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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland?

  Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier

  …an Europa herangerückt. Im Bereich des Strafrechts hat man das vor allem daran gemerkt, dass die Anzahl der Ermittlungsverfahren der… …wieder eine große Bühne. Darüber hinaus haben im europäischen Ausland in den letzten Jahren Verfahren auf sich aufmerksam gemacht, in denen eine Nische des… …kodifizierende Rechtsgebiet benutzt werden, sondern für das Gebiet des bestehenden Völkerstrafrechts, das sich Verbrechen 1 Zeit Online (23.11.2023). Fast doppelt… …2023-11/kriminalitaet-terrorismus-generalbundesanwalt-verfahrenmehr-islamistisch. 2 Pressestatement des Hauptanklägers des IStGH vom 20.05.2024… …Genozid-Konvention, dem Kriegsvölkerrecht und gegen allgemeine zwingende Normen des Völkerrechts verstoßen, insbesondere durch die Lieferung von zwei Drohnen… …Nürnberger Verfahren der US-Militärgerichte auf der Grundlage des Alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 7 lag ein Fokus der Verfahren… …. Die aktive Nutzung des Völkerstrafrechts – in Deutschland seit 2002 kodifiziert im Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) – zur Ahndung wirtschaftlicher… …dort die Zementherstellung in 2010. Nordsyrien fiel bereits im Frühjahr 2012 in die Hände des Islamischen Staats („IS”). Es ist allgemein auch in der… …Mitglieder des IS begingen in dem Gebiet systematische Verbrechen, wie Tötungen, die Vertreibung ethnischer und religiöser Gruppen wie etwa den Jesiden, wobei… …Zementproduktion vom IS gekauft und Gebühren an den IS und die Al-Nusrah Front dafür gezahlt, dass Mitarbeiter und Lastwagen des Unternehmens Straßensperren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 3)

  Contractor Compliance – Neues zu Scheinselbstständigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung
  

  …, Nachentrichten von Sozialversicherungsbeiträgen, um nur einige zu nennen. Dies alles flankiert durch jüngste Entwicklungen wie der Einführung des § 611a BGB zum… …Arbeitnehmerbegriff, neuen Erscheinungsformen wie Crowdworking, Vermeidungsstrategien wie der „Ein-Mann-GmbH” bis hin zu einer nahezu revolutionären Entscheidung des… …kurzen Blick auf neuere Statistiken, die die praktische Bedeutung des Phänomens Fremdpersonaleinsatz schnell klarmacht: Ende der 1990er Jahre betrug der… …Anteil der Selbständigen an der erwerbstätigen Bevölkerung etwa 10%, stieg dann zu Beginn des neuen Jahrtausends auf etwa 11% an und nahm in den… …. Abhängig von der Größe des Unternehmens sowie der Anzahl und Dauer der scheinselbstständigen Beschäftigungen können diese Risiken im Einzelfall sogar… …Kriterien legen. Hieran hat auch die Einführung des § 611a Abs. 1 BGB, der eine Legaldefinition des Begriffs des Arbeitsvertrags enthält, nichts geändert. Ein… …vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im… …geschaffene Organisationsstruktur können nach Ansicht des BAG geeignet sein, den Beschäftigten zu dem gewünschten Verhalten zu veranlassen, ohne dass dazu… …konkrete Weisungen ausgesprochen werden müssen. IV. Strafrechtlicher Arbeitgeberbegriff des § 266a StGB und Anforderungen an die subjektive Tatseite 1. Kein… …Vertretungsberechtigten. Jeder formal bestellte Geschäftsführer ist Normadressat des § 266a StGB, und zwar unabhängig von der Ressortverteilung im Unternehmen. § 266a StGB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Besetzungsprüfung

