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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  BVerfG Beschluss vom 15.01.2020 – 2 BvR 1763/16

  …eine längere Zeit rechtswidrig fixiert wurde, verstößt gegen das verfassungsgemäße Recht der effektiven Strafverfolgung. 1. Grundsätzlich ergibt sich aus… …dem schleswigholsteinischen PsychKG beteiligt waren. 1. Die Beschwerdeführerin erlitt einen Reitunfall und wurde in das Universitätsklinikum Kiel… …Beschwerdeführerin entlassen werden und verließ das Klinikgebäude. Vor dem Gebäude traf sie auf herbeigerufene Polizeibeamte, die sie überredeten, zur Klärung der… …Fesselung energisch ab, wurde schließlich jedoch von Dr. K., dem Pfleger D. und den Polizeibeamten gemeinsam unter Anwendung körperlicher Gewalt auf das Bett… …. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin jeweils Rechtsmittel ein. Das Landgericht Kiel stellte fest, dass sie in ihren Rechten verletzt wurde, weil im… …Unterbringungsverfahren kein Gutachten von einem Facharzt für Psychiatrie oder jedenfalls einem Arzt mit Erfahrung in der Psychiatrie eingeholt wurde. Das… …Anordnung lag kein Gutachten zugrunde, das die Notwendigkeit der Unterbringung in gerichtlich nachvollziehbarer Weise begründete. Ohne eine für das Gericht… …waren. Das Gutachten enthielt darüber hinaus weder Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung noch zum Schweregrad der psychischen Störung… …Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Beschuldigten Dr. S. und RiAG S. gemäß § 170 Abs. 2 StPO und hinsichtlich der Beschuldigten Dr. K… …kein Verschulden treffe. b) Mit einer ähnlichen Begründung wurde das Verfahren gegen die Beschuldigte RiAG S. eingestellt. Sie sei aufgrund eines…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Unternehmerische Compliance im digitalen Transformationsprozess – Teil 1

  Bianca Weber-Lewerenz

  …Methoden und KI Im Mittelpunkt der digitalen Transformation steht das Zusammenspiel Mensch-Technik-Unternehmen, die Auswirkungen technologischer… …Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH (bud), Oktober 2019, Berlin. 6 Spiekermann, S., Digitale Ethik: Ein Wertesystem für das 21. Jahrhundert, 3. Aufl… …optimal in das Landschaftsbild eingebettete und effizient betriebene, für Generationen nutzbare und ansprechende Bauwerke schaffen. Dabei werden sie von… …hohem Nutzen. Bei aller menschlichen Freiheit sollte das Verständnis von Fortschritt zu einer Technikgestaltung führen, die für uns Menschen gesünder… …, Regelkonformität und Minimierung von Risiken unterstützen. KI unterstützt, die richtigen Compliance-Entscheidungen zu treffen. Dazu ein Beispiel: So wie auch das… …KI-gestützten automatischen Abgleich zwischen Baustelle und digitalem Zwilling (BIM), das heißt die Compliance zwischen der erbrachten und der vertraglich… …Fraunhofer-Instituts, die das Cyber Valley 2020 in Auftrag gab. Die Studie KI-ULTRA läuft noch. Eine weitere praktische Umsetzung ist die externe Unterstützung mit… …2021 werden. 9 Zweitens werden die Forschungsergebnisse auch einem von Josef Wieland mitgegründeten Verband zur Verfügung gestellt, der das… …. Diese können von Cyberangreifern manipuliert werden oder falsch sein, zum Beispiel aus unvollständigen oder verzerrten (das heißt nicht repräsentativen)… …vertrauenswürdigen KI soll diese Technologie den Menschen dienen und das menschliche Wohlbefinden steigern. Sie muss so entwickelt werden, dass die menschliche…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …entscheidenden Gesellschafterversammlung sehr zurückhaltend sind, bestehen im Nachgang zu einem Einziehungsbeschluss höhere Erfolgsaussichten. Das setzt aber… …gab der Geschäftsführer den Laptop und das Speichermedium an die B heraus. Er versicherte eidesstattlich, dass er noch über rund 200 passwortgeschützte… …Entscheidung des LG München hat das OLG München eine einstweilige Verfügung erlassen, in der die B verpflichtet wird, die A einstweilen bis zu einer… …Gesellschafterin der B mit allen Rechten und Pflichten – ausgenommen das ruhende Stimmrecht – zu behandeln. 1 Ferner wird die B verpflichtet, eine korrigierte… …Maßstab prüfte das Gericht sodann, ob eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers vorliegt, die auch ein Verbleiben der A als Gesellschafterin als… …unzumutbar erscheinen lässt, etwa weil durch das Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis der Gesellschafter so nachhal- * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist als… …seiner Geschäftsführerstellung und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht so schwer, dass er rechtfertigen könnte, auch das… …Zahlungsverlangen nicht zum Ausdruck bringen, dass er den Ausschluss anerkennt. Auf der anderen Seite unterliegt der Abfindungsanspruch der Verjährung, so dass das… …Gütestelle das Scheitern des Güteverfahrens fest. Auf Antrag des Klägers vom 3.8.2015 erging am 5.8.2015 ein Mahnbescheid, gerichtet auf Zahlung der Abfindung… …Abfindungsanspruch als nicht verjährt an, so dass er unter Aufhebung des OLG-Urteils die Sache an das OLG zurückverwies. 3 3 BGH, Urteil vom 18.5.2021, II ZR 41/20…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Gerichten. Nun hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH mit Beschluss vom 26. 08. 2021 mehrere Fragen zu Art. 82 DSGVO vorgelegt. Darunter sind auch… …zwei Vorabentscheidungsfragen, die die Rechtsnatur des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO berühren. Das BAG fragt, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO möglicherweise in zwei fundamentalen Punkten vom Konzept der §§ 249 ff. BGB abweicht. Das deutsche Schadenersatzrecht ist von der… …zentrale Fragen ungeklärt. Deshalb hatte das BVerfG in einem Beschluss vom 14. 01. 2021 klargestellt, dass bei ungeklärten Rechtsfragen zum… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Ende-zu-Ende verschlüsselte Messengerdienste und „abhörsichere“ Hardware an. Europol hatte das zugrundeliegende Netzwerk 2020 in­filtriert und Trojaner auf den… …. Mit Beschluss vom 01. 07. 2021 stellte sich das LG Berlin in der Frage um die prozessuale Verwertbarkeit der EncroChat-Daten gegen die Rechtsprechung… …Endgeräte wurden überwacht, weil die Verwendung von EncroChat kriminelle Geschäfte nahelegte. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.21 229 Das LG… …Telekommunikationsüberwachung rechtfertigen. Dem hat sich nun das Kammergericht entgegengestellt. Dem Kammergericht zufolge handelt es sich bei den erhaltenen Daten um…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …betreffen vor allem die Auswahl von KI-Anwendungen und das Setzen von Regeln in Bezug auf deren betrieblichen Einsatz. Implikationen von Künstlicher… …Interaktion von Mensch und Maschine wirft die Diskussion um KI einige Fragen auf, die für das Strategische Management und die Corporate Governance von… …Unternehmens ein Humankapital zu schaffen, das dem der Wettbewerber überlegen ist. ZCG Recht Aktionärsrechte auf virtuellen Hauptversammlungen 214 Benjamin… …Individuelle Lösungen für das Homeoffice +++ ESG-Reporting: Bessere Vergleichbarkeit durch einheitlichen Standard +++ ZCG Service Umfeldinformationen zur… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. ­Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren… …­Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens ­sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor… …verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgeneh­migung zu erteilen; sich ggf. hieraus ­ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Die… …sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Auf der Suche nach dem Masterplan

