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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …nicht verwendbarer Auskünfte des Schuldners - § 102 StPO; § 97 Abs. 1 S. 3 InsO Aus der Regelung des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO folgt, dass die Durchführung… …von Ermittlungsmaßnahmen wie z.B. eine Durchsuchung oder Beschlagnahme nicht auf einen Verdacht gestützt werden kann, der sich auf Auskünfte des… …Schuldners gründet, die aufgrund des dort geregelten Offenbarungszwangs erlangt wurden. Die gilt auch für Auskünfte, zu denen der Schuldner aufgrund eines… …Angaben des Beschuldigten im Insolvenzverfahren dem Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO, so können sie nicht - wie hier geschehen - zur Begründung… …eines Anfangsverdachts herangezogen werden können. LG Münster, Beschluss vom 31 08.2017 - 12 Qs-45 Js 916/16-25/17, ZInsO 2017, 2443. Die Frage des… …Umfangs des „Insolvenzgeheimnisses“ und die Folgen etwaiger Verletzungen ist unverändert Gegenstand kontroverser Diskussionen, vgl. etwa Diversy, ZInsO 2005… …, 180; Püschel, FS der AG Strafrecht des DAV, 2009, 759; ders., ZInsO 2016, 262; Laroche, ZInsO 2015, 1469; Weyand, ZInsO 2015, 1948; Haarmeyer, ZInsO… …dringender Verdacht vor, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Einziehung von Wertersatz kommt, so soll ein Vermögensarrest angeordnet werden. Ein Arrest ist… …ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1… …GG vorzunehmen. Die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der StPO und des steuerlichen Arrests (§ 324 AO) stehen gleichrangig…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2018

  Aktuelle Urteile

  …Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist. Bei mehrfacher Beauftragung eines Sachverständigen tritt diese Wirkung nur dann ein, wenn… …entweder die Person des Sachverständigen ausgewechselt oder demselben Sachverständigen ein völlig neues Beweisthema aufgegeben wird. Letzteres setzt dabei… …des ersten Auftrages war, gutachterlich Stellung zu nehmen. 2. Da die Vorschrift des § 78 c Abs. 1 Nr. 3 StGB als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist… …Gutachtens nachfolgen und die auf die Präzisierung der Ausführungen des Sachverständigen oder die Beseitigung von Unklarheiten gerichtet sind, ebenso wie… …. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führte zur teilweisen… …Einstellung des Verfahrens und hatte insoweit zum Schuldspruch einen Teilerfolg. Die Verjährungsfrist der fahrlässigen Insolvenzverschleppung beträgt drei Jahre… …(§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) und begann hier, mit Beendigung der Tat durch den Beschluss des AG zur Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über… …Durchsuchungsanordnungen des Amtsgerichtes. Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit eine weitere Unterbrechung innerhalb der hierdurch neu in Gang gesetzten… …Beweisthema. Der Sachverständige wurde insoweit lediglich um „ergänzende Stellungnahme“ gebeten, ob das zwischenzeitlich eingegangene Vorbringen des… …Verteidigers etwas am Ergebnis des alten Gutachtens ändere. Zu den Urteilsgründen: Der BGH hat eine Verjährungsunterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgenabschätzung detailreich am Beispiel von Werbebildschirmen mit ­Gesichtserkennung. Michael Kraus gibt einen umfassenden Überblick über die jüngste Reform des §… …203 StGB. Jürgen Hartung und Helge Steinweg befassen sich mit den Konsequenzen, die die DSGVO und die Reform des § 203 StGB auf die Vertragsgestaltung… …lassen. Auch David Seiler widmet sich § 203 StGB, dies aber spezifisch für den medizinischen Bereich. Er stellt dar, welche Konsequenzen die Reform des §… …um automatisierte Entscheidungen des Arbeitgebers in der „Smart Factory“ und um deren Beurteilung nach der DSGVO und dem BDSG-neu. „Meine Daten gehören… …verniedlicht die gesellschaftlichen Themen, die im Hintergrund des Datenschutzes stehen. Dies sieht auch Sebastian Golla, wenn er die Frage nach einem… …„Facebook App Center“ bis zu einer Entscheidung des BGH zur „Sofortüberweisung“ – dies wie stets in den Schlaglichtern. Einen guten Start in das neue Jahr…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Quedenfeld, Dietrich/Füllsack, Markus et al., Verteidigung in Steuerstrafsachen

