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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2022

  Unternehmens- und Länderkultur

  Welchen Einfluss haben sie auf die Arbeit der Internen Revision?
  

  Peter Fey

  …das besser verstehen und unser Verhalten darauf ausrichten, werden wir erfolgreicher sein. Die Kulturfrage ist dabei ein Schlüssel zu diesem… …versucht aufzuzeigen, dass soziale Kompetenzen auch zukünftig erfolgskritisch für das Gelingen der Revisionsarbeit sind. 1. Ausgangslage Das Arbeitsumfeld… …verschiedenen Menschen und teils in verschiedenen Ländern und Kulturen zu bearbeiten. All das kann eine sehr schöne und befriedigende Aufgabe sein. Ja, wäre da… …geprüft, hat Sorgen, dass Schwachpunkte im eigenen Verantwortungsbereich erkannt, verschriftlicht und bei Vorgesetzten durchgekaut werden. Das Ganze in Form… …widersprechender Revisionsbericht nicht ins Bild. Die Konsequenzen daraus kann man nicht gut abschätzen, und das führt zu eigener Unsicherheit. Da liegt es nahe… …sich kurze und prägnante Aussagen. Das passt nicht zu verklausuliert und diplomatisch. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Ringen um Klarheit auf… …Spannungsfeld ist aber nicht immer gleich. Mal ist es größer, mal kleiner. Woran liegt das? Es liegt zu einem nicht unerheblichen Teil an der Art und Weise, wie… …die Arbeit des Revisors konkret vom Gegenüber wahrgenommen wird. Es stellt sich also die Frage, wie wirke ich und mein Tun? Wenn man nun das Gefühl… …kann als „kollektive Programmierung des Geistes“ 1 verstanden werden oder als „ein System von Regeln und Gewohnheiten, die das Zusammenleben und… …verstanden und respektiert werden. Wenn das praktisch gelebt wird, spüren die Menschen das, mit denen wir zu tun haben. Sie spüren, ob wir stets alles aus…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …Technologiekonzerne. Aber auch das Datenschutzrecht in seiner heutigen Form wird in seinen Grundfesten angegangen. Es macht große Freude, dieses Gespräch zu lesen. Denn… …entweder, weil diese sich in bürokratischer Regulierung zur Dauerbeschäftigung von Rechtsabteilungen erschöpfe oder aber, weil das Gesetz die Konzernmacht… …Compliance-Streben das große Ganze aus dem Blick gerät: Ein effektiver Schutz der strukturell schwachen einzelnen Person gegen die strukturell starke Organisation. Es… …müsste beim Kartellrecht um Hilfe bitten. 60 PinG 02.22 Richter „Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die Gleichbehandlung und das… …, dass es ja stets nur um das Setzen von Bedingungen für konkrete Verarbeitungsvorgänge gehe und dass das Recht für die dahinterstehenden Akteure erst… …einmal blind sein dürfe. Doch spätestens „on the ground“, in der gelebten Datenschutzdurchsetzung, können das öffentliche Echo und das allgemeine Ansehen… …Datenweitergabe an Facebook. Doch auch hierzu gilt es zwei Punkte zu bedenken: Zum einen entspricht das vom Europäischen Datenschutz­ausschuss massiv heraufgesetzte… …WhatsApp zukünftig transparent steht, welche Daten an Facebook weitergegeben werden. Um real etwas zu ändern braucht es mehr als Transparenz. Was ist das… …Standarddatenschutzklauseln oder um Reichweiten von Auskunftsansprüchen gut verdient. Das ist auch überhaupt nicht vorzuwerfen, denn ein komplexes Recht muss professionell… …aus kommerziellen Beweggründen heraus dennoch überwachen möchte? Er setzt voll auf die Einwilligung. Er schüttet das Individuum mit Informationen zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …beim Thema Rundumüberwachung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Werbeindustrie ohnehin – Achtung, Phrasenschwein – niemand das Wasser reichen… …. Aus für verhaltensbasierte Werbung? Für das dateninvasive Geschäftsmodell der großen Werbenetzwerke könnte es künftig tatsächlich deutlich ungemütlicher… …werden. Erstaunliches hört man in diesem Zusammenhang aus den Vereinigten Staaten. Dort haben die Demokraten im Januar ein Gesetz in das Repräsentantenhaus… …eingebracht, das das bislang übliche ‚targeted advertising‘ weitgehend unterbinden würde. Für ein solches Verbot gibt es gute Gründe: “Surveillance advertising… …Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das aktiv unterstützt. Leider konnte sich dieser ­Ansatz im Parlamentsentwurf, wohl auch wegen wenig überraschender… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. sondern die großen Plattformen wie Meta aka Facebook, Google. (Das… …politischen Ansichten oder sexueller Orientierung basieren. Das Surfverhalten von Minderjährigen dürfte gar keine Grundlage personalisierter Werbung sein… …Verbrauchersicht Dünkel PinG 03.22 123 Ob es all das unbeschadet durch den ­Trilog schafft, war zum Zeitpunkt dieses Textes noch unklar. Anders als beim ­Digital… …nämlich erst am 22. 04. 2022 abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot der Auswertung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art… …Unterlassungverfahren gegen Google eingeleitet, das die Art und Weise beanstandet, mit der Google die Einwilligung in die Auswertung von Standortdaten einholt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …, ­weshalb der Gesetzgeber – scheinbar unbewusst – einen Eingriff in das IT-Grundrecht geregelt hat und weshalb dies unter dem Gesichtspunkt des Gebots… …Telekommunikationsüberwachung (sog. „Quellen-TKÜ“) erlaubt das Gesetz den Behörden, IT-Geräte zu infiltrieren (sog. „Staatstrojaner“), um die laufende Kommunikation zu überwachen… …Oppositionsparteien hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert und im Bundestag dagegen gestimmt. 2 Die FDP hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde bereits… …nicht nur in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift (I.), sondern vom Gesetzgeber scheinbar ungeachtet, auch einen Eingriff in das IT-… …Grundrecht der Betroffenen darstellt (II.). Dies führt zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (III… …das Ausspähen mittels Staatstrojaners festlegt (V.). Ferner wird auf die defizitäre Benachrichtigungspraxis (§ 12 G 10) und ihre Konsequenzen… …eingegangen (VI.). Zuletzt wird aufgezeigt, dass der Gesetzgeber seinen aus dem IT-Grundrecht folgenden Schutzauftrag verletzt, wenn er für das Aufspielen des… …G 10-Gesetz Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) 6 hat die Berechtigung der deutschen… …den Sicherheitsbehörden den Einsatz von „Staatstrojanern“, welcher die Überwachung von sonst verschlüsselter Kommunikation durch das vorherige heimliche… …S. 154), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist. 7 BT-Drucksache 19/24785, Artikel 5…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2022

