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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2019

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Oliver Schieb, Dr. Martin Schmidt, Dr. Tobias Teicke

  …des operativen Compliance-Managements einschließlich IKS, Finanzen, ERP und des Monitorings ganzer Programme. Was ist für Sie Compliance? Oliver Schieb… …Schieb: Ich war Teil eines US DoJ Compliance Monitorships, dass im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Auf Seiten des unabhängigen Monitors zu arbeiten… …Mitarbeiter. Und letztlich hängt vom Urteil des Monitors vieles ab. Ich habe in diesem Projekt auch viel darüber gelernt, wie die unterschiedlichen Ebenen und… …Ansatz, indem wir als hochspezialisierte, kleine Einheit klar priorisieren, digitale Tools einsetzen und je nach Art des Reviews ein effektives und den… …Rolle des Vermittlers und Übersetzers zwischen Recht und Management noch mehr an Bedeutung gewinnen. Ebenso wie die des Katalysators für notwendige… …Normalität unabhängig von der Größe des Unternehmens. Wir bekommen derzeit vermehrt Anfragen von öffentlichen Unternehmen. Hier kann ich meinem Partner Oliver…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Grundlage für eine funktionierende Datenökonomie. Für personenbezogene Daten, die an Server außerhalb des datenschutzrechtlich privilegierten… …Einwilligung des Betroffenen, konzerninterne Verhaltensvorschriften (Binding Corporate Rules) oder EU-Standarddatenschutzklauseln in Michael Neuber ist… …. des EWR ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten können. Im Jahre 2010 2 ­sowie nach dem mittlerweile berühmten Safe-Harbor-Urteil des EuGH 3 hatte… …seien und erklärte ihn wegen Verstoßes gegen die Vorgaben des Art. 25 Abs. 6 der (alten) EU-Datenschutzrichtlinie 5 für unwirksam. 1 2002/16/EG… …personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des europäischen Parlaments und des Rates (2010/87/EU). 3 EuGH, Urt. v. 06… …und des Beschlusses 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in… …Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8471). 5 Richtlinie 95/46/EG des… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien… …Eindruck des Urteils hatte der damalige Kläger, der Österreicher Max Schrems, in einer Beschwerde vor der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) dann… …. 26 Abs. 2 der Richtlinie 8 bieten?“ 6 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …um zur Rekonstruktion von Aussagen eines Zeugen oder Angeklagten beizutragen. Denkbar ist hierbei etwa die Vernehmung des im Ermittlungsverfahren… …tätigen Ermittlungsrichters hinsichtlich der Erkenntnisse einer von diesem durchgeführten Vernehmung eines Beschuldigten, der nunmehr im Rahmen des gegen… …ihn geführten Strafverfahrens als Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Gleiches kann auch für eine während des Ermittlungsverfahrens… …Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Vernehmung des Richters zum Nachweis von Straftaten, die in dessen Hauptverhandlung begangen wurden (z.B… …Abschluss seines eigenen Verfahrens berechtigterweise auf sein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen. Hier kann die Vernehmung von Mitgliedern des… …die Richter des ersten Verfahrens als Zeugen zurückzugreifen. In diesem Beitrag sollen die möglichen Konsequenzen einer richterlichen Zeugenaussage vor… …Eintritt der Rechtskraft des von diesem Richter gesprochenen Urteils genauer unter die Lupe genommen werden. Diese Fallkonstellation wird vor allem in… …, vgl. § 275 Abs. 1 S. 2 StPO. Im Falle der Einlegung einer Revision vergeht bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils weitere Zeit. I. Ausschließung… …von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes In diesem Zusammenhang entstehen häufig, nicht zuletzt aufgrund der Regelung des § 22 StPO… …, interessante strafprozessuale Fragen und Probleme. 1. § 22 StPO: Die Grundlagen Die strafprozessuale Regelung des § 22 StPO normiert diejenigen Fälle, in denen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

  Das BMJV veröffentlichte am 23. August 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
  

