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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …das Statusfeststellungsverfahren in der Vergangenheit zunehmend nicht mehr gerecht zu werden. Das dürfte nicht nur an den Unzulänglichkeiten des… …Verfahrens und der arbeitsmarktpolitischen Besetzung des Themas liegen, sondern auch und gerade an dem rasanten Wandel der Arbeitswelt. 5 Es gibt seit langem… …politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens. Wir kritisieren folgende Punkte: 1. Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang… …Brief an Bundesarbeitsminister Heil geschrieben und auf die gravierenden Auswirkungen der bestehenden Rechtsunsicherheit bei Einsatz von Selbstständigen… …Freelancern, 7 Dax-Unternehmen wenden sich an das BMAS, abrufbar unter: https://www.vgsd.de/diesen-brief-schrieben-vorstaende-von-… …Altersvorsorge 13 Protestbrief der Interessenverbände Selbständiger und Angehöriger der Freien Berufe an BMAS, abrufbar unter… …Tatbestandswirkung. Die Feststellung ist daher ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit (zunächst) wie eine unbestrittene Tatsache zu behandeln.“ 21 „An die Feststellung einer… …SGB IV. Das bedeutet: ‚Vom Beginn der Sozialversicherungspflicht an werden die nun rückständigen Beiträge mit den Beiträgen für die Entgeltabrechnung… …auf Grund des Auftragsverhältnisses sind andere Versicherungsträger an die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden. (3) 1Die… …Äußerung“ möglich sein, eine Gruppenfeststellung zu erhalten. 33 An die gutachterliche Äußerung sind weder die Deutsche Rentenversicherung Bund noch andere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Julian Dust: Täterschaft von Verbänden

  Rechtsanwalt Dr. Florian Eichner

  …einmal zusammengefasst und die Ergebnisse übersichtlich dargestellt. Die Dissertation wird hierdurch insgesamt abgerundet. An dieser Stelle wird noch… …von Verbandstaten nimmt sowohl Anlehnung an § 30 OWiG als auch WiJ Ausgabe 1/2021 Rezensionen 81 an die Sanktionierung nach dem EU-Kartellrecht, weshalb…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Detlef Burhoff: Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

  Richterin am Landgericht Dr. Jasmin Kocak

  …als auch fachkundigen Profis vermitteln und ihnen Tipps und Hinweise aus seiner langjährigen strafrichterlichen Tätigkeit an die Hand geben. Das 1352… …angeführt, um der Strafverteidigung die für den jeweiligen Gerichtsbezirk „richtige“ Argumentationslinie an die Hand zu geben. Zu fast allen Stichwörtern hält… …Stichwort „Gesetzesnovellen“ an. Auf der oben genannten Internetseite von Burhoff ist darüber hinaus eine aktuelle Entscheidung aus dem Jahr 2020 zur nun… …vorbereitende Maßnahmen des Gerichts dar, unter anderem die spezifischen Anforderungen an die Ladung des Betroffenen zum Hauptverhandlungstermin, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Rahmen seiner anwaltlichen Beratung lediglich Empfehlungen an den Mandanten ab und ist nicht dafür verantwortlich, dass der Mandant diese Empfehlungen auch… …Datenschutzbeauftragter führt der BGH aus, dass auch ein als Datenschutzbeauftragter für den Mandanten tätiger Rechtsanwalt an die datenschutzrechtlichen Vorschriften… …. Steuerlicher Hintergrund Wer nun meint, das Thema sei an dieser Stelle für die Praxis erschöpfend aufgearbeitet, irrt. Die eigentliche Krux liegt – wie aus… …Unterschied beider Steuern sei an dieser Stelle nur kursorisch zusammengefasst: 16 BFH, Urteil vom 14. 01. 2020 – VIII R 27/17, NJW 2020, 1542, Rn. 19. 17… …nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen). Die Gewerbesteuer wird an die jeweilige Gemeinde, in dem der Gewerbebetrieb liegt, gezahlt… …Es kommt also auf die individuellen Fähigkeiten des Steuerpflichtigen an. Dabei besteht für Steuerpflichtige im Zweifelsfall eine Erkundungspflicht. 33… …werden. 41 2. Beispiel Die steuerlichen Folgen der Infektion seien der Höhe nach an folgendem Beispiel kurz erläutert: Eine Rechtsanwalts-GbR mit den… …10.692 x Hebesatz 450 % (§ 16 GewStG) = Gewerbesteuerschuld der GbR 48.114 Ist der Gesellschafter A beispielsweise mit 50 % an der GbR und damit am Gewinn…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Abgesang auf ein schwieriges Projekt