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dr. Christian Mayer

  …studierte in Freiburg, Manchester und Chicago (LL. M.). In seiner Promotion verglich er das europäische mit dem US-amerikanischen Kartellrecht zur Frage der… …eigentlich ganz einfach: Kolleginnen und Kollegen dabei helfen, das Richtige zu tun und das Falsche zu lassen. Wie sind Sie zum Thema Compliance gekommen? Ich… …kartellrechtliche Themen bearbeitet. Da bei thyssenkrupp die inhaltliche kartellrechtliche Beratung durch die Compliance-Abteilung wahrgenommen wird, war das… …, sich mit Fragen von Governance, Risk und Compliance auseinanderzusetzen? Ich will einen Beitrag leisten zum Erfolg unseres Unternehmens. Das ist als… …Compliance- Officer bekommt man einen Einblick in eine Vielzahl von Unternehmensbereichen und -funktionen. Dabei gibt es enorm viel zu lernen. Das für sich ist… …sind gegenwärtig die wichtigsten drei Themen aus Ihrem Arbeitsbereich? Das derzeit strategisch bedeutsamste Thema für mein Unternehmen ist die grüne… …Hochofentechnologie, bei der mithilfe großer Mengen von Kohle als Energieträger aus dem Eisenerz das Roheisen geschmolzen wird. Diese enorm CO2-intensive… …nicht eigentlich zulässige Aktivitäten abmoderiert oder Aktivitäten jenseits des Zulässigen durchgewunken werden. Das regulatorische Umfeld wird im Rahmen… …vielfältige Wettbewerberkontakte, die beraten und begleitet werden wollen. Schließlich verändert die grüne Transformation an vielen Stellen das Netzwerk von… …bei der Einarbeitung in immer neue Rechtsthemen, Erarbeitung eines Compliance-Programms für das neue Rechtsthema zusammen mit den zuständigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Daten einwilligen, um in den Genuss kostenloser Dienstleistungen zu gelangen. Es ging um die Verfügungsmacht über eigene Daten und das ganz ­legale… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …abarbeiten – was nützen sie den Betroffenen nicht nur abstrakt, sondern auch konkret? Wenn die Leute das Gefühl haben, sie seien nicht verhandlungsmächtig und… …ihre Daten würden ihnen im Wege der allfälligen Einwilligungsprozeduren mit leichter Hand abgenommen, dann nützt ihnen auch das schönste Verzeichnis über… …Risiken schützt, sondern auch, inwieweit er ihre Entscheidungsfreiheit stärkt. Denn sie haben das Narrativ im Ohr: „Der Datenschutz schützt und fördert die… …informa­ 3 Siehe dazu auch das Interview mit Ari Ezra Waldman in Heft 01.22 und die Anmerkungen dazu im Heft 02.22. Frederik Richter Vorstand der Stiftung… …Datenschutz (Foto© Franziska Fritzsche, KING CONSULT) tionelle Selbstbestimmung“. Überzeugte Europa-Fans rufen dann meist erbost, dass die Leute das Ziel des… …ändert das ­wenig. Wenn schon nicht juristisch, so sollte zumindest kommunikativ mit einer öffentlichen Erwartung offen umgegangen werden, der zufolge der… …Datenschutz die persönliche (Ver-)handlungsmacht stärken würde. Und in welchem Maße er das wirklich kann, darum geht es auch beim „Bezahlen mit Daten“. Der… …das Datenschutzrecht überhaupt Anforderungen an den Inhalt eines Vertrages aufstellen darf. Es ist dann zu klären, wie weit die Privatautonomie reicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …diesen Fällen liegt schon kein Eingriff in das jeweilige Grundrecht vor, wenn der Betroffene über sein subjektives Recht freiwillig verfügt und damit sein… …überwiegend für zulässig erachtet. 