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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …Rechtsgrundlage normiert ist. Mit Blick auf den allgemeinen Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die zwischenzeitlich ergangene EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 Abs… …. 2 DSGVO ist diese Annahme problematisch. In Literatur und Rechtsprechung wird des Weiteren häufig hinterfragt, ob die Europäische Union überhaupt die… …schwer zu erkennen, wann ein Dienst als ein Cloud-Computing-Dienst eingestuft werden sollte. Des Weiteren müssen im Anwendungsbereich der neuen Vorschrift… …Anwendungsbereich des § 393 SGB V und zum umstrittenen Verhältnis deutscher sozialdatenschutzrechtlicher Vorgaben und der DSGVO beitragen. I. Das umstrittene… …. wird zur Klärung des Verhältnisses die Reichweite der Kompetenz der Union analysiert und daran anschließend die Auffassung des deutschen Gesetzgebers zu… …dessen eigenen Regelungsermächtigung hinterfragt. Außerdem werden Bestimmungen zum Sozialdatenschutz aus der DSGVO aufgegriffen und Auswirkungen des… …Basis von Art. 9 Abs. 2 lit. b und h DSGVO erlassene (ausführlich 2 Zur Harmonisierung des nationalen Datenschutzrechts u. a. EuGH, Urt. v. 30.3.2023 –… …. Daran anschließend werden die hier schon kurz angesprochenen bislang ungeklärten Fragen zu § 393 SGB V beantwortet (hierzu unter C.). Am Ende des Beitrags… …allgemeine Anwendungsvorrang der Verordnung in dem Fall hat (dazu unter III.). Im Rahmen der Klärung des Verhältnisses wird unter I. die Kompetenzfrage…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …für das Consent-Management-System), ohne unmittelbaren Zugang zu den personenbezogenen Daten zu haben. Dies umfasst nur die Realisierung des… …wegweisende Entscheidung zum IAB Transparency & Consent Framework (TCF) getroffen und sich dabei grundsätzlich zur Auslegung des Begriffs der personenbezogenen… …des Standards ihre Einwilligungen abgeben bzw. den Widerspruch hinsichtlich derjenigen Zwecke erklären, die auf berechtigte Interessen gestützt werden… …IAB-Mitgliedern geteilt. Diese können in Kombination mit weiteren Informationen die IP-Adresse des Nutzers zuordnen und daraus ein nutzerspezifisches Profil… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …personenbezogenen Daten, die durch ihre Mitglieder verarbeitet würden. Auf Vorlage des Appellationsgerichts Belgien hat der EuGH entschieden, dass eine Zeichenfolge… …Mitglieder des IAB diesem vertraglich zur Übermittlung identifikationsrelevanter Informationen der Nutzer verpflichtet seien. Die Branchenorganisation verfügt… …somit anhand der durch die Teilnehmer bereitgestellten Informationen aus Sicht des Gerichtshofs über Mittel, die es ihr nach allgemeinem Ermessen… …. 19.10.2016 – C 582/14 – „Breyer“) des Personenbezugs: Es genügt, dass das Zusatzwissen, das eine Identifikation der betroffenen Person ermöglicht, in den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  AT 1 und AT 2 MaRisk : Vorbemerkung und Anwendungsbereich

  Dr. Markus Rose

  …Ausgestaltung des Risikomanagements: AT 1 Tz. 1 MaRisk 2.2 Ausgestaltung von ICAAP und SREP unter Beachtung des Proportionalitätsprinzips: AT 1 Tz. 2 und 3… …2.3 Integration des Anlegerschutz-Ziels in die MaRisk: AT 1 Tz. 4 2.4 Öffnungsklauseln als Charakteristikum der MaRisk: AT 1 Tz. 5 2.5 Definition… …Definition des Anwendungsbereichs in AT 2 3.1 Der institutsbezogene Anwendungsbereich: AT 2.1 3.1.1 Die allgemeine Institutsdefinition 3.1.2 Institute mit… …zentralen Baustein für die qualitative Aufsicht in Deutschland dar. Sie formulieren Grundprinzipien zur Ausgestaltung des Risikomanagements für in… …für die MaRisk und ihre Weiterentwicklung Bezug genommen werden.5 2.1 Anforderungen an die Ausgestaltung des Risiko- managements: AT 1 Tz. 1 MaRisk… …Abs. 1 Satz 6 KWG angemessene Regelungen zur hinreichend genauen Bestimmung der finanziellen Lage des Instituts (Rech- nungslegungs- und… …nehmen die MaRisk in AT 1 Tz. 1 auf und wiederholen bei der Bestimmung des Risikomanagementbegriffs die gesetzli- 5 Vgl. Hannemann, R./ Steinbrecher, I./… …Geschäftsstrategie und eine damit konsistente Risikostrategie gemäß AT 4.2 MaRisk. 8 Die Anforderungen des Moduls AT 4.3.4 MaRisk richten sich explizit nur an… …: Vorbemerkung und Anwendungsbereich Abbildung 1: Zusammenspiel wichtiger Begriffe in den MaRisk Der Begriff des Risikomanagements ist somit weit gefasst und… …Ausstattung des Instituts, ■ die Festlegung eines angemessenen Notfallkonzepts, insbesondere für IT- Systeme, ■ angemessene, transparente und auf eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2024

