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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung

  Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme
  

  Rechtsanwälte Dr. med. Mathias Priewer, Dr. Lukas Ritzenhoff

  …Das Verhältnis von interner Untersuchung und (Unternehmens-)Verteidigung Eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme I. Der missglückte Auftrag Die… …stehen soll, hat die erwartete hitzige Debatte ausgelöst. Die Kritik der vergangenen Wochen ist mannigfaltig und zumeist fundamental, ihre Stoßrichtung… …nicht selten die Frage nach der Sinnhaftigkeit des gesamten Gesetzesvorhabens, jedenfalls aber einzelner Regelungskomplexe. Beifallsbekundungen sind… …demgegenüber weitgehend ausgeblieben. Ablehnung erfahren vor allem die geplanten Vorschriften zu internen Untersuchungen (§§ 17-19 RefE-VerSanG). Dabei wird… …, muss der Entwurfsverfasser vielfältige Erwartungen und Interessen in Einklang bringen. Er muss die materiellen Anforderungen der tangierten Rechtsgebiete… …, etwa des traditionell stark judikatorisch geprägten (Individual-)Arbeitsrechts, einbeziehen und darf die bewährte Best Practice nicht regulativ überholen… …. Als Arbeitsprodukt wird von ihm ein Gesamtkonzept erwartet, das international anschlussfähig ist und von dem auch in praxi die angestrebte Anreizwirkung… …weiterer Anspruch an das Verbandssanktionengesetz soll wegen seiner Bedeutsamkeit bereits an dieser Stelle erwähnt werden: Auch die unterschiedlichen… …der geplanten Vorschrift zum Verhältnis von interner Untersuchung und Verteidigung: § 18 Abs. 1 Nr. 2 RefE- VerSanG knüpft die vertypte… …sanktionsmildernde Wirkung einer internen Untersuchung konditional daran, dass „der beauftragte Dritte oder die für den beauftragten Dritten bei den internen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …PinG-Jahrestagung 2019 Preiß PinG 02.19 87 PinG-Jahrestagung 2019 Datenschutz Bernd Preiß Am 30. Januar 2019 richtete die ESV Akademie in Berlin die… …einem Erfolg wurde. Für diejenigen, die nicht vor Ort sein konnten oder die Inhalte noch einmal in kompakter Form nachlesen möchten, finden sich hier ein… …zahlreichen Unternehmen ist derzeit noch unklar, was die neuen Datenschutzregeln ihnen abverlangen. Auch den Aufsichtsbehörden erscheint noch vieles unscharf… …. Die Praxis der Aufsicht gegenüber den Unternehmen und eine Auswahl ungeklärter Anwendungsfragen zur DSGVO waren denn auch Gegenstand der Veranstaltung… …und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Rolle seiner Institution sieht er angesiedelt zwischen „staatlicher Servicestelle und heiliger… …. Dabei stellte ­Caspar fest, dass dieses Thema in der ­DSGVO keinen Niederschlag gefunden habe. Großen Wert legte er darauf, dass die Würde des Menschen… …Informationsfreiheit und Datenschutz e. V., Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a. D., in seiner Keynote. Seine These: Die DSGVO schafft… …nur gefühlt ein höheres Datenschutzniveau. Die Aufsicht sei aber gestärkt. Im internationalen Kontext sieht er die DSGVO als weltweite Referenz für… …einen angemessenen Datenschutz. Allerdings bedürfe es weiterer globaler Lösungen. Häufiges Beratungsthema: Die Kopie nach Art. 15 DSGVO Bei seinem Thema… …: „Die Kopie gemäß Art. 15 DSGVO – ein neues Akteneinsichtsrecht?“ hob Rechtsanwalt Prof. Niko ­Härting als PinG-Herausgeber dann ein ganz spezielles Thema…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2019

  Führt Selbstüberschätzung des CEO zu einer sinkenden Rechnungslegungsqualität und zu negativen Marktreaktionen?