4 Fehlen die Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, kann das Interesse des eifrigen Ermittlungsbeamten daher besonders… …Frage, ob § 51 BDSG auch im Strafverfahren gilt. Nach § 51 Abs. 3 BDSG hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen… …von Durchsuchungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht (§ 51 BDSG bzw. § 36 BlnDSG) fest. Der Beschwerdeentscheidung des LG Kiel 5 lag folgender… …Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte bemerkten im Rahmen einer Identitätsfeststellung (§ 163b StPO), dass der Personalausweis des Betroffenen sowie das… …Einwilligung wirksam war. Das LG Kiel sah die Einwilligung als unwirksam an, weil der Betroffene nicht gem. § 51 BDSG über deren Widerruflichkeit belehrt wurde… …. 5 Beschl. v. 19.08.2021 – 10 Qs 43/21. 216 PinG 06.22 Nadeborn/Weil Wer ist hier der Boss? Das LG Kiel rekurrierte auf die nicht veröffentlichte… …lagen weder eine richterliche Anordnung noch eine staatsanwaltliche (Eil-)Anordnung gem. §§ 102, 105 StPO vor. Das LG Berlin bestätigte die Unwirksamkeit… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Aufsichtsratsmitglied aus? Mit dieser Frage hat sich das OLG Karlsruhe beschäftigt. Schließlich widmen wir uns der Haftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft… …zustande kam? Das ergibt sich aus dem dritten Fall. 1. Ausschlussklage bei der GbR 1.1 Einführung: Regelung des § 140 HGB Für die Gesellschaftsform der OHG… …sieht § 140 Abs. 1 HGB vor: Wenn in der Person eines Gesellschafters ein Umstand eintritt, der nach § 133 HGB für die übrigen Gesellschafter das Recht… …, sodass sich die Frage stellt, ob § 140 Abs. 1 HGB im Bereich der GbR analog angewendet werden kann. Dies hat das OLG München nun verneint. 1.2 Sachverhalt… …140 HGB bei der GbR Das OLG München beschäftigt sich in seiner abweisenden Entscheidung zunächst umfassend mit der Frage, ob die Gesellschaft als OHG… …oder GbR einzuordnen ist. 1 Dies wiederum prüft das Gericht unter dem Gesichtspunkt, ob der Betrieb der Gesellschaft eine kaufmännische Einrichtung… …. Auf dieser Grundlage hält das Gericht dann fest, dass eine Ausschlussklage unter § 140 HGB nicht in Betracht komme, denn nur bei der OHG (und damit bei… …Ausgeschlossenen. 1.4 Bewertung In der Praxis wird in diesen Fällen die Schwierigkeit auch weiterhin in der richtigen Einordnung der Gesellschaftsform liegen. Ob das… …Düsseldorf tätig. 1 OLG München, Urt. v. 19.1.2022, 7 U 3250/20, NZG 2022 S. 604. c Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied… …wichtigem Grund 2.1 Einführung: Verletzung von ­Organpflicht erforderlich? Gemäß § 103 Abs. 3 AktG und Art. 9 I Buchst. c ii) SE-VO hat das zuständige Gericht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …. C. trotz jahrelanger Bemühungen nicht gelungen, ein allgemeines Datenschutzrecht mit Wirkung für das ganze Land zu erlassen. Stattdessen sind einzelne… …erreichen, wurden schon immer Mustergesetzestexte (sog. Uniform Acts) verabschiedet, die dann von den Bundesstaaten in das jeweilige bundesstaatliche Recht… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …bezeichnet, das durch personenbezogene Daten (Personal Data) identifiziert oder beschrieben werden kann. 4 In allen Bundesstaaten außer in Teilen von Louisiana… …der Verarbeitung entscheidet. Als „Processor“ wird ein Unternehmen bezeichnet, das personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet… …(Auftragsverarbeiter). „Verarbeitung“ (Processing) bezeichnet das Ausführen oder die Veranlassung eines Vorgangs, der auf personenbezogene Daten bezogen ist… …Unternehmen Das Gesetz findet auf geschäftliche Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters Anwendung, die auf den betreffenden… …Bundesstaat ausgerichtet sind, der das Muster­gesetz in sein Bundesstaatenrecht übernommen hat. Dies gilt insbesondere, soweit Bewohnern des Bundesstaats…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2022