  Dr. Christian Schefold

  …dieser Veröffentlichung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erhält die Debatte um ein Unternehmensstrafrecht eine neue… …Darstellung des E-VerSanG und eine Kommentierung ausgewählter Auffälligkeiten. Es ist damit zu rechnen, dass die nächsten Monate von einiger Diskussion sowie… …des Entwurfs ist zu hoffen. Doch Unternehmen sollten sich jetzt schon auf die Einführung vorbereiten. Unabhängig von der Endfassung des Gesetzes ist ein… …Unverantwortlichkeit unter Strafe stellen, die nach Ansicht des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bisher nicht ausreichend sanktioniert wird… …gewissermaßen zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeit und verdrängt die Ordnungswidrigkeit bei verbandsbezogenen Straftaten. 2 Die Entwicklung des E-VerSanG Im… …Pflichten des Verbands oder • (mgl.) Bereicherung des Verbands (Individual-)Ordnungswidrigkeit Abbildung 1: Verbandsstraftat: Einschub zwischen… …Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, einem Verbandsstrafgesetzbuch (E-VerbStrG 2013) des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben. 1 Dieser Entwurf… …begangenen Verbandsstraftaten vergleichbare Taten in Zukunft vermeiden helfen sollten. Nur bei größeren Schäden war eine aktive Mitwirkung des Unternehmens bei… …–minderung waren, neben einer Reihe strafverfahrensrechtlicher Verfahren, Hauptkritikpunkt des E-VerbStrG 2013. Auch wollte dieser Entwurf schon das… …Compliance-Anreiz-Gesetzes (CompAG) seitens des Deutschen Instituts für Compliance – DICO e. V. auf, der auf dem bestehenden OWiG auf baute und dies um Klarstellungen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2019

  ZCG-Nachrichten

  …Auswirkungen des ARUG II Recht • ZCG 3/19 • 123 ZCG-Nachrichten ARUG II aus WP-Sicht Im Regierungsentwurf des ARUG II wurden zwar zahlreiche auch vom… …IDW zum Referentenentwurf angemerkte Punkte berücksichtigt. Dennoch besteht aus Sicht des IDW gem. Angaben vom 7. 5. 2019 weiterhin Verbesserungs- bzw… …. Klarstellungsbedarf (zum Schreiben des IDW s. u. www.idw.de): CCIn den Regelungen zu Geschäften mit nahestehenden Personen (§§ 111a bis 111c AktG-RegE) sollte im Gesetz… …(nicht nur in der Begründung) klargestellt werden, dass diese Vorgaben auch Dienstleistungen umfassen. CCDie Wesentlichkeitsschwelle von 2,5 % des Anlage-… …Prüfung des Vergütungsberichts dürfte die Erwartungslü- cke vergrößern: Die Rechenschaftslegung von Unternehmen sollte – so das IDW – entweder inhaltlich… …hinsichtlich der Nichteignung (Inhabilität) von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften positiv auf den Schutz des Rechtsverkehrs auswirken könnte, da es der… …von einem anderen Mitgliedstaat in einem Register als ungeeignet für die Geschäftsführerstellung geführt werden (vgl. Anga- ben des Dt. Bundestags, hib… …Richtlinie orientiere sich dabei an dem Vorbild des britischen „Disqualified Company Directors Register“, in das Personen eingetragen werden, die durch… …. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens noch nicht abschließend geprüft worden sei. Dies betreffe… …Digitalisierung des Gründungsund Eintragungsverfahrens In der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates sind u. a. Regeln für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Anmerkung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2018 – 2 Ss-OWi 1059/17