  Ein Literaturüberblick und ein Ausblick auf Handlungsempfehlungen
  

  Patrick Velte

  …Narzissmus 1 wird die Selbstüberschätzung (Overconfidence) des Chief Executive Officers (CEO) in jüngerer Zeit in der empirischen Forschung untersucht. In… …diesem Beitrag werden nach einer kompakten Fundierung auf der Grundlage der Upper-Echelons- Theorie die Auswirkungen von Selbstüberschätzungen des CEO auf… …die Rechnungslegungsqualität und die Marktreaktionen reflektiert. Überdies werden die Grenzen der bisherigen Studien aufgezeigt und… …Handlungsempfehlungen für die Forschung und die Unternehmenspraxis unterbreitet. 1. Problemstellung In jüngerer Zeit werden in der empirischen Forschung neben den länder-… …Merkmale von Mitgliedern des Managements, die der Verhaltensökonomie entstammen, seit einigen Jahren in den Fokus: Selbstverliebtheit (Narzissmus) und… …Selbstüberschätzung (Overconfidence). Im weitesten Sinne schlägt sich die Selbstüberschätzung des CEO in einer mangelnden kritischen Selbstreflexion mit Blick auf seine… …Vernachlässigung von Geschäftsrisiken und CCin der Neigung zu einer riskanten Investitionspolitik niederschlagen. Hierdurch kann die Unternehmensentwicklung… …entgegengetreten. Analog zur Analyse von CEO-Overconfidence ist in den vergangenen Jahren auch die Forschung zu CEO-Narzissmus sehr beliebt. Auf den ersten Blick… …werden 4 . Zwar lässt sich die Selbstbewunderung als eine wichtige Determinante für eine spätere Selbstüberschätzung des Managements klassifizieren… …nicht durch andere Personen geprägt. Aufgrund ihrer zentralen Informations- und Signalfunktion bildet die Rechnungslegung eine ideale „Spielwiese“ für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

  Ungelöste Probleme
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Céline Hürlimann

  …Teichmann / Céline Hürlimann* Die Mehrheit der Artikel über Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung konzentrieren sich auf die Entwicklung von… …Präventionsmechanismen für Banken. Dieser Artikel soll sich jedoch auf die ungelösten Probleme der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz fokussieren… …und welche Maßnahmen dagegen getroffen werden können. Dabei wird hervorgehoben, wie die derzeitigen Bekämpfungen der Geldwäscherei und der… …Terrorismusfinanzierung zurzeit noch leicht umgangen werden können. 1 Einleitung Um spezifische Methoden zu finden, die Finanzierung des Terrorismus zu begrenzen, wurden… …anderem die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung diskutiert. Die praktischen Auswirkungen umfassen Vorschläge der Finanzaufsichtsbehörden… …, Finanzinstitute und Compliance-Officer, um die Geldwäsche und den Terrorismus wirksamer zu bekämpfen. Die empirischen Ergebnisse wurden ausschließlich in Europa… …erhoben, die Ergebnisse können jedoch global angewendet werden. Finanzdienstleister sind gezwungen, außerordentlich strikte Antigeldwäschereibestimmungen… …einzuhalten. Aus diesem Grund hat die Finanzbranche eine Armee von Compliance-Experten, die dafür sorgen, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Es… …wurde jedoch noch nicht beurteilt, ob die derzeitigen Bekämpfungen der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Praxis wirksam sind. Bei der… …momentan leicht möglichen Umgehung der Mechanismen, könnte die gesamte Anstrengung auch nur als teures Alibi gewertet werden. In diesem Artikel wird deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Moderne Interessenvertretung

  Lobbyismus als Bestandteil der Compliance-Organisation
  

  Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff, Johanna Trautner

  …Compliance-Organisation Dr. Bernd Federmann / Hartfrid Wolff / Johanna Trautner* Die Gewährleistung legitimer Interessenvertretung im Rahmen der Compliance-Organisation… …bedeutet mehr, als Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu… …implementieren. Unterschiedliche Fallgestaltungen und hiermit verbundene Risiken geben Anlass, die eigenen Lobbyaktivitäten überprüfen zu lassen. 1 Einleitung Der… …Begriff Lobbyismus wird im Folgenden als „die planmäßige Vertretung der Interessen eines Verbandes, einer Non-Profit-Organisation oder eines Unternehmens… …Lobbyismus und damit legitime Interessenvertretung ist fester Bestandteil des politischen Systems, fördert die demokratische Diskursfähigkeit und tritt in der… …Praxis in unterschiedlichsten Konstellationen auf. Die Formen reichen vom bilateralen Dialog bis hin zur breiten Werbekampagne. Interne Prozesse für… …Verhaltensstandardisierungen von Mitarbeitern im Hinblick auf die Durchführung legitimer Interessenvertretung sind in mehrfacher Hinsicht Compliance-relevant… …unzureichend im Fokus der Compliance-Organisation. Die Prüfung von Lobbyaktivitäten erfolgt schlicht nicht oder zu kurz und beschränkt sich auf typische… …Risikofelder wie Korruption und Spenden, obwohl politische Skandale rund um die Interessenvertretung Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Image nachhaltig beschädigen… …können. Hinzu kommt die Einflussnahme durch soziale Medien. Eine als unlauter aufgefasste Interessenvertretung wird binnen kürzester Zeit verbreitet…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2019

  Prüfungsausschüsse als Element der Corporate Governance

  Eine Erfolgsgeschichte?
  