  Entwaldungsfreie Lieferketten

  Dr. Eberhard Witthoff

  …256 • ZCG 6/24 • Recht Entwaldungsfreie Lieferketten Entwaldungsfreie ­Lieferketten Umsetzungsprojekt des Risikomanagements Dr. Eberhard Witthoff… …bereits sehr knapp. Jedoch wurde auf Initiative der EU-Kommission vom 2.10.2024 2 mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates das… …Die EUDR ist von ihrer Struktur her Risikorohstoff orientiert. Der entscheidende Annex I zu EUDR sieht die Anwendung 1 Verordnung (EU) 2023/1115 des… …Europäischen Parlaments und des Rates v. 31.5.2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in… …Behandlung von Verpackungsmaterial. Hier gilt: Fällt das Erzeugnis zwar unter eine 3 Vgl. Art. 3 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des… …relevant für den Stichtag 31.12.2020 (Art. 2 Nr. 13): Fand die Entwaldung oder Waldschädigung nach diesem Tag statt, gilt automatisch das Verbot des Art. 3… …. KMU-Händler sind jedoch von der Pflicht des Art. 10 befreit. 1.3.3 Risikominderung (Art. 11) Ergibt die Risikobewertung, dass kein vernachlässigbares Risiko… …Name schon sagt die Referenz für die Konformität des jeweiligen Erzeugnisses ist. Diese Pflicht ist vor allem für die KMU-Händler wichtig, damit sie… …Entwaldungsfreie Lieferketten c In der internen Umsetzung ist vor allem das Zusammenwirken des Einkaufs, der Nachhaltigkeitsabteilung und der Rechtsabteilung wichtig… …der Stakeholder und von Non-Governmental Organisations (NGO) In der internen Umsetzung ist vor allem das Zusammenwirken des Einkaufs, der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  Corporate Governance-Reporting mittels Wertschöpfungsrechnungen

  Konzeptionelle Überlegungen und empirische Evidenz
  

  Prof. Dr. Björn Baltzer, Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …Wertschöpfungsrechnung ist die Orientierung an den Stakeholder-Gruppen des Unternehmens, wodurch sie sich als aussagekräftiges Berichtsinstrument für das Corporate-… …Anwendbarkeit und gute Nachvollziehbarkeit aus. Nach einer einführenden Erläuterung zur Bedeutung des Wertschöpfungsbegriffs für die Corporate Governance wird der… …aktualisierte Fassung des DCGK veröffentlicht und die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2022. Der DCGK kann als Soft Law angesehen werden, da sowohl das… …Erklärung muss in den Lagebericht aufgenommen und im Geschäftsbericht des Einzelunternehmens beziehungsweise Konzerns veröffentlicht werden. Entsprechend der… …. habil. Patrick Ulrich (patrick.ulrich@hs-aalen.de) lehrt Unternehmensführung und -kontrolle als W3-Professor an der Hochschule Aalen und ist Sprecher des… …Direktoriums des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF). 1 AktG §161 sowie HGB § 289 f für Einzelunternehmen bzw. HGB § 315 d für Konzerne. Prof. Dr… …Arbeitnehmer und der sonstigen dem Unternehmen verbundenen Gruppen (Stakeholder) bei der Leitung des Unternehmens zu berücksichtigen, um den Fortbestand des… …des Unternehmens zu handeln, um hierdurch dessen Fortbestand zu sichern. Die Existenzsicherung ist dann gewährleistet, wenn auf nachhaltige Weise… …Wertschöpfung für die Interessengruppen des Unternehmens generiert wird. Damit kommt dem Konzept der Wertschöpfung eine grundlegende und übergreifende Bedeutung… …Corporate Governance-Berichterstattung gewährleistet ist. Nach der Erläuterung des Aufbaus und der Interpretation von Wertschöpfungsrechnungen folgt eine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger, Rechtsanwalt Philip Kroner