  Wissenschaftlicher Mitarbeiter Johann-Alexander Klöpper

  …Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2018 – 2 Ss-OWi 1059/17 I. Problemstellung Die Entscheidung des OLG Frankfurt befasst sich ausführlich mit dem Umfang der… …Geldwäscheverdachts und die Rechtzeitigkeit einer Verdachtsmeldung Stellung. II. Sachverhalt und Gang des Verfahrens Der 2. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. hatte über… …von 2.000 €, 900 € und 1.300 € verurteilt. Nach den Feststellungen des AG Frankfurt wurde die Betroffene Ende 2010 bei der Bank eingestellt, um die… …Geldwäscheverdachtsmeldungen betrafen alle Bargeldeinzahlungen und Überweisungen einer Kundin. Die Bankkundin war Ehefrau einer politisch exponierten Person (peP) im Sinne des… …zu plausibilisieren. Nach Analyse des gesamten Sachverhalts (Fälle 1-3) wurde die Betroffene über diesen am 26.6.2013 in Kenntnis gesetzt. Diese… …, welche am 18. Juli 2013 der Geldwäscheclearingstelle des zuständigen Landeskriminalamts per Fax übersandt wurde. Der wesentliche Inhalt der halbseitigen… …Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Tenor des Urteils des AG Frankfurt dahingehend geändert werde, dass die Geldbußen wegen… …01.03.2013 wurden bankintern von einem Konto der Kundin 110.000 € auf eines, das vormals für die Eheleute geführt wurde, überwiesen. Nach Ansicht des OLG… …Betracht, da sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe [des AG] hinreichend deutliche Indizien dafür ergeben, dass auch der Fall 2 eine… …verdachtsmeldepflichtige Transaktion darstellen könnte. 2 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erkannte in Folge des Gutachtens die eigene Leistungspflicht an. Der 6. Zivilsenat kam zu dem Ergebnis, dass ungeachtet des erst nach Rechtshängigkeit zur… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …Sache – etwa wie in der Gebäudeoder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden“. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers müsse ein entsprechendes Gutachten… …daher zur Verfügung gestellt werden. Dieser Anspruch besteht nach Auffassung des Gerichts unabhängig davon, ob die Versicherungsnehmerin das Gutachten zur… …weiteren Durchsetzung rechtlicher Ansprüche benötige. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schütze bereits das Interesse an der Kenntnis des… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …Umfang des Anspruchs streitig sein sollte. Auch im Falle einer Gestaltung, bei der der die Begutachtung veranlassende Verantwortliche nicht das gesamte… …. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ständige kommen diese bereits als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO in… …Schadensersatz bei unzulässiger werblicher E-Mail-Ansprache Ein anderer Ausgang des Rechtsstreits hätte die Welt des Online­Marketings sicherlich erschüttert. So…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2019

  Die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland

  Qualitative Aspekte der nichtfinanziellen Erklärung von DAX- und MDAX-Unternehmen
  

