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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …Fetzer Maria Fetzer, Ref. iur., Spirit Legal LLP Leipzig Die Rechtsprechung schränkt den Rechtsschutz gegen Äußerungen von Prozessparteien über das… …vornehm davon, dass „die Darstellung der eigenen Rechtsauffassung über das zur Prozessführung ‚Notwendige‘ und ‚Erforderliche‘“ hinausgeht. Wer bereits… …Grundlegend: Helle, GRUR 1982, 207 ff. Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter Hense / Fetzer PinG 03.18 115 Details ihres Privatlebens sowie über das… …Unternehmen und ihre Kollegen austauschen. Dem Inhaber des Unternehmens ist das enge Verhältnis der beiden aus persönlichen Gründen ein Dorn im Auge, gegen den… …Mitarbeiter hegt er schon seit längerem einen tiefen persönlichen Groll; durch gezielte Observierung des Rechners erschleicht er sich das Passwort für den… …, auf jeden Fall berechtigt. Das Gerichtsverfahren zieht sich bereits ein halbes Jahr hin. Die Mitarbeiterin, mittlerweile wegen Mobbings erkrankt, da die… …Äußerungen be- reits durch das Ausgangsgericht erfolge. 6 Der rechtsstaatlichen Ordnung laufe es demnach zuwider, Parteien in einem anderen Rechtsstreit zu… …mögen, so vorsichtig und sparsam sollte mit ihnen jedoch umgegangen werden. Auch das Äußerungsprivileg ist eben ein Privileg, als solches eine Ausnahme… …Schmähung erweisen. 12 Das Rechtsschutzbedürfnis wird man demnach am Ehesten in Fällen versagen können, in denen sich eine am Ausgangsverfahren beteiligte… …. 1987 – 15 U 49/87, NJW 1987, 2522; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort-und Bildberichterstattung, 5. Aufl., 2003, 10. Kap., Rn. 30. 6 BGH, Urt. v. 16…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2018

  Interne Revision auf dem Weg zum Integrierten Governance-, Risiko- und Compliance-Management (IGRC)

  Aktuelle Herausforderungen auf der Basis von Ergebnissen aus Experteninterviews
  

  Julia-Mara Rückert, Prof. Dr. Stefan Prigge

  …Herausforderungen auf der Basis von Ergebnissen aus Experteninterviews Julia-Mara Rückert / Prof. Dr. Stefan Prigge* Das Ziel der frühzeitigen Risikoerkennung in… …erscheint erforderlich, wobei die Interne Revision als älteste Corporate-Governance-Funktion von besonderer Bedeutung ist 1 . Da Einigkeit besteht, dass das… …. Pauli schlägt den Begriff Advanced Governance vor, während Eulerich, Huibers, Decaux und Sarens sowie seit Kurzem auch das Institute of Internal Auditors… …, effizientere und effektivere Prozesse für die Risikoidentifikation und -bewertung, die Ableitung von Maßnahmen und das zugehörige Monitoring zu etablieren. So… …verschiedenen GRC-Funktionen an Management und Abteilungen herangetragen werden 6 . Hinzu kommt ein Mangel an übergreifenden Entscheidungsgrundlagen für das… …reagieren. Das Management erhält aufeinander abgestimmte Informationen, und die GRC-Funktionen gewinnen an Akzeptanz innerhalb der Organisation, da ihr… …, S. 44–45. 11 Vgl. Laue, Der Elefant im Raum: Wie der Chief Governance Officer der Führungsebene das Leben erleichtern kann, KPMG, 2015. 12 Vgl. IIA… …, dass das Risikomanagement, das Compliance-­ Management und – sofern vorhanden – eine Governance- bzw. IKS-Funktion beteiligt werden sollten. Zwei… …unberücksichtigt bleiben sollten, da der Input dieser Funktionen sehr hilfreich sei. Vier Interviewte beziehen sich bei Erklärung der beteiligten Funktionen auf das… …gibt und Redundanzen in Tätigkeiten vermieden werden sollen. Die Synergien sind offensichtlich, und Gewinne in Wirksamkeit (insbesondere für das IKS nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2018

  Interne versus externe CEO-Nachfolge

  Kapitalmarktreaktionen auf Ankündigungen eines CEO-Wechsels am deutschen Kapitalmarkt
  