  …Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und parallel geführte Wirtschaftsstrafverfahren I. Einführung Als Ausschuss des Deutschen Bundestags 1 kann ein… …Väter und Mütter des Grundgesetzes den Untersuchungsausschüssen die schärfsten Waffen des Rechtsstaats an die Hand gegeben: Gemäß Art. 44 Abs. 2 S. 1 GG… …zueinander klären dann der Bundestag bzw. das jeweilige Landesparlament und die Staatsanwaltschaft denselben Sachverhalt mit den Mitteln des Strafprozessrechts… …und beachten sollten. II. Der PUA im Überblick Der PUA ist ein grundgesetzlich vorgesehener parlamentarischer Ausschuss; er ist Teil des… …Selbstinformationsrechts des Parlaments. 10 Formal handelt es sich bei dem Untersuchungsausschussverfahren um eine – bloß – parlamentsinterne Aufklärung. Der PUA ist weder… …Würdigung und Beurteilung der festgestellten Tatsachen; näher und zu faktischen Auswirkungen aber nachstehend V. 1. Die Einsetzung des PUA Das… …Stellvertreter, den weiteren Ausschussmitgliedern sowie ihren Stellvertretern zusammen. 13 Dabei handelt es sich ausschließlich um Mitglieder des Bundestags. 1… …Wirtschaftskriminalfällen (dazu sogleich). 3 Sog. Minderheitsenquete, die auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestags verpflichtend einzusetzen ist, Art… …– als Parlamentarier des Bundestags – mit dem Einsetzungsbeschluss den Rahmen der Untersuchung vor, klären sodann im Rahmen der Beweisaufnahme den… …urteilende Partei(en) des Untersuchungsausschussverfahrens. Eine juristische Vorbildung, gar juristische Abschlüsse sind keine Voraussetzung, um als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  MaRisk – Besondere Anforderungen an das Interne Kontrollsystem sowie die Aufbau- und Ablauforganisation

  Susanne Rosner-Niemes

  …einer Bank. 1 Einleitung 2 Vorgaben an das Interne Kontrollsystem 2.1 Begriff und Komponenten des Internen Kontrollsystems 2.2 Schlüsselkontrollen (Key… …Grundsätzlich hat die Aufsicht in der MaRisk-Novelle 20231 keine Veränderun- gen hinsichtlich der Vorgaben zur Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems der… …des Su- pervisory Review Process (SRP) verstärkt auf die Einrichtung eines funktions- fähigen Internen Kontrollsystems. Komponenten wie das Interne… …. Die Anforderungen der Institute an Gestaltung, Dokumentation und Tests zur Einhaltung des dokumentierten Internen Kontrollsystems sind deutlich ge-… …Vorgaben für eine MaRisk-konforme Ausgestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation als zentrales Element des Internen Kontrollsystems. 2 Vorgaben an das… …Interne Kontrollsystem 2.1 Begriff und Komponenten des Internen Kontrollsystems In den Abschnitten BT 1, BTO und BTR formuliert die Aufsicht Anforderungen… …Prozesse für Immobiliengeschäfte. 303 Rosner-Niemes: MaRisk – Besondere Anforderungen an das Interne Kontrollsystem Eine Definition des Begriffes… …„Internes Kontrollsystem“ findet sich im Prü- fungsstandard (PS) 261 n. F. des Instituts für Wirtschaftsprüfer (WP). Nach IDW PS 261 n. F. werden unter… …gerichtet sind auf die organisatori- sche Umsetzung der Entscheidung des Managements ■ zur Sicherung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der… …Geschäftstätig- keit (hierzu gehört auch der Schutz des Vermögens, einschließlich der Ver- hinderung und Aufdeckung von Vermögensschädigungen), ■ zur…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2024

  Das Interne Kontrollsystem – Ihr Rettungsfallschirm

  Eine Anleitung zur erfolgreichen Ausgestaltung
  

  Pascal Stirnimann

  …, reduziert er das Unfallrisiko und trübt dabei nicht die Freude des freien Falls und des anschließenden Gleitflugs. Gleiches gilt beim Internen Kontrollsystem… …des Risikomanagements in Forschung und Praxis. Online informieren und versandkostenfrei bestellen: www.ESV.info/23825 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …Veränderte Rahmenbedingungen, außerordentliche und neue Situationen sowie die große Dynamik des Umfelds stellen große Anforderungen an das IKS. Flexibilität… …schrecklichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine reagieren. Die Herausforderungen überlappten sich nicht nur, sondern gewannen durch ihr zeitgleiches… …und Funk tionsfähigkeit des IKS. Sie führen oft zu Fehlern mit finanziellen Konsequenzen. Daher ist es notwendig, dass in solchen Fällen das IKS… …Nestbeschmutzerinnen und Nestbeschmutzer wahrgenommen. Statt des erhofften Lobes flattert die Kündigung des Arbeitgebers ins Haus. Leider ist dies im privaten Sektor… …ruhen Sie sich nicht auf den erhaltenen Lorbeeren aus. Die Anpassung und Weiterentwicklung des IKS ist eine kontinuierliche Aufgabe: Hinterfragen Sie Ihr…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  Der neue Risikobegriff der Datenschutzgrundverordnung

