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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …beschäftigen. Dieser Beitrag beleuchtet in aller Kürze die Entscheidungsgründe aus Sicht des österreichischen Rechts kritisch. In Folge wird das österreichische… …diskutiert. Hierbei wird insbesondere auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem ähnlichen Sachverhalt eingegangen. Abschließend geht dieser Beitrag… …den Rechtsbruchtatbestand des § 1 des österreichischen UWG (nachfolgend „öUWG“) vor. 2 Die zivilgerichtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen (vor… …haben. 3 Mit der verneinenden Entscheidung des OGH 1 Zum Meinungsstand in Österreich vgl. z. B. Hübelbauer, ecolex 2018, 840; Scharf/Staber, ecolex 2019… …; Diercks, CR 2019, 95. 2 OGH, Urt. v. 26. 11. 2019 – 4 Ob 84/19k; die in Folge zitierten Entscheidungen des OGH sind abrufbar unter… …datenschutz- und lauterkeitsrechtlichen Begründung des OGH. Abschließend wird die lauterkeitsrechtliche Verfolgung von DSGVO-Verstößen noch über den Weg des… …Informations- und Serviceportal aus einem öffentlich zugänglichen Online-Verzeichnis des österreichischen Gesundheitsministeriums. Sie bietet zusätzlich zu einer… …Bevor die Argumentation des OGH genauer beleuchtet wird, ist zunächst noch auf die Struktur des § 1 öUWG im Allgemeinen und die vom öUWG vorgegebenen… …Voraussetzungen für das Vorliegen einer unlauteren Geschäftspraktik oder sonstigen Handlung einzugehen. Dies wird dem Rechtsbruchtatbestand nach § 3a des deutschen… …UWG 5 (nachfolgend „dUWG“) jeweils gegenübergestellt, um die Entscheidungsbegründung des OGH auch im Kontext des dUWG verständlich zu machen. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …nach dem neuen Recht die Einziehung der Befriedigung der Ansprüche des Verletzten im Strafvollstreckungsverfahren dienen. 4 Hiervon wurden auch die… …Steueransprüche des Fiskus, welche durch eine Steuerhinterziehung nicht verwirklicht werden konnten, nicht ausgenommen. Hierdurch entstand ein Nebeneinander der… …strafprozessualen Einziehung und deren Sicherung durch einen Arrest im Sinne des § 111 e StPO und der bereits vorher bestehenden Möglichkeit der Finanzbehörden zur… …Sicherung der – auch hinterzogenen – Steueransprüche im Arrestverfahren nach § 324 AO. Wie sich aus der Norm des § 111 e Abs. 6 StPO ergibt, wonach die… …und bewusst geschaffen. Rechtspolitisch kann man allerdings die Frage stellen, ob der Fiskus, welchem im Rahmen des § 324 AO eigene staatliche Mittel… …zur Sicherung seiner Steueransprüche zur Verfügung stehen, ebenso wie ein anderer Geschädigter, welcher solche Mittel nicht hat, des zusätzlichen… …Besteuerungsverfahren. Schließlich ist der Fiskus bei einer Steuerhinterziehung auch selbst der Verletzte, welcher seine eigenen Ansprüche im Rahmen des strafprozessualen… …Gesetzgeber in § 111e Abs. 6 StPO klargestellt, dass im Steuerstrafverfahren ein dinglicher Arrest nach § 324 AO neben einer Anordnung des Vermögensarrestes… …nach § 111 e StPO steht. Die Vermögensabschöpfung im Strafrecht gab es bereits vor der Gesetzesreform. Sie wurde bis zur Reform unter dem Begriff des… …Verfalls erfasst. Soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen war, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Quo vadis Corporate Governance Reporting?

  Zu Reporting-Elementen, Auswirkungen aktueller Reformen und Fortentwicklungstendenzen
  

