…und Berufsrechts
– §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V sowie § 11 Abs. 1 ApoG
– auf tatbestandlicher Ebene weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen…
…weiter gefassten
Tatbeständen der §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V,
§ 11 Abs. 1 ApoG erfasst werden. 125 Die Vereinbarung von Zuweisungsprämien
oder…
…illustratives Beispiel dient folgende
Konstellation 1: Vertragsarzt A stellt seinem Patienten P
ein Rezept für eine physiotherapeutische Handlung aus
und…
…dafür annimmt, dass er den T bei
der Zuführung des P bevorzugt, erfüllt die Tatvariante des
§ 299a Nr. 3 Alt. 1 StGB. Zugleich liegt ein Verstoß gegen
die…
…Korruptionsverbote der § 73 Abs. 7 SGB V und § 31 Abs.
1 BOÄ vor, die eine Zuweisung von Patienten gegen Entgelt
verbieten.
Die strafrechtlichen Korruptionsnormen…
…Patienten
an die P-GmbH versandt, die diese bei der Krankenkasse
(KK) einreicht.
Hierin liegt ein Verstoß gegen das Korruptionsverbot aus
§ 128 Abs. 1 SGB V…
…. 1 StGB jedoch aus.
Neben den nuancierten Inkongruenzen der heilberuflichen
Bevorzugungsentscheidungen lässt sich eine deutliche Abgrenzung
der…
…§ 128 SGB V nur im Bereich
der GKV, § 73 Abs. 7 SGB V nur für Vertragsärzte im
Bereich der GKV, 131 §§ 31 ff. BOÄ nur für Ärzte und § 11 Abs.
1 ApoG…
…vor, die vom Leistungserbringer vollständig, persönlich und
lege artis, d.h. standardgerecht (§ 630a Abs. 1, 2 BGB), jedoch
unter Verstoß gegen berufs-…
…auf berufs- und
sozialrechtliche Korruptionssachverhalte
1. Täuschung über Tatsachen
Die Täuschungshandlung im System der GKV ist die Einreichung
der…
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