  Wie der EuGH den Risikobegriff im deutschsprachigen Raum geändert hat und was dies für Konsequenzen für die Praxis hat
  

  Karina Filusch, Frank Fünfstück

  …und entgegen des Gesetzeswortlauts – um eine weitere Voraussetzung ergänzt, nämlich um eine Erheblichkeitsschwelle. Dem hat der Europäische Gerichtshof… …Datenschutz-Compliance. Karina Filusch Frank Fünfstück 1 Relevanz des Risikobegriffs Der Begriff des Risikos taucht an verschiedenen Stellen in der DSGVO auf. Bevor dieser… …definiert wird, gehen wir darauf ein, wo der Begriff des Risikos im Gesetzestext verwendet wird. Explizit wird er an diesen Stellen genannt: f in diversen… …den Schadensbegriff auswirken müssen. 2 Der Risikobegriff im Lichte der DSGVO Der Risikobegriff unterliegt Dank der Rechtsprechung des EuGH in jüngster… …Risikobegriff der Datenschutzgrundverordnung ZRFC 4/24 179 stück zu Data Breaches nach der DSGVO 2 ist der Risikobegriff nach der Rechtsprechung des EuGH, Urteil… …vom 4. Mai 2023, C-300/21, einer signifikanten Änderung in Bezug auf die Meldungen an die Datenschutzbehörden in Bezug auf Reduzierung des Ermessens bei… …Erheblichkeitsschwelle abhängt. 3 Dieser Auffassung schließen sich dabei nun auch die ersten aktuellen Kommentare an. 4 In diesem Kontext ist eine Veränderung des… …der Verantwortlichen an die Betroffenen die weite Auslegung des Art. 9 DSGVO durch den EuGH 6 zu bemessen sein. Art. 34 DSGVO spricht von den Rechten… …und Freiheiten der Betroffenen, wozu auch die Rechtsverfolgung gegen den Verantwortlichen gehört. Die Benachrichtigungspflicht des Art. 34 DSGVO kennt… …dabei keine Unterscheidung des materiellen oder immateriellen Risikos. 7 Aus diesen Umständen kann dabei aus der Differenzierung der Melde- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  Kompetenzprofile von Aufsichtsrats- und Prüfungsausschussmitgliedern

  Inhaltsanalyse der Qualifikationsmatrizen
  

  Prof. Dr. Reiner Quick, Kevin Gauch, Rebekka Ballering

  …Qualifikationsmatrizen Prof. Dr. Reiner Quick · Kevin Gauch · Rebekka Ballering Nach der aktuellen Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) soll der… …. eines Prüfungsausschusses. Jedoch sind erst seit dem Inkrafttreten des FISG gem. § 107 Abs. 4 AktG alle Unternehmen von öffentlichem Interesse zur… …Qualifikationsvoraussetzungen des § 100 Abs. 5 AktG analog. Der DCGK enthält in seiner Fassung vom 28.4.2022 einige überarbeitete Empfehlungen. So sollen kapitalmarktorientierte… …einer Qualifikationsmatrix offenlegen. 4 Hinsichtlich des Kompetenzprofils soll der Aufsichtsrat den internationalen Best Practices folgen, um zu erkennen… …, welche Kompetenzen im Aufsichtsrat vorhanden sein sollen. Dabei soll das Kompetenzprofil die fachlichen, praktischen und persönlichen Kompetenzen des… …Hohenfels (2022) vor. Vgl. Quick/Hohenfels, Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats, 2022, S.545 ff. Prof. Dr. Reiner Quick Leiter des Fachgebiets… …Unternehmensführung der DAX- 40-Unternehmen des Geschäftsjahrs 2022 bzw. aus dem abweichenden Geschäftsjahr 2022–2023 heranzogen und qualitativ ausgewertet. Airbus und… …Allgemeine Erkenntnisse Jedes Unternehmen der Stichprobe ist der Empfehlung C.1. des DCGK nachgekommen und hat eine Qualifikationsmatrix veröffentlicht. Die… …die Anzahl der Aufsichtsrats- bzw. Prüfungsausschussmitglieder dar. Die Größe des Aufsichtsrats 11 Vgl. Deutsche Post, Geschäftsbericht 2022, S. 88… …Aufsichtsratsmitgliedern gemacht. b Abbildung 2: Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses variiert in den DAX-40 Unternehmen zwischen 6 und 20…

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