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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …einmal ein Königreich, das wollte seine Untertanen, die in ständiger Furcht vor der digitalen Welt lebten, schützen und der eigenen Wirtschaft Gutes tun… …leichtes Spiel. In dem 4-Spalten-Dokument, das derzeit Gegenstand der Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat… …verfolgen, der hat keine Chance, das monströse Regelwerk zu durchschauen. Im Fahrwasser der vor allem in der Öffentlichkeit in Deutschland vorherrschenden… …Freiheits­bedrohung zu werden. I. Das Harmonisierungsmärchen * Franziska Leucker studierte Rechtswissenschaften und Philosophie, beriet mehrere Jahre lang ­Unternehmen… …deutscher Sprache: https://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/lda_daten/ BayLDA_Synopse_DS-GVO_KOMM-EU-Parlament-Rat_160623TK.pdf. Behauptet wird, das… …, Stronger data ­protection rules for Europe, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15- 5170_de.htm. 196 PinG 05.15 Leucker Das nutze der Wirtschaft, weil… …Informationen übermitteln (Art. 14 Abs. 1 und 1a Ratsentwurf). Ausnahmen, die das Bundesdatenschutzgesetz zum Beispiel zugunsten des Datenverarbeiters bei… …Geldwäschegesetz an das Bundeskriminalamt und die zuständige Strafverfolgungsbehörde machen. Eine solche Benachrichtigung dürfte aber ­gerade den Zweck der… …nicht-öffentlichen Bereich z. B. die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zum Scoring) ­fallen durch die DS-GVO weg und hinterlassen ein Vakuum. 17 Das Ziel der… …ungeregelten Bereiche insbesondere des digitalen Lebens. Das Hauptargument, mit dem die Datenschutzreform gegenüber der Wirtschaft beworben wird, wird damit ad…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …mit einer Kameradrohne kann Unterlassungsansprüche der betroffenen Nachbarn aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslösen… …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …stellte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Die Einsichtnahme in den Gartenbereich verletzte nach Ansicht des Gerichtes… …Einsichtnahmeverbots in Nachbargrundstücke faktisch in ein Totalverbot für Drohnennutzer verkehrt werde, erteilte das Gericht eine Absage. Die allgemeine Annahme des § 1… …, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameragespickten Drohne. Richtigerweise fällt daher die… …Abwägungsentscheidung des Gerichts zugunsten des Persönlichkeitsrechtes aus. Das von der minutiösen Widergabe der Beweisaufnahme geprägte Urteil birgt jedoch keine… …einzugehen, zumal mangels Speicherung der Kamerabilder schon kein Eingriff in das Recht am eigenen Bild in Betracht kommt. Auf den Anwendungsbereich des BDSG… …kam das Gericht deshalb ebenfalls nicht zu sprechen. Angesichts der stark zunehmenden Verbreitung von privaten Drohnen und der unweigerlich folgenden… …seien, bestehe die ­Gefahr erheblicher Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Die Behörden weisen darauf hin, dass ein ­zielgerichteter… …innerhalb des S-Bahn- Ringes ohne Erlaubnis erfolgen. Über Menschenmengen sind Drohnenflüge ohne Erlaubnis bereits durch das LuftVG untersagt. Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …werden. Um das zu erreichen, ist der polnische Gesetzgeber bereit, im Rahmen des geplanten Ausbaus der UODO etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ob das… …Verabschiedung des neuen polnischen Datenschutzgesetzes. Im Rahmen dieses Vorhabens hat das polnische Digitalisierungsministerium die federführende Leitung… …wurde zwar bereits im Jahr 1997 eine spezielle Datenschutzbehörde, das Amt des Generalinspektors für Datenschutz, sog. GIODO, 7 eingerichtet, dem… …sorgfältigen Umgangs mit sensiblen Daten. Die Tätigkeit des GIODO entwickelte sich anfangs nur schleppend, da auch das allgemeine Interesse am Datenschutz sehr… …GIODO-Präsidentin, Edyta Bielak-Jomaa, bereits bei ihrer Amtsübernahme im Jahr 2015, dass der Aufklärungszustand in Polen sehr unbefriedigend und das… …Datenschutzbewusstsein der polnischen Bevölkerung sehr oberflächlich und eingeschränkt sei. Erst die Ankündigung des Inkrafttretens der DSGVO hat in ­Polen das allgemeine… …, dass das zukünftige Vorgehen der Überwachungsbehörde restriktiver sein dürfte und die in der DSGVO vorgesehenen Sanktionen tat­sächlich angewandt werden… …Ausnahme dar. III. Auswirkungen der DSGVO-Umsetzung auf die polnische Rechtsordnung Um das Ausmaß der mit der Umsetzung der DSGVO eintretenden Änderungen… …zustehen, 10 auch wenn die Behörde bislang nicht wirklich überzeugend agiert hat. a) Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten Das derzeit geltende… …polnische Datenschutzgesetz besteht aus insgesamt neun Abschnitten und 62 Artikeln. Dessen Vorbereitung hat über sechs Jahre in Anspruch genommen und das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …Genesungswünsche vom Petersberg Frederick Richter, LL. M. Bei Bonn am Rhein liegt das Siebengebirge mit dem Petersberg. In dem darauf stehenden Hotel wurden… …bedeutsame Dokumente wie das Petersberger Abkommen von 1949 besiegelt, in dem die Alliierten Hohen Kommissare und der Bundeskanzler erste Schritte zu einer… …wird, was „der Datenschutz“ gerade im Gesundheitsbereich so alles verhindere. Teilweise geschieht das aus fehlender Rechtskennt­ Aus Sicht der Stiftung… …etwa, wenn unter Außerachtlassung von Art. 9 Abs. 2 i) und j) DSGVO behauptet wird, das EU-Datenschutzrecht lasse keinen Spielraum, um bei der… …Vorrang. 