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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Rezension zur 3. Auflage des H

  Rechtsanwalt Dr. Andreas Ladenburger, Rechtsanwalt Torsten Lauth

  …Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gesamten Steuer(straf)recht. Praktisches Handbuch für den Alltag Der Kommentar ist in vier, der… …zu beziehen sowie eigene Ansätze vorzustellen und voranzutreiben. Dabei scheuen sie nicht davor zurück, die Rechtsprechung der Strafgerichte und der… …die Darstellung der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung erleichtert. Begrüßenswert und für die Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Mandate… …ungemein nützlich sind auch die eingestreuten Hinweise zur anwaltlichen Risikovermeidung bei nicht vorhandener oder unklarer Rechtsprechung, etwa bei der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …. Die Rolle des EuGH Der EuGH verweist bei mehreren deutschen Vorlageverfahren zu DSGVO-relevanten Themen auf seine bereits gefestigte Rechtsprechung und… …bestätigt diese, wodurch keine grundsätzliche Rechtsfortbildung erfolgt. Daran zeigt sich, dass deutsche Richter:innen die so wichtige Rechtsprechung des EuGH… …datenschutzrechtlichen Grundlagenausbildung im Rahmen der volljuristischen Ausbildung würde die divergierende Rechtsprechung deutscher Gerichte abnehmen, das Spektrum an… …die grundlegende Rechtsprechung des EuGH. Aber nicht nur in der volljuristischen Ausbildung muss Daten(schutz)recht thematisiert werden. Auch für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  Haftungsrisiken bei Cyberangriffen

  Rechtliche Rahmenbedingungen, Konsequenzen und Best Practices
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Stand zu halten. Die Rechtsprechung konkretisiert diese Verpflichtung zunehmend und erweitert die Anforderungen an das Management. Neuere Rechtsprechung… …D&O-Versicherung, um das Management vor persönlicher Haftung zu schützen 4. Fazit Die angeführte Rechtsprechung macht deutlich, dass Unternehmen Cybersecurity als…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …Rechtsprechung kaum diskutierte Herausforderung die Frage der unangemessen oder unverhältnismäßigen Verfahrensdauer und einer entsprechenden Kompensation in… …vor aktuell, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung 15 und die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zeigen. 16 Im… …Ermittlungen zu verstehen ist, lässt sich indes weder der EUStA-VO entnehmen, noch gibt es hierzu Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)… …Rechtsprechung des EGMR entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. 22 Die EUStA ist auch an die EMRK gebunden, da diese zum einen über Art. 52 Abs. 3 der… …gekennzeichnet waren, was die Beweiserhebung und Auswertung erschwerte. 33 Die Komplexität der Fälle der EUStA dürfte nach den Kriterien der Rechtsprechung des… …. 43; EGMR-Urteil vom 25.02.2025, Ezeoke v. Großbritannien, Nr. 61280/21, Rn. 43; Auch die Rechtsprechung des BGH zur Frage der rechtsstaatswidrigen… …der Rechtsprechung des EGMR zunächst zwar eine verhältnismäßig längere Verfahrensdauer zulassen. Dabei kann aber die Komplexität eines Sachverhalts… …eingeschränkt sind. Jedenfalls in deutschen EUStA-Verfahren dürfte hier die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz heranzuziehen sein… …, noch keine Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 113 Abs. 4 EUStA-VO. Für die Auslegung des Art. 113 Abs. 3 EUStA-VO bietet sich eine Orientierung an der… …Rechtsprechung des EuGH zum primärrechtlichen Standard zur außervertraglichen Haftung für Handlungen der Union und ihrer Bediensteten an (Art. 340 Abs. 2 AEUV)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …Rechtsprechung Durch die Tat erlangt nach § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des… …. Nach ständiger, nicht nur auf Geldwäsche beschränkter Rechtsprechung 85 (die für § 261 StGB gemäß dessen Abs. 10 seit dem 18.3.2021 obsolet ist) gebührt… …, was jedoch wiederum kaum mit der Kombination von Verfügungsgewalt und übergegangen harmoniert. Die Rechtsprechung hat bislang kein inhaltlich… …Rechtsprechung regelmäßig wiederholt, allerdings mit (z.T. erheblichen, sowohl die Komplexität der Materie als auch die dadurch in die Praxis ragende Unsicherheit… …Unmittelbarkeit, nicht wörtlich genommen, sondern erweiternd hingegen, soweit Zufluss aus bloß versuchter Tat bejaht wird. 99 In der Rechtsprechung steht denn dabei… …Folgen auszudifferenzieren. d) Zeitliche Momente Dem Merkmal Zufluss zu irgendeiner Phase des Tatablaufs trägt die Rechtsprechung in der Weise Rechnung… …zurückgezahlt wird 106 ). Verbal inkludiert die Rechtsprechung in die Phase des Tatablaufs lediglich die Beendigungsphase, geht faktisch aber weit darüber hinaus… …geht auf die Rechtsprechung insbesondere des 5. Senats des BGH zurück. In der Entscheidung zum „Kölner Müll” 100 stellte er ausschließlich auf den… …. Darin erschöpft sich allerdings die Legitimität der „rein tatsächlichen Betrachtungsweise”. Die Rechtsprechung zum Verständnis des Begriffs der… …Rechtsprechung gezogene Grenze dieser Rechtsprechung im Fall tatsächlicher Vermischung beider Vermögenskreise. 110 Der 1. Senat des BGH betrachtete gar die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …angewiesen sind, sind von der Thematik mit betroffen. Der folgende Beitrag untersucht, wie § 202a StGB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung… …. Welche Empfehlungen lassen sich hieraus ableiten? Und wie gehen Unternehmen am besten mit der Thematik um? II. Aktueller Stand der Rechtsprechung zu § 202a… …„Modern Solution“ Ein prominenter Fall in der Rechtsprechung ist das Verfahren gegen einen IT-Sicherheitsforscher 11 , der sich Zugang zu der Datenbank…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …möglich sein, dürfe die Staatsanwaltschaft die abschließende Bewertung nach ständiger Rechtsprechung zurückstellen, bis alle Ermittlungsstränge… …Tatsächlich wird der Grundsatz durch Ausnahmeregelungen und Rechtsprechung aber regelmäßig durchbrochen: So erlauben §§ 251–254 StPO etwa Protokollverlesungen… …Telefonüberwachungen zu nutzen. 16 Die Rechtsprechung des BGH konkretisierte die Anwendung des § 129 StGB im Wirtschaftsstrafrecht in zwei Leitentscheidungen: Im… …Geschäftsbetriebs). Die Rechtsprechung ver- 16 Vgl. Niemann, wistra 2021, 425 m.w.N. 17 BGH, Urteil vom 02.06.2021 – 3 StR 21/21. 18 BGH, Urteil vom 12.09.2023 – 3 StR… …Rechtsprechung keine klaren Maßstäbe für die erforderliche Einflussnahme innerhalb von Hierarchien liefert, wodurch die Strafbarkeit letztlich auf einer offenen… …, sondern lediglich eine Regel zur Bewertung konkurrierender Taten darstelle. Problematisch bleibe jedoch die parallele Rechtsprechung zur… …Rechtsprechung müsse die Figur stärker konturieren und klare Maßstäbe für ihre Anwendung entwickeln. 3. Restriktive Auslegung als Bewältigungsstrategie? Ob und wie… …faktische Bindung innerhalb der Rechtsprechung, die sich durch wiederholte Gesetzesauslegung über den Instanzenzug manifestiert. Allerdings könnte eine… …Ansatzpunkt für eine restriktive Auslegung biete die neutrale Beihilfe. Die Rechtsprechung differenziert hier zwischen bewusster Förderung strafbaren Verhaltens… …(§ 27 StGB) und bloß zufälliger Mitwirkung. Eine strafbare Beihilfehandlung ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn der Hilfeleistende weiß, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …zuzulassen. 3. Philosophische Vorstellungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Digitalität Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat keine… …Strafprozessordnung kaum kompensiert werden. Die Rechtsprechung erfasst teilweise die hohe Bedeutung, die der Digitaltechnik für unsere Kultur zukommt. Ihr gelingt… …jedoch nicht durchgehend, hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und vor allem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt zu wünschen übrig, was…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2025