  Prof. Dr. Franca Ruhwedel, Beatrice Beitz, Christian James Emsen

  …das, obwohl die Kapitalmarktreaktion auf einen CEO-Wechsel im Falle einer externen Nachfolge positiver ausfällt als bei einer internen. Dies gilt… …unterdurchschnittlicher Performance sowie kleinere Unternehmen eher einen externen CEO-Nachfolger wählen als einen internen. 1. Einführung Das deutsche Aktienrecht sieht… …disruptives Ereignis für ein Unternehmen, das neue Opportunitäten für einen strategischen Wandel einerseits mit sich bringt, andererseits aber auch mit erheb- *… …Die Reduktion der disruptiven Risiken eines Vorstandswechsels ist für den Aufsichtsrat das zentrale Argument, das für eine Neubesetzung der CEO-Position… …bis hinauf in das Top-Management für Unternehmen existenzbedrohend sein können (vgl. etwa HSH Nordbank oder VW). Aus Sicht des besetzenden Aufsichtsrats… …dar. Die Reduktion der disruptiven Risiken eines Vorstandswechsels ist für den Aufsichtsrat das zentrale Argument, das für eine Neubesetzung der… …Know-how aus anderen Industrien oder von Wettbewerbern mit, das – im Rahmen der rechtlichen Restriktionen – bei der Fortentwicklung des Unternehmen nutzbar… …mit in das neue Unternehmen, so dass ein Wissenstransfer auf verschiedenen Ebenen stattfinden kann. Die Nachteile einer externen Besetzung ergeben sich… …reziprok aus den Vorteilen einer internen Besetzung. Zu nennen ist hier insbesondere das größere Risiko, das mit einer externen Besetzung verbunden 4 Vgl… …der Vorteilhaftigkeit einer externen Neubesetzung stellt sie in jedem Fall in größerem Maße ein disruptives Ereignis für das Unternehmen dar als eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2018

  Tax Compliance rückt stärker in den Fokus

  Innerbetriebliches Kontrollsystem als Indiz gegen Vorsatz oder Leichtfertigkeit bei § 153 AO
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …innerbetriebliches Kontrollsystem als Indiz gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit bei § 153 AO angesehen wird, hat die Tax Compliance an Praxisrelevanz… …unter dem Begriff Tax Compliance generell versteht und gibt einen Überblick über den § 153 AO. Anschließend wird das Handlungsmotiv des… …Hintergrund ist eine Tax Compliance zunehmend zur Vermeidung von Verstößen in das allgemeine Bewusstsein gedrungen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums… …vom 23. Mai 2016 hat das allgemeine mediale Interesse bezüglich der Tax Compliance nochmals wesentlich bestärkt. Die Beschäftigung mit einer… …in einem Unternehmen zu schaffen, um Rechtsverstöße und Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze zu vermeiden, um so das Unternehmen vor finanziellen… …Publikationen, die sich mit dem weiten Themenfeld der Tax Compliance auseinandersetzen. 3 Erläuterung des § 153 AO Mit dem Schreiben hat das… …Steuerpflichtigen und damit die Verantwortlichen. Die Fehlerhaftigkeit muss unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern angezeigt werden und im Einzelnen… …berichtigt werden. Wobei für letzteren Umstand, das heißt die Berichtigungsverpflichtung keine Frist vorgesehen ist. 7 Fehlt es bei der verursachten… …. Unter Vorsatz versteht man das wissentliche, absichtliche, bewusste Handeln sowie eine billigende Inkaufnahme, während man von leichtfertigem Handeln… …bereits zeigen, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die letztlich auslegungsfähig sind. Letztlich kann man sich nie sicher sein, ob das Finanzamt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …personenbezogener Daten zum Gegenstand hat. Maßgebliche gesetzliche Grundlage ist hierbei zunächst das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) des… …(Verordnung über die Information und den Datenschutz) 4 . In § 6 IDG ist das sog. „Bearbeiten im Auftrag“ geregelt, § 25 IDV enthält eine Regelung zur sog… …Personendaten sowie besondere Personendaten. 7 Ein Bearbeiten im Sinne der Norm bedeutet jeder Umgang mit Informationen, wie das Beschaffen, das Aufbewahren, das… …Verwenden, das Umarbeiten, das Bekanntgeben oder das Vernichten, vgl. § 3 IDG. Im Leitfaden des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im… …Verwaltung anzusehen. 15 Durch das Auftragsverhältnis übernimmt der Beauftragte eine amtliche Funktion und ist in dieser an die gleiche Schweigepflicht… …gebunden wie das Organ, das ihn beauftragt hat. Gleichwohl hat der Auftraggeber in diesem Zusammenhang bei der Bearbeitung von Personendaten oder besonders… …Schutzvorkehrungen vertraglich zu regeln, wenn das Schutzniveau der betroffenen Daten dies erfordert. 16 Im Hinblick auf das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) ist… …1993, 106 f. Indes ergibt die Auslegung von Art. 321 StGB das Erfordernis einer restriktiveren Auslegung. Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten… …Auftragsverarbeitung auch auf das Feld des Geheimnisschutzstrafrechts angewendet werden. Dann wäre eine Weitergabe von Daten, die unter die Geheimnispflicht fallen… …. 22 Und umgekehrt stellt das Datenschutzrecht gerade keine Grenze für den Bereich des strafrechtlichen Geheimnisschutzes dar. 23 Untermauert wird diese…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  „Die digitale Unterwelt“ – Strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten im Darknet