  Chancen einer professionellen Revisionsstrategie
  

  Michael Bünis, Thomas Gossens

  …und bei der Erfüllung ihrer Ziele und dem Erreichen ihres Auftrags. Das Gleiche gilt auch für jede erfolgreiche Interne Revision. 2 Die Interne Revision… …geht auf eine Veröffentlichung des IIA UK & Ireland zurück. Die Revisionsstrategie bildet demnach das Bindeglied zwischen der Geschäftsordnung und der… …Geschäftsleitung, das Überwachungsorgan, das Management der zu prüfenden oder zu beratenden Organisationseinheiten, die Funktionen der zweiten Linie, das Personal… …drei Eckpfeilern der Abbildung 2 sind das zum Beispiel: Erwartungen der Interessengruppen: • Berücksichtigung des Feedbacks von Auftraggebern und der… …für die Werkzeuge, um eine wertstiftende Interne Revision zu betreiben. Das Erkennen der Erwartungen der Interessengruppen, des Berufstandes und der… …Beitrag liefern. 12 Die Standards der 1300er-Serie, die die Anforderungen rund um das Qualitätssicherungs- und -verbesserungsprogramm festlegen, bieten eine… …entwerfen.“ Neben diesen Hinweisen in den Implementierungsleitlinien hat das IIA bereits im Jahr 2012 einen Praxisleitfaden für Revisionsleitungen zur… …Zielsetzungen hinaus. Sie drückt den gewünschten zukünftigen Zustand aus und ist daher hochambitioniert. • Mission: Das Leitbild, welches auf der Grundlage der… …strategischen Plan der Organisation. Das Leitbild sollte bei allen Mitarbeitern der Internen Revision sowie bei den internen und externen Stakeholdern Anklang… …finden. Ausgehend vom Leitbild wird der strategische Plan der Internen Revision entwickelt, der im Wesentlichen festlegt, wie das Leitbild erreicht werden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2021

