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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ Gesetzentwurf zum TTDSG – Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie mit offenen Fragen Am 10. 02. 2021 veröffentlichte das… …Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seinen aktualisierten Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-E), das die Regelungen von TMG und TKG bündeln… …. Damit möchte der Entwurf Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie inhaltlich ohne Änderungen umsetzen. Das BMWi verabschiedete sich von den noch im Entwurf… …vom 14. 07. 2020 enthaltenen Ausnahmen (vgl. dazu Schlaglichter 09.20). Das TTDSG-E beseitigt damit einige Rechtsunsicherheiten, die auch nach dem… …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in… …Einwilligungserfordernis umfasst seien. Die Gestaltung des Cookie-Banners solle gesetzlich vorgegeben werden. Das Banner solle so gestaltet werden sein, dass Nutzerinnen und… …Gesetzgebungsprozess zum TTDSG entwickelt. Geplant ist, dass das TTDSG noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und dann sofort in Kraft treten soll. Es ist… …Verhandlungen mit dem Parlament, das eine strengere Ansicht vertritt, bestehen bleiben. Auch bleibt offen, wie lange sich die Verhandlungen noch hinziehen. Dabei… …noch Jahre vergehen. Bis dahin gelten also noch die national umgesetzten Regelungen der ePrivacy-Richtlinie und in Deutschland bald das im… …Teams gehörte nicht dazu. Die Behörde prüfte das Data Processing Addendum (DPA) von Microsoft (welches für alle Microsoft-Onlinedienste gilt und damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Zeiten, lag wohl etwas daneben. In Sachen Facebook gegen das Bundeskartellamt macht der 1. ­Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf jetzt in… …soll das alles lesen? Am 24. März gab es in der Verhandlung vor dem 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf „großes Kino“ (Rupprecht Podszun… …mit jenen, die direkt über das soziale Netzwerk erhoben werden. Jedenfalls dann, wenn dies im Wege der Nutzungsbedingungen ohne datenschutzkonforme… …weitere Behörde Datenschutzrecht durch, und das auch noch ohne die zahlreichen Durchsetzungshemmnisse Abstimmungserfordernisse der DSGVO? Ein wenig gleicht… …Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht, ggf. mit zusätzlichen Wertungen des Datenschutzrechts geprüft wird. Vorausgegangen war ein dreijähriges Anhörungsverfahren. Das… …Eilverfahren plädiert er inzwischen für eine Lösung des Falles im Wege einer kartellrechtlichen (Grundrechts-)abwägung, bei der das Datenschutzrecht eine… …untergeordnete Rolle spielen würde (Lesenswert dazu Sebastian Louven, Marktmissbrauchsverbot und die Abwägung von Grundrechten, CR). Das OLG Düsseldorf hat sich… …Thema. „Das Auskunfteiwesen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der geltenden Wirtschaftsordnung und dient den Interessen aller am Wirtschaftsleben… …. (https://www.vzbv.de/pressemitteilung/immer-wieder-lehnen-energieunternehmenwechselkunden-ab). Das hat natürlich erst einmal gar nichts mit Schufa und Co. selbst zu tun. Allerdings wurden im vergangenen Herbst Pläne für Datenbanken publik, in… …denen offenbar branchenweit Positivvertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollten. Das provozierte zurecht einen Aufschrei von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Digitalisierung der Internen Revision im Greenfield-Ansatz: Ein Erfahrungsbericht

  Revisionsmanagement mit professioneller Software bei der Hochwald-Gruppe
  

  Matthias Doll

  …, warum das eine gute Entscheidung war. 1 1. Einleitung Als es darum ging, die Interne Revision der Hochwald-Gruppe aufzubauen, war von Anfang an klar, dass… …Risikoanalyse zurückzuführen sind. Das ist ein hilfreiches Werkzeug, auf das wir nicht mehr verzichten wollen. 3. Durchführung und Nutzen Die Durchführung… …Bereiche und die Kenntnisnahme der Berichte sind in das System eingebunden und werden so ausführlich dokumentiert. Des Weiteren können über die vorhandenen… …verfügbar. Zudem erleichtert und automatisiert insbesondere ibo Audit Follow-up den Berichtsversand (inklusive dokumentierter Kenntnisnahme) sowie das… …Customizing der Anwendung die modellierten Prozesse abzubilden, die Dokumentvorlagen in ibo QSR vorzubereiten und das Follow-up zu integrieren. Mit diesem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2021

