU-Beihilfen- (bb)) und Kartellrecht (cc)) sowie… …Unionsrecht auch ausdrücklich grenzüberschreitend die Anerkennung getroffener Entscheidungen anderer mitgliedstaatlicher Behörden an. So knüpft bspw. die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Thomas Fischer/Elisa Hoven/Hans-Peter Huber/Rolf Raum/Thomas Rönnau/Frank Saliger/Gerson Trüg, (Hrsg.): Dogmatik und Praxis des strafrechtlichen

  Nomos-Verlag, Baden-Baden 2015, 386 S., ISBN 978-3-8487-2400-0, 89 €
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …praxisrelevante Konstellationen. Das ist ein Wert an sich – so wie jeder vertiefte Kontakt zwischen Wissenschaft und Praxis. Zur Sprache kamen die „großen“, die… …Frage, „wieviel an Recht nimmt man bei der Wertbestimmung mit hinein“ (S. 371), gepaart mit dem Bedauern (S. 34 ff.), dass es beginnend bei Wach 1908 noch… …Rönnau (S. 34) die Differenzierung zwischen Eigentum als gegenständlicher Freiheit und Vermögen als Wertsummenschutz an die Seite, während Kubiciel (S… …tendentell mehr Wert auf die Tat an sich (der Auflehnung wider das Recht) als auf den Schaden (als Folge des Rechtsbruchs) zu legen (Raum, S. 47).…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2017

  Das Berliner Compliance-Modell und Orientierungshilfen der Healthcare-Compliance

  Ein Vergleich von Äpfel und Birnen?
  

  Marc Deffland, Tim Hochmuth

  …es an der Zeit, eine kritische Diskussion über die geplanten Regelungen zu führen. Im Folgenden werden die Orientierungshilfen des BCM sowie des… …wieder an Relevanz gewonnen. 2.2 Inhalt Das BCM stellt im Wesentlichen Spielregeln für Unternehmen auf, welche Dritte zu Veranstaltungen einladen. Es muss… …den Geschäftsbereich Corporate Governance der Charité Universitätsmedizin Berlin. Darüber hinaus ist er Dozent an der HTW Berlin und dem Wildau… …Zum 01. Januar 2018 will MedTech Europe als Dachverband des Eucomed, welchem der BVMed angehört, das passive Sponsoring (Sponsoring von Teilnahmen an… …Kammergericht der niedersächsischen Ärztekammer gab den Fall an den Bundesärztetag ab. Dieser empfahl, den § 32 Abs. 2 aus der Musterberufsordnung der… …. Abbildung 5: Das HCC-Modell Abbildung 6: Leitplanken im Vergleich 4 Vergleich von BCM und HCC-Modell 4.1 Technischer Vergleich der Modelle An dieser Stelle… …ist bereits in vollem Gange – man muss sich daher entscheiden, ob man den Blick nach vorne richtet oder an alten Traditionen festhält. 8 Gleiches gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2017

  Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen des Betriebsratsaufwands

  Rechtssicherheit schaffen, Risiken reduzieren und Reputationsschäden vorbeugen
  

  DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne Dienstleistungen“

  …eingehend besprochen werden. Hierbei kommt es vorrangig darauf an, den Mehrwert für das Unternehmen deutlich zu machen und eventuelle Vorbehalte auszuräumen… …, beispielsweise für Büros, Arbeitsmittel, Reisekosten usw. 2 Bei der Handhabung des Sachaufwands ist auch der Betriebsrat an die geltenden Unternehmensregeln… …Zuschläge für das freigestellte Betriebsratsmitglied direkt an eine Vergleichsperson geknüpft. Das kann sinnvollerweise der Arbeitnehmer sein, der den… …übrigen Betriebsratsmitglieder führen in der Regel die Betriebsratstätigkeit (wie beispielsweise die Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats) in ihrer… …diese aufgrund der Teilnahme an der Betriebsratssitzung vor und nach der Sitzung nicht wahrnehmen kann, so besteht Anspruch auf volle Arbeitsbefreiung für… …Voraussetzungen im Vordergrund der Prüfung (Beschluss des Gremiums, Bekanntgabe an den Arbeitgeber durch den Betriebsratsvorsitzenden sowie die Freistellungs- und… …der Geschäftsleitung, • Information an alle Beteiligten im Vorfeld der Prüfung, • Abstimmung von Prüfungsziel und Vorgehen anhand transparenter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …erzielte der Angekl. für das Steuerjahr 2009 bereits an der Quelle versteuerte Kapitaleinkünfte i.H.v. 3.466 EUR sowie negative Einkünfte aus Vermietung und… …. ließ diesen Bescheid rechtskräftig werden und überwies den festgesetzten Betrag umgehend an die Finanzbehörden. Nach Einleitung eines… …nimmt der BGH in st. Rspr. an, dass die für die Tatbestandsverwirklichung erforderliche objektive kausale Verknüpfung zwischen den unrichtigen Angaben… …Steuerverkürzung ursächlich werden. Danach kommt es für die vollendete Steuerverkürzung in dieser Tatvariante auf die Kenntnis der Finanzbehörden nicht an. Bezogen… …unmaßgebliche Kenntnis des eingesetzten Betriebsprüfers nicht an, so dass die grundsätzliche Frage offenbleiben konnte. Der Senat teilt in der vorliegend… …Kenntnis bezogen auf den Zeitpunkt der Steuerfestsetzung schließt vielmehr den Tatbestand aus. Das Normverständnis der Revisionsführerin knüpft hingegen an… …die Verletzung von Handlungspflichten an, wenn ausgeführt wird, der Steuerpflichtige müsse „die Finanzbehörden pflichtgemäß über steuerlich erhebliche… …des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei der vom Senat vertretenen Rechtsauffassung nicht ins Leere. Insoweit fehlt es regelmäßig an einer Unkenntnis der… …Erwägungen sind in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise darzulegen. Die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen… …Feststellung Quermitteilungen, sog. ESt4B-Mitteilungen, an die Veranlagungsfinanzämter der Anteilseigner der jeweiligen Beteiligungen verschickt würden. Vor…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2017

  Das Zusammenspiel der Unternehmensorgane mit dem Wirtschaftsprüfer

  Auswirkungen der neuen aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen
  

  WP/StB Prof. Dr. Norbert Winkeljohann, Dr. Daniel Worret

  …: Entwicklungen in der Corporate Governance seit dem KonTraG KonTraG 1998 CC Aufsichtsrat erteilt Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer TransPuG 2002 CC… …. Abschlussprüfer und Aufsichtsrat Prüfung • ZCG 2/17 • 79 kung des Aufsichtsrats als Überwachungsinstanz führten 3 . So wird der Prüfungsauftrag an den… …Abs. 1 Satz 2 AktG an der Bilanzsitzung des Aufsichtsrats bzw. des Prüfungsausschusses teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung… …Aufsichtsrats, z. B. die sog. „follow-up“-Berichterstattung des Vorstands an den Aufsichtsrat, im Rahmen derer der Vorstand Abweichungen von der geplanten… …Geschäftsentwicklung unter Angabe von Gründen an den Aufsichtsrat zu übermitteln hat (§ 90 AktG Abs. 1 Nr. 1). 5 Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)… …Parlaments und des Rates vom 16. 4. 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung… …Abschlussprüfer nach neuer EU-Regulierung, 2016. 15 Eine Ausnahme stellt der Wegfall der Unabhängigkeitsanforderung an den Financial Expert dar; vgl. hierzu… …überwachen. Auch die fortlaufende Beurteilung der Prüfungsqualität im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungsaufgabe gewinnt an Bedeutung. Durch die Änderung… …Erkenntnisse aus den Kontrollen sowie Inhalte der veröffentlichten Transparenzberichte der Prüfungsgesellschaften beinhalten, an diese Stelle treten. Gem. Art… …viele Aufsichtsräte in Ausschreibungsverfahren Informationen zur Enforcement-Fehlerhistorie von den an der Ausschreibung teilnehmenden…

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