  Rechtsanwalt Dr. Saleh R. Ihwas

  …, kommt er zu dem Schluss, dass das Darknet im Ergebnis nichts weiter ist als ein „Spiegel der Gesellschaft“ 3 . Dem Darknet haftet in der Gesellschaft… …behauptet, dass das Darknet primär zur Begehung von Straftaten genutzt werde. Teilweise heißt es, dass 57% 5 bzw. nahezu 100% 6 der Angebote im Darknet… …begangen werden können und diese durch die Strafverfolgungsbehörden aufzuklären sind. II. Surface Web, Deep Web und Darknet: Terminologie Das Internet kann… …in zwei Bereiche unterteilt werden: Das „Surface Web“ und das „Deep Web“. Das Surface Web meint sämtliche über einen Standardbrowser erreichbaren… …Internetseiten, die bei einer Suchmaschine indexiert 8 sind. 9 Das Deep Web umfasst dementsprechend sämtliche anderen Webseiten, die nicht bei Suchmaschinen… …indexiert sind. Das Darknet ist im Ergebnis als ein Teil des Deep Webs zu verstehen: 1. Unterschied zwischen Darknet und Surface Web Das Darknet ist nicht… …the Digital Underworld, S. 251. 4 Über das Darknet wird in den Medien fast ausschließlich im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten berichtet; vgl… …unterscheiden, dass es nicht nur „das Darknet“ gibt, sondern mehrere Darknets. Jedes Darknet wird durch eine separate Software zugänglich gemacht. Das Darknet… …. Der Browser kann frei zugänglich im Surface Web heruntergeladen und auf dem Endgerät des Nutzers installiert werden. Im Anschluss ist das Tor-Darknet… …für den Nutzer zugänglich. Daneben gibt es noch viele weitere Darknets wie z.B. das I2P (Invisible Internet Project) 11 oder Retroshare 12 ; beides sind…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …PinG 05.17 haben wir dabei insbesondere darüber berichtet, dass das DSAG 2018 noch vor dem Ablauf der Begutachtungsphase durch den Nationalrat gepeitscht… …weinendes Auge). Wir erinnern uns kurz: Nach Verabschiedung des DSAG 2018 bestand das so reformierte Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) aus zwei maßgeblichen… …„dahin zu vegetieren“. Der zweite Blick, der über das DSAG 2018 und die DSGVO hinausgeht, muss allerdings auf § 1311 des Allgemeinen Bürgerlichen… …weinenden Auge. Es wäre nicht zuletzt deshalb vernünftigerweise wünschenswert, dass der österreichische (Verfassungs-) Gesetzgeber das entsprechende „Relikt“… …Gesetzgeber nämlich lieber mit den ­Nachwehen eines Wahlversprechens und daher damit zu beschäftigen, das – ebenfalls für Mai 2018 angekündigte – komplette… …der derzeitigen Raucherregelung wurde am 28. Februar 2018 eingebracht, gleichwohl das dagegen gerichtete, von der Wiener Ärztekammer sowie der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Die Prozessbeobachtung im Strafverfahren - Leitfaden für die anwaltliche Praxis