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …erfolgreiche Verteidigung gegen steuerstrafrechtliche Vorwürfe nicht allein ausreichend, die Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung… …sicher zu beherrschen. Vielmehr müssen ergänzend auch steuer- und steuerstrafrechtliche Besonderheiten des Falls erkannt und mit Blick auf die eigene… …Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren sowie unterschiedliche Mitwirkungspflichten des Beschuldigten je nach Verfahrensart. Ferner müssen bei der Erarbeitung… …einer Verteidigungsstrategie gerade im Steuerstrafrecht haftungs- und berufsrechtliche sowie sonstige Nebenfolgen des Verfahrens in jedem… …Verfahrensstadium im Blick behalten werden, um den Interessen des Mandanten möglichst umfassend Rechnung tragen zu können. Um diese Herausforderung zu meistern, ist –… …umfassender und stets möglichst aktueller Kenntnisse im Bereich des Steuer- und Steuerstrafrechts erforderlich. Dass diese Rechtsgebiete für viele Rechtsanwälte… …der Verteidigung in Steuerstrafsachen zu verschaffen. II. Zum Inhalt Im ersten Teil des Quedenfeld/Füllsack wird der Leser an die strukturellen und… …begrifflichen Grundlagen des Steuerstrafverfahrens herangeführt. In diesem Zusammenhang finden sich insbesondere auch (berufs-)rechtliche Vorgaben hinsichtlich… …Steuerstrafrechtsneuling einen angemessen ausführlichen Einstieg in die Materie, ohne in den Augen des erfahrenen Steuerstrafrechtlers unverhältnismäßig lang zu sein. Im… …zweiten Teil werden zum einen die Tatbestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts innerhalb und außerhalb der Abgabenordnung und zum…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2018