6 Krankenhausgesetze und Archivgesetze der Länder sind hier zu nennen, ebenso wie das Arzneimittelgesetz und das Krebsregistergesetz – jede… …pseudonymisiert. Während manche Länderbehörden den § 287a SGB V anwendbar hielten, sahen manche das nicht so. Diese Norm hat an sich großes Potential zur… …Datenschutzkonferenz den Willen zur Ermöglichung von Gesundheitsdatenforschung herausstellt, so ist das nur zu begrüßen. Denn es wird damit ein Weg eingeschlagen, der… …solchen Zielstellung durchaus annähern können, zeigte sich bei einer Diskussion einer weiteren Veranstaltung des BfDI: 9 Das vom Verfasser moderierte… …ein Wille zum Kompromiss war in beiden Disziplinen klar erkennbar. Das DSK-Papier zur Gesundheitsdatenforschung enthält jedenfalls sowohl moderne als… …als Grundlage für die Datennutzung kann dem hohen Gut des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung am besten Ausdruck verleihen.“ Später wurde das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ein Instrument der aufsichtsbehördlichen Praxis aufgreift, das im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht seit Langem etabliert ist: die Verständigung. Mit… …verweist vielmehr auf das nationale Verfahrensrecht und überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung des Sanktionsverfahrens. In Deutschland richtet sich… …rechtlichen Kriterien, sondern auch von der jeweiligen Vollzugskultur der zuständigen Behörde ab. Das nun veröffentlichte Merkblatt der DSK beschränkt seinen… …eine tragfähige Tatsachengrundlage voraus. Verfahrensrechtlich sieht das Merkblatt ein gestuftes Modell vor. Ausgangspunkt ist ein Verständigungsgespräch… …dungswirkung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf das Risiko einer Verschlechterung der Rechtsposition im Falle eines Einspruchs. Zudem ist eine Frist zur… …auch mit einer höheren Geldbuße. Als praktischen Anreiz sieht das Merkblatt der DSK vor, dass Verständigungen regelmäßig zu einer Reduktion der Geldbuße… …. Gleichwohl wirft das Modell rechtsstaatliche Fragen auf. Die Verständigung verlagert einen wesentlichen Teil der Bußgeldpraxis in einen Bereich begrenzter… …Geständnisboni fehlen. Die Gefahr einer Fragmentierung der Sanktionspraxis liegt nahe. Problematisch erscheint zudem das strukturelle Ungleichgewicht zwischen… …das Merkblatt weder Mindestabschläge noch objektivierte Bemessungskriterien vorsieht, verstärkt diese Asymmetrie. Schließlich stellt sich die Frage nach…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23) Das AG Arnsberg… …Auskunft verlangte der Kläger 1.000 Euro Schadensersatz. Das beklagte Unternehmen argumentierte, das Auskunftsersuchen sei rechtsmissbräuchlich, da der… …Kläger systematisch solche Anfragen nutze, um Schadensersatzforderungen zu provozieren. Das Unternehmen stützte diese Behauptung auf öffentlich zugängliche… …Online-Beiträge, die ein solches Vorgehen des Klägers nahelegten. Das AG Arnsberg hat das Verfahren nun ausgesetzt und den EuGH zur Klärung mehrerer Fragen… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Auskunftsrechts für den Betroffenen zur Schaffung von angemessener Transparenz über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (Art. 12 DSGVO), muss das… …könnte nicht nur zu Schadensersatzansprüchen führen, sondern auch das Vertrauen der Kunden beeinträchtigen. Gleichzeitig sollten Verantwortliche Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Telefonwerbung setzt eine ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung voraus. Eine bloße Veröffentlichung in einem Verzeichnis reicht nicht aus. 2. Das… …wirtschaftliches Interesse genügt nicht. 94 | PinG 2.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung und Nutzung von Telefonnummern aus öffentlich… …Entscheidung zum Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht). Ein Unternehmen, das Zahnarztpraxen für den Ankauf von Edelmetallresten kontaktierte, stützte sich… …Entscheidung konkretisiert das Zusammenspiel zwischen der DSGVO und dem UWG. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ermöglicht die Verarbeitung personenbezogener Daten zur… …zulässig ist, wenn eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das Gericht betont, dass die datenschutzrechtliche Interessenabwägung diese Wertungen des… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …Telefonmarketing betreiben, hat das Urteil unmittelbare Auswirkungen. Der Rückgriff auf öffentlich zugängliche Telefonnummern für Werbezwecke bleibt rechtlich… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …Rechtssache Planet49 (C-673/17) verkünden. Bei diesem Verfahren geht es um eine bereits voreingestellte „Einwilligung“ in das Setzen von Tracking-Cookies des… …verschrieben hat, das weit über die Anzeige von interessenbasierter Werbung ­hinaus geht und bei dem Persönlichkeitsrechte und Grundfreiheiten von Verbrauchern… …zur letzten Verteidigungslinie gegen staatliche Überwachung überhöht. All das muss natürlich im Kontext der sehr speziellen Datenschutzdebatte in den… …Vereinigten Staaten und der dortigen Angst der Wirtschaft vor einer Übernahme von Konzepten aus der DSGVO gesehen werden. Vor allem das letztgenannte Argument… …Überwachung zustimmen, wenn er darüber transparent ­informiert wird und das auch durch technische Voreinstellungen einfach abwählen kann. Die wirtschaftlichen… …Argumente sind natürlich gewichtig, hängen daran doch Arbeitsplätze und das Überleben so manchen gut funktionierenden Geschäftsmodells. Das muss im… …Aus Verbrauchersicht We take your privacy, seriously. Nach Art. 8 der Grundrechtecharta der ­Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz… …einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Diese Rechte werden durch die Einbindung von Techniken, die das Ausleuchten… …Semsrott). Wenn man das informations­fokussierte Leitbild vom mündigen Verbraucher und die datenschutzrechtlichen Informationspflichten ernst nähme, müssten… …französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL im letzten Jahr das der breiten Masse völlig unbekannte und ziemlich übersichtliche Unternehmen Vectaury unter die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …und Content-Filtern. Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019 Martin Fokken Das… …Daten, mit denen Facebook das jeweilige Profil der Nutzer anreichert. Daten über seine Nutzer erlangt Facebook allerdings nicht nur über facebook.com… …Profilbildung die Effektivität seiner Werbeflächen erhöhen, indem gebuchte Werbung zielgruppengerecht ausgespielt wird. Am 6. Februar 2019 erließ das… …Bundeskartellamt eine Untersagungsverfügung gegen Facebook Inc. (die „Konzern-Mutter“), Facebook Ireland Ltd. (die für das europäische Facebook-Geschäft zuständige… …konkret, sich über seine Vertragsbedingungen das Recht zusichern zu lassen, über seine weiteren Dienste wie z. B. WhatsApp, Instagram oder über Facebook… …Dienste nutzen zu können. Der Beschluss betrifft zudem ausdrücklich keine Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen das Einloggen im Facebook-Nutzerkonto… …das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und dem Kartellrecht sowie den damit verbundenen Zuständigkeitsfragen von besonderem Interesse. Die Frage… …der folgenden Ausführungen stehen. Das Bundeskartellamt stützt seine Untersagungsverfügung ­materiell auf einen Verstoß Facebooks gegen die… …auf einem nach sachlichen und räumlichen Kriterien abgegrenzten Markt erforderlich. a) Marktabgrenzung Das Bundeskartellamt nimmt eine… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …der Einwilligung in eine Durchsuchung dem Bundesdatenschutzgesetz zu entnehmen. Der Einfluss des Datenschutzrechts auf das Strafprozessrecht -„Ein Ring… …diesen Fällen liegt schon kein Eingriff in das jeweilige Grundrecht vor, wenn der Betroffene über sein subjektives Recht freiwillig verfügt und damit sein… …überwiegend für zulässig erachtet. 4 Fehlen die Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, kann das Interesse des eifrigen Ermittlungsbeamten daher besonders… …Frage, ob § 51 BDSG auch im Strafverfahren gilt. Nach § 51 Abs. 3 BDSG hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen… …von Durchsuchungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht (§ 51 BDSG bzw. § 36 BlnDSG) fest. Der Beschwerdeentscheidung des LG Kiel 5 lag folgender… …Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte bemerkten im Rahmen einer Identitätsfeststellung (§ 163b StPO), dass der Personalausweis des Betroffenen sowie das… …Einwilligung wirksam war. Das LG Kiel sah die Einwilligung als unwirksam an, weil der Betroffene nicht gem. § 51 BDSG über deren Widerruflichkeit belehrt wurde… …. 5 Beschl. v. 19.08.2021 – 10 Qs 43/21. 216 PinG 06.22 Nadeborn/Weil Wer ist hier der Boss? Das LG Kiel rekurrierte auf die nicht veröffentlichte… …lagen weder eine richterliche Anordnung noch eine staatsanwaltliche (Eil-)Anordnung gem. §§ 102, 105 StPO vor. Das LG Berlin bestätigte die Unwirksamkeit… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine…

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