  Rollenbilder der Compliance Officer

  Studie zum Wandel des Aufgabenspektrums
  

  Dr. Philipp Henrizi, Anjuli Unruh

  …Berufsfeldstudie der Hochschule Luzern untersucht sowohl das Selbstbild als auch das vermutete Fremdbild des Compliance Officers in der aktuellen Unternehmenspraxis… …Officer erhöht und tragen zur Sensibilisierung für Themen rund um das Compliance-Management bei. rungen an das Compliance-Management und damit an den… …bedeutet in etwa Einhaltung, Befolgung, Übereinstimmung bestimmter Gebote.“ Das heißt zunächst nur, dass Organe und Unternehmen mit dem geltenden Recht… …Einhaltung ergriffen werden, sollen unter dem Begriff Compliance subsumiert werden.“ 11 Damit wird Das bewirken auch regulatorische Anforderungen, wie der § 91… …. Allerdings ist das Anforderungsprofil an einen Compliance Officer in der Praxis deutlich komplexer und vielfältiger. 2. Rollen und Kompetenzprofile des… …, Verbandssanktionengesetz, ZRFC 2020 S. 164. 7 Vgl. Günay, Das Compliance-Risiko in Deutschland, ZRFC 2020 S. 108 ff. 8 Vgl. u. a. Hauschka/Moosmayer/Lösler, Einführung und… …. Zudem vermeiden klar formulierte Rollenbilder unklare Erwartungen anderer Organisationsmitglieder oder Rollenkonflikte. 21 Das Verständnis für die Rolle… …sowohl die zeitliche Verteilung der Aufgaben des Compliance Officers und die persönlichen Kompetenzen des Compliance Officers als auch das Selbstbild und… …Management Compliance Officer c Rund ein Drittel der Befragten gibt an, dass das Compliance ­Management auf höchster ­Leitungsebene angesiedelt ist. 58,62%… …das Asset Management mit 8,05 % in der Stichprobe vertreten. Die restlichen 31,04 % verteilen sich auf die übrigen Branchen. 4,6 % der Befragten sind…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 - wie viel Microtargeting gestattet die DSGVO?

  Elina Mayer

  …gelten in Deutschland für den Online- sowie den Haustürwahlkampf die Vorschriften der DSGVO. Welche Konsequenzen hat das für die Parteien? Welche Nutzung… …datengestützter Verfahren für die Stimmengewinnung ist erlaubt und was ist verboten? Der Beitrag soll einen Überblick über das Thema geben und diese Form des… …die Wahlen in den Niederlanden an Bedeutung gewinnen wird, da der Wahlkampf mit zunehmender Digitalisierung und durch das Ausfallen von… …Einsatz solcher datengestützter Verfahren erst mit Bekanntwerden der Praktiken der britischen Datenanalysefirma Cambridge Analytica aufgedeckt. Das heute… …, diesen Politikern zum Sieg. 4 2 So antwortet auch Alexander Nix der ehemalige CEO von Cambridge ­Analytica, in einem Interview auf das Thema „Manipulation“… …. Facebook-Ads und Wählerprofile vor der Bundestagswahl 2021 Mayer PinG 05.21 173 Derartiges ist aus der deutschen Politik nicht bekannt, zudem wäre das Anlegen… …in diesem Beitrag geklärt, ob die DSGVO im Falle des datengestützten Wahlkampfes anwendbar ist und was das für Konsequenzen hätte (III.). Am Schluss… …inwieweit diese Wahlkampfstrategie in Deutschland verbreitet ist. 1. Begriffsbestimmung Unter Microtargeting versteht man das Sammeln und die Auswertung von… …handeln. 11 Es kommt daher auf die Identifikation der passenden Zielgruppe mit Daten an und nicht auf das Medium, das die Werbung letztlich verbreitet. 5… …die Parteien unmittelbar Informationen über die Wähler erhalten könnten. 15 Das Interesse, Microtargeting im Wahlkampf einzusetzen besteht jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  RegTech