  Martina Schlitter, Prof. Dr. Manfred Kühnberger

  …Kühnberger* Die Institution Prüfungsausschuss wurde aus den USA importiert und hatte dort bis ca. 2012 eine Fülle empirischer Studien veranlasst, die die… …rechtliche und ökonomische Umfeld deutlich unterscheidet, weisen Literatur und einige empirische Befunde darauf hin, dass die US-Erfahrungen auch hierzulande… …rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen verstanden 3 . Allerdings werden mit CG-Systemen höchst… …unterschiedliche Vorstellungen verknüpft. Dies fängt schon mit der Frage an, ob die CG den Interessen der Shareholder oder einem umfassenderen Stakeholder-Kreis… …dienen soll. Während in den USA der Fokus auf die Eigentümer gerichtet ist, ist im Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ein weiter… …Stakeholder-Ansatz vorgesehen 4 . rechtliche Vorstellungen zu Eigentümerund Gläubigerschutz auszeichnen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die CG-­ Systeme durch… …die rechtlichen und faktischen Gegebenheiten (z. B. Finanzierungstradition, Haftungsregime, Transparenzregeln) national geprägt sind. Entsprechend wird… …ist hierbei, dass nicht allein die Lage nach dem geschriebenen Recht für die tatsächliche CG wichtig ist, sondern auch – und manchmal vor allem –, wie… …eine aktuelle Studie erhebliche Unterschiede in der Qualität der verschiedenen Mitgliedstaaten 6 . Im Weiteren soll die Entwicklung eines Bausteins der… …nur empfohlene Instanzen vorgesehen sein. Die Inhalte können sich sowohl durch kapitalmarktrechtliche Perspektiven (USA) als auch durch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2019

  Aufbau eines risikoorientierten Compliance-Management-Systems

  Risikoabhängige und risikounabhängige Ausgestaltung der CMS-Bestandteile
  

  Katharina Kneisel

  …(CMS) berücksichtigt die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Unternehmens. Die Standard-Regelwerke für CMS definieren neun einheitliche Maßnahmen… …als wesentliche Bestandteile eines CMS. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie diese wesentlichen Elemente eines CMS auf die individuellen… …des CMS entworfen. Katharina Kneisel 1 Einleitung Unternehmen sehen sich immer stärkeren Anforderungen gegenüber, die Wirksamkeit ihrer… …Compliance-Maßnahmen zu überprüfen und gegenüber Behörden, Geschäftspartnern oder anderen Dritten darzulegen. Eine wesentliche Frage ist hierbei, wie Unternehmen die… …Anforderungen umfassend und wirksam umsetzen können. Verschiedene Standardregelwerke zeigen die grundlegenden Elemente für das CMS auf. Kernaufgabe der… …Unternehmen besteht darin, diese Elemente auf die spezifischen Anforderungen, die sich aus dem Geschäftsmodell und den damit einhergehenden Risiken ergeben… …, anzuwenden. In diesem Artikel wird ein CMS-Modell vorgestellt, das die grundlegenden Elemente des CMS in eine risikoorientierte Struktur einbettet. Das Modell… …auszugestalten. 2 Bestandteile des Compliance-­ Management-Systems Das CMS bezeichnet die Gesamtheit aller Grundsätze und Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die… …zumeist der Prüfungsstandard 980 der Wirtschaftsprüfer herangezogen. Im internationalen Kontext findet die ISO-Norm 19600 breite Anwendung. Daneben gibt es… …weitere Rahmenwerke, die sich dem Aufbau eines umfassenden CMS gewidmet haben. Hier können die CMS- Guidance des Konstanzer Institut für Corporate…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Literatur