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/21 38 Inhalt & Impressum Wie Risikomanager ihr Aufgabenspektrum erweitern… …........................................ 46 Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar Nachricht vom 30.07.2021........................................ 47 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/21 39 Inhalt & Impressum Aufsichtsrat: Festvergütung ohne weitere variable Komponente umsatzsteuerfrei… …Nachricht vom 02.07.2021........................................ 51 Lieferkettengesetz hat erhebliche Auswirkungen auf das Risikomanagement Nachricht vom… …Nachricht vom 02.07.2021........................................ 53 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital Jahrgang: 10. (2021)… …ur­heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  ZCG-Nachrichten

  …Hauptversammlung Management • ZCG 1/21 • 13 ZCG-Nachrichten Mitbestimmung der Beschäftigten Das Thema Arbeitnehmermitbestimmung gewinnt an Bedeutung… …. Grundlage bilden das Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz) und das Gesetz über die Mitbestimmung der… …. Dadurch fänden auch bei einer signifikanten späteren Überschreitung der Arbeitnehmerzahl keine Mitbestimmungsvorschriften Anwendung. Das OLG München… …handlungsfähig bleiben. Der Gesetzgeber hatte Ende März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und… …Gesellschaften hier weiterhin möglichst aktionärsfreundlich verfahren. Das stellt die Kanzlei Taylor Wessing 3 fest und bezieht sich dabei auf den… …Vorstandsermessens in Bezug auf das „Ob“ der Fragenbeantwortung: Der Vorstand kann nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen nur noch entscheiden, wie (und nicht mehr ob)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  Durchführung von Remote-Audits

  Risiken, Herausforderungen und praktische Lösungsansätze
  

  Ulf Lipske, Dirk Salewski, Ulrich Vogt

  …Monate haben das bisherige Verständnis über die Durchführung von Revisionsprüfungen grundlegend verändert. Bisher war es eher die Regel, dass… …nicht reduziert hat (tendenziell ist eher das Gegenteil der Fall, da neue Risiken zutage treten, die betrachtet werden müssen), muss das Ziel sein, auch… …sich zum Beispiel neue Herausforderungen für KYC-Prozesse oder das Forderungsmanagement. Ein weiterer, zu berücksichtigender Aspekt ist, dass sich sowohl… …hoch 2“ führen kann. Das Arbeiten im Homeoffice kann zu zusätzlichen Sicherheits- und auch Datenschutzrisiken führen. Das Risiko, dass manche… …Informationen über den Prüfungsgegenstand sowie auch über andere Bereiche informell, das heißt über den persönlichen Kontakt erlangt werden, erst nachdem in… …Interviewpartner erläutert werden. Das „zwischen den Zeilen Lesen“ wird erschwert. Dessen muss sich der Revisor bewusst sein und seine kritische Grundhaltung… …Bedienung der Software fremd und die Funktionalitäten nicht oder nur eingeschränkt bekannt sind. So ist es etwa wichtig zu wissen, wann das eigene Mikrofon… …und die eigene Kamera an- und ausgeschaltet sind (und das nicht nur, um peinliche Momente zu vermeiden). Hinderlich kann es ebenso sein, wenn die… …. Wichtig ist aber, die jeweiligen Situationen zu bewerten und die eigenen Handlungsweisen entsprechend anzupassen. 4. Reaktion auf das Risiko einer… …Möglichkeit, dem zu begegnen, ist die Durchführung eines sogenannten qualitativen Assurance Assessments. Hierbei sind der Prüfungsgegenstand, das Prüfungsziel…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Whistleblowing

  In Deutschland besteht Handlungsbedarf
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …, wie ein Hinweisgebersystem arbeitsrechtlich umgesetzt werden kann, sprich wie die Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden können, das geschaffene… …Hinweisgebersystem auch zu verwenden, um ihnen bekannt gewordene Verstöße in der vorgesehenen Art und Weise zu melden. Das beste Hinweisgebersystem nützt nichts, wenn… …es nicht richtig in das Arbeitsverhältnis integriert wird und daher keine Verpflichtung für die Arbeitnehmer erwächst, ihnen bekannt gewordene Verstöße… …Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, 2018/0106 (COD), abruf bar unter: https://data… …, die Unternehmensleitung oder eben den Compliance-Officer weitergegeben, das heißt die Information verbleibt im Unternehmen selbst. 7 Beim externen… …umgesetzt werden müssen. Die EU-Richtlinie verfolgt das Ziel, sowohl die Hinweisgeber als auch die von den Hinweisen betroffenen Personen zu schützen. 9 3.1… …kann. 12 Organisatorisch kann das Meldesystem sowohl an eine interne Abteilung (zumeist Compliance- Abteilung) als auch eine extern bestellte Person… …Meldung erfolgen kann. Die Identität der Hinweisgeber ist zu schützen, das heißt eine vertrauliche Meldung durch den Whistleblower muss möglich sein. Der… …die Hinweisgeber auch ein größeres Vertrauen in das etablierte System entwickeln. Zunächst soll dem Hinweisgeber innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt… …Untersuchungen haben aufgezeigt, dass das Abgeben eines Hinweises derzeit oftmals eine große Überwindung des Whistleblowers erfordert. 15 Bislang existieren im…

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