  Prof. Dr. Thomas Berndt, Lea-Victoria Jablowski

  …MDAX-Unternehmen Prof. Dr. Thomas Berndt / Lea-Victoria Jablowski Mit Inkrafttreten des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) am 18. 4. 2017 1 sind… …kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S. des § 264d HGB sowie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die bestimmte Größenmerkmale 2 erfüllen, erstmalig seit dem… …Nachhaltigkeitsberichterstattung 3 weicht einer verpflich­tenden Offenlegung des Geschäftsmodells sowie Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, Achtung der… …Kurzdarstellung der Berichtsanforderungen wird im Rahmen dieses Beitrags die Praxis­umsetzung verschiedener Ausgestaltungsmöglichkeiten der Vorgaben des CSR-RUG… …des Europäischen Parlaments und des Rates am 6. 12. 2014 in Kraft getreten 4 . Die CSR-Richtlinie erlaubt den einzelnen Mitgliedstaaten diverse… …seitens des IDW ein Positionspapier 7 zur nichtfinanziellen Berichterstattung veröffentlicht. Die variantenreiche, eine Vergleichbarkeit erschwerende… …Ermessensspielräumen bei der Umsetzung des CSR-RUG aufgegriffen und die praktische Ausgestaltung anhand der DAX- und MDAX-Unternehmen untersucht. Das hohe Maß an… …eines Scoring-Modells am Beispiel der DAX- und MDAX-Unternehmen zu bewerten. 2. Die nichtfinanzielle (Konzern-) Erklärung Da über die Berichtsvorgaben des… …weitere Analyse darstellen. Nach § 289c bzw. § 315c HGB müssen bestimmte Unternehmen neben einer Beschreibung des Geschäftsmodells im Rahmen der… …Inhaber des Lehrstuhls für Rechnungslegung und Direktor am Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics an der Universität St. Gallen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …und Informationsfreiheit Baden-­ Württemberg, Herrn Dr. Stefan Brink, und den Präsidenten des LDA Bayern, Herrn Thomas Kranig, zu den ersten… …BW, Kristina Schäfer © Thomas Kranig ist seit 2011 Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Bayern. © BayLDA Brink: Meiner… …Meldungen, die Ihr Haus erreicht? Kranig: Etwa 90 Prozent der Meldungen gehen online ein und 10 Prozent per Fax oder Post. Bei der Gestaltung des… …Meldung und löst, wenn von uns nichts weiter veranlasst ist, durch Knopfdruck den Druck einer Eingangs- und Abschlussmitteilung und Speicherung des Vorgangs… …derartige Meldungen umgehend geprüft. Wird festgestellt, dass kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen i. S. des Art. 33 Abs. 1… …Recherchen bzw. zum Ergreifen von Maßnahmen, erfolgt eine entsprechende Sachbearbeitung und Information des Verantwortlichen. PinG: Herr Kranig, können Sie… …schon Angaben machen, inwieweit die gemeldeten Sachverhalte Ihrer Einschätzung nach tatsächlich der Meldepflicht des Art. 33 unterlagen? Im Austausch mit… …überwiegende Nutzung des Onlineportals fällt diese „Beratungsschleife“ weg, was aber kein Problem ist, da wir dann, wenn wir von keiner Meldepflicht ausgehen… …DSGVO eine faktisch unbeschränkte Meldepflicht eingeführt wurde. Das in Art. 33 normierte Korrektiv des „voraussichtlichen ­Risikos“ wird entweder… …Missbrauch der Informationen durch Maßnahmen des Verantwortlichen gänzlich ausgeschlossen werden konnte. Wir brauchen hier mehr Zutrauen der Verantwortlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2019

  Das Unternehmensstrafrecht kommt …

  Auswirkungen für die Interne Revision?!
  

  Marc Deffland, Rebecca Schönheit, Joscha Matthias Deckena, Tim Hochmuth

  …. Aktuell werden diese Stimmen von der Politik überholt. Der Koalitionsvertrag gibt einen Hinweis darauf, dass es eine Verschärfung des… …Dieser Artikel beleuchtet den aktuellen Stand des Unternehmensstrafrechts in Deutschland und zeigt Implikationen für die Interne Revision auf. 1… …WIT Wildau. Rebecca Schönheit, LL.M., ist Syndikusanwältin in der Rechtsabteilung und Leiterin des Versicherungsreferats der Charité. Joscha Matthias… …klassischen Sinne schuldig und damit Adressat der Strafnormen des StGB sein können. 2 Gegen Unternehmen selbst kann damit allenfalls nach dem… …wäre. 3 Diese Garantenpflicht obliegt zum Beispiel Eltern für ihre Kinder oder in der hier relevanten Sphäre des Unternehmens- 1 Vgl. Anger, H./Neuerer… …Mitarbeiter einhergeht. 5 1.2 Bußgeld nach Ordnungswidrigkeitenrecht Kann eine Verurteilung nach den Regeln des StGB nicht erfolgen, greift häufig nur noch das… …deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. 1.4 Haftung des Unternehmens Da auch das OWiG nicht dem Problem entgehen kann, dass eine… …Geltungsbereich des OWiG begangen wurden. Damit können einige Straftaten, die im Ausland begannen wurden, nicht verfolgt werden. Deutschland befindet sich im… …internationalen Vergleich eher niedrig. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag führt aus, dass die aktuellen starren Summen des OWiG für kleine Unternehmen zu hoch und… …für große Konzerne zu niedrig seien. Der aktuelle Koalitionsvertrag nennt eine Höchstgrenze von zehn Prozent des Umsatzes für Unternehmen mit einem…

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