  Rechtsanwältin Eva Racky

  …weiterhin nichts von ihrer Bedeutung für die Hauptverhandlungspraxis, gerade in umfangreichen und komplexen Strafverfahren, verloren 1 . Der Anspruch des… …(rechtzeitiger) Antrag auf Einsichtnahme in die Besetzungsunterlagen beim Präsidium des Landgerichts Handlungsempfehlung Ein Blick vorab in die online verfügbaren… …Geschäftsverteilungspläne (erste Vorprüfung, ob sich Hinweise auf eine Besetzungsproblematik ergeben könnten) Einsichtsgesuch an den Präsidenten des Landgerichts zu den… …: Mitteilung von Dienst-/Lebensalter der in Betracht kommenden Richter Instruktion des Mandanten über evtl. Zustellung der Besetzungsmitteilung Formvorschriften… …Darstellung der einschlägigen Regelungen des Geschäftsverteilungsplans, der Präsidiumsbeschlüsse etc. Bei Einsichtnahme bereits Kopien sämtlicher Unterlagen… …Angeklagten und jedem der Verteidiger zu. Die Rüge des einen Beteiligten präkludiert die Rüge der anderen nicht keine Rügepräklusion durch Verständigung 8 oder… …wenn vor Ablauf der Wochenfrist bereits ein Urteil ergangen ist 9 II. Berufsrichter Maßstab: es muss aufgrund der generell-abstrakten Regelungen des… …Geschäftsverteilungsplans sowie des kammerinternen Geschäftsverteilungsplans die Zuständigkeit des Spruchkörpers und des einzelnen Richters im Vorhinein so eindeutig wie… …möglich feststehen. Handlungsempfehlung zur Prüfung des Geschäftsverteilungsplans: Wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts und der kammerinterne… …; vgl. auch Heuchemer, Praxisprobleme der Besetzungsrüge, § 222b StPO, im Wirtschaftsstrafverfahren, NZWiSt 2023, 87. 5 Zur Statthaftigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2024

  Praxiserfahrungen zur Integration generativer KI in der Internen Revision

  Fortschritte und Herausforderungen
  

  …Intensivierung des Zusammenspiels zwischen Technologie und Geschäftsprozessen entwickelt sich die generative KI zu einem transformativen Faktor, insbesondere auch… …Anbetracht der akribischen Anforderungen des Revi sions- und Prüfungswesens und der riesigen Datenmengen, die dabei anfallen, wird das Potenzial der KI noch… …Ansatz für diese Bewertungen und fördert die Konsistenz und Unparteilichkeit während des gesamten Prüfungsprozesses. In diesem Zusammenhang unterstützt KI… …gefährden können. Insbesondere aufgrund des beschleunigten Innovationstempos haben die Unternehmen Schwierigkeiten, KI anzupassen und zu integrieren, bevor… …ansah, äußerte sie Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Diese Besorgnis wird durch das Fehlen klar definierter Richtlinien für die siche re Nutzung… …jedoch eine Herausforderung, die von mehreren Teilnehmern angesprochen wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wer Eigentümer des KI-Systems ist: die… …führen. Die Mehrheit sah ethische Erwägungen nicht als zwingend drängende Probleme an, äußerte aber Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. 01.24 ZIR 7… …. Unsere Ergebnisse bestätigen nicht nur diese Erkenntnisse, sondern beleuchten auch den aktuellen Status des Berufsstandes der Internen Revision, indem sie… …kontinuierlichen Weiterbildung für Entwickler und Nutzer. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der sich aus der Verarbeitung privater Informationen… …bekämpfen, wurde ebenfalls hervorgehoben. Generative künstliche Intelligenz wird aus Sicht der Autoren eine einschneidende Veränderung des Berufsstandes mit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Verbesserte Informationen aus IFRS-Abschlüssen