  Fluch oder Segen für die Compliance?
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …. Der vorliegende Artikel untersucht Chancen wie auch Risiken der innovativen Technologie und bewertet, inwiefern RegTech das Potenzial hat… …Datenmengen; anhand künstlicher Intelligenz werden die Möglichkeiten zur Nutzung dieser Daten verbessert. 1 Dadurch wird das Compliance-Management für… …Druck ansteigt, sind Compliance-Beauftragte auch persönlich stärker betroffen, da sie sich aufgrund drohender Sanktionen wie Geldstrafen für das… …agieren. Darüber hinaus berichtete das Onlinenachrichtenportal Which?, Banken würden die Verantwortung für durch Betrug entstehende Kosten zunehmend auf… …, andererseits zu einer Verringerung von Kundenloyalität. 9 Mithilfe der sogenannten Reg- Tech sollen Compliance-Prozesse optimiert und das Risikomanagement… …Reportings, des Monitorings und des Managements. Das Ziel ist hierbei, unternehmensinterne Prozesse anhand neuer Technologien effizienter zu gestalten, zu… …Learning und mehr. 12 Wenn Unternehmen in der Finanzbranche Big Data und künstliche Intelligenz nutzen, um Prozesse zu verbessern, wird meist das maschinelle… …lernen und das Erlernte anschließend auf neue Daten anzuwenden.“ 13 Ziel ist es, neue regulatorische Anforderungen effizienter zu managen. Für alt… …beantwortet werden. 2. Technologische Entwicklungen, welche neue Möglichkeiten für den Umgang mit regulatorischen Herausforderungen schaffen. 3. Das Aufkommen… …Technologien definiert wird. 20 Ein Beispiel für ein Unternehmen, welches auf RegTech spezialisiert ist, ist das 2017 gegründete Start-up Apiax, welches…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Interne Sonderuntersuchungen

  Praxisrelevante Aspekte für den Mittelstand - Ein Beitrag zur Internal Investigation Governance
  

  Dr. Ingo Bäcker, Mathias Wendt

  …Dr. Ingo Bäcker / Mathias Wendt* Kommt das geplante Verbandssanktionenrecht, dann wird die Bedeutung von unternehmensinternen Sonderuntersuchungen im… …Falle von möglichen Compliance-Verstößen zunehmen. Die Durchführung solcher internen Untersuchungen wird mit der Aussicht auf eine Reduktion der durch das… …Untersuchungen wird mit einer Aussicht auf eine bis zu 50%ige Reduktion der durch das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 10 % des Umsatzes erhöhten… …Verbandsgeldsanktion verknüpft. Das dürfte dazu führen, dass zukünftig auch kleinere und mittelständische Unternehmen ohne eigene „investigative“ Expertise, teils ohne… …Compliance-Verstöße besondere Bedeutung zu. Es handelt sich dabei um den Ernstfall, an dem sich die Wirksamkeit des etablierten CMS beweisen muss. Tritt das gegenwärtig… …, Datenschutz und Kartellrecht verstanden. Das Element Compliance-Risiken (2) umfasst die in einem Unternehmen implementierte Verfahrensweise zur initialen sowie… …Wirksamkeit eines CMS ist die Compliance-Kultur, die wie folgt operationalisiert werden kann: „Die Compliance-Kultur einer Organisation ist das Ergebnis einer… …fortlaufenden Kommunikation von Organisationsmitgliedern mit individuellen und kollektiven Annahmen, Einstellungen und Verhaltensmustern. Diese bestimmen über das… …Engagement für das Compliance-Programm einer Organisation sowie über dessen Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit. Kennzeichnend für Organisationen Compliance… …Sonderuntersuchung für das Unternehmen stets im Sinne einer unternehmerischen Gesamtabwägung im Blick zu behalten. Im Falle von verbandsinternen Untersuchungen nach…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …Auswirkungen der Pandemie ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder aber zumindest stark zurückfahren. Infolgedessen brach das Bruttoinlandsprodukt 2020 gegenüber… …Unternehmen in einem entsprechenden Anstieg der Insolvenzen widerspiegeln würde. Stattdessen ist das Gegenteil der Fall: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen… …deutlich über das Maß hinaus, das angesichts des seit 2010 zu verzeichnenden Trends kontinuierlich rückläufiger Unternehmensinsolvenzen für ein… …der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG). Hiermit verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, den infolge der… …Die Wirkungen dieser Aussetzung beschränken sich indessen nicht auf das Insolvenzrecht, sondern greifen auf das Strafrecht über: Eine suspendierte… …kurzer Zeit, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung heißt das in drei Wochen, 18 beheben lässt, keinen Insolvenzeröffnungsgrund, sondern eine bloße… …verbunden sind, die sich mit dem Ziel einer bloß vorübergehenden „Rettung“ von Unternehmen nur schwer rechtfertigen ließen. Allerdings lässt sich das… …Erfordernis einer nachhaltigen Beseitigung dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. 25 Das Attribut der „bestehenden“ Zahlungsunfähigkeit offenbart vielmehr, dass… …in Erfahrung bringen konnte. d) Strafbarkeit bei Insolvenzreife vor dem 01.03.2020 Das COVInsAG setzte die Antragspflicht rückwirkend zum 01.03.2020… …Insolvenzreife als auch der Ablauf der Antragsfrist vor dem 01.03.2020 ein, sodass der Tatbestand der Insolvenzverschleppung bereits verwirklicht wurde. Durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