  Prüfung der Pflegepersonaluntergrenzen

  Risikoorientierte Prüfungsansätze für die Revision im Krankenhaus
  

  DIIR-Arbeitskreis

  …gesetzlichen Vorgaben zu den Pflegepersonaluntergrenzen ein Thema, das bei der risikoorientierten Prüfungsplanung durch die Revision im Krankenhaus beachtet… …eine Prüfung durch die Revision aufgezeigt. 1. Einleitung Anfang 2019 wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Pflegepersonaluntergrenzen… …für einige pflegesensitive Bereiche der stationären Krankenversorgung eingeführt. Ziel war es, die Qualität der Pflege zu verbessern und das Personal zu… …Krankheiten“ vom 17. Juli 2017 wurde § 137i „Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung“ in das SGB V… …, hat das BMG am 5. Oktober 2018 die PpUGV im Wege der vorgesehenen Ersatzvornahme 2 erlassen. Die 1 Vgl. § 137i SGB V (Stand: 25.07.2017). 2 Vgl. § 137i… …, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie erbracht werden. Inzwischen wurde § 137i SGB V mehrfach geändert. Durch das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals… …(PpSG) vom 11. Dezember 2018 wurde in § 137i SGB V Absatz 3a eingefügt, indem das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) beauftragt wurde… …, S. 22) Infolge der Entwicklungen der SARS-CoV-2- Pan­demie wurden die Melde- und Nachweispflichten der PpUGV zunächst ab März für das Jahr 2020… …pflegesensitiven Bereichen berichten. Die Meldung muss jeweils spätestens zum 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und zum 15. Januar eines Jahres für das vorangegangene… …Quartal an das InEK erfolgen. Die Pflegepersonaluntergrenzen sind dabei als maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft festgelegt. Dabei wird zwischen…

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