  ZCG-Nachrichten

  …284 • ZCG 6/18 • Rechnungslegung Qualität des CGR ZCG-Nachrichten EU-weiter Fitness Check zur Rechnungslegung Das Institut der Wirtschaftsprüfer… …grundsätzlich, dass das Fragengerüst so formuliert sei, dass die Antworten zwangsläufig dahingehend nahelägen, dass eine Anpassung des Rechnungslegungsrahmens… …erforderlich sei. Dem tritt das IDW entgegen, indem der Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann die Leistungsfähigkeit des derzeitigen EU-Rechnungslegungsrahmen… …betont, das effektive und effiziente Beiträge zum Stakeholder-Schutz, zur Verwirklichung des Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion leiste. Und weiterhin… …. Arbeitsgruppe Trendwatch des IDW fasst das IDW die wesentlichen Themen des Fitness-Checks zusammen und bietet Lösungs­ansätze an (s. unter: https://www… …nach Angaben der WPK vom 8. 11. 2018 darauf hingewiesen, dass Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2017 fristgerecht bis zum Ende des Jahres 2018… …offenlegen. Hinweis: Allerdings gibt es für Kleinstunternehmen bei der Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses Erleichterungen: Sie haben nur ihre…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …bei der KG 1.1 Einführung: Ist § 166 HGB dispositiv? Unter der Regelung des § 166 HGB ist ein Kommanditist berechtigt, eine abschriftliche Mitteilung… …des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Dem HGB lässt sich nicht ausdrücklich… …man bei der KG von einer Regelungslücke im HGB ausgeht und die Regelung des § 51a GmbHG analog anwendet. 1.2 Sachverhalt Die Beklagte ist eine KG mit… …rund 150 Kommanditisten. Nach § 13 Abs. 5 ihres Gesellschaftsvertrags ist das Recht der Kommanditisten nach § 166 Abs. 1 HGB, die Richtigkeit des… …Jahresabschlusses unter Einsicht der Bücher und Papiere der Gesellschaft zu prüfen, ausgeschlossen, wenn ein Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit des Jahresabschlusses… …Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Beklagten. 1.3 Entscheidung des OLG München: Auskunfts- und Einsichtsrecht aus­geschlossen Das OLG München erachtet… …die Klage als insgesamt unbegründet 1 . Im Hinblick auf die Wirksamkeit des Ausschlusses in § 13 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags hat das Gericht keine… …Bedenken. Unter Verweis auf den Meinungsstand zu dieser Frage führt es aus, dass schon der Wortlaut des § 163 HGB, der anordnet, dass für das Verhältnis der… …Gesellschafter untereinander in Ermangelung abweichender Vorschriften des Gesellschaftsvertrags die besonderen Vorschriften der §§ 164–169 HGB gelten, dafür… …spreche. Aus dem Vorbehalt „in Ermangelung abweichender Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags“ sei im Umkehrschluss zu folgern, dass von den Bestimmungen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Absprache (Plea Bargaining) aus österreichischer Sicht und WisteV Länderbericht Österreich: aus der aktuellen Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Katrin, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …Absprachen bezeichnet werden, die die Einstellung des Verfahrens betreffen. Dazu zählen vor allem die Diversion (§§ 198 ff StPO), die große Kronzeugenregelung… …Staatsanwaltschaft im Bereich der Verbandsverantwortlichkeit (§ 18 VbVG). Alle diese Instrumente bewirken eine starke Verkürzung des Strafverfahrens durch… …werde - und daran könne auch das beste Gesetz wenig ändern - von den persönlichen Beziehungen des Verteidigers mit der Staatsanwaltschaft bzw dem Gericht… …erkennbar, dass das Aufweichen des Primats des ordentlichen Beweisverfahrens die Gefahr in sich birgt, dass derjenige Angeklagte, der auf der Durchführung… …die Strafe des Angeklagten, der seine Unschuld (letztlich erfolglos) unter Beweis stellen möchte, eine ungerechte im Verhältnis zum Dealenden 4… …. Allerdings sei erwähnt, dass auch nach geführtem Beweisverfahren aufgrund des Milderungsgrundes gemäß § 34 Abs 2 StGB, der bei anwachsender Verfahrensdauer… …oder aufgrund anderer Tatsachen zur Anwendung kommt, die Strafe niedriger ausfallen kann und somit der Druck zur Verständigung zum Nachteil des… …, einer „Klassenjustiz“ nahekommenden, Strafreduktion. Gäbe es folglich für Arme und Reiche keine Möglichkeit des Beweisverfahrensverzichts, sei das… …ihrem Selbstbildnis heraus das Kontrahieren des Staates mit mutmaßlichen Rechtsbrechern ablehnt, dazu verpflichtet werden sollten. 7 Dies entspricht auch… …der Rechtsmeinung des OGH, der sich in einem obiter dictum in der Entscheidung zu 11 Os 77/04 ganz klar gegen Absprachen ausgesprochen hat: „Derartige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Anstrengungen zur Lösung derartiger Probleme unternommen, u.a. durch Erzielung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums… …Möglichkeit einer Unterlassungsverfügung gegen Dritte besteht, die nicht Wettbewerber des rechtmäßigen Inhabers des Geschäftsgeheimnisses sind.“ 11 Es sei daher… …gehindert seien, weitergehenden Schutz vorzusehen. Von erheblicher Wichtigkeit sei eine einheitliche Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“, „ohne den… …Mitglieder den Geheimnisschutz im 7. Abschnitt des Abkommens festgelegt. Die Definition der „nicht offengelegten Informationen“ wurde mit minimalen… …https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/27-trips_04d_e.htm. 10 Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22.12.1994, ABl. Nr. L 336/1 vom 23.12.1994. 11 RL (EU) 2016/943, Erwägungsgrund Nr. 6. 12 RL (EU) 2016/943… …erfüllt ist, liegt ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des Art. 2 der Richtlinie vor, kann überhaupt in die Prüfung eingetreten werden, ob ein solches… …nicht mehr abgestellt werden. Das Maßnahmenprogramm soll sich an Art und Betätigung des Unternehmens bzw. Geheimnisinhabers orientieren. Denkbar sind… …vorzusehen, dass auf Antrag des Geheimnisinhabers Gerichtsentscheidungen wegen des rechtswidrigen Erwerbs, der rechtswidrigen Nutzung etc. veröffentlicht… …Regelungen werden jedenfalls bis zum Inkrafttreten des nachstehenden beschriebenen Gesetzes europarechts- also richtlinienkonform auszulegen sein. 1… …Privaten, gelten also nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes und deren Verschwiegenheitspflichten und sollen auch nicht anwendbar sein für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …des Geschäftsführers bei Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels 1.1 Einführung: Abgabe der Versicherung von Geschäftsführern bei Bestellung Bei der… …seiner Bestellung entgegenstehen. In § 6 Abs. 2 GmbHG sind dabei verschiedene Straftatbestände des StGB aufgezählt, bezüglich derer der zukünftige… …die „§§ 265b bis 266a“ StGB. Durch das 51. Strafrechtsänderungsgesetz sind die neuen Straftatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265d… …den Katalog des § 6 Abs. 2 StGB fallen. 1.2 Sachverhalt Der Antragsteller hat unter dem 4. 7. 2017 einen Geschäftsführerwechsel zum Handelsregister… …berufssportlichen Wettbewerben genannt werden müssten. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin. 1.3 Entscheidung des OLG Oldenburg: Aufnahme der Tatbestände in… …Geschäftsführer-Versicherungen Das OLG Oldenburg 1 erhält die Zwischenverfügung des Registergerichts aufrecht und weist die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich der… …Aufnahme des Sportwettenbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben zurück. Im Rahmen seiner Entscheidung führt der Senat aus, dass die… …neuen strafrechtlichen Vorschriften der §§ 265c und d StGB von dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 GmbHG eindeutig erfasst seien. Aus dem Wortlaut des GmbHG… …werde nicht angegeben, ob die benannten Vorschriften aus dem StGB und anderen Gesetzen in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mo- MiG geltenden… …sich um eine dynamische Verweisung handelt. Es sei zwar durchaus naheliegend, dass die Änderung bzw. Anpassung des § 6 Abs. 2 GmbHG hinsichtlich der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2018

  Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision erklärt: Standard 2070

  Der externe Dienstleister als Interne Revision seines Mandanten
  

  Oliver Dieterle, Michael Bünis

  …Informationspflicht des externen Dienstleisters gegenüber dem Unternehmen, das ihn als externen Dienstleister für die Interne Revision beauftragt hat. Im Folgenden soll… …Geschäftsführung und des Auf- sichtsgremiums einer Organisation, wie die Aufgabe der Internen Revision wahrgenommen wird. Der Standard formuliert allerdings eine… …Interne Revision agiert, ist es wichtig, dass der externe Dienstleister die 1300er-Serie der Standards versteht … (und) dass das QSVP alle Aspekte des… …Betriebs und des Managements einer Internen Revision umfasst und in Übereinstimmung mit den verbindlichen Elementen des … IPPF und Best Practices des… …Berufsstands der Internen Revision ist.“ 2. Der externe Dienstleister in der Rolle als Interne Revision des Mandanten Die Implementierungsleitlinie 2070… …konkretisiert die Rolle des externen Dienstleisters dahingehend, dass dieser durch den Kontrakt zur Internen Revision des Vertragspartners wird. Beim… …IIA Standards Board, im Programmausschuss des DIIR und im DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision in öffentlichen Institutionen“. Michael Bünis, CIA CRMA… …sowie die Weiterentwicklung des Personals gefördert wird.“ Und die dazugehörige Erläuterung führt aus: „Das Maß der erforderlichen Überwachung hängt von… …der Fachkompetenz und Erfahrung der Internen Revisoren sowie der Komplexität des Auftrags ab. Der Revisionsleiter hat, egal ob durch oder für die… …die Ergebnisse des QSVP an die leitenden Führungskräfte, die Geschäftsleitung beziehungsweise das Überwachungsorgan berichten. Die Offenlegung soll…

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