  IFRS 18 veröffentlicht und Änderungen an IFRS 3 und an IAS 36 geplant
  

  Dr. Jens Reinke, Prof. Dr. Stefan Müller

  …seit März 2024 die Konsultation des Entwurfs IASB/ED/2024/1 zu Änderungen an IFRS 3 und an IAS 36 mit Blick auf Unternehmenszusammenschlüsse und… …eingegangen wird. Chancen auf künftige Netto-Cashflows in den Unternehmen und den Umgang des Managements mit den wirtschaftlichen Ressourcen des Unternehmens zu… …lag ein wesentliches Interesse an einer besseren Kommunikation in Abschlüssen. 1 Konkret geht es um die Darstellung der Schemata des Jahresabschlusses –… …Nicht-Rechnungslegungsgrößen An der grundsätzlichen Zielsetzung des Abschlusses hat sich mit IFRS 18 nichts geändert: Es sollen Finanzinformationen über die Vermögenswerte, die… …Flexibilität in der Darstellung zu erhalten. b formationen vorgegeben werden und zum anderen die Anwendung des Management Approachs erweitert wird. 2 Außerdem… …Diskussionspapier DP/2020/1 zu Unternehmenszusammenschlüssen 4 folgt. Grundlage von DP/2020/1 und IASB/ED/2024/1 sind die im Jahr 2015 veröffentlichten Ergebnisse des… …https://cdn.ifrs.org/-/media/project/goodwill-andimpairment/goodwill-impairment-dp-snapshot. pdf?la=en (Abruf: 14.6.2024). fen können, da Folgendes besser bewertet werden kann: c Performance des Unternehmenserwerbs bzw. -zusammenschlusses… …(Erfolg oder Misserfolg) c Effizienz und Effektivität der Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen des Unternehmens durch das Management, um diese… …Unternehmen zu erwerben 5 IFRS 18 ist – in der EU nach dem Durchlaufen des Endorsement-Verfahrens – für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2027 beginnen… …stellen wird. Der nachfolgende Beitrag gibt einen kommentierenden Überblick zu den beabsichtigten Verbesserungen der Informationsfunktion des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Error in AWR – Strafbestimmungen und ihre Irrtumskonstellationen in außenwirtschaftlichen Sachverhalten