  Willi Ceschinski

  …Fortentwicklungstendenzen Willi Ceschinski* Der Beitrag erfasst den Stand der Publizitätselemente des Corporate Governance Reporting, beleuchtet die bisherige Berichtspraxis… …und Handhabung der Corporate Governance dar 3 . Die Zielsetzung des CGR sollte darin bestehen, den Adressaten mit hinreichender Sicherheit sowie in… …kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland hat in den vergangenen zwei Dekaden stetig zugenommen. Weitere Berichtspflichten bringen die Neuerungen des Gesetzes zur… …Umsetzung der 2. Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), welches am 1. 1. 2020 in Kraft trat. Vor dem Hintergrund steigender Informationsbedürfnisse des… …Kapitalmarkts gewinnt dabei das Corporate Governance Reporting (CGR) für Stakeholder zusehends an Bedeutung. Der Begriff des CGR wird dennoch sowohl von… …erforderlich macht 6 . Das Ziel des vorliegenden Beitrags besteht darin, den aktuellen Rechtsstand der Publizitätselemente des CGR und ihrer Ausgestaltung zu… …Unternehmenspublizität hinsichtlich der Gestaltung und Handhabung der Corporate Governance aufgezeigt. 2. Elemente des Corporate Governance Reportings 2.1… …. Ceschinski/Buhleier/Freidank, Qualität des Corporate-Governance-Reporting der DAX-Unternehmen, ZCG 2017 S. 230. 5 Vgl. Freidank/Scheffler/Simon-Heckroth, Trennung des… …, 314 Nr. 8 HGB überwiegend im Rahmen des Abschlusses erstellt. Vorstände und Aufsichtsräte sollen mit diesem Instrument veranlasst werden, die eigene… …von dem Axiom, dass der Kapitalmarkt kodexkonformes Verhalten honoriert und die Publizität somit eine Verhaltenssteuerung bewirkt. Der Normzweck des §…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Entscheidung getroffen. Wie wichtig es sein kann, in bestimmten Fällen eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers im Wege der einstweiligen Verfügung bereits bei… …deren erstmaliger ­Beantragung abschließend zu prüfen und darüber zu entscheiden, zeigt eine Entscheidung des OLG Köln. Der abschließende Fall zeigt… …, bezüglich derer die Beklagte mit behaupteten Schadensersatzforderungen die Aufrechnung erklärt hat. Den verbleibenden Betrag des Schadens verlangt die… …zunächst zurück. Auf Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der BGH das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und… …Berufungsverfahren hielten beide Parteien an ihren Standpunkten und Anträgen fest und vertieften ihr Vorbringen. 1.3 Entscheidung des OLG Brandenburg: Unvertretbares… …erreicht werden könnte, die die Kläger selbst zur Finanzierung und Unterhaltung der zu erstellenden Wohnungen für erforderlich hielten. Die auf Zahlung des… …weiteren Schadensersatzes gerichtete Widerklage wies das Gericht wegen Verjährung zurück und schlussfolgert dazu, dass die Verjährung des auf die… …pflichtwidrige Empfehlung des Vorstands gestützten Schadensersatzsanspruchs mit dem Abschluss des ersten auf das Bauvorhaben bezogenen Vertrags beginne. 1.4… …: Inanspruchnahme des Geschäftsführers Im Rahmen der Entscheidung, ob gegen eine GmbH ein Anspruch auf Erlass einer Unterlassungsverfügung (etwa wegen… …Unterlassung verurteilt sei und es eine Entscheidung des Geschäftsführers gewesen sein müsse, die verbotenen Produktgestaltung weiter in den Ladengeschäften der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Compliance in Portugal (Teil 2)

  Ausgewählte Rechtsgebiete mit Schwerpunktthemen
  

  Dr. Susana Campos Nave

  …Schwerpunktthemen Dr. Susana Campos Nave* Im zweiten Teil des Aufsatzes werden bestimmte Unternehmensbereiche behandelt, die besonders anfällig für… …sind. Ferner kann sich eine Anfälligkeit für Gesetzeswidrigkeiten aus den in der Praxis sehr relevanten Bereichen des Datenschutz- sowie Steuerrechts… …bar unter https://iclg.com/practice-areas/businesscrime-laws-and-regulations/portugal (Stand: 07.10.2020). 2 Artikel 379 des Wertpapierkodex Gesetz Nr… …. 486/99, abrufbar unter https://dre.pt/application/conteudo/682983 (Stand: 07.10.2020). 3 Artikel 256 des Portugiesischen Strafgesetzbuchs (Gesetzes Nr… …. 48/95), abruf bar unter https://dre.pt/application/ conteudo/547984 (Stand: 07.10.2020). 4 Artikel 378 des Wertpapierkodex Gesetz Nr. 486/99, abrufbar… …unter https://dre.pt/application/conteudo/682983 (Stand: 07.10.2020). 5 Artikel 205 des Portugiesischen Strafgesetzbuchs (Gesetzes Nr. 48/95), abruf bar… …unter https://dre.pt/application/ conteudo/547984 (Stand: 07.10.2020). 6 Artikel 374 des Portugiesischen Strafgesetzbuchs (Gesetzes Nr. 48/95), abruf bar… …unter https://dre.pt/application/ conteudo/547984 (Stand: 07.10.2020). 7 Vgl. Artikel 103 ff. des Gesetzes Nr. 15/2001 vom 5. Juni 2001, abruf bar unter… …https://dre.pt/application/ conteudo/322110 (Stand: 07.10.2020). 8 Artikel 217 und 218 des Portugiesischen Strafgesetzbuchs (Gesetzes Nr. 48/95), abruf bar unter… …https://dre.pt/ application/conteudo/547984 (Stand: 07.10.2020). 9 Artikel 279 des Portugiesischen Strafgesetzbuchs (Gesetzes Nr. 48/95), abruf bar unter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance in Russland (Teil 1)