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …schützen. Die SPD wollte dies nicht. Ob dies nur ein vorgeschobener Grund war, weiß man nicht. Klar war jedenfalls von Anfang an: Das Gesetz war nie ein…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Return on Compliance: Wie kann man ihn messen?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Budgetierungsprozess die Argumente an der Hand, um zu zeigen, dass sich Compliance lohnt. Alle, die sich damit bereits befasst haben, wissen, dass diese Berechnung nur…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 2

  Wahrscheinlichkeiten und Verteilungen
  

  Prof. Dr. Veith Tiemann

  …schreiben. Das nennt man die Ergebnismenge Ω (Omega) – irgendetwas davon muss passieren, sonst ist es nicht die Ergebnismenge. Wenn wir nun an der… …einmal an, dass ein Auftrag genauso wahrscheinlich ist wie kein Auftrag, was unrealistisch ist. Wie viele verschiedene Ergebnisse kann es geben? Oder… …einiges erreichen können. Nehmen wir an, die Abschlusswahrscheinlichkeit für jeden Besuch ist 20 Prozent, also Nach fünf Besuchen erwarten wir… …mindestens einen Auftrag. Was ist die Wahrscheinlichkeit dafür? Oft schaut man sich das Gegenereignis beziehungsweise die Gegenwahrscheinlichkeit an: Was ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Gerst (Hrsg.): Zeugen in der Hauptverhandlung

  Rechtsanwalt Dr Maximilian Zeller

  …zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ aus dem Jahr 2017 sowie das… …Vertrauensverhältnis an sich kann nur zwischen natürlichen Personen entstehen. Neben ihrer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung ist es insbesondere dieses…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …Fragen nach den Voraussetzungen eines immateriellen Schadens sowie der Bestimmung der Höhe eines Schmerzensgeldes beantwortet und somit ein Mehr an… …­DSGVO erheblich an, und man konnte anhand dieser Entscheidungen beobachten, wie sehr dies zu einer uneinheitlichen Aus­legung des Schadensbegriffs führte… …Karlsruhe an, dass kein Schmerzensgeld für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung oder für bloß individuell empfundene Unannehmlichkeiten… …personenbezogener Daten an Dritte (Bloßstellung). 27 Der Kläger habe für den Verstoß gegen die DSGVO die Darlegungs- und Beweislast, insbesondere müsse die… …Landgerichts Köln schloss sich das LG Landshut in einer im November 2020 gefällten Entscheidung an, wonach ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht für… …, d. h. es komme nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könne. 38 Diese Umstände kämen zwar… …entstandenen Schaden bedürfe es keiner Vorlage an den EuGH. d) Zwischenfazit Vor diesem Hintergrund ist eine gewisse Tendenz der nationalen Gerichte zu erkennen… …Durch die Preisgabe von Bewerberdaten an unbeteiligte Dritte sei eine etwaige Bagatellgrenze überschritten worden. 59 Dabei liege der Schaden im… …gegeben sein, die als immaterieller Schaden qualifiziert werden könne und die über den an sich durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger bzw… …sich die Gerichte erst noch etwas in diesen neuen Bereich von Schmerzensgeldansprüchen „vortasten“ müssen. Dies liegt natürlich an der bisher unklaren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der Stand der Rechtsprechung zum neuen Einziehungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einziehung bei Steuerstraftaten

  Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …BtMG bzw. das AMG. 4 Er knüpft an den gleichnamigen Vortrag der Verfasserin an, den diese auf der Wistev-wistra Neujahrstagung im Rahmen der AG 3.2… …. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einen durch die Tat beim Täter tatsächlich eingetretenen Vermögensvorteil anknüpft. Offene… …. 1 Nr. 1 AO, 15 Abs. 1 UStG, so dass er weniger Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. 18 Im Umfang des unberechtigten Vorsteuerabzuges… …daher die trotz vorangegangenen Liquiditätszuflusses (vgl. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG) nicht an den Fiskus abgeführten Einkommensteuerbeträge, mithin die in… …entstandene Betriebsausgaben verschleiern, fehlt es aber im Umfang dieser Betriebsausgaben an einem Zuwachs im Vermögen des Täters. Für die Bestimmung des… …der Vorlage der Arrestanordnung bei Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) an das Grundbuchamt… …um Eintragung einer Sicherungshypothek. Es reicht, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird. 61 g) Vermögensarrest, § 111e StPO… …Vermögenswerten wie zB Bargeld oder Bausparguthaben kommt es angesichts der in jedem Vermögen stattfindenden Umschichtung nicht darauf an, ob und inwieweit exakt…

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