  Interne Revision, risikobasierter Ansatz und Kardinalpflicht zur Governance-Compliance

  Das Wichtige richtig machen, statt blind in Haftung und Versicherungsverlust zu segeln
  

  Prof. Dr. Josef Scherer, Gülsah Atay, Anna Klinger

  …anderen Rechtsgebieten § 9 Abs. 2 OWiG. des von aktueller Rechtsprechung 7 angenommenen Vorwurfs der „Verletzung von Kardinalpflichten“ 8 und der daraus… …Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann.“ Es wurden von der aktuellen Rechtsprechung (vgl. oben) auch Kardinalpflichten im Rahmen der Governance (gewissenhafte… …Führung und Überwachung von Organisationen) statuiert. Dabei haben sich in der Rechtsprechung bereits diverse Fallgruppen herausgebildet. Die aktuelle… …Rechtsprechung erweitert diese Fallgruppen nun auf die „vielfältigen Pflichten in Bezug auf die Unternehmensleitung, die mit Eintragung als Geschäftsführer einer… …Kardinalpflicht-Rechtsprechung Neben des nachgewiesen drastisch steigenden Risikos der persönlichen Haftung droht aufgrund des von aktueller Rechtsprechung des OLG Frankfurt am… …vertrauen darf“, vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005, Az. VIII ZR 121/04). Zum anderen werden von der aktuellen Rechtsprechung auch Kardinalpflichten im… …Rahmen der Governance (gewissenhafte Führung und Überwachung von Organisationen) statuiert. Dabei haben sich in der Rechtsprechung bereits diverse… …jederzeit über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu vergewissern 52 und eingehend zu prüfen, ob Insolvenzreife vorliegt.“ Die aktuelle Rechtsprechung… …die aktuelle Rechtsprechung von Krisenfrüherkennung und nicht Risikofrüherkennung sprechen, ist anzumerken, dass Risikofrüherkennung die unverzichtbare… …statuiert (vgl. die Gesetzgebungsmaterialien zum KonTraG und zum FiSG). Die Rechtsprechung zog schnell nach und erweiterte die Pflicht auf nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2025

  Aus der Arbeit des DIIR

  …, Leitfäden, Vorlagen) – Nachrichten, Interviews, Rechtsprechung u. v. m. – Inkl. Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update. ISBN…