  Rechtsanwalt Sven Diener

  …2016 in das öffentliche Bewusstsein getragen. Die Öffentlichkeit im Strafverfahren gegen ehemalige Vorstände der Porsche AG, die sich seinerzeit wegen… …kommt, die das Gericht oftmals zur Voraussetzung des weiteren Verbleibs in der Hauptverhandlung macht. Diese Erfahrung hat der Verfasser des nachfolgenden… …Verfolgten über den Gang einer parallel laufenden Hauptverhandlung, insbesondere die Einlassungen der Angeklagten und Aussagen der Zeugen sowie das Verhalten… …Ermittlungsverfahren - nicht öffentlich. Nur die Hauptverhandlung steht unter dem Grundsatz der Öffentlichkeit. Das im Ermittlungsverfahren der Grundsatz der… …gerichteten Ermittlungsverfahren hatte der zum Verlassen des Sitzungssaales aufgeforderte Zuhörer also nicht das Recht, der Vernehmung eines Zeugen oder… …, das größtenteils heimlich erfolge, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, bei dem der Vorsitzende am Ende 3 BGHSt 3, 387. 4 Vgl. BGH NStZ 2010, 463… …Kurzbeiträge 77 „[…] die Wahrung der für das Ermittlungsverfahren geltenden Grundsätze für wichtiger halten und ihnen deshalb den Vorzug geben durfte.“ 9 Diese… …Entscheidung kann jedoch vor dem Hintergrund der Veränderungen, die die Strafprozessordnung und das Strafverfahren als solches seit dem Jahre 1952 erfahren haben… …Hauptverhandlung stellen. 11 Eines der Hauptargumente gegen den Verbleib des gesondert Verfolgten im Verfahren war damals, dass der gesondert Verfolgte nicht das… …Ergebnis. Gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. b) und d) EMRK hat jeder Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren das Recht, ausreichend Zeit und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. In einer sogenannten Smart Factory gelangen cyber-physische Systeme zum Einsatz, die mittels Internet der Dinge… …Rückschlüsse auf die, die Maschinen bedienenden Arbeitnehmer zulassen. So kann in entsprechenden Sachverhalten beispielsweise durch das Auslesen von Daten der… …Arbeitskreis Industrie 4.0, Umsetzungsempfehlung für das Zukunftsprojekt Industrie 4.0, abrufbar unter… …durch das Optimierungspotential moderner sensor-gestützter Technologien einerseits und dem Schutz der Arbeitnehmer vor Totalüberwachung andererseits… …intelligenten Umgebungen 1. Sensordaten als Beschäftigtendaten Voraussetzung für das Eingreifen von Schutzmechanismen des Beschäftigtendatenschutzes nach Art. 88… …unabdingbar, das Direktionsrecht des Arbeitgebers sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer gegenüberzustellen und die… …divergierenden Interessen bei der Einführung von neuartigen Technologien sowie automatisierten Entscheidungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen. Das… …Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen führen. 7 Durch die digitale Transformation in der Arbeitswelt wie etwa über die Installation… …von Kameras, Keyloggern sowie auch Wearables im Arbeitsumfeld besteht mitunter die Möglichkeit, Bewegungsprofile zu erstellen und das Arbeitsverhalten… …liegt weder eine Erfassung personenbezogener Daten noch ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Gleichzeitig kann sich in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Die Pläne der Großen Koalition zur Neuregelung der Unternehmenssanktion

  Verbandssanktion statt Bußgeld oder Strafe?
  

  Prof. Dr. Sascha Süße

  …wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu.“ 2 Die so ­formulierten Absichten müssen im Kontext der seit mehreren Jahren intensiv ­geführten ­Diskussion… …ihrer Organe oder sonstigen Leitungspersonen, durch das Pflichten des Unternehmens verletzt worden sind oder dieses bereichert wurde, hingegen keine… …gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG bis zu fünf Millionen Euro. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich das Höchstmaß der Geldbuße grundsätzlich nach der Höhe… …Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit erlangt hat, übersteigen. Reicht hierfür das gesetzlich vorgesehene Höchstmaß… …Criminal Compliance. Zuvor war er mehrere Jahre Partner einer auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei. 1 Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine… …bereits jetzt weitere gravierende Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. § 30 OWiG verhängt worden sind. Das bestätigt eindrucksvoll das gerade gegen VW… …verhängte Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro, das sich Medienberichten zufolge aus fünf Millionen Euro Geldbuße und 995 Millionen Euro Abschöpfung… …gegen das Unternehmen angeordnet werden. Dies soll auch dann gelten, wenn zwar eine Geldbuße verhängt wurde, diese aber keinen Abschöpfungsanteil enthält… …von ausgesprochenen Maßnahmen und Sanktionen vorgesehen. Auch das mit dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes… …das Unternehmen selbst in das Zentrum der Strafverfolgung rücken müsse. 15 Diesem Ansinnen wiederum wird seit jeher deutlich mit dogmatischen Bedenken…

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