  Angemessene Reaktion auf den Fall Wirecard? Eine Analyse des Gesetzentwurfs
  

  Sean Needham, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Needham / Prof. Dr. Stefan Müller* In Reaktion auf den Fall Wirecard haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Justiz und… …und zeigt größeren Reformbedarf an. Die Reaktionen seitens der Politik erfolgten schnell. Schon wenige Tage nach dem Insolvenzantrag kündigte das für… …das Enforcement verantwortliche BMF den damaligen Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Es wurde ein Aktionsplan angekündigt… …Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen hätten das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt erschüttert. 5 Es wird geschlussfolgert, dass insbesondere die… …manipulieren. Das Ausmaß des Bilanzfälschungsskandals der Wirecard AG offenbart fundamentale Schwächen im deutschen Corpo- * Sean Needham, M.Sc., ist… …Beitrag stellt die durch das FISG geplanten Reformmaßnahmen zur Fortentwicklung der internen und externen Corporate Governance kommentierend dar und zeigt… …wird das seit dem Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz – BilKoG) aus dem Jahr 2005 geltende zweistufige, auf… …kapitalmarktorientierten Unternehmen einräumen, wobei auch deren Bediensteten das Recht zugestanden wird, die Organmitglieder und Beschäftigen des geprüften Unternehmens… …Bilanzkontrollverfahren. 8 Zudem sollen auch Auskunftsrechte gegen Dritte sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu… …Neuaufstellung des Abschlusses oder Berichts für das geprüfte Geschäftsjahr oder im nächsten Abschluss oder Bericht zu berichtigen ist. Um Zweifel an der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded ...

  Frederick Richter

  …Stiftung Datenschutz nahmen wir das zu Anlass einer Tagung mit den beteiligten Stakeholdern. 1 Mittlerweile feiert der Entwurf bereits sein viertes Jubiläum… …– das Verfahren dauert damit bereits schon jetzt so lange wie das Verfahren der DSGVO vom ersten Vorschlag bis zur Verabschiedung des fertigen… …Seite, dass eine abgeschwächte Regulierung das Recht auf Datenschutz und auf Privatsphäre massiv schwächen könnte. Ein Durchbruch, der polarisiert Gefühlt… …2017 in Brüssel das Ziel ausgegeben worden war, dass die ePrivacy-Verordnung bereits ab Mai 2018 parallel mit der DSGVO zur Anwendung kommen solle. Im… …, sondern die bereits bald in das vierte Jahr ihrer Anwendungspraxis geht. Es trifft zudem auf inzwischen ergangene Rechtsprechung des Europäischen… …mehrere neue datenpolitische Vorhaben auf EU-Ebene. Zu fragen ist daher nicht nur, wie das grundsätzliche und praktische Verhältnis einer kommenden ePVO zur… …es auch nationale Entwicklungen. So hat just an dem Tag, an dem der Rat seinen neuen Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung beschlossen hat, das… …Bundeskabinett den Entwurf zum ­TTDSG beschlossen, einem Gesetz, mit dem Deutschland gewissermaßen die ePrivacy- Richtlinie von 2009 (!) umzusetzen sucht. Das… …kommen. Damit wird das zuvor strenge Einwilligungserfordernis („Zustimmung für jeden einzelnen Cookie“) gelockert. Auch die aus Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Einwilligungserfordernis und in der Öffnung für andere ­Verarbeitungszwecke schlicht eine Angleichung an das erprobte Regelungs­regime des Datenschutzrechts erkennen, wähnen…

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