  Das russische Rechtssystem und die Gesetzgebung zur Antikorruption
  

  Dr. Thomas Heidemann

  …Länderreport Russland stellen wir die wesentlichen Bestimmungen zur rechtlichen Lage bezüglich des Compliance-Managements in Russland dar. In diesem Heft steht… …kontinentaleuropäischen Tradition kodifizierter Rechtssysteme. Die Entwicklung des Wirtschaftsrechts im zaristischen Russland stand in einer vergleichsweise frühen Phase… …Absatz 4 Verf. sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die völkerrechtlichen Verträge Bestandteil des russischen… …Rechtssetzungsakte des Präsidenten der RF, namentlich Dekrete (im Singular Ukaz) und Verfügungen (im Singular rasporiazhenije). Gemäß Art. 90 Verf. müssen diese auf… …von besonderer Bedeutung, zum Beispiel die Anfechtung nicht normativer Akte des Präsidenten der RF. In sonstigen Fällen übt das Oberste * Dr. Thomas… …EMRK verankerte Gebot des fairen Verfahrens gebunden. 1.1.4 Das Wirtschaftssystem Mit dem Zerfall der Sowjetunion trat Russland 1991 als größte… …politischer Destabilisierung. Nach seinem Amtsantritt 2000 gelang es Wladimir Putin, die politische und wirtschaftliche Lage des Landes zu stabilisieren. 1.1.5… …Recht auf die Gründung von Berufsverbänden zwecks Wahrung der eigenen Interessen, einschließlich des Rechts auf Mitgliedschaft in Gewerkschaften und… …Verträge: ffUN-Konvention gegen Korruption4 von 2003 (UNCAC, in Russland ratifiziert in 20065 ), ffStrafrechtskonvention zu Korruption des Europarats Nr… …legte Russland mit der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (UNCAC) den Grundstein der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …Würzburg, und Rechtsreferendar am Landgericht Würzburg. Die computergestützte Kriminalitätsbekämpfung ist keine Zukunftsmusik. Methoden des Predictive… …infrastrukturellen Gegebenheiten im jeweiligen Gebiet (z. B. nahegelegene Bushaltestel- 3 Vgl. die Angaben auf der Webseite des Herstellers unter https://www.ifmpt… …Anhaltspunkten wie Vorstrafen und soziale Situation des Betroffenen auch Informationen aus sozialen Netzwerken sowie markante Lebensereignisse und Verhaltensmuster… …Gefährderansprachen erfolgen. 9 Gerade solche personalisierten Predictive-Policing-Ansätze bedeuten ein wesentlich höheres Risiko für die Rechte und Interessen des… …Im Bereich der Strafverfolgung wurde das besonders am Beispiel des Systems „COMPAS“ (Correctional Offender Management Profiling for ­Alternative… …anderem Informationen zur familiären ­Situation des Betroffenen, etwaigen Schulverweisen und dem Verständnis von Kriminalität abgefragt werden. Der… …entsprechenden Verdacht die vermeintliche Neutralität des Programms. Dazu wertete sie 7.000 Fälle aus dem US-Bundesstaat Florida aus und stellte fest, dass… …regelmäßig unmittelbar in der Performanz des Modells wieder; ein Algorithmus kann nicht neutraler sein als die Daten, anhand derer er gelernt hat. Ähnlich wie… …beim Menschen prägen auch bei Algorithmen die Lerneinflüsse den Charakter des Systems. 16 Gerade im öffentlichen Sektor stellt das… …Wahrscheinlichkeit einer fristgerechten und regelmäßigen Kredittilgung häufig (auch) auf den Wohnbezirk des Antragstellers abgestellt. Zeigte sich in der Vergangenheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …Datenmündigkeit gegenüber. Er betont mithin den ­aktiven Status des Kindes und dessen Bedeutung für eine selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung. Unter… …Anknüpfungspunkt ist die Einwilligungskonstellation des Art. 8 DSGVO sowie die kindespezifische Transparenzvorschrift zu den Betroffenenrechten. Schließlich geht es… …­Gesetzgeberisches Leitmotiv ist deren Schutzbedürftigkeit. 7 Damit ist eine besondere Ausprägung des Datenpaternalismus angesprochen, also des „‚aufgedrängte[n]‘… …diesem Zeitpunkt erreiche es seine „Datenmündigkeit“, die vorherige Einwilligungserklärung des ­gesetzlichen Vertreters verliere ihre rechtfertigende… …, Guidelines 05/2020 on ­consent under Regulation 2016/679 v. 4. 5. 2020, Rn. 147–149. Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz personenbezogener… …gemeinhin die Fähigkeit des Berechtigten, das Grundrecht, das er inne hat, selbstständig ausüben bzw. wahrnehmen und schließlich – in einer prozeduralen… …Dimension – auch durchsetzen zu können. 18 Demnach geht es nicht um das vorgelagerte „Haben“ des Grundrechts, sondern – in den Worten Klaus Sterns – „um das… …dementsprechende Dogmatik noch nicht herausgebildet, geschweige denn verfestigt. Als Teil des supranationalen, autonomen Primärrechts (Art. 6 Abs. 1 EUV) darf die… …. 21 Zum Gewährleistungsinhalt des Art. 24 GRCh s. bspw. Steindorff-Classen, EuR 2011, 19, 29 ff. Ähnlich Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention, dazu… …, Art. 51 Rn. 45. 210 PinG 05.20 Kienle Datenmündigkeit die Datenschutz-Grundverordnung zuvörderst das Recht auf ­Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 16. 09. 2020 – Az. 6 C 10.19 – Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gemäß Art. 15 DSGVO Mit Urteil… …Insolvenzmasse zu ermitteln. Das Gericht präzisierte damit in seiner Entscheidung den Anwendungsbereich des Auskunftsrechts der DSGVO und bestätigte die… …rechtsgeschäftliche Vertretung mit Vollmacht möglich. Eine Übertragung des Auskunftsrechts, etwa rechtsgeschäftlich oder erblich, ist hingegen grundsätzlich… …vermögensrechtlichem Bezug zielten. Vielmehr dienten die Betroffenenrechte dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta… …. Zudem sei der Auskunftsanspruch „seiner Natur nach ein Instrument zur Schaffung des notwendigen Wissensfundaments für die Geltendmachung weitergehender… …Betroffenenrechte.“ Mit der Entscheidung des BVerwG wurde für den Einzelfall des Auskunftsanspruchs eines Insolvenzverwalters auf höchster ­nationaler Ebene für… …Umfang des Anspruchs gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt ist, besteht für zur Auskunft verpflichtete Unternehmen weiterhin teilweise… …ohne Weiteres zur Zahlung von Schadensersatz verpflichte. Vielmehr bedürfe es des Eintritts eines (konkreten) Schadens, der dargelegt und bewiesen werden… …Vermögensdelikten strafrechtlich in Erscheinung getretene Person begehrte die Löschung ihrer gespeicherten Daten auf Grundlage des Gefahrenabwehrrechts (ASOG des… …Vermögensdelikte zu begehen. Hierbei waren alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Etwas anderes ergebe sich auch aus der DSGVO nicht, diese sei für die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Compliance in Russland (Teil 2)