  …Literatur ZRFC 5/19 239 Marc Eulerich Die Interne Revision Theorie – Organisation – Best Practice Erich Schmidt Verlag, Berlin 2018, 498 Seiten… …Lehrstuhl, der sich speziell mit Fragen der Internen Revision auseinandersetzt ist er prä­des­tiniert, eine Monografie über den Berufsstand, die Aufgaben und… …die neuesten Trends zu schreiben. Das vorliegende Buch schließt damit eine Lücke, da es an allgemeiner Literatur zur Disziplin Interne Revision bisher… …nur wenige Bücher mit akademischem Abschluss gab. Der Band von Eulerich eignet sich zudem auch als Lehrbuch. Insbesondere gilt dies für die letzten… …einhundert Seiten, bestehend aus Fallstudien, die auch im Lehreinsatz funktionieren. In dem ersten Teil befasst sich der Autor mit der theoretischen Herleitung… …der Internen Revision. Es werden sowohl die Principal-Agenten-Theorie, die Stewardship-Theorie, das Three-Lines-of-Defense- Modell und Combined… …Assurance besprochen. Insbesondere die letzten beiden Theorien befassen sich auch mit der Rollenverteilung zwischen Compliance und Interner Revision. Gerade… …im Three-Linesof-Defense-Modell erhält die Revision auch die Aufgabe, die Compliance-Abteilung und ihre Richtlinien zu prüfen. Interessant ist, wie… …Eulerich den Wandel im Selbstverständnis der Revisionsfunktion sieht. Er sieht die traditionelle Sicht als Unternehmenspolizist, die sich – in amerikanischer… …traditionellen Fokus der Prüfungen auf Wirtschaftskriminalität oder auf Verstöße gegen die Ordnungsmäßigkeit. Ein neuer wichtiger Bereich ist die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Die Möglichkeit, eigene Daten freiwillig für die Forschung zur Verfügung zu stellen, ist gerade im Gesundheitskontext von ­großer Bedeutung. Soweit… …Gesundheitsdaten durch die betroffene Person bewusst einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht, also veröffentlicht wurden, 1 bedarf es keines besonderen… …regelmäßig angesichts der Sensibilität der Gesundheitsdaten kein Interesse haben. Für eine Datenspende zur medizinischen Forschung müssen die Daten jedoch… …nicht zwingend allgemein veröffentlicht werden, da auch der Zugriff eines bestimmten Personenkreises, namentlich Forschern, grundsätzlich genügt. Die… …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …. Insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse der Zweckbindung muss das konkrete Forschungsvorhaben zumindest in Grundzügen umrissen werden. Auch die… …Freiwilligkeit kann im Übrigen mitunter fraglich sein. Vor diesem Hintergrund schlug der Deutsche Ethikrat die ­Schaffung eines Rechtsinstituts der Datenspende vor… …ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 Weichert, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 ­DS-GVO Rn. 78. 2 A. A… …Möglichkeit für Individuen schaffen, die umfassende Nutzung ihrer Daten für die medizinische Forschung zu erlauben (‚Datenspende‘)“ An anderer Stelle erläutert… …. 4 Kompensatorisch sind insoweit umfassende Informationspflichten vorgesehen, die sich interessanterweise auch „auf die Rechte anderer, etwa…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …sowie um die Unwirksamkeit eines Geschäftsführeranstellungsvertrags. 1. Kündigung wegen Compliance- Verstoß 1.1 Einführung: Interne Compliance-… …Vorschriften Immer mehr Unternehmen führen interne Compliance-Vorschriften ein. Die damit verbundenen Ziele bestehen zum einen darin, die Mitarbeiter zu einem… …häufenden gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Mit der Einführung der Compliance-Vorschriften geht die Frage einher, welche Konsequenzen das Unternehmen an einen… …Verstoß gegen die Vorschriften knüpft. Im vorliegenden Fall sprach das Unternehmen gegenüber dem verstoßenden Geschäftsführer eine fristlose Kündigung aus… …Geschäftsführung der Beklagten und seit 2000 für verschiedene Gesellschaften des U-Konzerns, zu dem die Beklagte gehört, tätig. Der U-Konzern hat sich ein… …Zollbehörden mit einem Bargeldbetrag i. H. von 265.000 € aufgegriffen worden. Die Beklagte war hierüber im Jahr 2012 aufmerksam gemacht worden. Der Kläger gab zu… …gezahlt wurde. Nachdem auch noch weitere Verstöße des Klägers offenbar wurden, kündigte die Beklagte den Geschäftsführeranstellungsvertrag mit dem Kläger am… …21. 9. 2015 fristlos. 1.3 Entscheidung des OLG Hamm: Kündigung wirksam Das OLG erachtet unter den gegebenen Umständen die fristlose Kündigung des… …Klägers als wirksam 1 . Im Hinblick auf die fingierte Gutschrift hält das Gericht fest, dass in dem Verstoß gegen unternehmensinterne…

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