  Rechtsanwältin Dr. Laura Louca, Wiss.Mit. Michael Gründer

  …Handlungsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. 1 Als Abweichung vom Prinzip des freien… …strafrechtliche Sondergebiet, das auch als Außenwirtschaftsstrafrecht bezeichnet wird, bildet den zentralen Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Neben der… …allgemeinen Einführung in die Straftatbestände des AWG und ihre Anforderungen soll die folgende Abhandlung auch dazu dienen, das durchaus unliebsame, aber für… …außenwirtschaftsrechtlichen Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten der §§ 17 ff. AWG vorgestellt. Anschließend wird auf die spezifischen Anforderungen der Verwirklichung des… …objektiven und des subjektiven Tatbestandes dieser Normen eingegangen. Nachdem durch diese Ausführungen die erforderlichen Grundlagen geschaffen wurden, wird… …. Den Schlusspunkt des Aufsatzes setzt eine Zusammenfassung. B. Außenwirtschaftsrechtliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten Um die Einhaltung der… …Konzeption Verstöße gegen Normen sanktionieren, die außerhalb des AWG liegen. Sie statuieren zwar bestimmte Rechtsfolgen, beschreiben aber nicht umfassend das… …des untauglichen Versuchs in diesen Fällen zwangsläufig ausgeschlossen. Im Vergleich zu § 19 AWG weisen damit §§ 17 und 18 AWG eine spürbar höhere… …Verwirklichung des Tatbestandes außenwirtschaftsrechtlicher Strafbestimmungen Innerhalb des objektiven Tatbestandes müssen die gängigen strafrechtlichen… …des Gutes wusste oder ob zu diesem Zeitpunkt eine dokumentierte Erklärung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), z. B. in Form…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Specht-Riemenschneider ist seit September 2024 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie war zuvor Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches… …Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität… …„Ermöglichen“ oder die „roten Linien“? Das Eine geht nicht ohne das Andere. Die roten Linien des Datenschutzes, z. B. der Grundsatz der Zweckbindung, sind wichtig… …Reform des BDSG soll die DSK aufgewertet werden. Wie siehst Du die Rolle der DSK und die verbreitete Kritik an unterschiedlichen Maßstäben und Methoden der… …über die Einhaltung des Datenschutzrechts bei einer Vielzahl von mächtigen Bundesbehörden. Ein Aufgaben- und Themenspektrum, mit dem Du bislang – wenn… …Befugnisse des BKA diskutiert – heimliche Wohnungseinbrüche, um auf Endgeräten Spionagesoftware zu installieren, automatisierter Abgleich von Gesichtsbildern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …(„ePA“) vorsieht und die ePA als „Herzstück“ der Digitalisierung des Gesundheitssektors bezeichnet wird, nutzt sie gegenwärtig nur ein verschwindend… …das durch Landesrecht bestimmte Gesundheitsdatenschutzrecht. All dies behindert die Digitalisierung des Gesundheitssektors und insbesondere die… …arzthaftungsrechtliche Fragen des Austauschs von Dokumenten über digitale Gesundheitsplattformen ein. 1 Prüfprogramm: Thema 1 Was ist die landesrechtliche Regelung am Sitz… …des Praxis-Klinik- Verbunds zur Auftragsverarbeitung von Patientendaten? 2 Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und… …Sicherheit und Zuverlässigkeit des elektronisch gestützten Austauschs von Patientendaten zu ermöglichen. Damit eine technische, Patientendaten verarbeitende… …einen für die Praxis des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. 1. Art. 9 Abs. 2 a) und Abs. 4 DSGVO Wenn Praxis-Klinik-Verbünde… …Gesundheitsplattform“ („Nachbehandlung“), wird regelmäßig zusätzlich eine Einwilligung des Patienten gemäß Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO erforderlich sein. 2. § 22 BDSG… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen („GDSG NRW“) ist umfassend. Dieses Gesetz… …. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß 2 Nach Recherchen des Autors mit Stand… …Körperschaft gemäß Art. 87 Abs. 2 GG ist. 6 Vom Anwendungsbereich des GDSG NRW ausgenommen sind nach dieser umfassenden Definition also nur Kliniken des Bundes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Bereich des Datenschutzrechts und ­Ge­schäftsführer der Tochtergesellschaft OC Services, welche insbesondere Leis­tungen als externer… …Telekommunikationsunternehmen und die damit einhergehenden notwendigen betrugspräventiven ­Maßnahmen näher ein (I), greift dann die Feststellungen des OLG Köln (Urt. v… …zu subventionierten Kaufpreisen an: Aufgrund der Werthaltigkeit der Endgeräte zahlen die Endnutzer zu Vertragsbeginn nur einen Bruchteil des Gegenwerts… …Ratenzahlungen zusammen mit der Gebühr für die Nutzung des gewählten Tarifs über die üblicherweise 24-monatige Vertragslaufzeit abbezahlt, während weitere… …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023… …Zahlungsausfallrisiko nicht, da die Person vorab die Zahlungsforderung des jeweiligen Telekommunikationsunternehmens vollständig begleicht. Die große Anzahl an täglich… …Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit betreffen, sprich, das Vorliegen offener Forderungen. 8 Vor dem Hintergrund des erhöhten Risikos bei Neukundenverträgen liegt der… …. 10 Hierzu auch der Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder v. 22.09.2021, abrufbar unter… …jeweilige Unternehmen noch nicht kennt. Erst die Einmeldungen der verschiedenen Telekommunikationsunternehmen ermöglichen daher eine Gesamtrisikobewertung des… …branchenspezifischen Informationsaustauschsystemen sind daher die Feststellungen des OLG Köln, wonach die Positivdateneinmeldung an Auskunfteien auf der Grundlage der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Blaupause für die Corporate Sustainability Due Diligence Directive?
  

  Prof. Dr. Henning Zülch, Tanja Gemünden, Martin Schüder

  …. Dr. Henning Zülch · Tanja Gemünden · Martin Schüder Die unter den Anwenderkreis des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes fallenden Unternehmen… …Sorgfaltspflichten. Zur Erreichung des ambitionierten Plans zur Bekämpfung des Klimawandels (1,5 °C-Ziel) publizierte die EU-Kommission im März 2018 ihren Aktionsplan… …Gesetzgeber im Juli 2021 auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte des Jahres 2011. Nach den UN-Leitprinzipien sollen Unternehmen die… …Vgl. BT-Drucks. 19/28649. Prof. Dr. Henning Zülch Inhaber des Lehrstuhls für Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Controlling an der HHL – Leipzig… …die Forderung nach Klimaneutralität bis 2050 und der Schutz der Gesundheit der Menschen berücksichtigt. Zur Realisation des Aktionsplans wurden drei… …Direktive bis zum 26.7.2026 in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wird die Direktive (antizipativ) zu einer Anpassung des LkSG führen. Die CSDDD… …sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie jedoch nicht als revo- 8 Vgl. Verordnung (EU) 2019/88 des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …: 16.8.2024). 9 Vgl. Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.6.2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung… …: 16.8.2024). 10 Vgl. Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der… …(Abruf: 16.8.2024). 11 Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick…

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