  Einzelne Aspekte der russischen Compliance-Regeln: Wettbewerbsrecht, Geldwäsche, Prävention und arbeitsrechtliche Umsetzung
  

  Dr. Thomas Heidemann

  …attraktiver aber auch ein schwieriger Markt. In einem Länderreport Russland stellen wir die wesentlichen Bestimmungen zur rechtlichen Lage bezüglich des… …ist hauptsächlich im Gesetz Nr 135-FZ „Über den Schutz des Wettbewerbs“ 1 vom 26. Juli 2006 (WettbG) geregelt. Die Umsetzung des WettbG erfolgt in der… …Praxis durch die russische Wettbewerbsbehörde (FAS). Das WettbG stellt Grundregeln zum Verhalten im Wettbewerb für Marktteilnehmer zum Zweck des… …marktbeherrschende Stellung angenommen werden kann, wenn weitere Kriterien wie eine gewisse Stabilität der Stellung im Markt, das Verhältnis des Marktanteils zu… …kontrahieren, ohne wirtschaftliche oder technologische Rechtfertigung oder Verhinderung des Marktzugangs für Dritte. Neben den ausdrücklich aufgeführten Fällen… …abgestimmtem Verhalten die Regeln des WettbG einhalten. Stärkste Form des abgestimmten Verhaltens ist die Bindung eines Kartells, also eine Abstimmung… …. Das Vorgehen gegen Kartelle ist deshalb eine der Prioritäten des FAS. Marktteilnehmer sollten daher besonders auf ihre Kommunikation und Zusammenarbeit… …natürliche Personen) verfolgt werden. Die am häufigsten verhängte Strafe ist ein Ordnungsgeld in Höhe von 15 Prozent des Unternehmensumsatzes im betroffenen… …Marktsegment. Strafrechtlich können natürliche Personen (in der Regel der Generaldirektor des wettbewerbswidrig handelnden Unternehmens) belangt werden, wenn ein… …keinen marktschädigenden Effekt hatte) oder Ordnungsgelder in Höhe von 15 Prozent des Jahresumsatzes des missbräuchlich handelnden Unternehmens im…

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